Offshore-LeaksBankenpräsident sieht Geldinstitute am Pranger

Banken-Verbandschef Schmitz warnt vor falschen Unterstellungen in der Offshore-Leaks-Affäre. Europäische Banken setzten schon lange auf volle Transparenz.

Andreas Schmitz, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken

Andreas Schmitz, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken

Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz, hat nach den jüngsten Enthüllungen über Steueroasen eine Mitverantwortung der Banken zurückgewiesen. Der WAZ-Mediengruppe sagte Schmitz: "In erster Linie sind es Privatpersonen und Organisationen, die ihr Geld in den Steueroasen anlegen." Geldinstitute könnten bei diesen Transaktionen die Steuerehrlichkeit der Kunden nicht überprüfen, weil ihnen die hoheitlichen Befugnisse dazu fehlten. Es sei daher nicht richtig, "die Banken hierfür an den Pranger zu stellen", sagte Schmitz.

Der Bankenpräsident sagte, die europäischen Geldinstitute, auch die in der Schweiz und Luxemburg, setzten seit mehreren Jahren auf eine "klare Weißgeld-Strategie".

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Die Süddeutsche Zeitung und der NDR hatten am gestrigen Donnerstag Daten über 130.000 Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern bekannt gemacht. Die Daten zeigen, wie Briefkastenfirmen und Investmentgesellschaften genutzt wurden, um große Privatvermögen vor dem Fiskus zu verstecken.

Der Datensatz war dem Internationalen Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) in Washington anonym zugespielt worden. Nach diesen – in Anlehnung an das Enthüllungsportal Wiki-Leaks – Offshore-Leaks genannten Informationen haben die verschleierten Kapitalbewegungen bislang nicht bekannte Dimensionen angenommen. Für die Recherche schlossen sich Medien aus 46 Ländern zusammen, um die Echtheit der Daten zu überprüfen.

Wie brisant diese Informationen tatsächlich sind und ob sie strafrechtliche Konsequenzen haben, ist aber unklar. Die Staatsanwaltschaften in Bochum und Düsseldorf, die schon länger Steuersünder jagen, sehen bisher keinen Anlass für neue Ermittlungen.

Was sind Steueroasen?

Steueroasen sind Staaten oder Standorte mit keinen oder sehr niedrigen Steuern auf Vermögen und Einkommen. Für Kapitalanlagen aus Staaten mit höheren Steuersätzen sind diese Gebiete dann attraktiv, wenn sie neben geringen Steuerlasten eine geringfügig regulierte Wirtschaftsaufsicht, einen vertraulichen Umgang mit Informationen über Finanztransaktionen sowie Rechtssicherheit und ein politisch stabiles System aufweisen. Transaktionen der Banken, Versicherungen, Trusts – also anonymer Briefkastenfirmen und Stiftungen – und Vermögensverwaltungsfonds laufen mehrheitlich über das Ausland ab, ein Großteil der Anlagesummen stammt von ausländischen Firmen oder Privatanlegern. Oft handelt es sich bei diesen Offshore-Finanzplätzen um kleine Inseln und Länder mit geringen eigenen Wirtschaftsaktivitäten wie die ehemaligen britischen Kolonien, Bahrain oder Zypern. Die OECD schätzt, dass sechs bis acht Prozent des weltweiten Vermögens in Steueroasen verwaltet wird.

Wann sind Steueroasen legal?

Grundsätzlich ist die Gründung von Tochterfirmen in Steueroasen legal. Unternehmen können auf diese Weise hohe Steuern auf ihre Gewinne umgehen. Ihre Investitionen in hoch besteuerten Ländern können die Firmen außerdem mit Krediten von Tochterfirmen finanzieren, die in Niedrigsteuerländern sitzen. Dadurch fallen im Hochsteuerland keine oder geringe Gewinne an, weil Zinsen an die Tochter gezahlt werden müssen. Privatpersonen nutzen Steueroasen oft, um hohen Besteuerungen ihres Einkommens und Vermögens zu entgehen. Möglich ist dies durch die offizielle Verlagerung des Wohnsitzes.

Wann sind Steueroasen illegal?

