Die zyprische Hauptstadt Nikosia © Patrick Baz/AFP/Getty Images

Die Abgeordneten des Bundestags haben mit großer Mehrheit für das internationale Zypern-Rettungspaket gestimmt. Neben den Regierungsparteien stimmten auch SPD und Grüne den Hilfszahlungen zu. Als einzige Fraktion stimmte die Linke mit Nein.

"Eine erbärmliche Vorstellung"

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will die Zustimmung der Sozialdemokraten nicht falsch verstanden wissen. Dies sei "keine Zustimmung zu Ihrer Art des Krisenmanagements", sagte er in Richtung Regierungsbank. Dieser warf er Versagen beim Vorgehen in der Zypern-Krise und bei den Reformaufgaben in Deutschland vor.

Die zunächst geplante Beteiligung auch von Kleinsparern am Zypern-Paket nannte Steinmeier "Dilettantismus". Er fügte hinzu: "Das war eine erbärmliche Vorstellung des Euro-Finanzministerrats." Der SPD-Fraktionschef hielt der Koalition außerdem vor, anderen Ländern Reformen vorzuschreiben, die sie selbst nicht anpacke. "Diese Regierung verschläft die Zukunft in unserem Land", sagte er mit Blick auf Themen wie Bildung, Fachkräfte oder Infrastruktur.

Für die Linke kritisierte deren Fraktionschef Gregor Gysi, dass es sich bei dem Zypern-Paket "wieder mal um ein Rettungspaket für Banken" handele. Er warf der Bundesregierung vor, mit zu strengen Sparauflagen für die Krisenländer einen "völlig falschen Kreislauf" einzuleiten. Es schade auch Deutschland, "wenn der Süden verarmt", sagte er mit Verweis auf einbrechende Autoverkäufe.

"Zypern-Hilfe notwendig"

Mitte März hatte sich die zyprische Regierung mit den internationalen Geldgebern auf ein Rettungspaket geeinigt. Demnach soll das Land insgesamt zehn Milliarden Euro erhalten, muss sich aber selbst an den Kosten der Rettung beteiligen. Dafür sollen große Vermögen von Kontoinhabern zyprischer Banken herangezogen werden. Zudem steht dem Bankensektor und Wirtschaftssystem des Inselstaats eine radikale Erneuerung bevor.

Dieses Paket und die deutsche Beteiligung daran hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor der Abstimmung erneut verteidigt. Die Hilfen für das kleine Land seien notwendig, um die Stabilität und Handlungsfähigkeit der gesamten Euro-Zone zu sichern, sagte der CDU-Politiker in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Wenn wir Zypern nicht helfen, steht Zypern unausweichlich vor dem Staatsbankrott."