Offshore-Leaks: Bankenpräsident sieht Geldinstitute am Pranger
Banken-Verbandschef Schmitz warnt vor falschen Unterstellungen in der Offshore-Leaks-Affäre. Europäische Banken setzten schon lange auf volle Transparenz.
© Julian Stratenschulte/dpa

Andreas Schmitz, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken
Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz, hat nach den jüngsten Enthüllungen über Steueroasen eine Mitverantwortung der Banken zurückgewiesen. Der WAZ-Mediengruppe sagte Schmitz: "In erster Linie sind es Privatpersonen und Organisationen, die ihr Geld in den Steueroasen anlegen." Geldinstitute könnten bei diesen Transaktionen die Steuerehrlichkeit der Kunden nicht überprüfen, weil ihnen die hoheitlichen Befugnisse dazu fehlten. Es sei daher nicht richtig, "die Banken hierfür an den Pranger zu stellen", sagte Schmitz.
Der Bankenpräsident sagte, die europäischen Geldinstitute, auch die in der Schweiz und Luxemburg, setzten seit mehreren Jahren auf eine "klare Weißgeld-Strategie".
Die Süddeutsche Zeitung und der NDR hatten am gestrigen Donnerstag Daten über 130.000 Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern bekannt gemacht. Die Daten zeigen, wie Briefkastenfirmen und Investmentgesellschaften genutzt wurden, um große Privatvermögen vor dem Fiskus zu verstecken.
Der Datensatz war dem Internationalen Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) in Washington anonym zugespielt worden. Nach diesen – in Anlehnung an das Enthüllungsportal Wiki-Leaks – Offshore-Leaks genannten Informationen haben die verschleierten Kapitalbewegungen bislang nicht bekannte Dimensionen angenommen. Für die Recherche schlossen sich Medien aus 46 Ländern zusammen, um die Echtheit der Daten zu überprüfen.
Wie brisant diese Informationen tatsächlich sind und ob sie strafrechtliche Konsequenzen haben, ist aber unklar. Die Staatsanwaltschaften in Bochum und Düsseldorf, die schon länger Steuersünder jagen, sehen bisher keinen Anlass für neue Ermittlungen.
- Was sind Steueroasen?
Steueroasen sind Staaten oder Standorte mit keinen oder sehr niedrigen Steuern auf Vermögen und Einkommen. Für Kapitalanlagen aus Staaten mit höheren Steuersätzen sind diese Gebiete dann attraktiv, wenn sie neben geringen Steuerlasten eine geringfügig regulierte Wirtschaftsaufsicht, einen vertraulichen Umgang mit Informationen über Finanztransaktionen sowie Rechtssicherheit und ein politisch stabiles System aufweisen. Transaktionen der Banken, Versicherungen, Trusts – also anonymer Briefkastenfirmen und Stiftungen – und Vermögensverwaltungsfonds laufen mehrheitlich über das Ausland ab, ein Großteil der Anlagesummen stammt von ausländischen Firmen oder Privatanlegern. Oft handelt es sich bei diesen Offshore-Finanzplätzen um kleine Inseln und Länder mit geringen eigenen Wirtschaftsaktivitäten wie die ehemaligen britischen Kolonien, Bahrain oder Zypern. Die OECD schätzt, dass sechs bis acht Prozent des weltweiten Vermögens in Steueroasen verwaltet wird.
- Wann sind Steueroasen legal?
Grundsätzlich ist die Gründung von Tochterfirmen in Steueroasen legal. Unternehmen können auf diese Weise hohe Steuern auf ihre Gewinne umgehen. Ihre Investitionen in hoch besteuerten Ländern können die Firmen außerdem mit Krediten von Tochterfirmen finanzieren, die in Niedrigsteuerländern sitzen. Dadurch fallen im Hochsteuerland keine oder geringe Gewinne an, weil Zinsen an die Tochter gezahlt werden müssen. Privatpersonen nutzen Steueroasen oft, um hohen Besteuerungen ihres Einkommens und Vermögens zu entgehen. Möglich ist dies durch die offizielle Verlagerung des Wohnsitzes.
- Wann sind Steueroasen illegal?
