Zypern-Krise: Zyprische Justiz prüft Kapitalflucht bei mehr als hundert Unternehmen
Auf Zypern sollen 136 Firmen rund 700 Millionen Euro ins Ausland geschafft haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt – auch gegen eine Firma der Präsidentenfamilie.
© Cyprus Public Information Office/Reuters
Ein Bohrturm vor der zyprischen Küste, wo große Mengen Erdgas lagern
Wer wusste wann von der Zwangsabgabe für zyprische Bankkunden? Wer warnte wen und wer hat wann welche Summen in Sicherheit gebracht? Solche Fragen interessieren nun die Staatsanwaltschaft auf Zypern. Sie will Vorwürfe prüfen, wonach Unternehmen und Einzelpersonen nach Insider-Warnungen rechtzeitig hohe Summen ins Ausland transferiert haben. "Uns steht viel Arbeit bevor", kommentierte ein Sprecher.
Am Wochenende hatten griechische und zyprische Medien von entsprechenden Vorgängen berichtet. Demnach sollen 136 zyprische und weitere europäische Firmen rund 700 Millionen Euro von ihren Konten abgehoben haben – rechtzeitig vor der Schließung der Banken und vor der Sondersteuer auf Bankeinlagen. Auf der Liste finden sich Reedereien, Unternehmen aus der Energiewirtschaft ebenso wie Kanzleien und staatliche Unternehmen.
Betroffen ist auch Staatspräsident Nikos Anastasiades, der die Familie seines Schwiegersohns gewarnt haben soll. Deren Firma A. Loutsios and Sons Ltd. überwies daraufhin 21 Millionen Euro von der Laiki Bank nach Großbritannien. Anastasiades wies die Vorwürfe als Sabotageversuch zurück und sagte: "Weder wusste ich im Voraus etwas über die Beschlüsse, noch wäre es mir möglich gewesen, bis zum frühen Samstagmorgen eine Schlacht mit den Euro-Ländern zu schlagen und gleichzeitig Informationen weiterzugeben."
Ermittlungen auch bei Politiker-Begünstigungen
Nach Einschätzung von Analysten deuten die Kontobewegungen aber sehr wohl auf Insider-Informationen hin. Dies sei aber nicht weiter verwunderlich. In den Wochen vor der Entscheidung der Euro-Gruppe hatte es wiederholt Erklärungen von einflussreichen EU-Politikern gegeben, die von einer Einbeziehung der Bankkunden für die Rettung der Banken sprachen. "Die Alarmglocken läuteten schon lange in den Büros der Reedereien in der Hafenstadt Limassol", sagte der Leiter einer der größten Rechtsanwaltskanzleien der Insel. "Es wird allerdings sehr schwierig sein, Beweise für alle diese Gerüchte zu finden."
- Zyperns Geschäftsmodell: Steuern
Nach dem Beitritt zur Europäischen Union 2004 wollte Zyperns Regierung ausländisches Kapital anziehen. Die Körperschaftssteuer wurde auf zehn Prozent gesenkt. Auf Kapitalerträge müssen überhaupt keine Steuern gezahlt werden. Zwar wurden Gesetze gegen Korruption und Geldwäsche verabschiedet. Kritiker sagen aber, die Kontrolle sei schlecht und es habe sich wenig geändert im Vergleich zu vorher.
- Banken
Der zyprische Bankensektor ist stark aufgebläht und viel zu groß für das kleine Land: Die Bilanzsumme ist rund sieben Mal so groß wie die Wirtschaftsleistung des Landes. Die Geldgeschäfte sind dabei konzentriert auf drei Banken, die erst seit der Euro-Einführung im Auslandsgeschäft aktiv geworden sind. Die Banken refinanzieren sich in erster Linie über Einlagen – im Gegensatz zum restlichen Europa. Sie kauften überwiegend griechische Staatsanleihen. Dadurch verloren zyprische Banken beim Schuldenschnitt in Griechenland 2012 rund vier Milliarden Euro.
