Offshore-Leaks: Steueroasen unterlaufen Transparenzversprechen
Die meisten Steuerparadiese verpflichten sich inzwischen internationalen Transparenzstandards. Im Kampf gegen die Hinterziehung hilft das aber kaum.
© Gavin Hellier/dpa
Offshore-Steuerparadies St. Kitts in der Karibik
Es ist ein überraschender Schluss, zu dem die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit OECD auf ihrer aktuellen Schwarzen Liste der Steueroasen kommt. Die Liste ist leer. Kein einziges Land wird auf ihr aufgeführt, selbst die Pazifik-Inselchen Nauru und Niue, die im Dezember noch auf der Liste standen, sind inzwischen von ihr verschwunden. Im Jahr 2000 hingegen galten der OECD noch 35 Staaten als Paradiese für Steuerhinterzieher.
Alles in Ordnung also? Von wegen. Wie groß das Problem der Steuerhinterziehung immer noch ist, zeigen die jüngsten Recherchen eines internationalen Journalistenteams. Die Kollegen, darunter ein Team der Süddeutschen Zeitung, werteten die Steuerdaten von rund 130.000 Personen aus fast allen Ländern der Welt aus, von Politikern, Prominenten, Waffenhändlern und Spekulanten. Ihre Veröffentlichungen zeigen, wie mit Hilfe von Briefkastenfirmen und Offshore-Konten Steuerhinterziehung im großen Stil betrieben wird. Den Staaten entgehen dadurch Steuereinnahmen in Millionen-, wenn nicht Milliardenhöhe.
Nun ist die Schwarze Liste der OECD zwar aktueller als die Daten von Offshore-Leaks, deren Auswertung alleine länger als ein Jahr dauerte. Aber man darf getrost davon ausgehen, dass sich die Lage in diesem einen Jahr nicht tiefgreifend verbessert hat. Mit anderen Worten: Offshore-Leaks dürfte der Wahrheit in Sachen Steuerhinterziehung näher kommen als die Schwarze Liste der OECD.
- Was sind Steueroasen?
Steueroasen sind Staaten oder Standorte mit keinen oder sehr niedrigen Steuern auf Vermögen und Einkommen. Für Kapitalanlagen aus Staaten mit höheren Steuersätzen sind diese Gebiete dann attraktiv, wenn sie neben geringen Steuerlasten eine geringfügig regulierte Wirtschaftsaufsicht, einen vertraulichen Umgang mit Informationen über Finanztransaktionen sowie Rechtssicherheit und ein politisch stabiles System aufweisen. Transaktionen der Banken, Versicherungen, Trusts – also anonymer Briefkastenfirmen und Stiftungen – und Vermögensverwaltungsfonds laufen mehrheitlich über das Ausland ab, ein Großteil der Anlagesummen stammt von ausländischen Firmen oder Privatanlegern. Oft handelt es sich bei diesen Offshore-Finanzplätzen um kleine Inseln und Länder mit geringen eigenen Wirtschaftsaktivitäten wie die ehemaligen britischen Kolonien, Bahrain oder Zypern. Die OECD schätzt, dass sechs bis acht Prozent des weltweiten Vermögens in Steueroasen verwaltet wird.
- Wann sind Steueroasen legal?
Grundsätzlich ist die Gründung von Tochterfirmen in Steueroasen legal. Unternehmen können auf diese Weise hohe Steuern auf ihre Gewinne umgehen. Ihre Investitionen in hoch besteuerten Ländern können die Firmen außerdem mit Krediten von Tochterfirmen finanzieren, die in Niedrigsteuerländern sitzen. Dadurch fallen im Hochsteuerland keine oder geringe Gewinne an, weil Zinsen an die Tochter gezahlt werden müssen. Privatpersonen nutzen Steueroasen oft, um hohen Besteuerungen ihres Einkommens und Vermögens zu entgehen. Möglich ist dies durch die offizielle Verlagerung des Wohnsitzes.
- Wann sind Steueroasen illegal?
Steueroasen gewähren den Anlegern oft völlige Anonymität. Das ermöglicht einerseits Geldwäsche, durch die in den letzten Jahren zunehmend auch terroristische Organisationen finanziert werden. Zudem erleichtern Offshore-Finanzplätze Steuerhinterziehung in anderen Ländern. Eine Studie der britischen Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network aus dem Jahr 2012 gibt an, dass in Steueroasen 21 bis 32 Billionen Dollar liegen. Den Staaten seien dadurch Einkommensteuereinnahmen in Höhe von bis zu 280 Milliarden Dollar entgangen. Steueroasen ermöglichen es Unternehmen zudem, ihre Bilanzen zu fälschen. Auch können sogenannte Briefkastengesellschaften – Gesellschaften, die an ihrem satzungsmäßigen Sitz nur einen Briefkasten haben, deren Geschäftsführung sich aber an einem anderen Ort befindet – in Steueroasen leichter Steuern hinterziehen oder Geldströme verbergen. Da an einigen Offshore-Standorten keine Strafverfolgung zu befürchten ist, gelten sie zudem für illegale Aktionen als besonders sicher.
