Offshore-Leaks: Steueroasen unterlaufen Transparenzversprechen
Die meisten Steuerparadiese verpflichten sich inzwischen internationalen Transparenzstandards. Im Kampf gegen die Hinterziehung hilft das aber kaum.
© Gavin Hellier/dpa
Offshore-Steuerparadies St. Kitts in der Karibik
Es ist ein überraschender Schluss, zu dem die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit OECD auf ihrer aktuellen Schwarzen Liste der Steueroasen kommt. Die Liste ist leer. Kein einziges Land wird auf ihr aufgeführt, selbst die Pazifik-Inselchen Nauru und Niue, die im Dezember noch auf der Liste standen, sind inzwischen von ihr verschwunden. Im Jahr 2000 hingegen galten der OECD noch 35 Staaten als Paradiese für Steuerhinterzieher.
Alles in Ordnung also? Von wegen. Wie groß das Problem der Steuerhinterziehung immer noch ist, zeigen die jüngsten Recherchen eines internationalen Journalistenteams. Die Kollegen, darunter ein Team der Süddeutschen Zeitung, werteten die Steuerdaten von rund 130.000 Personen aus fast allen Ländern der Welt aus, von Politikern, Prominenten, Waffenhändlern und Spekulanten. Ihre Veröffentlichungen zeigen, wie mit Hilfe von Briefkastenfirmen und Offshore-Konten Steuerhinterziehung im großen Stil betrieben wird. Den Staaten entgehen dadurch Steuereinnahmen in Millionen-, wenn nicht Milliardenhöhe.
Nun ist die Schwarze Liste der OECD zwar aktueller als die Daten von Offshore-Leaks, deren Auswertung alleine länger als ein Jahr dauerte. Aber man darf getrost davon ausgehen, dass sich die Lage in diesem einen Jahr nicht tiefgreifend verbessert hat. Mit anderen Worten: Offshore-Leaks dürfte der Wahrheit in Sachen Steuerhinterziehung näher kommen als die Schwarze Liste der OECD.
- Was sind Steueroasen?
Steueroasen sind Staaten oder Standorte mit keinen oder sehr niedrigen Steuern auf Vermögen und Einkommen. Für Kapitalanlagen aus Staaten mit höheren Steuersätzen sind diese Gebiete dann attraktiv, wenn sie neben geringen Steuerlasten eine geringfügig regulierte Wirtschaftsaufsicht, einen vertraulichen Umgang mit Informationen über Finanztransaktionen sowie Rechtssicherheit und ein politisch stabiles System aufweisen. Transaktionen der Banken, Versicherungen, Trusts – also anonymer Briefkastenfirmen und Stiftungen – und Vermögensverwaltungsfonds laufen mehrheitlich über das Ausland ab, ein Großteil der Anlagesummen stammt von ausländischen Firmen oder Privatanlegern. Oft handelt es sich bei diesen Offshore-Finanzplätzen um kleine Inseln und Länder mit geringen eigenen Wirtschaftsaktivitäten wie die ehemaligen britischen Kolonien, Bahrain oder Zypern. Die OECD schätzt, dass sechs bis acht Prozent des weltweiten Vermögens in Steueroasen verwaltet wird.
- Wann sind Steueroasen legal?
Grundsätzlich ist die Gründung von Tochterfirmen in Steueroasen legal. Unternehmen können auf diese Weise hohe Steuern auf ihre Gewinne umgehen. Ihre Investitionen in hoch besteuerten Ländern können die Firmen außerdem mit Krediten von Tochterfirmen finanzieren, die in Niedrigsteuerländern sitzen. Dadurch fallen im Hochsteuerland keine oder geringe Gewinne an, weil Zinsen an die Tochter gezahlt werden müssen. Privatpersonen nutzen Steueroasen oft, um hohen Besteuerungen ihres Einkommens und Vermögens zu entgehen. Möglich ist dies durch die offizielle Verlagerung des Wohnsitzes.
- Wann sind Steueroasen illegal?
