Offshore-Leaks: Riesiger Datensatz enthüllt Geheimgeschäfte in Steueroasen
Es ist ein großer Schlag gegen den weltweiten Steuerbetrug: Journalisten aus aller Welt haben Millionen Dokumente ausgewertet und dabei 130.000 Steuerbetrüger enttarnt.
© DEA/DIEGO M.ROSSI/De Agostini/Getty Images
Die britischen Jungfrauen-Inseln
Ein internationales Journalistennetzwerk hat einen riesigen Datensatz über geheime Geschäfte in Steueroasen zugespielt bekommen. Die Dokumente belegen nach Angaben mehrerer Medien, wie Reiche und Kriminelle mithilfe von Briefkastenfirmen, Offshore-Konten und anderen Mitteln wie sogenannten Trusts ihre Vermögen verstecken und zweifelhafte Geschäfte abwickeln.
Das Internationale Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) hatte die Datenmenge von rund 260 Gigabyte vor über einem Jahr von einer anonymen Quelle erhalten und internationalen Medien zur Auswertung gegeben. In Deutschland erhielten der Norddeutsche Rundfunk und die Süddeutsche Zeitung Zugang zu den 2,5 Millionen Dokumenten, die aus zehn Steueroasen stammen sollen. Quelle sollen zwei Firmen sein, die auf die Konstruktion von Offshore-Gesellschaften spezialisiert sind. Die Dokumente enthalten dem ICIJ zufolge Daten von 130.000 Personen aus mehr als 170 Ländern, darunter Politiker, Unternehmer, Oligarchen, Waffenhändler und Spekulanten. Ein Insider spricht nach Angaben der Süddeutschen Zeitung von dem "bislang größten Schlag gegen das große schwarze Loch der Weltwirtschaft".
Enthüllt wurden durch die Recherchen unter anderem die Praktiken von griechischen Steuerflüchtlingen, die etwa 107 Offshore-Firmen auf den britischen Jungferninseln betreiben sollen, von denen aber nur vier gemeldet seien. Die griechischen Behörden reagierten umgehend auf die Berichte und kündigten Ermittlungen an. Der Generalsekretär für öffentliche Einnahmen im Finanzministerium sagte der Zeitung Ta Nea, die Informationen würden nun ausgewertet und auf mögliche illegale Aktivitäten oder Gesetzesverstöße überprüft.
Ein anderes Beispiel ist dem NDR zufolge die Portcullis TrustNet Group, die als Dienstleister auf Offshore-Firmen spezialisiert sei und zu deren Kunden Simbabwes Diktator Robert Mugabe und die Familie des verstorbenen indonesischen Diktators Haji Mohamed Suharto gehörten.
Hollandes Wahlkampfmanager
Nach Informationen der SZ besitzt der Wahlkampfmanager von Frankreichs Präsident François Hollande ebenfalls zwei Briefkastenfirmen – auf den Cayman Islands. Jean-Jacques Augier bestritt gegenüber dem Blatt allerdings, damit illegale Geschäfte zu betreiben.
Weitere Fälle finden sich dem ICIJ zufolge in Russland: Neben Oligarchen soll dort die Frau des Vizeregierungschefs Igor Schuwalov sowie Topmanager von Gazprom Geld in Steueroasen versteckt haben. Die SZ berichtet zudem über dubiose Geschäfte der Töchter des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev oder den Trust des bekannten kanadischen Anwalts Tony Merchant auf den Cook-Inseln. Auch die Tochter des früheren philippinischen Diktators Ferdinand Marcos, Imee Marcos, soll dem Bericht zufolge einen Trust auf den Jungferninseln unterhalten. Dort könnten Teile des Milliardenvermögens von Marcos sein, das er in den achtziger Jahren aus dem Land geschafft habe.
In Deutschland wurden unter anderem die Geschäfte des 2011 verstorbenen Millionenerben und früheren Playboys Gunter Sachs enttarnt. Der Industriellenerbe legte den Recherchen der SZ, des NDR und der Schweizer Sonntagszeitung zufolge vor seinem Tod sein Vermögen in Steueroasen an und gab es bei den Finanzämtern nicht vollständig an. Seine Nachlassverwalter wiesen dies gegenüber der SZ zurück. Die betroffenen Firmen seien den Steuerbehörden "schon zu Lebzeiten von Herrn Sachs" offengelegt worden.
Neu auf Handelsblatt.com:
"Man wird schwerlich jemanden finden, der vor dem Hintergrund der derzeitigen Ausgabenpolitik mit dem Brustton der Überzeugung sagt: "Ich zahle gerne"."