- Maßnahmen gegen Steueroasen
Der Industrieländerclub OECD und die EU versuchen seit Jahren, die Kapitalflucht in Steueroasen aufzuhalten. Die OECD hat 1998 Standards für Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen formuliert. Mehrere Initiativen wurden ins Leben gerufen: Nach Meinung von Experten gefährden die Standorte wegen der geringen Finanzaufsicht die Stabilität des Finanzmarktes. Darum wurde das Financial Stability Forum (FSF) gegründet, das sich vor allem mit den Risiken für das globale Finanzsystem befasst. Die Financial Action Force (FATF) soll die Geldwäsche in Steueroasen verhindern. Die Organisation hat eine Liste von Ländern erstellt, die sich im Kampf gegen Geldwäsche als nicht kooperativ erweisen. Die Harmful Tax Initiative konzentriert sich auf die Zusammenarbeit von Industriestaaten und Offshore-Finanzplätzen. Sie identifiziert Länder, deren Steuergesetzgebung nicht dem fairen Wettbewerb entspricht, weil sie größere Staaten in einen Wettbewerb um niedrige Steuern verwickelten. In den vergangenen Jahren gab es einige Erfolge in der Bekämpfung von Steueroasen: Einige Länder haben etwa ihr Bankgeheimnis gelockert oder die steuerliche Ungleichbehandlung von In- und Ausländern aufgehoben.
Das liegt daran, dass der Industrieländerklub seine eigenen Maßstäbe anlegt. Der OECD geht es nicht um tatsächliche Steuerhinterziehung. Sie fragt nur danach, ob ein Staat sich offiziell internationalen Transparenzregeln unterwirft – und immer mehr haben sich diesen Regeln inzwischen verpflichtet.
Staaten verpflichten sich zu mehr Transparenz
Derzeit gehören rund 120 Staaten und Gebiete der OECD-Initiative "Global Forum on Transparency" an. Wenn sie jeweils mit mindestens zwölf anderen Staaten Transparenzabkommen abgeschlossen haben, in denen sie sich verpflichten, die Anfragen von anderen Finanzbehörden zu beantworten und ein Mindestmaß an Informationsaustausch zu gewährleisten, dann fliegen sie von der Schwarzen Liste. Nur: Auch Finanzoasen untereinander können solche Abkommen abschließen.
Auf dem Papier zumindest erfüllen selbst übliche Verdächtige wie British Virgin Island, die Cayman Inseln oder Nauru inzwischen die nötigen Voraussetzungen. "Vieles hat sich in den vergangenen zwei Jahren zum besseren entwickelt", sagt Achim Pross, Abteilungsleiter Steuerliche Zusammenarbeit der OECD. "Aber natürlich ist die Situation nicht perfekt."
Die Abkommen scheitern an der Praxis
Das Problem ist: Nicht immer werden die Transparenzabkommen konsequent umgesetzt. Anfragen aus dem Ausland lassen sich leicht ignorieren oder verschleppen. Selbst wenn ein Gesetz vorschreibt, den ausländischen Behörden mit Informationen zu helfen, kann es sein, dass nicht alle angefragten Daten erfasst werden. Am Ende müsste im Extremfall quasi ein leerer Antwortbrief verschickt werden, nur um der Vorschrift Genüge zu tun.
Aktuell untersucht die OECD gerade die Praxis hinter den Transparenzabkommen. Ihre Ergebnisse sollen spätestens am Jahresende als Ranking veröffentlicht werden. Noch gibt sich die Organisation diplomatisch verschlossen. Nur so viel: "Die große Mehrheit der Staaten macht große Fortschritte". Auch Steueroasen würden untereinander konkurrieren, sie könnten es sich nicht mehr leisten, auf einer Schwarzen Liste zu stehen.
Neu auf Handelsblatt.com:
Sie schreiben: "... sollen die, die ihre Wirtschaftsstruktur legal so gestalten, dass sie eben nicht den unendlichen Umverteilungs- und Enteignungspläne willfährig folgen, kriminalisiert werden - nur - weil sich manche in der Vergangenheit so doof anstellten, dass sie illegal handelten ..."
Bedeutet aus Ihrer Sicht die Verfolgung, Verurteilung und Bestrafung einer Person, die illegal gehandelt hat, deren Kriminalisierung?
Sie schreiben: "Das dabei die normalen Rechte des Bürgers selbst flöten gehen, ist egal."