Steueroasen gewähren den Anlegern oft völlige Anonymität. Das ermöglicht einerseits Geldwäsche, durch die in den letzten Jahren zunehmend auch terroristische Organisationen finanziert werden. Zudem erleichtern Offshore-Finanzplätze Steuerhinterziehung in anderen Ländern. Eine Studie der britischen Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network aus dem Jahr 2012 gibt an, dass in Steueroasen 21 bis 32 Billionen Dollar liegen. Den Staaten seien dadurch Einkommensteuereinnahmen in Höhe von bis zu 280 Milliarden Dollar entgangen. Steueroasen ermöglichen es Unternehmen zudem, ihre Bilanzen zu fälschen. Auch können sogenannte Briefkastengesellschaften – Gesellschaften, die an ihrem satzungsmäßigen Sitz nur einen Briefkasten haben, deren Geschäftsführung sich aber an einem anderen Ort befindet – in Steueroasen leichter Steuern hinterziehen oder Geldströme verbergen. Da an einigen Offshore-Standorten keine Strafverfolgung zu befürchten ist, gelten sie zudem für illegale Aktionen als besonders sicher.
- Maßnahmen gegen Steueroasen
Der Industrieländerclub OECD und die EU versuchen seit Jahren, die Kapitalflucht in Steueroasen aufzuhalten. Die OECD hat 1998 Standards für Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen formuliert. Mehrere Initiativen wurden ins Leben gerufen: Nach Meinung von Experten gefährden die Standorte wegen der geringen Finanzaufsicht die Stabilität des Finanzmarktes. Darum wurde das Financial Stability Forum (FSF) gegründet, das sich vor allem mit den Risiken für das globale Finanzsystem befasst. Die Financial Action Force (FATF) soll die Geldwäsche in Steueroasen verhindern. Die Organisation hat eine Liste von Ländern erstellt, die sich im Kampf gegen Geldwäsche als nicht kooperativ erweisen. Die Harmful Tax Initiative konzentriert sich auf die Zusammenarbeit von Industriestaaten und Offshore-Finanzplätzen. Sie identifiziert Länder, deren Steuergesetzgebung nicht dem fairen Wettbewerb entspricht, weil sie größere Staaten in einen Wettbewerb um niedrige Steuern verwickelten. In den vergangenen Jahren gab es einige Erfolge in der Bekämpfung von Steueroasen: Einige Länder haben etwa ihr Bankgeheimnis gelockert oder die steuerliche Ungleichbehandlung von In- und Ausländern aufgehoben.
Nach den Enthüllungen kamen Forderungen nach einem harten Durchgreifen gegen Steuerflüchtlinge auf. DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki sagte, die Daten müssten umgehend den Steuerbehörden übergeben werden, damit die Steuerflucht hart bestraft werden könne. Die Deutsche Steuergewerkschaft forderte eine bessere Ausstattung der Finanzbehörden. Die Linke plädierte für die Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei.
Der Chef der Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, verlangte angesichts der Enthüllungen mehr Betriebsprüfer. Die Flucht in Steueroasen könne nur mit Betriebsprüfungen verhindert werden, und dafür sei mehr Personal notwendig. Allein in Bayern fehlten 20 Prozent bei den Betriebsprüfern. Das Volumen deutscher Steuerhinterziehung schätzte er auf 400 Milliarden Euro.







Wenn man etwas weiss, was man offiziell aber nicht wissen muss weil man ja keine hoheitlichen Befugnisse hat zu überprüfen, dann ist das wohl zumindest in der Ethik von Bankern schon ok da viel Geld mit zu verdienen!
Und Abend für Abend flimmert der Commerzbank Werbespot durch mein erfreutes Gemüt: Brauchen wir noch eine Bank, die .....bla,bla,bla!
So wollen die Banken verlorenes Vertrauen wieder herstellen?
Lächerlich!
NEIN SO WAS WÜRDEN UNSERE REDLICHEN BANKEN (insbesondere die D. Bank) doch nie machen... volle Transparenz für den A. Interessant ist auch ein ARD Interview mit einer NDR Journalistin
http://www.youtube.com/wa...
Es hat einfach in der Politik niemanden Interessiert bis es öffentlich wurde.
Trau Schau wem!?!