Naja, Steuern werden ja nicht ausschließlich in Prestigeprojekten verschwendet, wo es zugegebenermaßen besonders ärgerlich ist; es gibt durchaus Funktionen und Dienstleistungen des Staates, die mit Steuermitteln bezahlt werden müssen und von denen die Hinterzieher auch profitieren: Verwaltung, Bildung, Infrastruktur, neuerdings ja auch Bankenrettung ... (Klickt's)
"Und so scheint mir auch aus den Kommentaren hier überwiegend die Empfindung der Ungerechtigkeit zu sprechen, dass man (leider) nicht selbst über entsprechende Gestaltungsmöglichkeiten verfügt."
Sie treffen den Nagel auf den Kopf, ziehen, m.E. aber die falschen Schlüsse: Warum fragen Sie nicht weiter, wie es zu diesem Ungerechtigkeitsempfinden kommt?
"Der ein oder andere mag zudem auf Transferleistungen angewiesen sein und kommentiert daher von dem Gefühl besehlt, er hätte gerne mehr vom Geld der anderen."
Kehren wir's mal um: Woher haben die "anderen" ihr Geld? Allein von ehrlicher und fleißiger Arbeit kann es nicht kommen: Um mich herum sehe ich lauter ehrliche und bemerkenswert fleißig arbeitende und Steuern zahlende Leute, die die "Gestaltungsmöglichkeiten" nicht haben und nie haben werden, weil ein Teil des von ihnen Erarbeiteten Wertes als Gewinn in die Taschen jener fließt, die sich damit "Gestaltungsmöglichkeiten" schaffen und ihre Steuern "minimieren".
...strafprozessualen Verwertungsverbot unterliegen überlassen wir doch bitte dem Strafrichter, ja?
Ggf. glaube ich aber welches Verfahren Sie tatsächlich meinen, das Besteuerungsverfahren nach der AO? In der Beziehung muss ich Sie leider enttäuschen, so strikte Beweisregeln wie in der StPO gibt es dort nicht, zum Glück.
Diese Angelegenheit scheint mir lediglich eine Bestätigung des Verdachtes zu
sein, den seit geraumer Zeit viele Bürger in Deutschland ( aber auch EU- und
weltweit ) hegen. Absolut unbegreifbar ist es aber für mich, wenn einerseits
alle Bürger in diesem Land ( wenige Ausnahmen bestätigen die Regel ) sich
einig sind, daß solche Machenschaften bzw. kriminellen Handlungen solcher
Leute absolut zu verurteilen und streng zu bestrafen sind aber ca. 45% aller
Bürger ( letzte Umfragen ) genau die Parte ien ( CDU/CSU/FDP ) wählen
wollen, die seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten genau diese Machenschaftendecken ( durch Ablehnung von Ankauf von Steuer-CD´s, durch Verhinderung einer Änderung der Steuergesetzgebung und der Steuerfahndung, durch einfaches Nichtstun und bewußtes Wegschauen ). Leider gibt es auch in den Reihen der Oppositionsparteien ( Seeheimer
Kreis z.B. ) Leute, die ähnliche bzw. identische Verhaltensweisen an den Tag
legen. Diese sogenannten Volksvertreter sollten nach meiner Meinung
ebenso zur Rechenschaft gezogen und ggf. bestraft werden ( Aufhebung
der Immunität und Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verstoßes
gegen den Inhalt ihres Amtseides bzw. gegen die gesetzlichen Pflichten von
Abgeordneten ).
An alle wahlberechtigten Bürger kann ich hier nur den
Aufruf richten "NUTZT EUER WAHLRECHT". Mir ist bewußt, daß dies kein
leichter Weg ist ( sang schon Xavier Naidoo ), aber es ist der einzige auf
Grundlage unserer Verfassung und Demokratie. Aus Frust nicht zur Wahl
zu gehen ist nicht nur kein Weg, sondern mit SICHERHEIT der FALSCHE
Weg. Wenn wir durch konsequente Ermittlungen durch die Staatsanwälte
( es gibt sicher welche in Deutschland, die unabhängig genug sind ) und
drakonische Strafen die Personen aus unseren Parlamenten und Ent-
scheidungsgremien entfernen, die derart kriminelle Machenschaften decken
bzw. durch ihr politisches Handeln nicht unterbinden, dann sollte es uns
gelingen, durch Wahl von Abgeordneten, die wirklich das ganze Volk ver-
treten und eben nicht nur die sogenannten Finanzeliten und das Kapital.
