BundestagsenqueteDer starke Fortschrittsfetisch

Darf die Wirtschaft unbegrenzt wachsen? Wenn nein, woher kommen die Jobs? Nach mehr als zweijähriger Debatte legt eine Bundestagskommission ihren Abschlussbericht vor. von Carsten Brönstrup

Das Werk hat Übergewicht. Wollen es die Mitarbeiter des Bundestags verschicken, müssen sie zu größeren Gebinden greifen, denn das Buch mit seinen knapp 1.000 Seiten bringt einiges auf die Waage. "Hoffentlich wollen es nicht zu viele Leute haben – das wäre in Sachen Umwelt schwierig", sagt einer, der daran mitgeschrieben hat.

Beschränkung und Bescheidenheit spielen beim Abschlussbericht der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" – jedenfalls äußerlich – keine Rolle. Dabei geht es um genau diese Frage: Darf die Wirtschaft immer weiter wachsen? Hält das der Planet aus? Mehr als zwei Jahre haben 34 Abgeordnete und Sachverständige darüber gestritten. An diesem Montag legen sie ihre Schlussfolgerungen vor. Gemessen an den Erwartungen fallen sie dürftig aus. "Wir hätten an der einen oder anderen Stelle mehr erreichen müssen", räumt die Ausschussvorsitzende Daniela Kolbe (SPD) ein. "Das ging aber angesichts der unterschiedlichen Auffassungen der Parteien nicht."

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Der Schreck über den Beinahe-Crash des beschleunigten Kapitalismus hatte 2010 zur Gründung der Kommission geführt. Auch der Klimawandel und die wachsende Ungleichheit hatten Zweifel am Fortschrittsfetisch genährt. Vor allem im linken Lager, das seit dem Bericht des Club of Rome 1972 über die "Grenzen des Wachstums" eben diese hinterfragt. Union und FDP machten bei der Enquete eher widerwillig mit.

Meist herrschte denn auch Zwist in den fünf Arbeitsgruppen. Eine diskutierte, welche Art Wachstum künftig nötig ist. Eine andere versuchte, ein Maß für den Wohlstand zu finden, das neben dem Bruttoinlandsprodukt andere Größen einbezieht. Die dritte spürte den ökologischen Grenzen des Wachstums nach, die vierte, wie der Staat darauf reagieren soll, und die fünfte, was dies für Arbeit und Konsum bedeutet.

Schwarz-Gelb will keine Grundsatzkritik

Aber nicht einmal in einer der wichtigsten Fragen, der Ursache der Finanzkrise, fand sich ein Konsens. Die meisten Koalitionäre hatten kein Interesse an Grundsatzkritik. Als "Betriebsunfall" verharmlosten Union und FDP die Finanzkrise, empörte sich Edelgard Bulmahn (SPD). SPD, Grüne und Linke verlangten eine "sozial-ökologische Transformation", mit mehr Umverteilung und staatlichem Einfluss. "Ist doch logisch, dass sich Parteien über solche grundlegenden Dinge nicht einig werden", sagt Stefanie Vogelsang, die für die CDU dabei war.

Immerhin: In zwei Punkten wurde man einig. Gruppe drei fand heraus, dass aller Fortschritt in Sachen Umwelt vergebens sei, weil er aufgezehrt werde durch immer höheren Verbrauch. "Wenn allein das hängen bleibt, bin ich schon happy", bekundet Hermann Ott (Grüne), Leiter dieser Arbeitsgruppe. Über praktische Konsequenzen wurde man nicht einig.

Und die Enquete ersann eine neue Art der Wachstumsmessung. "W hoch drei" wird ein Indikator heißen, der nicht nur Aufschluss über den Wohlstand, sondern auch über Soziales, Teilhabe und die Lage der Natur geben soll. Er ist ein komplexes Konstrukt aus zehn statistischen Größen, neun "Warnlampen" und einer "Hinweislampe". Die Bundesregierung soll dazu jährlich Stellung nehmen.

Sondervoten zu Fleischkonsum und Feminismus

Das sei mehr als Faktenhuberei, findet der Ökonom und Kommissionsexperte Gert Wagner. Damit würden Ökologie und Nachhaltigkeit in der politischen Debatte endlich auf eine Stufe mit Wachstum und Sozialem gestellt. "Dies ist ein wichtiger Impuls im politischen Prozess. Es geht ja um das Bohren dicker Bretter."

Doch bei den meisten dominiert Frust darüber, dass am Ende die Gräben zwischen den Parteien zu tief waren. Einige flüchteten sich in Sondervoten – zum Fleischkonsum, zu versiegenden Ölquellen, feministischen Wohlstandsperspektiven und zu der Frage, ob der Staat neue Kühlschränke subventionieren sollte. "Es sind große Zweifel angebracht, ob aus dieser Enquete überhaupt irgendeine praktische Konsequenz erwachsen wird", wettern die Gewerkschaftsvertreter Norbert Reuter und Dietmar Hexel.