...deshalb brechen Staatengemeinschaften und Gesellschaften auseinander. Leistungslose Luxuseinkommen einer betrügerischen Branche, die ein fabulierender Schmitz auch noch schönredet - ein paar hunderttausend weniger von ihnen und wir könnten unsere ehrliche Wirtschaft wieder mit genügend Personal versorgen, ohne weiße Manschettchen, Schlipse und Laptop.
... die als Steuerberatung verstanden werden könnten, da halten sie sich schon ans deutsche Steuerberaterschutzgesetz.
Dafür arbeiten sie mit diesen vertrauensvoll zusammen und erledigen alles für den Kunden, wie die Broschüre der Deutschen Bank zeigt. Genauso wie ein Waffenhändler vertrauensvoll mit dem Waffenproduzenten zusammenarbeitet, um seinen Kunden die besten Waffen zu liefern. Auch der kann hinterher sagen: "iiiich habe mir doch die Hänge nicht schmutzig gemacht, ich habe weder die Waffen hergestellt noch habe ich abgedrückt."
Er hat nur dafür gesorgt, dass die Killer überhaupt die Mordwerkzeuge - anonym - bekommen konnten.
Bitte achten Sie weiterhin auf einen sachlichen Umgangston. Danke. Die Redaktion/kvk
die gesamten Daten den Steuerbehörden zu übergeben, ist zwar richtig... aber bestimmt heute schon zu spät.
Sicher sind die relevanten Gelder mittlerweile schon in andere Oasen transferiert und die Spuren verschleiert worden. Das ist doch für die "Profis" in dem Gewerbe kein Problem.
Die bisher gekauften Steuer-DVDS haben doch nur deshalb Erfolg gehabt, weil die Finanzbehörden sie vor der öffentlichen Bekanntgabe auswerten konnten.
Wer versteht schon etwas von den Finanzdingen auf internationaler Ebene? Keiner, es sei denn er ist direkt tätig.
Es ist schon erstaunlich, wenn Nachrichtensprecher der öffentlich rechtlichen Anstalten mit wichtiger Mine und empörtem Augenaufschlag die Öffentlichkeit "informieren". Genau wie vielen anderen Journalisten fehlt es ihnen an Bildung und Ausbildung um derart komplexe Zusammenhänge zu kommentieren. Es genügt, wenn diese Leute fehlerfrei schreiben bzw ablesen.
Aber wie dem auch sei, das internationale Finanzsystem und vor allen Dingen das Steuersystem erscheint nicht in Ordnung. Aber da haben Politiker ihre Arbeit mal wieder nicht gemacht. Ist ja auch nicht notwendig, denn das Geld was sie brauchen, pressen sie einfach dem kleinen Bürger ab.
Schmitzes dieser welt fühlen sich immer noch als stützen unserer gesellschaft. immer wenn ich abgearbeitet von der nachtschicht mit zug nach hause fahre, stehen auf dem anderen gleis richtung frankfurt diese armada von hochnässigen bankern, mit ihren anzügen die seriosität ausdrucken sollen. als ich sie mal angesprochen habe, warum denn so viele leute in ner bank benötigt werden, bekam ich nur einmal ignorieren und bei nem anderen aggressives drohen als "antwort". unserer gesellschaft würden diese typen nur dann weiterbringen wenn sie wirklich was arbeiten würde wo es notwendig wäre, wie zum beispiel als pflegehelfer, oder zur unterstützung bei der ernte.
Angeblich dem Bürger (2013 Wähler) wohlgesonnene Politiker, Bänker etc. haben es wohl immer noch nicht realisiert, ihnen glaubt fast kein Mensch mehr. Die wollten immer nur unser hart verdientes, von Steuerabzug übriggebliebenes Geld. Sage mir mit wem du gehsst und ich sage dir, wer du bist. Diese Frage sollten sich mal Politiker, Bänker etc. stellen und selbst ehrlich beantworten, auf Leute bezogen, die nichts mit ihrem Job und Kapital zu tun haben. Der nächste Schwarze Freitag, der sich seit längerer Zeit abzeichnet, wird kommen, auch wenn es viele nicht wahrhaben wollen.
Es wird nur noch an der katastrophalen Oberfläche bei der Weltwirtschaftskrise (nicht nur Euro-Zone) gekratzt, die Basis ist längst zusammen gefallen.
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