- Russland
Zyperns Banken lockten mit hohen Zinsen vor allem Privatanleger auf die Insel. Viele russische Investoren entdeckten das Anlageparadies für sich. Sie profitieren von den Steuererleichterungen und konnten ihr Geld gut verzinst im bislang als sicher geltenden Euroraum anlegen. Milliardensummen wurden nach Zypern transferiert. Schätzungen zufolge beträgt das russische Vermögen bei zyprischen Banken rund 26 Milliarden Euro. Finanzexperten vermuten, dass auch große Summen an Schwarzgeld via zyprische Geldhäuser reingewaschen wird.
Daran versucht sich die Justiz auch in einem weiteren Fall von möglicher Günstlingswirtschaft. Griechische Medien hatten eine Liste mit Namen von Politikern veröffentlicht, die zwischen 2007 und 2012 Darlehen von den Banken Bank of Cyprus und Laiki Bank erhalten haben sollen – zu deutlich günstigen Bedingungen. So sollen sie diese nur zum Teil oder gar nicht zurückgezahlt haben.
Im staatlichen Fernsehen (RIK) bestätigte der zyprische Generalstaatsanwalt Petros Klerides die Untersuchungen. "Wir werden uns ab Dienstag mit den Veröffentlichungen befassen. Weitere rechtliche Schritte gibt es bislang nicht", sagte er. Viele der Beschuldigten wiesen die Vorwürfe zurück.
Neu auf Handelsblatt.com:
wer prüft das ?
"Wer warnte wen und wer hat wann welche Summen in Sicherheit gebracht?"
Ja nun - interessant gewiss. Aber es ist doch kein Straftat-Bestabd, sein Geld in Sicherheit zu bringen - also aus dem Euro-Raum hinaus?
Oder genauer: DAMALS war es noch keine Straftat?
Das Geld vor den Beschlüssen ins Ausland zu transferieren war sicher keine Straftat. Wenn dies allerdings aufgrund von Informationen aus Regierungskreisen geschehen ist, dann basiert das Ganze schon auf einer Straftat. Denn dieser Personenkreis war mit Sicherheit zu Verschwiegenheit verpflichtet.
Das haben doch seit Wochen die Spatzen von den Dächern gepfiffen, dass die Zwangsabgabe droht - und Kapital, das scheue Reh, verzieht sich beim leisesten Mucks. Ergo: Q. e. d.
Statt zu ermitteln: Wie wäre es mit dem ehrwürdigen demokratischen Instrument des Ostrakismos? Ist auch noch urgriechisch...
Spaß beiseite: Sollen doch alle Namen veröffentlicht werden und dann müssen die Zyprioten halt ihre eigenen Montagsdemos abhalten und die Saubermänner aus Amt und Würden demonstrieren. Gegen Geschäftsleute gibt es eh keine Handhabe, sollen sie wenigstens ihre Politiker schassen.
Was außerdem viel mehr interessiert: Zahlt irgendeine Bank irgendwann mal die Knete mit Zinsen zurück? Irgendwo auf der Welt?
Also kann ganz entspannt die Frage „Zahlt irgendeine Bank irgendwann mal die Knete mit Zinsen zurück? Irgendwo auf der Welt?“ auch mit NEIN beantwortet werden.
Seit dem Platzen der Immobilienblase und der nachfolgenden Finanzkrise mit „Bank in Not“ hat es Konsequenzen gegeben? NEIN. Sind die Verursacher zur Rechenschaft gezogen worden? NEIN.
Das ließe sich jetzt beliebig fortführen. Mit JA beantworten kann man allerdings „Kommt der Steuerzahler für die Schäden auf?“ …..
Also kann ganz entspannt die Frage „Zahlt irgendeine Bank irgendwann mal die Knete mit Zinsen zurück? Irgendwo auf der Welt?“ auch mit NEIN beantwortet werden.
Seit dem Platzen der Immobilienblase und der nachfolgenden Finanzkrise mit „Bank in Not“ hat es Konsequenzen gegeben? NEIN. Sind die Verursacher zur Rechenschaft gezogen worden? NEIN.