Steueroasen gewähren den Anlegern oft völlige Anonymität. Das ermöglicht einerseits Geldwäsche, durch die in den letzten Jahren zunehmend auch terroristische Organisationen finanziert werden. Zudem erleichtern Offshore-Finanzplätze Steuerhinterziehung in anderen Ländern. Eine Studie der britischen Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network aus dem Jahr 2012 gibt an, dass in Steueroasen 21 bis 32 Billionen Dollar liegen. Den Staaten seien dadurch Einkommensteuereinnahmen in Höhe von bis zu 280 Milliarden Dollar entgangen. Steueroasen ermöglichen es Unternehmen zudem, ihre Bilanzen zu fälschen. Auch können sogenannte Briefkastengesellschaften – Gesellschaften, die an ihrem satzungsmäßigen Sitz nur einen Briefkasten haben, deren Geschäftsführung sich aber an einem anderen Ort befindet – in Steueroasen leichter Steuern hinterziehen oder Geldströme verbergen. Da an einigen Offshore-Standorten keine Strafverfolgung zu befürchten ist, gelten sie zudem für illegale Aktionen als besonders sicher.

Maßnahmen gegen Steueroasen

Der Industrieländerclub OECD und die EU versuchen seit Jahren, die Kapitalflucht in Steueroasen aufzuhalten. Die OECD hat 1998 Standards für Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen formuliert. Mehrere Initiativen wurden ins Leben gerufen: Nach Meinung von Experten gefährden die Standorte wegen der geringen Finanzaufsicht die Stabilität des Finanzmarktes. Darum wurde das Financial Stability Forum (FSF) gegründet, das sich vor allem mit den Risiken für das globale Finanzsystem befasst. Die Financial Action Force (FATF) soll die Geldwäsche in Steueroasen verhindern. Die Organisation hat eine Liste von Ländern erstellt, die sich im Kampf gegen Geldwäsche als nicht kooperativ erweisen. Die Harmful Tax Initiative konzentriert sich auf die Zusammenarbeit von Industriestaaten und Offshore-Finanzplätzen. Sie identifiziert Länder, deren Steuergesetzgebung nicht dem fairen Wettbewerb entspricht, weil sie größere Staaten in einen Wettbewerb um niedrige Steuern verwickelten. In den vergangenen Jahren gab es einige Erfolge in der Bekämpfung von Steueroasen: Einige Länder haben etwa ihr Bankgeheimnis gelockert oder die steuerliche Ungleichbehandlung von In- und Ausländern aufgehoben.

Nach den Enthüllungen kamen Forderungen nach einem harten Durchgreifen gegen Steuerflüchtlinge auf. DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki sagte, die Daten müssten umgehend den Steuerbehörden übergeben werden, damit die Steuerflucht hart bestraft werden könne. Die Deutsche Steuergewerkschaft forderte eine bessere Ausstattung der Finanzbehörden. Die Linke plädierte für die Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei.

Der Chef der Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, verlangte angesichts der Enthüllungen mehr Betriebsprüfer. Die Flucht in Steueroasen könne nur mit Betriebsprüfungen verhindert werden, und dafür sei mehr Personal notwendig. Allein in Bayern fehlten 20 Prozent bei den Betriebsprüfern. Das Volumen deutscher Steuerhinterziehung schätzte er auf 400 Milliarden Euro.

 
Leser-Kommentare
  1. Nein jetzt im Ernst, das finde ich nicht.

    Wesentlich besser fände ich, wenn man mal den ganzen Steuerquatsch in die Hände nimmt und daraus ein einfaches und klares Gesetz macht.

    Auch wenn man sich zu recht über die Steuervermeider aufregt, so muss man doch sagen, das sich die meisten keiner illegalen Handlung schuldig gemacht haben, sondern das diese nur schlechte Gesetze ausnutzen.

    Also, alles nur eine Frage der richtigen Politik.

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  2. erschreckend, was die ZEIT zu der Offshore-Leaks-Affäre bisher zu bieten hat.

    Dabei liebe ich die ZEIT.

    Kommt ihr lieben Redakteure, da geht viel mehr!

