Rettungspaket: Troika lockert Auflagen für Zypern
Zypern macht ernst mit der Sanierung der Staatsschulden und plant heftige Sparmaßnahmen. Zugleich gewähren EU, EZB und IWF mehr Zeit für die Neuordnung der Wirtschaft.
© Yorgos Karahalis/Reuters
Passanten auf dem zentralen Eleftheria-Platz in Nikosia
Die Gläubiger-Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) lockert die Bedingungen des Rettungspakets für Zypern. Dies berichtet das Wall Street Journal und beruft sich dabei auf einen Textentwurf der Troika.
Ohne Berücksichtigung der Schuldenkosten soll der Staatshaushalt erst im Jahr 2017 einen Überschuss von vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufweisen. Ursprünglich war das Jahr 2016 vorgesehen. Insgesamt soll das Land in den nächsten Jahren vor allem daran arbeiten, "die öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen, um die Wirtschaft zu stabilisieren und das Vertrauen der Unternehmen, Bürger und ausländischen Investoren zurückzugewinnen".
Die zyprische Regierung hatte sich Mitte März mit seinen Gläubigern auf einen Hilfsplan geeinigt, der für den überschuldeten Inselstaat einen Kredit in Höhe von zehn Milliarden Euro vorsieht. Im Gegenzug sind drastische Maßnahmen fällig, etwa die geordnete Insolvenz der Laiki-Bank, des zweitgrößten Geldhauses des Landes. Die zyprische Seite akzeptierte außerdem eine Zwangsabgabe auf Bankguthaben von mehr als 100.000 Euro, Stellenstreichungen, Privatisierungen und eine Erhöhung der Unternehmenssteuer von 10 auf 12,5 Prozent.
Eckpunkte des Sparpakets
Noch in dieser Woche will Zypern der Troika ein umfassendes und mit den Geldgebern abgestimmtes Sparprogramm präsentieren. Erste Eckpunkte sind bereits bekannt geworden: Die größte zyprische Zeitung Fileleftheros berichtet, Beamte sollen bis zu 12,5 Prozent weniger Gehalt bekommen, die Renten um drei Prozent gekürzt und zusätzliche Immobiliensteuern erhoben werden. Zugleich sollen die Unternehmenssteuer und die Mehrwertsteuer sowie die Abgaben auf Tabak, Alkohol und Treibstoffe steigen, der Staat durch Privatisierungen verschlankt werden.
Zuvor aber sollen die Beschränkungen für Finanztransaktionen zum Teil wieder aufgehoben werden. Aus Kreisen der Zentralbank hieß es, die Grenze für Transaktionen ohne Zustimmung der Bank solle von 5.000 auf 25.000 Euro angehoben werden. Zudem hätten die zyprischen Behörden in Abstimmung mit den internationalen Gebern entschieden, einen kleinen Teil der eingefrorenen größeren Guthaben der Bank of Cyprus wieder freizugeben.
Neu auf Handelsblatt.com:
Nicht überraschend, denn so funktioniert das neoliberale System:
"Europa befindet sich im Krieg, in einem Wirtschaftskrieg. Das meint nicht nur Edzard Reuter, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Daimler-Benz AG, sondern das legt allein die Sprache nahe, die viele Beteiligte verwenden. Die Gefahr, so der Tenor der Medien und Regierungspolitiker, scheint nicht von der Finanzwelt oder der Wirtschaft auszugehen, sondern von der Bevölkerung, der Basis der Demokratie."...
"...Ein Putsch also, aber kein militärischer, sondern ein ökonomischer Putsch über die Börsen, eine Umkehrung der demokratischen Machtverhältnisse. Die Akteure aus Wirtschaft und Finanzwelt benötigen keine Militärs, um ihre Politik durchzusetzen, oder unliebsame beziehungsweise ausgediente Politiker auszutauschen, wie Papandreou, Zapatero oder Berlusconi. Mit abgesprochenen, gezielten Spekulationsattacken auf ganze Volkswirtschaften und auf Währungen wie den Euro bringen sie heute Regierungen zu Fall und hebeln die Demokratien aus. Ein kriminelles System, wie der Jurist Bernd Schünemann meint..."