Von ihrem dicken Bericht will die Kommission nicht allzu viele Exemplare drucken. Man könne interessierten Bürgern ja auch USB-Sticks mit dem Dokument schicken, schlägt ein Parlamentarier vor. "Sonst machen wir uns unglaubwürdig."

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
  1. Wenn wir nicht wissen, was wirklicher Fortschritt ist. Haben wir ein Vorbild, dem wir folgen können?

    Ich bin eher dafür, dass man alle Menschen auf eine Stufe bringen sollte. Zu viele sind noch irgendwo im Mittelalter hängen geblieben.
    (Besonders in der CDU *hust*)

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    so wiein Griechenland.
    Die SPD hat ja den wärmenden Staat entdeckt und wird auch gut von den Leuten im öffentlichen Dienst und BEamten( alle Uniklinikärzte sind verbeamtet) gewählt.
    Beim Staat ists klasse..Premiumbezahlung und premiumpension. Die "Anderen" finanzieren es und im Notfall "die bösen REichen " und Steuerhinzerzieher.
    Halt...wer erwirtschaftet eigentlich das Vermögen, das der Staat an seine Bediensteten verteilen kann?
    *grübel..vllt sind zu viele Staatsdiener doch nicht so das Wahre

  2. hinter parteipolitisches Gezänk stellt, kann und will sich den Herausforderungen nicht stellen.

    Alle in der Kommission haben die Gnade der frühen Geburt. Dabei sind es bereits ihre Kinder, die unter unserem Kredit finanzierten Diebstahl an ihren Ressourcen zu leiden beginnen.

    7 Leserempfehlungen
  3. Das Wachstumsmodell, welches Grundlage der modernen Ökonomie ist, kann eigentlich keine Zukunft haben. Es ist nicht besonders originell zu sagen, dass ewiges Wachstum in einem geschlossenen System nicht möglich ist.

    Man stelle sich einen Teich vor, in dem es zu Algenwachstum kommt. Die Algen vermehren sich exponentiell. Theoretisch könnten sich die Algen immer weiter vermehren. Jedoch gibt es nur ein limitiertes Platz- Sauerstoff- und Nährstoffangebot, welches die Algenvermehrung irgendwann zum Erliegen bringt. So ähnlich verhält es sich auch mit dem System Erde und seinen Rohstoffen.

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    • deDude
    • 15. April 2013 15:20 Uhr

    ... was wird aus dem Teich? Der Sauer- und Nährstoffgehalt sinkt und die Algen gehen ein, das Gewässer "kippt um" und wird zu einem lebensfeindlichen Gebiet.

    Hurra hurra, rosige Aussichten für Deutschland und die Welt! ;-)

  4. würden sich das auch als pdf irgendwo runterladen...
    Aber was Fortschritt und Wachstum angeht, hätte man sich auch mal nach dem Grund für den Wachstumszwang umtun können. Dann wäre man allerdings schnell auf Systemfragen gestoßen...
    Wie schon vor 150 Jahren formuliert:
    Und jeder Fortschritt der kapitalistischen Agrikultur ist nicht nur ein Fortschritt in der Kunst, den Arbeiter, sondern zugleich in der Kunst, den Boden zu berauben, jeder Fortschritt in Steigerung seiner Fruchtbarkeit für eine gegebene Zeitfrist ist zugleich ein Fortschritt im Ruin der dauernden Quellen dieser Fruchtbarkeit. ...

    Die kapitalistische Produktion entwickelt daher nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquel­len alles Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter. K. Marx, Kapital I
    oder etwas blumiger:
    Erst wenn eine große soziale Revolution die Ergebnisse der bürgerlichen Epoche, den Weltmarkt und die modernen Produktivkräfte, gemeistert und sie der gemeinsamen Kontrolle der am weitesten fortgeschrittenen Völker unterworfen hat, erst dann wird der menschliche Fortschritt nicht mehr jenem scheußlichen heidnischen Götzen gleichen, der den Nektar nur aus den Schädeln Erschlagener trinken wollte. K. Marx, Britische Herrschaft in Indien

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  5. Die Enquete-Kommission hat offenbar keine Ergebnisse vorzuweisen. Es ist allerdings auch nicht leicht, ökonomische Grundgesetztmäßigkeiten politisch ausßer Kraft zu setzen. Obwohl es immer wieder versucht wird. Aber Einkommen und Wohlstand enstehen nun einmal nur, wenn beim Wirtschaften hinten mehr heraus kommt als vorne hineingesteckt wird.

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  6. Als Laie verstehe ich nicht so ganz den einige Kommentare gezogene Vergleich mit Bakterien-Wachstum in einem Teich.

    Ist "Wirtschaftswachstum" nicht ein nicht eher abstrakter Begriff der eher mit einen Anstieg Wohlstand in Verbindung steht? Wenn wir z.B. ein Auto bauen, dass schneller/bequemer fährt und dabei weniger Ressourcen verbraucht und diesen günstiger produzieren als frühere Modelle, würde dies nicht unsere Wirtschaft wachsen lassen und zu mehr Wohlstand beitragen ohne(!) unseren Planeten weiter zu belasten?