Steueroasen gewähren den Anlegern oft völlige Anonymität. Das ermöglicht einerseits Geldwäsche, durch die in den letzten Jahren zunehmend auch terroristische Organisationen finanziert werden. Zudem erleichtern Offshore-Finanzplätze Steuerhinterziehung in anderen Ländern. Eine Studie der britischen Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network aus dem Jahr 2012 gibt an, dass in Steueroasen 21 bis 32 Billionen Dollar liegen. Den Staaten seien dadurch Einkommensteuereinnahmen in Höhe von bis zu 280 Milliarden Dollar entgangen. Steueroasen ermöglichen es Unternehmen zudem, ihre Bilanzen zu fälschen. Auch können sogenannte Briefkastengesellschaften – Gesellschaften, die an ihrem satzungsmäßigen Sitz nur einen Briefkasten haben, deren Geschäftsführung sich aber an einem anderen Ort befindet – in Steueroasen leichter Steuern hinterziehen oder Geldströme verbergen. Da an einigen Offshore-Standorten keine Strafverfolgung zu befürchten ist, gelten sie zudem für illegale Aktionen als besonders sicher.
- Maßnahmen gegen Steueroasen
Der Industrieländerclub OECD und die EU versuchen seit Jahren, die Kapitalflucht in Steueroasen aufzuhalten. Die OECD hat 1998 Standards für Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen formuliert. Mehrere Initiativen wurden ins Leben gerufen: Nach Meinung von Experten gefährden die Standorte wegen der geringen Finanzaufsicht die Stabilität des Finanzmarktes. Darum wurde das Financial Stability Forum (FSF) gegründet, das sich vor allem mit den Risiken für das globale Finanzsystem befasst. Die Financial Action Force (FATF) soll die Geldwäsche in Steueroasen verhindern. Die Organisation hat eine Liste von Ländern erstellt, die sich im Kampf gegen Geldwäsche als nicht kooperativ erweisen. Die Harmful Tax Initiative konzentriert sich auf die Zusammenarbeit von Industriestaaten und Offshore-Finanzplätzen. Sie identifiziert Länder, deren Steuergesetzgebung nicht dem fairen Wettbewerb entspricht, weil sie größere Staaten in einen Wettbewerb um niedrige Steuern verwickelten. In den vergangenen Jahren gab es einige Erfolge in der Bekämpfung von Steueroasen: Einige Länder haben etwa ihr Bankgeheimnis gelockert oder die steuerliche Ungleichbehandlung von In- und Ausländern aufgehoben.
Das liegt daran, dass der Industrieländerklub seine eigenen Maßstäbe anlegt. Der OECD geht es nicht um tatsächliche Steuerhinterziehung. Sie fragt nur danach, ob ein Staat sich offiziell internationalen Transparenzregeln unterwirft – und immer mehr haben sich diesen Regeln inzwischen verpflichtet.
Staaten verpflichten sich zu mehr Transparenz
Derzeit gehören rund 120 Staaten und Gebiete der OECD-Initiative "Global Forum on Transparency" an. Wenn sie jeweils mit mindestens zwölf anderen Staaten Transparenzabkommen abgeschlossen haben, in denen sie sich verpflichten, die Anfragen von anderen Finanzbehörden zu beantworten und ein Mindestmaß an Informationsaustausch zu gewährleisten, dann fliegen sie von der Schwarzen Liste. Nur: Auch Finanzoasen untereinander können solche Abkommen abschließen.
Auf dem Papier zumindest erfüllen selbst übliche Verdächtige wie British Virgin Island, die Cayman Inseln oder Nauru inzwischen die nötigen Voraussetzungen. "Vieles hat sich in den vergangenen zwei Jahren zum besseren entwickelt", sagt Achim Pross, Abteilungsleiter Steuerliche Zusammenarbeit der OECD. "Aber natürlich ist die Situation nicht perfekt."