Also laßt uns diesen weg gehen, je eher desto besser.
GRUß JP
Ja, es ist so. Die Gesellschaft befasst sich lieber mit einfachen Dingen, die mit konkreten sozialen Forderungen verknüpft werden können, als mit den wirklich grossen Dingen dieser Welt. Diese sind natürlich äusserst komplex, undurchsichtig. Die Steuerhinterziehung ist in der Tat ein Problem. Absolut wird es sich nie lösen lassen. Theoretisch könnte eine Weltregierung Abhilfe schaffen. Praktisch müsste das dann aber eine Diktatur nach stalinistischem Muster sein. Dann könnte auch das Problem mit der Steuerhinterziehung in einem Aufwasch gelöst werden. Die Wirtschaft wäre nicht mehr erfolgreich, wodurch grosse Steuersubstrate nicht mehr anfallen würden. Der destruktive Neid würde einer konstruktiven Gleichgültigkeit weichen. Die Parteikader und die Geheimpolizei würden sich am kollektiven Staatsvermögen des globalen Staatswesens selbst bedienen. Alle wären glücklich.
Ich sehe schon die ersten empörten Rufe auf der Steuerhinterzieherunterstützungspartei FDP: "Das ist alles illegal erworben und darf nicht verwendet werden!". Wo leben wir denn, wenn wir kriminelles Verhalten nicht verfolgen und angemessen bestrafen? Und man möge auch nicht immer auf die anderen (z.B. GB) zeigen: Wenn die nicht mitmachen, schaden wir dem Finanzplatz Deutschland, Luxemburg...." Es ist höchste Zeit, dass Steuerhinterziehung in Millionenhöhe als Kapitalverbrechen behandelt und entsprechend bestraft wird. Es ist lächerlich, dass bei einer Erhöhung im Sozialhilfebereich um 5 Euro monatelang gestritten wird, aber gegen jährliche Steuerhinterziehung im zweistelligen Milliardenbereich kaum etwas unternommen wird.
sie produzieren das Geld.
Ich denke mal das waren die kleinen fische, ich glaube nicht das dieser Datensatz das Establishment, unseren Finanzcasinokapitalismus gefährdet.
Wenn man sich zu Gemüte führt das das bereits vor einem Jahr,
Lord James Blackheath eine 15 Billionen Überweisung an britische Banken aufgedeckt hat[1]
und das die geschätzte zahl an Geldern die in Steueroasen weltweit gebunkert werden sich zwischen 21 und 32 Billionen Dollar bewegt,
dürfte dies sicher nur die spitze des Eisberges sein, die wirkliche Parallelgesellschaft dürfte zahlen mäßig wesentlich kleiner ausfallen, dafür sind dort ganz andere Beträge zu erwarten.
Die Tatsache das der Hinweisgeber die Daten dem ICIJ schon vor über einem Jahr übergeben hat, aber bis dato auswertet wurden mussten, wobei Veröffentlichungen bei wiki leaks sofort solche Auflistungen mit den brisanten heikelsten Themen des Leaks in sämtlichen Leitmedien auftauchen und die Redaktionen erst im Nachhinein diese Dokumente auswerten lässt mich ebenfalls stutzig werden.
Ich möchte meinen glauben an die Gerechtigkeit nicht verlieren und vielleicht
hat dieser Leak das Potenzial die wirklichen Sozialschmarotzer zu enttarnen und in ihre Schranken zu verweisen, allerdings glaube ich dass erst wenn einer der genannten Personen im Knast sitzt oder wenigstens eine angemessene Geldstrafe bekommt.
1: http://www.welt.de/politi...
dass hier als erstes von griechischen Steuerbetrügern die Rede ist und erst am Ende die Sprache ganz nebenbei auf den verstorbenen Gunther Sachs kommt - ZEIT-online, dpa und tis werden hier als Quellen genannt - wer oder was tis ist ist mir schleierhaft - berichten AP, Afp und Reuters mehr über deutsche Steuerbetrüger unter den 130.000? Es bleibt abzuwarten. Hier scheint erst einmal eine Krähe - die deutsche Presse - bei der anderen Krähe - der "deutschen Wirtschaft und ihren Leistungsträgern" beide Augen zuzudrücken. Dieser Verdacht drängt sich so unwillkürlich auf und - ich befürchte, die Redaktion hier wird dies kaum "stichhaltig" widerlegen können.
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