BankenrettungBundestag stimmt Zypern-Rettungspaket zu

Der Bundestag hat die Milliardenhilfen für Zypern bewilligt. Neben Union, FDP und den Grünen hat auch die SPD zugestimmt, wirft der Regierung dennoch Dilettantismus vor.

Die zyprische Hauptstadt Nikosia

Die zyprische Hauptstadt Nikosia  |  © Patrick Baz/AFP/Getty Images

Die Abgeordneten des Bundestags haben mit großer Mehrheit für das internationale Zypern-Rettungspaket gestimmt. Neben den Regierungsparteien stimmten auch SPD und Grüne den Hilfszahlungen zu. Als einzige Fraktion stimmte die Linke mit Nein.

"Eine erbärmliche Vorstellung"

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will die Zustimmung der Sozialdemokraten nicht falsch verstanden wissen. Dies sei "keine Zustimmung zu Ihrer Art des Krisenmanagements", sagte er in Richtung Regierungsbank. Dieser warf er Versagen beim Vorgehen in der Zypern-Krise und bei den Reformaufgaben in Deutschland vor.

Anzeige

Die zunächst geplante Beteiligung auch von Kleinsparern am Zypern-Paket nannte Steinmeier "Dilettantismus". Er fügte hinzu: "Das war eine erbärmliche Vorstellung des Euro-Finanzministerrats." Der SPD-Fraktionschef hielt der Koalition außerdem vor, anderen Ländern Reformen vorzuschreiben, die sie selbst nicht anpacke. "Diese Regierung verschläft die Zukunft in unserem Land", sagte er mit Blick auf Themen wie Bildung, Fachkräfte oder Infrastruktur.

Für die Linke kritisierte deren Fraktionschef Gregor Gysi, dass es sich bei dem Zypern-Paket "wieder mal um ein Rettungspaket für Banken" handele. Er warf der Bundesregierung vor, mit zu strengen Sparauflagen für die Krisenländer einen "völlig falschen Kreislauf" einzuleiten. Es schade auch Deutschland, "wenn der Süden verarmt", sagte er mit Verweis auf einbrechende Autoverkäufe.

"Zypern-Hilfe notwendig"

Mitte März hatte sich die zyprische Regierung mit den internationalen Geldgebern auf ein Rettungspaket geeinigt. Demnach soll das Land insgesamt zehn Milliarden Euro erhalten, muss sich aber selbst an den Kosten der Rettung beteiligen. Dafür sollen große Vermögen von Kontoinhabern zyprischer Banken herangezogen werden. Zudem steht dem Bankensektor und Wirtschaftssystem des Inselstaats eine radikale Erneuerung bevor.

Dieses Paket und die deutsche Beteiligung daran hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor der Abstimmung erneut verteidigt. Die Hilfen für das kleine Land seien notwendig, um die Stabilität und Handlungsfähigkeit der gesamten Euro-Zone zu sichern, sagte der CDU-Politiker in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Wenn wir Zypern nicht helfen, steht Zypern unausweichlich vor dem Staatsbankrott."

Zur Startseite
 
Leserkommentare
    • bayert
    • 18. April 2013 12:15 Uhr

    mit den gleichen Argumenten wie 2010 wird munter Stimmung gemacht (Ansteckung vermeiden, systemrelevanz, alternativlos etc.). 10 Mrd. Euro entsprechen ca. 10.000 Euro pro Einwohner. Auf D gerechnet wären dies ca. 800 Mrd Euro, mehr als das 2 1/2 fache des Bundeshaushalts 2012.

    Nur gut, dass die Beträge mit Zins und Zinseszins fristgerecht zurückgezahlt werden (die Rückzahlung beginnt in 7 Jahren).

    9 Leserempfehlungen
  1. ... Milliarden weg, für die Rettung von Banken.
    Wenn es aber um kleine Millionenbeträge geht (für die Kultur) oder auch nur
    um ein wenig mehr (Erhöhung von Hartz 4 auf menschenwürdiges Niveau)
    ist kein Geld da bzw. keine "Rettung".
    Ach ja: demnächst sollen ja wieder die Diäten der Abgeordneten erhöht werden ...
    Einfach nur erbärmlich !!!

    17 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Wir wünschen uns eine differenzierte Diskussion von Argumenten. Danke, die Redaktion/jk

  2. ... schwätzt und labert - und tut dann doch, was Mutti Merkel und ihr
    Schäuble wollen: immer voll und ganz zustimmen. Wie verlogen das ist !!!

    21 Leserempfehlungen
  3. Wegen 5 € bei H4 streiten, Studiengebühren einfordern und dann Milliardenpakete ohne wirkliche Informationen abnicken?