Die Abkommen scheitern an der Praxis
Das Problem ist: Nicht immer werden die Transparenzabkommen konsequent umgesetzt. Anfragen aus dem Ausland lassen sich leicht ignorieren oder verschleppen. Selbst wenn ein Gesetz vorschreibt, den ausländischen Behörden mit Informationen zu helfen, kann es sein, dass nicht alle angefragten Daten erfasst werden. Am Ende müsste im Extremfall quasi ein leerer Antwortbrief verschickt werden, nur um der Vorschrift Genüge zu tun.
Aktuell untersucht die OECD gerade die Praxis hinter den Transparenzabkommen. Ihre Ergebnisse sollen spätestens am Jahresende als Ranking veröffentlicht werden. Noch gibt sich die Organisation diplomatisch verschlossen. Nur so viel: "Die große Mehrheit der Staaten macht große Fortschritte". Auch Steueroasen würden untereinander konkurrieren, sie könnten es sich nicht mehr leisten, auf einer Schwarzen Liste zu stehen.
Neu auf Handelsblatt.com:
Ein Arbeitnehmer, der 1.500 Euro erhält, erwirtschaftet an Lohnsteuern und Sozialabgaben noch mal 1.500 Euro. Der Witz ist: Der Sozialversicherungsträger weiß nicht einmal, für welchen Arbeitnehmer er wie viele Euro eingezogen hat. Wird der Prüfer der Rentenversicherungen zur Rede gestellt, kann er keine Rechenschaft ablegen, welche Versicherung für wen wieviel eingenommen hat. D.h., der Sozialversicherungsträger will nie leisten.
Wo leben Sie denn?
...das gesamte kapitalistische System sieht von Anfang an Gesetzeslücken und Sollbruchstellen in Ministerien und Verwaltungen vor. Sei es die gezielte Unterbesetzung von Steuerfahndungsbehörden, die Kriminalisierung der Daten-CD bzw. Beweis-Lieferanten oder kriminelle Vertuschungsaktionen auf Anweisung der Staatskanzleien - etwa die Weimaraffäre um Hessens Ex-Ministerpräsident Roland Koch (CDU), unter dessen Regide (zu) gesunde und fleißige Steuerfahnder - den Fang bereits am Haken - plötzlich mit der Begründung aus vermeintlicher Psychoosen in den Vorruhestand versetzt wurden.
Steueroasen inmitten Europas haben ebenso Tradition wie solche in Übersee. Sogar innerhalb der Eurozone besteht hinreichend Gelegenheit sich der Steuer zu entziehen und Gelder in der Heim
Zur Zeit Lediglich vor dem Hintergrund hoffnungslos verschuldeter Staaten zwingt sich diese Diskussion nin auf.
fehlt. Man muss den Opfern erklaeren warum sie mit ihren kleinen Betraegen die Nazitaten des Staates bezahlen sollen. Es bietet sich an zu schreiben wie schlecht es den Kindenr geht. Heisser Tip eines alten Profis.
Steuer ist hoch, weil Länder sogar mit Rekordeinnahmen nicht klar kommen und statt die Verschwender zu bestrafen sollen die, die ihre Wirtschaftsstruktur legal so gestalten, dass sie eben nicht den unendlichen Umverteilungs- und Enteignungspläne willfährig folgen, kriminalisiert werden - nur - weil sich manche in der Vergangenheit so doof anstellten, dass sie illegal handelten obwohl man alles auch auf legaler Basis aufbauen hätte können - gerade zu Kohlzeiten. Hat man gar keine Übeltäter mehr, hebt man auf russische Oligarchen ab - warum eigentlich? Was gehen die Linken in Deutschland deren Geschäfte an? Wenn dass nicht mal hilft, gehts auf andere Randgruppen (Mafia)
Aber, jedes freie System erlaubt auch Mißbrauch.
Es ist vom Prinzip die gleiche Diskussion wie bei der Generalüberwachung der Bürger - bei der die Strafverfolgung grenzenlose Ausdehnung wünscht um "Schlimmstes für den tollen Staat und die Bürger" zu vermeiden. Das dabei die normalen Rechte des Bürgers selbst flöten gehen, ist egal.