    "Wirtschaftswachstum" beruht daher doch mehr auch der menschlichen Kreativität, welche zu recht als unerschöpflich angesehen werden kann und nicht zwangsläufig auf endliche Ressourcen auf welche wir momentan angewiesen zu sein scheinen?

    Tja, ich bin da wahrlich kein Experte, aber diese simple Bakterien-Analogie scheint nicht wirklich passend.

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    Hallo,

    Wachstum bedeutet (im Munde des Politikers) Zuwachs des BIP (Bruttoinlandsprodukt).

    Das BIP ist die Summe aller produzierten Güter und Dienstleistungen eines Landes.

    Um Güter und Dienstleistungen zu produzieren sind (unabhängig von Ideen und Kreativität) Ressourcen und energie notwendig.

    Es zeigt sich, dass das bisherige Wirtschaftswachstum nur durch die gigantische Verschwendung fossiler Brennstoffe basiert hat.

    Diese fossilen Energieträger werden uns (Sicher) ausgehen (Streitpunkt ist wann, bzw wie schnell). Wichtiger aber ist, dass wir heute schon weniger fördern als wir benötigen.

    Wie können diese Energieträger NICHT durch Innovation ersetzen. Dazu gab es Studien von Institutionen die bestimmt keiner Öko Ideologie angehören wie der "Hirsch Report" der Bush Regierung oder der Bundeswehr.

    Unabhängige Untersuchungen (z.B. Energy Watch Group, oder ASPO) sehen die Lage noch düsterer.

    Die Auswirkungen der Verbrennungen der fossilen Energieträger (Klimawandel) sind nur EIN Beispiel dafür, dass das Wachstum langfristig negative Auswirkungen hat als die kurzfristigen Gewinne rechtfertigen könnte.

    Öl ist nur eines von vielen Beispielen für schwindende Ressourcen. Ein Umdenken ist zwingend Notwendig. Um so länger wir Warten um so schlimmer sind die Auswirkungen.

    All dies ist Wissenschaftlich NICHT umstritten, wird aber leider ignoriert.

    ergibt sich aus dem Wirtschaftssystem:
    Was heißt Wachstum? Mehr mehr verkaufen. Aber nicht einfach bloß mehr, sondern mehr und billiger und schneller als der Konkurrent, denn tu' ich's nicht, tut er's, und dann bin ich weg vom Fenster. Mehr verkaufen heißt: mehr produzieren. Schneller, billiger.
    Preivateigentum, Konkurrenz, Produktion nicht für erklärte Bedürfnisse sondern für "den Markt".
    „Im Fortschritt des Produktions- und Akkumulationsprozesses muss also die Masse der aneignungsfähigen und angeeigneten Mehrarbeit und daher die absolute Masse des vom Gesellschaftskapital angeeigneten Profits wachsen.

    Aber dieselben Gesetze der Produktion und Akkumulation steigern mit der Masse den Wert des konstanten Kapitals in zunehmender Progression rascher als den des variablen... Kapitalteils. Dieselben Gesetze produzieren also für das Gesell-schaftskapital eine wachsende absolute Profitmasse und eine fallende Profitrate.“ K.
    „Die wahre Schranke der kapitalistischen Produktion ist das Kapital selbst, ist dies: dass das Kapital und seine Selbstverwertung als Ausgangspunkt und Endpunkt, als Motiv und Zweck der Produktion erscheint, dass die Produktion nur Produktion für das Kapital ist, und nicht umgekehrt die Produktionsmittel bloße Mittel für eine stets sich erweiternde Gestaltung des Lebensprozesses für die Gesellschaft der Produzenten sind.
    Marx, Kapital III

  7. ...nicht nur das eine Kommission die aus verschiedenen politschen Richtungen besteht keine einheitliche Meinung haben kann je komplexer das Thema ist, es wäre auch schlicht Glaskugellesen wenn sie eine(!) Antwort auf jede Frage hätte.
    Wir wissen nicht mal ob es den Euro in sechs Monaten noch gibt wie soll da eine Kommission eine Antwort auf so etwas gesellschaftlich grundlegendes wie Wirtschaftswachstum finden?
    Vielleicht geht alles den Bach runter, vielleicht lösen sich in einem Jahr alle Energieprobleme weil man Kernfusion kontrollieren kann, vielleicht funktioniert die Sparpolitik ja und Europa geht gestärkt aus der Krise heraus, vielleicht platzen die Blasen in DOW und DAX früher als erwartet und die Wirtschaft bricht endgültig und unwiderruflich zusammen.

    Darauf hat niemand eine Antwort sonst hätten wir ja kein Problem...

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    • deDude
    • 15. April 2013 15:20 Uhr

    ... was wird aus dem Teich? Der Sauer- und Nährstoffgehalt sinkt und die Algen gehen ein, das Gewässer "kippt um" und wird zu einem lebensfeindlichen Gebiet.

    Hurra hurra, rosige Aussichten für Deutschland und die Welt! ;-)

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    Antwort auf "Grenzenloses Wachstum"

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  • Schlagworte Wirtschaftswachstum | Nachhaltigkeit | Ökologie
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