Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz, hat nach den jüngsten Enthüllungen über Steueroasen eine Mitverantwortung der Banken zurückgewiesen. Der WAZ-Mediengruppe sagte Schmitz: "In erster Linie sind es Privatpersonen und Organisationen, die ihr Geld in den Steueroasen anlegen." Geldinstitute könnten bei diesen Transaktionen die Steuerehrlichkeit der Kunden nicht überprüfen, weil ihnen die hoheitlichen Befugnisse dazu fehlten. Es sei daher nicht richtig, "die Banken hierfür an den Pranger zu stellen", sagte Schmitz.

Der Bankenpräsident sagte, die europäischen Geldinstitute, auch die in der Schweiz und Luxemburg , setzten seit mehreren Jahren auf eine "klare Weißgeld-Strategie".

Die Süddeutsche Zeitung und der NDR hatten am gestrigen Donnerstag Daten über 130.000 Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern bekannt gemacht . Die Daten zeigen, wie Briefkastenfirmen und Investmentgesellschaften genutzt wurden, um große Privatvermögen vor dem Fiskus zu verstecken.

Der Datensatz war dem Internationalen Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) in Washington anonym zugespielt worden. Nach diesen – in Anlehnung an das Enthüllungsportal Wiki-Leaks – Offshore-Leaks genannten Informationen haben die verschleierten Kapitalbewegungen bislang nicht bekannte Dimensionen angenommen. Für die Recherche schlossen sich Medien aus 46 Ländern zusammen, um die Echtheit der Daten zu überprüfen .

Wie brisant diese Informationen tatsächlich sind und ob sie strafrechtliche Konsequenzen haben, ist aber unklar. Die Staatsanwaltschaften in Bochum und Düsseldorf , die schon länger Steuersünder jagen, sehen bisher keinen Anlass für neue Ermittlungen .

Nach den Enthüllungen kamen Forderungen nach einem harten Durchgreifen gegen Steuerflüchtlinge auf. DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki sagte, die Daten müssten umgehend den Steuerbehörden übergeben werden , damit die Steuerflucht hart bestraft werden könne. Die Deutsche Steuergewerkschaft forderte eine bessere Ausstattung der Finanzbehörden. Die Linke plädierte für die Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei.

Der Chef der Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, verlangte angesichts der Enthüllungen mehr Betriebsprüfer. Die Flucht in Steueroasen könne nur mit Betriebsprüfungen verhindert werden, und dafür sei mehr Personal notwendig. Allein in Bayern fehlten 20 Prozent bei den Betriebsprüfern. Das Volumen deutscher Steuerhinterziehung schätzte er auf 400 Milliarden Euro.