Offshore-LeaksBankenpräsident sieht Geldinstitute am Pranger

Banken-Verbandschef Schmitz warnt vor falschen Unterstellungen in der Offshore-Leaks-Affäre. Europäische Banken setzten schon lange auf volle Transparenz.

Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz, hat nach den jüngsten Enthüllungen über Steueroasen eine Mitverantwortung der Banken zurückgewiesen. Der WAZ-Mediengruppe sagte Schmitz: "In erster Linie sind es Privatpersonen und Organisationen, die ihr Geld in den Steueroasen anlegen." Geldinstitute könnten bei diesen Transaktionen die Steuerehrlichkeit der Kunden nicht überprüfen, weil ihnen die hoheitlichen Befugnisse dazu fehlten. Es sei daher nicht richtig, "die Banken hierfür an den Pranger zu stellen", sagte Schmitz.

Der Bankenpräsident sagte, die europäischen Geldinstitute, auch die in der Schweiz und Luxemburg, setzten seit mehreren Jahren auf eine "klare Weißgeld-Strategie".

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Die Süddeutsche Zeitung und der NDR hatten am gestrigen Donnerstag Daten über 130.000 Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern bekannt gemacht. Die Daten zeigen, wie Briefkastenfirmen und Investmentgesellschaften genutzt wurden, um große Privatvermögen vor dem Fiskus zu verstecken.

Der Datensatz war dem Internationalen Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) in Washington anonym zugespielt worden. Nach diesen – in Anlehnung an das Enthüllungsportal Wiki-Leaks – Offshore-Leaks genannten Informationen haben die verschleierten Kapitalbewegungen bislang nicht bekannte Dimensionen angenommen. Für die Recherche schlossen sich Medien aus 46 Ländern zusammen, um die Echtheit der Daten zu überprüfen.

Wie brisant diese Informationen tatsächlich sind und ob sie strafrechtliche Konsequenzen haben, ist aber unklar. Die Staatsanwaltschaften in Bochum und Düsseldorf, die schon länger Steuersünder jagen, sehen bisher keinen Anlass für neue Ermittlungen.

Was sind Steueroasen?

Steueroasen sind Staaten oder Standorte mit keinen oder sehr niedrigen Steuern auf Vermögen und Einkommen. Für Kapitalanlagen aus Staaten mit höheren Steuersätzen sind diese Gebiete dann attraktiv, wenn sie neben geringen Steuerlasten eine geringfügig regulierte Wirtschaftsaufsicht, einen vertraulichen Umgang mit Informationen über Finanztransaktionen sowie Rechtssicherheit und ein politisch stabiles System aufweisen. Transaktionen der Banken, Versicherungen, Trusts – also anonymer Briefkastenfirmen und Stiftungen – und Vermögensverwaltungsfonds laufen mehrheitlich über das Ausland ab, ein Großteil der Anlagesummen stammt von ausländischen Firmen oder Privatanlegern. Oft handelt es sich bei diesen Offshore-Finanzplätzen um kleine Inseln und Länder mit geringen eigenen Wirtschaftsaktivitäten wie die ehemaligen britischen Kolonien, Bahrain oder Zypern. Die OECD schätzt, dass sechs bis acht Prozent des weltweiten Vermögens in Steueroasen verwaltet wird.

Wann sind Steueroasen legal?

Grundsätzlich ist die Gründung von Tochterfirmen in Steueroasen legal. Unternehmen können auf diese Weise hohe Steuern auf ihre Gewinne umgehen. Ihre Investitionen in hoch besteuerten Ländern können die Firmen außerdem mit Krediten von Tochterfirmen finanzieren, die in Niedrigsteuerländern sitzen. Dadurch fallen im Hochsteuerland keine oder geringe Gewinne an, weil Zinsen an die Tochter gezahlt werden müssen. Privatpersonen nutzen Steueroasen oft, um hohen Besteuerungen ihres Einkommens und Vermögens zu entgehen. Möglich ist dies durch die offizielle Verlagerung des Wohnsitzes.

Wann sind Steueroasen illegal?