Das ließe sich jetzt beliebig fortführen. Mit JA beantworten kann man allerdings „Kommt der Steuerzahler für die Schäden auf?“ …..
Da zeigt sich, wie wichtig so eine Kontrolle ist. Wobei Kontrolle ja "nur" meint, das man weiß wer wieviel von wo nach wo transferiert hat und wann.
Aber an sich dürfte Kaptialflucht auch auf Basis von Insiderwissen niemanden überraschen. Überraschen muss, das zumindest Zielbanken der Kapitalflucht im Euro Raum, die ja im Prinzip alle irgendwie vom europäischen Steuerzahler gerettet werden und wurden immer noch nicht konsequent überwacht werden, ob sie sich kontraproduktiv zu den Rettungsaktionen von Staaten und Banken im Euro Raum verhalten.
Also kann ganz entspannt die Frage „Zahlt irgendeine Bank irgendwann mal die Knete mit Zinsen zurück? Irgendwo auf der Welt?“ auch mit NEIN beantwortet werden.
Seit dem Platzen der Immobilienblase und der nachfolgenden Finanzkrise mit „Bank in Not“ hat es Konsequenzen gegeben? NEIN. Sind die Verursacher zur Rechenschaft gezogen worden? NEIN.
Das ließe sich jetzt beliebig fortführen. Mit JA beantworten kann man allerdings „Kommt der Steuerzahler für die Schäden auf?“ …..
Klar, die Frage war auch nur rein rhetorisch. Dennoch wäre das doch mal ein Ansatz für Journalisten, mal immer wieder das Thema Rückzahlung anzuschneiden anstatt nur immer die nächste Pleite mit anschließender finanzpolitischer Haupt- und Staatsaktion zu kommentieren. Hatte damals nicht auch Obama, zu Beginn seiner ersten Amtszeit, davon gesprochen, dass jeder Cent zurückgezahlt werden müsse? Es wurde sehr schnell still um dieses Thema und man liest eigentlich nichts dazu in den sogenannten Qualitätsmedien. Hier wäre doch ein echter Ansatzpunkt für einen ganz anderen Hebel, nämlich den der Bürger. Deutlicher: Für eine europäische Bürgerbewegung, die ein Ziel verfolgt: Rückzahlung mit Zins und Zinseszins, egal, was die amtlich bestallten oder priwartwirtschaftlich alimentierten Expeten dagegen unken werden. Wir sollten von den Schweizern lernen. Und den Bedenkenträgern sei gesagt: Alles geht, wenn der politische Wille vorhanden ist.
Man denke mal: Erst vor wenigen Jahren hat Deutschland die letzten Schulden aus dem Versailler Vertrag abbezahlt. Also Schulden aus einem Krieg, der vor zwei Generationen vom Zaun gebrochen wurde. Da war nix verjährt. Aber die sauberen schwerkriminellen Vereinigungen aus dem Finanzmillieu sollen das Geld bedingungslos - Haha: Erhöhung der Eigenkapitalquote! Hoho: Verbot von Leerverkäufen! - in den Rachen geschaufelt bekommen? Denen muss man ein "Schuldendiktat" aufdrücken, dass es für zwanzig Dolchstoßlegenden reicht, Herrschaftszeiten!
Klar, die Frage war auch nur rein rhetorisch. Dennoch wäre das doch mal ein Ansatz für Journalisten, mal immer wieder das Thema Rückzahlung anzuschneiden anstatt nur immer die nächste Pleite mit anschließender finanzpolitischer Haupt- und Staatsaktion zu kommentieren. Hatte damals nicht auch Obama, zu Beginn seiner ersten Amtszeit, davon gesprochen, dass jeder Cent zurückgezahlt werden müsse? Es wurde sehr schnell still um dieses Thema und man liest eigentlich nichts dazu in den sogenannten Qualitätsmedien. Hier wäre doch ein echter Ansatzpunkt für einen ganz anderen Hebel, nämlich den der Bürger. Deutlicher: Für eine europäische Bürgerbewegung, die ein Ziel verfolgt: Rückzahlung mit Zins und Zinseszins, egal, was die amtlich bestallten oder priwartwirtschaftlich alimentierten Expeten dagegen unken werden. Wir sollten von den Schweizern lernen. Und den Bedenkenträgern sei gesagt: Alles geht, wenn der politische Wille vorhanden ist.