    Eine Leser-Empfehlung
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    Bitte grämen Sie sich nicht. Verkürzen Sie sich stattdessen die Wartezeit mit spannender Lektüre.

    Die Grafikabteilung der Süddeutschen hat eine hübsche Landkarte angefertigt, auf der Sie mit einem Blick erkennen können, wo die vielen Hundert Steuerbetrüger in Deutschland wohnen:

    http://www.sueddeutsche.d...

    Sie können sich außerdem auf noch viel mehr freuen. In dem Artikel heißt es nämlich:

    "Die Auswertung des gesamten Stoffs kann weltweit noch viele Monate dauern."

    Das wird ein heißer Sommer – nur nicht für Steuerbetrüger.

    Unbedingt lesenswert ist auch der Kommentar von Heribert Prantl:

    http://www.sueddeutsche.d...

    Bitte grämen Sie sich nicht. Verkürzen Sie sich stattdessen die Wartezeit mit spannender Lektüre.

    Die Grafikabteilung der Süddeutschen hat eine hübsche Landkarte angefertigt, auf der Sie mit einem Blick erkennen können, wo die vielen Hundert Steuerbetrüger in Deutschland wohnen:

    http://www.sueddeutsche.d...

    Sie können sich außerdem auf noch viel mehr freuen. In dem Artikel heißt es nämlich:

    "Die Auswertung des gesamten Stoffs kann weltweit noch viele Monate dauern."

    Das wird ein heißer Sommer – nur nicht für Steuerbetrüger.

    Unbedingt lesenswert ist auch der Kommentar von Heribert Prantl:

    http://www.sueddeutsche.d...

  3. Dieser Datensatz von Offshore-Leaks sollte jetzt zu klaren Handlungen in der Politik führen. Es müssen dringend sofort die Gesetzeslücken, die den Transfer des Geldes sogar legal an der Steuer vorbei in Steueroasen zulassen, geschlossen werden. Es muss sofort ein ganzes Heer von Steuerprüfern eingestellt werden. Die entstehenden höheren Personalkosten werden zig-fach durch die Steuer-Mehreinnahmen hereingeholt. Das bringt neue Arbeitsstellen und sorgt für mehr Steuergerechtigkeit. Ich begrüße es, dass Steuersünder durch solche Steuer-Datensätze unruhig werden und gegebenenfalls ihre gerechte Bestrafung erhalten. Es darf nicht sein, dass die ehrlichen Steuerzahler immer die Dummen sind und Unehrliche sich für cleverer halten und kräftig Profit aus ihrem Fehlverhalten schlagen. Unsere Politiker sollen nicht nur zahm von irgendwann möglichen Steuerabkommen sprechen, sondern HANDELN, und zwar SOFORT. Dazu sind auch die Oppositionsparteien bereit.

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    Unser politsches System hätte schon längst aufklären können, wenn es das gewollt hätte. Da gibt es genügend Steuerfahnder, die aber nur gegen kleine Fische im Lande eingesetzt werden. Ja selbst einheitliches Handeln in Deutschland ist nicht möglich, denn die Länder reden da mit.
    Ja die Politiker sind so gar Teil des Systems, denn bei VW sitzen sie in den Aufsichtsrat. Glauben sie im ernst, daß sie etwas getan haben? Im übrigen unterstelle ich, daß der ein oder andere Namen sicher auf einer der Listen stehen. Da von gehe ich aus.

    Unser politsches System hätte schon längst aufklären können, wenn es das gewollt hätte. Da gibt es genügend Steuerfahnder, die aber nur gegen kleine Fische im Lande eingesetzt werden. Ja selbst einheitliches Handeln in Deutschland ist nicht möglich, denn die Länder reden da mit.
    Ja die Politiker sind so gar Teil des Systems, denn bei VW sitzen sie in den Aufsichtsrat. Glauben sie im ernst, daß sie etwas getan haben? Im übrigen unterstelle ich, daß der ein oder andere Namen sicher auf einer der Listen stehen. Da von gehe ich aus.