    Als Demokrat beschämt mich dieses Schauspiel, welches ich via Phönix verfolgen konnte. Schlechte Schauspieler ohne eigene politische Meinung - immer treu der Parteilinie folgend. Es beschämt mich, aber eigentlich ist keine dieser Parteien wählbar.

    Mir mag es einfach nicht einleuchten, wieso Zentralbanker Millionen verdienen, zu Großbanken wechseln, noch mehr Millionen verdienen und unterm Strich der Staat zum xten mal die gesamte Branche retten musste. Einzig Schäffler reist das Thema kurz an: Das Problem ist das Geldsystem UND die Zentralbank.

    12 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Nur als Anmerkung: die LINKE hat wieder einmal DAGEGEN gestimmt.
    Die einzig wirklich Opposition in diesem Bundestag.

  4. Die Abstimmung hat mich nur weiter darin bestärkt die AfD zu wählen. Nicht weil ich von der Partei überzeugt bin, sondern als reinen Protest gegen die Farce, die Eurorettung genannt wird. Nicht nur die Rettungshilfen an sich, die trotz eindeutigem Verbots (No Bail Out Klausel im AEUV) immer wieder fließen, sondern auch die Art und Weise wie das durch permamente Rechtsbrüche, Täuschungen und Lügen geschieht, zerstören das Vertrauen in die Politik.
    Ich frage mich wozu in die ESM Verträge geschrieben wurde, dass ein Staats systemrelevant für die Eurozone sein muss um gerettet zu werden und dann selbst eines der kleinsten Länder als systemrelevant angesehen wird. Diese rechtliche Voraussetzung verliert dadurch ihren Anwendungsbereich, da ja sowieso jeder Staat systemrelevant ist, wodurch es sich wohl wieder einmal nur um eine Täuschung der Öffentlichkeit gehandelt hat.
    Der Bundestag ist zu einem reinen Abnickverein verkommen. Ohne eigene Meinung oder überhaupt zu wissen worüber genau abgestimmt wird, wird einfach dem Fraktionszwang gefolgt. Die paar Alibiverweigerer dienen wohl eher dazu den Eindruck zu erwecken, dass es noch soetwas wie eine Opposition gebe.
    Ich glaube die Politiker unterschätzen wie sehr diese permanenten Rettungsmaßnahmen das Vertrauen der Bürger in die Demokratie zerstören.
    Es hat schon seinen Grund wieso laut letzten Umfragen nur noch 24% Vertrauen in den Bundestag haben- ein absolut beschämender Wert für das Organ, welches das Volk vertreten soll.

    12 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Mir scheint, dass die Euro-Lage mittlerweile derart instabil ist, so dass selbst das kleine Zypern den Untergang der Eurozone bedeuten würde.
    Die SPD hat mitgestimmt, damit trotz möglicher Abweichler auf jeden Fall eine Mehrheit zustande kommt.

    <<< Die Abstimmung hat mich nur weiter darin bestärkt die AfD zu wählen. Nicht weil ich von der Partei überzeugt bin, sondern als reinen Protest gegen die Farce, die Eurorettung genannt wird. <<<

    Das Problem dabei ist nur, dass Sie damit das repräsentative Parteiensystem insgesamt und die AfD direkt legitimieren, weiterhin in ihrem Namen Schaden anzurichten.
    Gewählt ist gewählt, hinterher wird sich keiner mehr dafür interessen ob die AfD ihre Stimme aus Protest gegen die €-Rettungen oder aus Überzeugung weil Sie den Neoliberalismus klasse finden, bekommen hat.

    Verbringen Sie den Wahltag doch lieber mit einer Demonstration oder damit, die Werbeplakate der Parteien zu verschönern :-)

  5. ...wider Maastricht.

    Und alle laufen hinterher wie die Lemminge.

    Kein Wunder, dass die AfD zunehmenden Auftrieb erfährt....

    9 Leserempfehlungen
  6. Mir scheint, dass die Euro-Lage mittlerweile derart instabil ist, so dass selbst das kleine Zypern den Untergang der Eurozone bedeuten würde.
    Die SPD hat mitgestimmt, damit trotz möglicher Abweichler auf jeden Fall eine Mehrheit zustande kommt.

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Eien Farce"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Und dann doktorten noch völlig inkompetente Arbeiter (Politiker) an diesem herum.

    Das wirdnoch richtig teuer.

  7. Nur als Anmerkung: die LINKE hat wieder einmal DAGEGEN gestimmt.
    Die einzig wirklich Opposition in diesem Bundestag.

    12 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ist das Demokratie?"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ist nur so lange dagegen bis Sie in der Regierung landet - siehe die Linke in den Bundesländern.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, kg
  • Schlagworte Bundestag | Frank Walter Steinmeier | Grüne | Die Linke | SPD | Bundesregierung
Service