Was verstehen Sie unter "normalen" Rechten des Bürgers?
hatte mich verlesen ...
hatte mich verlesen ...
hatte mich verlesen ...
Warum die ganze Aufregung, es ist doch bekannt, das Reiche sich um Steuern drücken, dazu ein alter Stern Artikel:
"Die Hauptlast des Steuerstaats schultern die Arbeitnehmer, zwei Drittel bis drei Viertel der 540 Milliarden Euro stammen aus ihren Taschen, schätzen Experten. 100 Milliarden zahlen die Firmen, und vielleicht 20, 30 Milliarden Euro geben die Zins-Menschen ab, die Geld arbeiten lassen. Genau weiß es keiner, weil es über die Steuern viele Zahlen gibt, nur diese politisch hochbrisanten nicht. "Die Einkommensteuerstatistik ist eine Blackbox", sagt Steuerexperte Clemens Fuest, der Steinbrücks wissenschaftlichen Beirat leitet.
Wie bitte? Die Arbeitnehmer zahlen am meisten, die Firmen ein bisschen, die Besitzer von Aktien kaum?"
http://www.stern.de/wirts...
Daran wird sich nichts ändern, Sanktionen gegen Steuerpardiese sind schwerer durchzusetzen als Steuervereinfachung, wie dies Prof. G. W. Werner vorschlägt. Denn je komplizierter die Steuergesetze, desto besser kann man sich herummogeln, auch legal. Ich kenne viele Millionäre die legal NULL Steuern zahlen.Aber was wird aus die Steeurberater, alle jene die von Steeurvermeidung profitieren, die Lobby ist die stärkste im Bundestag und global in allen Parlamenten. Darum wird sich nichts ändermn, nur wer nichts hat,
Wirklich ändern würde die Steuervereinfachung die Prof. G. W. Werner vorschlägt. Aber wer will das, die Steuerberater genausowenig wie alle die vom komplizierten Steurrecht profitieren.
Warum all die Aufregung, dies ist doch alles bekannt, hier ein alter Stern Artikel:
"Die Hauptlast des Steuerstaats schultern die Arbeitnehmer, zwei Drittel bis drei Viertel der 540 Milliarden Euro stammen aus ihren Taschen, schätzen Experten. 100 Milliarden zahlen die Firmen, und vielleicht 20, 30 Milliarden Euro geben die Zins-Menschen ab, die Geld arbeiten lassen. Genau weiß es keiner, weil es über die Steuern viele Zahlen gibt, nur diese politisch hochbrisanten nicht. "Die Einkommensteuerstatistik ist eine Blackbox", sagt Steuerexperte Clemens Fuest, der Steinbrücks wissenschaftlichen Beirat leitet.
Wie bitte? Die Arbeitnehmer zahlen am meisten, die Firmen ein bisschen, die Besitzer von Aktien kaum?"
http://www.stern.de/wirts...
Es wird auch diesesmal alles so weitergehen wie bisher!
[.."Bedeutet aus Ihrer Sicht die Verfolgung, Verurteilung und Bestrafung einer Person, die illegal gehandelt hat, deren Kriminalisierung?"..]
Nein, man kann gegen Gesetze verstoßen oder sich daran halten - Beispiel Double Irish Dutch Sandwich. Das ist legal und erreicht den in etwa gleichen Zweck. Kurz, das will man nun "illegal" machen.
Es ist derzeit so, dass gerade die, die am schlechtesten mit dem Bürgergeld umgehen (d.h., mit den höchsten Steuereinnahmen überhaupt immer noch nicht klar kommen) am intensivsten darüber nachdenken, wie man das, was bisher legal ist, mit allen möglichen Gesetzesverrenkungen doch noch als illegal darstellen kann. Dabei werden die wunderlichsten DInge untersucht, z.B. ab wann wehren sich die Steuersubjekte derart, dass es kontroaproduktiv wird - also - die maximal mögliche Auspressgrenze festzustellen.
"Kriminalisierung" ist, bisherige Freiheiten willkürlich aufzuheben und unter Strafe zu stellen.
[..."Was verstehen Sie unter "normalen" Rechten des Bürgers?"..]
Das Recht auf Freizügigkeit und körperl. Unversehrtheit, das Recht auf Privatsphäre, das Recht auf Eigentum, Meinungsäußerung etc.
Die USA betreiben im Bundesstaat Delaware selber die größte Steueroase der Welt.
Das volkswirtschaftlich viel gravierendere Problem als die kriminelle Steuerhinterziehung durch wohlhabende Privatpersonen sind die ganz legalen Steuervermeidungsstrategien großer, international agierender Unternehmen.
http://www.zdf.de/ZDFmedi...
Es wär ja auch schön würde deutschland mal das gesetz der geldwäsche ratifizieren. Da werde in de doch jährlich 350 milliarden gewaschen. Peanut, gell.
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