Man denke mal: Erst vor wenigen Jahren hat Deutschland die letzten Schulden aus dem Versailler Vertrag abbezahlt. Also Schulden aus einem Krieg, der vor zwei Generationen vom Zaun gebrochen wurde. Da war nix verjährt. Aber die sauberen schwerkriminellen Vereinigungen aus dem Finanzmillieu sollen das Geld bedingungslos - Haha: Erhöhung der Eigenkapitalquote! Hoho: Verbot von Leerverkäufen! - in den Rachen geschaufelt bekommen? Denen muss man ein "Schuldendiktat" aufdrücken, dass es für zwanzig Dolchstoßlegenden reicht, Herrschaftszeiten!
Klar, die Frage war auch nur rein rhetorisch. Dennoch wäre das doch mal ein Ansatz für Journalisten, mal immer wieder das Thema Rückzahlung anzuschneiden anstatt nur immer die nächste Pleite mit anschließender finanzpolitischer Haupt- und Staatsaktion zu kommentieren. Hatte damals nicht auch Obama, zu Beginn seiner ersten Amtszeit, davon gesprochen, dass jeder Cent zurückgezahlt werden müsse? Es wurde sehr schnell still um dieses Thema und man liest eigentlich nichts dazu in den sogenannten Qualitätsmedien. Hier wäre doch ein echter Ansatzpunkt für einen ganz anderen Hebel, nämlich den der Bürger. Deutlicher: Für eine europäische Bürgerbewegung, die ein Ziel verfolgt: Rückzahlung mit Zins und Zinseszins, egal, was die amtlich bestallten oder priwartwirtschaftlich alimentierten Expeten dagegen unken werden. Wir sollten von den Schweizern lernen. Und den Bedenkenträgern sei gesagt: Alles geht, wenn der politische Wille vorhanden ist.
Man denke mal: Erst vor wenigen Jahren hat Deutschland die letzten Schulden aus dem Versailler Vertrag abbezahlt. Also Schulden aus einem Krieg, der vor zwei Generationen vom Zaun gebrochen wurde. Da war nix verjährt. Aber die sauberen schwerkriminellen Vereinigungen aus dem Finanzmillieu sollen das Geld bedingungslos - Haha: Erhöhung der Eigenkapitalquote! Hoho: Verbot von Leerverkäufen! - in den Rachen geschaufelt bekommen? Denen muss man ein "Schuldendiktat" aufdrücken, dass es für zwanzig Dolchstoßlegenden reicht, Herrschaftszeiten!
In Spanien sind spontan zig-tausend Menschen wegen der Sparmaßnahmen auf die Straße gegangen. (Tausende protestieren in Madrid – Rundschau). Solange in Deutschland niemand persönlich betroffen ist kümmert es „ihn“ nicht. Wie viele waren in Frankfurt „Occupy“ auf der Straße? Aber ständig motzen dass sich nichts ändert.
In Spanien sind spontan zig-tausend Menschen wegen der Sparmaßnahmen auf die Straße gegangen. (Tausende protestieren in Madrid – Rundschau). Solange in Deutschland niemand persönlich betroffen ist kümmert es „ihn“ nicht. Wie viele waren in Frankfurt „Occupy“ auf der Straße? Aber ständig motzen dass sich nichts ändert.
In Spanien sind spontan zig-tausend Menschen wegen der Sparmaßnahmen auf die Straße gegangen. (Tausende protestieren in Madrid – Rundschau). Solange in Deutschland niemand persönlich betroffen ist kümmert es „ihn“ nicht. Wie viele waren in Frankfurt „Occupy“ auf der Straße? Aber ständig motzen dass sich nichts ändert.
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