(Quelle: Der ökonomische Putsch. http://www.wdr5.de/sendun...)
das ging diesmal schnell.
Die Fristen zur Schuldentilgung werden überall auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Portugal muss erst 2037 beginnen, die Hilfskredite zurückzuzahlen.
den der Parlamentspräsident fordert:
"DIE TROIKA WILL UNS RUINIEREN!"
http://www.deutsche-mitte...
Es wäre für das Verständnis von Zusammenhängen hilfreich, wenn der Begriffe "Schuldenkosten" definiert werden könnte. Gleiches gilt für die Angabe des Zinssatzes, den Zypern für die 10 Milliarden Euro (bei welcher Laufzeit des Kredites?) zahlen muss. An wen die Zinsgewinne der EZB gehen, ist ebenfalls nicht allseits bekannt.
Wenn jemand noch errechnen könnte, um wie viel Prozent das BIP Zyperns jährlich zusätzlich wachsen muss, um den Kredit neben den Zinsen auch tilgen zu können, wäre das ebenfalls keine nutzlose Information.
Ist das nur zu anstrengend, oder schon zu subversiv, für ein Qualitätsmedium?
Wer leiht mir viel Geld? Ich bin pleite!
Niemand?!
Wieso denn nicht?
Ach, weil Sie mich nicht kennen...
Ist doch nicht schlimm, wenn ich wieder viel Geld habe, kaufe ich bei Ihnen ein. Versprochen!
Ok, Sie sind nicht dumm, Sie werden mir Ihr Geld nicht leihen..
Eigentlich Sie haben gar keine Wahl, ich frage nur der Höflichkeit halber: Ihr Staat verschuldet sich und holt es sich letztendlich doch sowieso von Ihnen und leiht es mir..
über Umwege... über Steuern...
Angeschmiert, ätsch.
erst wird den Politikern ermöglciht Ihre Kohle in Sicherheit zu bringen -
dann bleiben die Auslandsfillialen der zyp. Banken während der
ganzen Verhandlungen offen damit auch andere Anleger Ihr Geld
abziehen können - und nun zahlen WIR mal wieder mit unserem
"guten Namen" - oder was ?
Unser Oma hätte gesagt : "Jagt die ganze Bande mit nen Knüppel
vom Hof "
Ich bin mit Neusprech noch nicht so vertraut.
Das klingt immer so niedlich.
mit Beratung von reichen Russen etc oft Millionen mit ihren Firmen,die Mitarbeiter verdienten ein xxfaches des Mindestlohns.
Die Taschen wurden sich gefüllt basierend auf einer Steuerlücke und seltsamen Steuergesetzen.
Tausende Finanzfirmen basierten auf diesem Modell,die Mitarbeiter waren superhochbezahlt aber nur selten superhochqualifiziert.
Sowohl in Banken als auch in zahlreichen Finanzdienstleistungsunternehmen,es wurde kassiert und kassiert und nichts geleistet.
Es wird die wunderbarste Arbeitslosigkeit die es jemals gab.
Das ist ja super!,die künftige Arbeitslosen die "superhochbezahlt aber nur selten superhochqualifiziert" waren werden superarm und superverschuldet sein nachdem die superschlauen Politiker,Russen und Briten während der Bankenschliessung superschnell und superunauffällig ihre Gelder aus der Insel retteten.
Und dass die Z.O.-Redaktion die künftige Supermassenverarmung aufgrund der Vernichtung des Bankenbereiches auf Zypern als "Neuordnung der Wirtschaft" bezeichnet finde ich superlustig.
Das ist ja super!,die künftige Arbeitslosen die "superhochbezahlt aber nur selten superhochqualifiziert" waren werden superarm und superverschuldet sein nachdem die superschlauen Politiker,Russen und Briten während der Bankenschliessung superschnell und superunauffällig ihre Gelder aus der Insel retteten.
Und dass die Z.O.-Redaktion die künftige Supermassenverarmung aufgrund der Vernichtung des Bankenbereiches auf Zypern als "Neuordnung der Wirtschaft" bezeichnet finde ich superlustig.
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