Steueroasen gewähren den Anlegern oft völlige Anonymität. Das ermöglicht einerseits Geldwäsche, durch die in den letzten Jahren zunehmend auch terroristische Organisationen finanziert werden. Zudem erleichtern Offshore-Finanzplätze Steuerhinterziehung in anderen Ländern. Eine Studie der britischen Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network aus dem Jahr 2012 gibt an, dass in Steueroasen 21 bis 32 Billionen Dollar liegen. Den Staaten seien dadurch Einkommensteuereinnahmen in Höhe von bis zu 280 Milliarden Dollar entgangen. Steueroasen ermöglichen es Unternehmen zudem, ihre Bilanzen zu fälschen. Auch können sogenannte Briefkastengesellschaften – Gesellschaften, die an ihrem satzungsmäßigen Sitz nur einen Briefkasten haben, deren Geschäftsführung sich aber an einem anderen Ort befindet – in Steueroasen leichter Steuern hinterziehen oder Geldströme verbergen. Da an einigen Offshore-Standorten keine Strafverfolgung zu befürchten ist, gelten sie zudem für illegale Aktionen als besonders sicher.

Maßnahmen gegen Steueroasen

Der Industrieländerclub OECD und die EU versuchen seit Jahren, die Kapitalflucht in Steueroasen aufzuhalten. Die OECD hat 1998 Standards für Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen formuliert. Mehrere Initiativen wurden ins Leben gerufen: Nach Meinung von Experten gefährden die Standorte wegen der geringen Finanzaufsicht die Stabilität des Finanzmarktes. Darum wurde das Financial Stability Forum (FSF) gegründet, das sich vor allem mit den Risiken für das globale Finanzsystem befasst. Die Financial Action Force (FATF) soll die Geldwäsche in Steueroasen verhindern. Die Organisation hat eine Liste von Ländern erstellt, die sich im Kampf gegen Geldwäsche als nicht kooperativ erweisen. Die Harmful Tax Initiative konzentriert sich auf die Zusammenarbeit von Industriestaaten und Offshore-Finanzplätzen. Sie identifiziert Länder, deren Steuergesetzgebung nicht dem fairen Wettbewerb entspricht, weil sie größere Staaten in einen Wettbewerb um niedrige Steuern verwickelten. In den vergangenen Jahren gab es einige Erfolge in der Bekämpfung von Steueroasen: Einige Länder haben etwa ihr Bankgeheimnis gelockert oder die steuerliche Ungleichbehandlung von In- und Ausländern aufgehoben.

Nach den Enthüllungen kamen Forderungen nach einem harten Durchgreifen gegen Steuerflüchtlinge auf. DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki sagte, die Daten müssten umgehend den Steuerbehörden übergeben werden, damit die Steuerflucht hart bestraft werden könne. Die Deutsche Steuergewerkschaft forderte eine bessere Ausstattung der Finanzbehörden. Die Linke plädierte für die Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei.

Der Chef der Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, verlangte angesichts der Enthüllungen mehr Betriebsprüfer. Die Flucht in Steueroasen könne nur mit Betriebsprüfungen verhindert werden, und dafür sei mehr Personal notwendig. Allein in Bayern fehlten 20 Prozent bei den Betriebsprüfern. Das Volumen deutscher Steuerhinterziehung schätzte er auf 400 Milliarden Euro.

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Leserkommentare
  1. den Teufel zu seinem Verhältnis zu Weihwassser was sagen lassen können.

    "Tut mit immer gut"
    "Bade täglich damit"
    "Eine Wonne für geqälte Seelen"

    Entschuldigung, aber wer glaubt denn noch solche Geschichten. Nur mal kurz die letzten Wochen durchgehen und sehen, was Banken unter "Transparenz" verstehen, würde zeigen, was von solchen Aussagen zu halten ist.

    Danke dafür!

    17 Leserempfehlungen
  2. Wenn die Flüsse aufwärts fließen
    und die Hasen jäger schießen .... usw.
    Dieses Gedicht fiel mir wirklich spontan ein.
    Mal ehrlich: Für wie blöd halten uns solche Menschen?
    Was tun Banken denn eigentlich?
    Sind das sind nicht diese Wohltätigkeitsorganisationen zur Beendigung des ökonomischen Elends bei den Gut- bis Sehr Gutbetuchten?
    Herr Schmitz, mit Verlaub und allem gebührenden Respekt, bleiben Sie bitte auf dem Boden. Jeder, dessen IQ sich nicht in der Nähe der zulässigen Raumtemperatur befindet weiß, wer dieses finanzielle Chaos den Menschen eingebrockt hat bzw letztendlich auch zu verantworten hätte.