Nur wird diesmal die "Schweineposition" a la "wir brauchen diese Überwachung und gaaaaanz strenge Gesetze" von solchen Ganoven wie Tax justice oder ähnlich üblen Organisationen zur Schaffung einer unfreien Welt, sowie Linken eingenommen - deren Ideologie Unfreiheit sowieso schon beinhaltet.
Die Aufgabe des Bürgers wäre also, die eigenen Rechte auf freie Lebensgestaltung ohne Enteignung vor dieser Bande zu schützen. Verschwendung zu stoppen z.B. endlich Amtshaftung einführen
Sie schreiben: "... sollen die, die ihre Wirtschaftsstruktur legal so gestalten, dass sie eben nicht den unendlichen Umverteilungs- und Enteignungspläne willfährig folgen, kriminalisiert werden - nur - weil sich manche in der Vergangenheit so doof anstellten, dass sie illegal handelten ..."
Bedeutet aus Ihrer Sicht die Verfolgung, Verurteilung und Bestrafung einer Person, die illegal gehandelt hat, deren Kriminalisierung?
Sie schreiben: "Das dabei die normalen Rechte des Bürgers selbst flöten gehen, ist egal."
Was verstehen Sie unter "normalen" Rechten des Bürgers?
„Nur wird diesmal die "Schweineposition" a la "wir brauchen diese Überwachung und gaaaaanz strenge Gesetze" von solchen Ganoven wie Tax justice oder ähnlich üblen Organisationen zur Schaffung einer unfreien Welt, sowie Linken eingenommen - deren Ideologie Unfreiheit sowieso schon beinhaltet.“
Schon klar, als Schutzengel der Geknechteten muss man so argumentieren. Wo blieben sonst die Gelder und die Freiheit der Leistungsträger, also z.B. Geldwäscher, Schwarzgeldexporteure, verdeckten Gewinnausschütter, Rauschgiftgewinnverschieber und sonstiger Ehrenmänner? Das Geschäftsmodell mancher Banken, Steueranwälte, Steuerberater, Strohmannvermittler und dunklen Stiftungsberater ginge den Bach runter. Zur Not bliebe den Verarmten noch Hartz 4, allerdings mit „gaaaanz“ strengen Kontrollen.
Eben noch auf ZO einen Einblender gesehen bezüglich Ihres Statements zu „üblen Organisationen zur Schaffung einer unfreien Welt“.
(handelsblatt.com) „BANKEN: Geldwäsche-Kontrollen: Amerikaner nehmen HSH Nordbank ins Visier“.
Geht doch. Man kann kann auch Betriebsinhaber sein, ohne 17 Schachtel-GmbHs und einer beherrschenden Holding auf den Virgin Islands.
Sie schreiben: "... sollen die, die ihre Wirtschaftsstruktur legal so gestalten, dass sie eben nicht den unendlichen Umverteilungs- und Enteignungspläne willfährig folgen, kriminalisiert werden - nur - weil sich manche in der Vergangenheit so doof anstellten, dass sie illegal handelten ..."
Bedeutet aus Ihrer Sicht die Verfolgung, Verurteilung und Bestrafung einer Person, die illegal gehandelt hat, deren Kriminalisierung?
Sie schreiben: "Das dabei die normalen Rechte des Bürgers selbst flöten gehen, ist egal."
Was verstehen Sie unter "normalen" Rechten des Bürgers?
„Nur wird diesmal die "Schweineposition" a la "wir brauchen diese Überwachung und gaaaaanz strenge Gesetze" von solchen Ganoven wie Tax justice oder ähnlich üblen Organisationen zur Schaffung einer unfreien Welt, sowie Linken eingenommen - deren Ideologie Unfreiheit sowieso schon beinhaltet.“
Schon klar, als Schutzengel der Geknechteten muss man so argumentieren. Wo blieben sonst die Gelder und die Freiheit der Leistungsträger, also z.B. Geldwäscher, Schwarzgeldexporteure, verdeckten Gewinnausschütter, Rauschgiftgewinnverschieber und sonstiger Ehrenmänner? Das Geschäftsmodell mancher Banken, Steueranwälte, Steuerberater, Strohmannvermittler und dunklen Stiftungsberater ginge den Bach runter. Zur Not bliebe den Verarmten noch Hartz 4, allerdings mit „gaaaanz“ strengen Kontrollen.