  4. Sie haben das offensichtlich noch nicht mitbekommen:

    Die Banken haben dermaßen intransparent reagiert die letzten Jahre, dass inzwischen eine Beweislastumkehr gilt. Die Banken müssen BELEGEN durch Wort und TAT, dass sie ordentlich arbeiten, nicht nur im Rahmen von Gesetzen sondern auch ethisch einigermaßen korrekt.

    Davon sind Banken meilenweit entfernt. Sie stehen zu Recht am Pranger und werden dort auch noch, so wie es aussieht, eine ganze Weile bleiben.

    Kinderfasching ist vorbei.

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  5. "Der Bankenpräsident sagte, die europäischen Geldinstitute, auch die in der Schweiz und Luxemburg, setzten seit mehreren Jahren auf eine 'klare Weißgeld-Strategie'."

    So so, das klingt ja gut, aber eigentlich ist das ein Frechheit: das bedeutet nämlich auch, dass vor nur einigen Jahren (!) die europäischen Geldinstitute eben nicht auf eine "klare Weißgeld-Strategie" gesetzt haben. In anderen Worten, vor kurzem haben die Banken mit Schwarzgeld noch Geld verdient, nicht versehentlich, sondern strategisch gewollt.

    Die "volle Transparenz" ist zudem immer noch ein sehr relativer Begriff. Wer sich einmal in das Geflecht von off-balance-sheet vehicles einer Großbank und deren gegenseitige Kredit/Derivatgeschäfte hat einzuarbeiten versucht, der wird schnell sehen, dass da gar nichts transparent ist, selbst wenn man die volle Dokumentation vorliegen hat.

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  6. Unser politsches System hätte schon längst aufklären können, wenn es das gewollt hätte. Da gibt es genügend Steuerfahnder, die aber nur gegen kleine Fische im Lande eingesetzt werden. Ja selbst einheitliches Handeln in Deutschland ist nicht möglich, denn die Länder reden da mit.
    Ja die Politiker sind so gar Teil des Systems, denn bei VW sitzen sie in den Aufsichtsrat. Glauben sie im ernst, daß sie etwas getan haben? Im übrigen unterstelle ich, daß der ein oder andere Namen sicher auf einer der Listen stehen. Da von gehe ich aus.

  7. Ganz ehrlich ohne Banken geht es auch, siehe Thema Bitcoins etc.,oder mit einer und nicht mit 100, aber was machen dann bitte die Luftakrobaten?
    Wir , die, die reele Werte produzieren, sollten wieder darüber nachdenken, dass das Geld den Werten folgt und nicht umgekehrt und einige dieser Luftakrobaten in die Arbeitslosigkeit schicken.

    • Innok
    • 05.04.2013 um 11:28 Uhr

    wie manche MItglieder dieser Gesellschaft, nicht nur Banken, auch Politiker und Topmanager Lügen und Betrügen als persönlich verbrieftes Recht betrachten, habe ich manchmal das Gefühl wir brauchen wieder so etwas wie den Pranger auf dem Marktplatz.

    Versaute Lebensmittel kommen auf den Markt aber die Kunden dürfen nicht erfahren, welche Firmen betroffen sind.
    Bei unseren Politikern ist es der Normalfall, dass genau das Gegenteil von dem eintrifft, was sie angekündigt haben.
    Finanzminister wollen alles von uns wissen aber tragen selber Bargeld im Umschlag in ihre Parteizentrale.
    Bundeskanzler reden nicht über Betrügereien, weil sie ihr Ehrenwort gegeben haben.
    Alle wichtigen Grundsätze der EU- Verträge werden gebrochen und als Erklärung wird uns ein frohes "Alternativlos" genannt. Dafür wird ein gradezu mafiös ausgestaltete ESM installiert.
    Unsere Demokratie wird in einen Überwachungsstaat umgebaut. Es muss nur noch der Begriff "Terrorist" anders definiert werden, dann sind wir alle dran.

    Und nichts wird öffentlich, kontrovers und ergebnisoffen diskutiert. Wer daran rührt, ist entweder politisch nicht korrekt oder Nazi.

    Wir brauchen für diese Herren und Herrinnen wieder einen Pranger.

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