    8 Leserempfehlungen
  3. ...auf volle Transparenz setzen würden, dann müssten Sie erst mal anfangen gewisse Produkte und Verhaltensweisen zu erklären. Das wiederum würde dazu führen, dass die Kundschaft bestimmte Produkte und Dienstleistungen nicht mehr kaufen würde.

    Die Aussage "Europäische Banken setzen schon lange auf volle Transparenz" ist schlicht und einfach völliger Blödsinn! Zur Begründung: um transparent agieren zu können, muss man zunächst wissen, was man tut! Denn nur dann kann man das Handeln auch auf den Tisch legen. Wie will denn ein üblicher Bankberater seinen Kunden erklären, was die Bank tut, wenn er es selbst nicht mehr verstehen kann?

    Und von wegen "Weißgeldstrategie"! Erst letzte Woche hatte ich durchaus sehr ernstgemeinte Angebote von "europäischen Kreditinstituten" auf dem Tisch, die auf alles andere als eine "Weißgeldstrategie" abzielten. Natürlich nur sehr subtil...

    Das ganze System, wie es derzeit ist, ist unüberichtlich und schlecht, also richtig scheiße!

    Im studium habe ich seinerzeit gelernt, dass ich von Vorne beginnen muss, wenn ich bei der Bearbeitung einer Aufgabe den Überblick völlig verloren habe. Das gilt jetzt für die gesamte Finanzbranche: zurück auf Null und neu anfangen! Dann können wir von Transparenz sprechen, vorher nicht!

    Abgesehen davon: Es sind nicht die Banken, die Schwarzgeld beiseite schaffen und es sind auch nicht die Banken, die Briefkastenfirmen gründen. Irgendwie sind der Artikel und die Aussage des Typen total daneben und am Thema vorbei!

    3 Leserempfehlungen
  4. Dass es Menschen (Lobbyisten) gibt, die derart schamlos lügen können oder dass so etwas völlig unreflektiert wiedergegeben und geglaubt wird.

    15 Leserempfehlungen
  5. es ist weder die 5.Jahreszeit noch der 1.April und dann solche Äußerungen.
    Man könnte jetzt genauso fabulieren, das Zitronenfalter Zitronen faltet etc. pp
    also gelesen gelacht gelocht

    2 Leserempfehlungen
  6. ......was sagt man nur zu solchen Märchenerzählern? Aber klar, der Strom oder das Wasser kommen ja auch nicht von den Stadtwerken, sondern nur aus den Leitungen. Und darauf hat niemand einen Einfluss.
    Gibt’s eigentlich Freitag morgen auch mal einigermaßen aufbauenede und optimistische Pressemeldungen? Es reicht doch schon das Mistwetter, das uns alle depremiert. Mir jedenfalls hat's heute wieder mal den Kaffee vermießt.

    3 Leserempfehlungen
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    Entfernt. Kein konstruktiver Beitrag. Die Redaktion/kvk

  7. Das Generieren von Giralgeld aus Luft. Und das Verlangen von Zinsen für das aus Luft geschöpfte Geld, während die Geldmenge gesamthaft nicht um den Betrag der fällig werdenden Zinsen erhöht wird.

    So wird eine permanente Geldknappheit erzeugt, die in die Schuldenspirale führt.

    Auch deswegen sind die Banken am Pranger: Generiere eine Schuldenspirale aus purer "Luft". Danach bediene dich an Sachwerten, wenn die Schulden nicht mehr bezahlt werden können. Sachwerte gegen "Luft".

    4 Leserempfehlungen
  8. Entfernt. Kein konstruktiver Beitrag. Die Redaktion/kvk

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, cw
  • Schlagworte NDR | Die Linke | Betriebsprüfung | Ermittlung | Information | Investmentgesellschaft
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