Eben noch auf ZO einen Einblender gesehen bezüglich Ihres Statements zu „üblen Organisationen zur Schaffung einer unfreien Welt“.
(handelsblatt.com) „BANKEN: Geldwäsche-Kontrollen: Amerikaner nehmen HSH Nordbank ins Visier“.
Geht doch. Man kann kann auch Betriebsinhaber sein, ohne 17 Schachtel-GmbHs und einer beherrschenden Holding auf den Virgin Islands.
...das gesamte kapitalistische System sieht von Anfang an Gesetzeslücken und Sollbruchstellen in Ministerien, Verwaltungen oder Zentralkommissariaten (Brüssel) vor. Sei es die gezielte Unterbesetzung von Steuerfahndungsbehörden, die Kriminalisierung der Daten-CD bzw. Beweis-Lieferanten, halbherzige Amnestie-Abkommen mit der Schweiz oder kriminelle Vertuschungsaktionen auf Anweisung der Staatskanzleien in Deutschland - etwa die Weimaraffäre um Hessens Ex-Ministerpräsident Roland Koch (CDU), unter dessen Regide (zu) gesunde und fleißige Steuerfahnder - den Fang bereits am Haken - plötzlich mit der Begründung vermeintlicher Psychoosen in den Vorruhestand versetzt wurden (siehe hierzu:
http://www.fr-online.de/s... und http://www.wsws.org/de/ar...)
Steueroasen inmitten Europas haben ebenso Tradition wie solche in Übersee. Sogar innerhalb der Eurozone wurde hinreichend Gelegenheit geschaffen, sich effektiv der Steuer zu entziehen und Gewinne aus den Staaten ihrer Entstehung in selber Währung auf Konten in Steueroasen zu verfrachten.
...ff...
...ff...
Ein Narr, wer hierin Zufall vermutet und den Euro nicht als das erkennt, was er im Grunde genommen ist: Eine Gemeinschaftswährung, welche hierzulande erst Lohn-, Sozial- und Rentendumping zugunsten Generierung gigantischer - anschließend - dank Steueroasen - im Land ihrer Entstehung nicht zu versteuernden Gewinne zugunsten weniger Industriebosse, Großaktionäre, Spekulanten und Krediteure, währenddessen man die geschädigten Bürger daheim für Lohn- EU und Energiesubventionen an Unternehmer, Infrastruktur, Bildung, Finanzsektor - kurzum sämtliche Standortfaktoren - blechen lässt und gleichzeitig weiszumachen versucht, man lebe in Deutschland über seine Verhältnisse.
Die jetzige Eurokrise ist nichts anderes, als der Bumerang und rückwirkende Begleichung von offenen Rechnungen im Zuge so erzeugter, gewaltiger Asymetrien sowie Allokalisation gewaltiger Mengen Kapitals/Sparvermögens innerhalb des Euroraums - vornehmlich in die Zins- und Steuerparadiese der Olivenstaaten, die dadurch jahrelang und ohne Geschäftsmodell an billiges Geld kamen, während hierzulande fast 10 Jahre lang ein Investitionsstopp mit der Folge rasant steigender Arbeitslosenzahlen ausgelöst wurde.
Dieser Sumpf ist trocken zulegen sehr einfach. Man grabt das Wasser ab.
ES ist eine Frage der Macht auf der nationalen und internationalen Ebene.
Die Großen zeigen den Kleinen wer die Macht hat. ES wird kommen das ein Mann die Macht hat es zu regeln. Er wird die absolute Macht bekommen, wir sind auf dem Weg da hin.
Die Machtelite ist einfach so. Gründe können Bücher füllen. Die Antriebsfeder ist die Habgier in uns allen. Die da oben können es nur besser.
Die Staaten zeigen Ihre Gier Hinsicht der STEUERN. Verschwendung im Großen Stil, weil keine Kontrolle da ist.
Lebe und geniest das Leben.
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