EU-SchuldenkriseItaliens Finanzminister will nicht sparen

Der Widerstand gegen Deutschlands Kurs in der Schuldenkrise wächst. Italiens Finanz- und Wirtschaftsminister Saccomanni lehnt weitere Einsparungen ab.

Italiens Wirtschafts- und Finanzminister Fabrizio Saccomanni

Italiens Wirtschafts- und Finanzminister Fabrizio Saccomanni   |  © Andreas Solaro/AFP/Getty Images

Italiens neuer Wirtschafts- und Finanzminister Fabrizio Saccomanni lehnt weitere Einsparungen und Steuererhöhungen für sein Land ab. "Italien möchte Europa zu einer Strategie bewegen, die sich mehr auf das Wachstum konzentriert", sagte Saccomanni dem Fernsehsender La7 vor dem Finanzministertreffen der sieben führenden westlichen Industrienationen (G7).

Deutschland steht seit Wochen in der Kritik anderer EU-Mitgliedsstaaten, weil die Bundesregierung auf einen harten Sparkurs dringt. Der Streit über die richtige Strategie gegen die Krise wird auch die G7-Finanzminister beschäftigen, die sich an diesem Freitag in der englischen Grafschaft Buckinghamshire erstmals seit drei Jahren wieder in diesem Kreis treffen.

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Saccomanni deutete an, dass seine Regierung möglicherweise die Defizitziele für das kommende Jahr überarbeiten wird. "Die Regierung hat ihren gesamten Bewegungsspielraum beim Defizit 2013 genutzt und wird dies auch 2014 tun", sagte der ehemalige Notenbanker. In diesem Jahr strebt die Regierung eine Neuverschuldung von 2,9 Prozent der Wirtschaftsleistung an und 2014 bislang 1,8 Prozent. Beim für Montag geplanten Treffen der Finanzminister der Euro-Gruppe in Brüssel werde er aber versprechen, dass Italien zu seinen Budgetzielen steht.

Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici wies derweil Vorwürfe zurück, seine Regierung spare nicht genug. Moscovici sagte im Deutschlandfunk, die französische Haushaltspolitik sei "ernsthaft" und ziele "darauf ab, Defizite zu verringern". Jedoch dürfe nicht zu viel gespart werden: Seine Regierung weise "einen Austeritätskurs zurück, dieses Dogma, welches das Wachstum bremst". Zuvor hatte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann die Regierung in Paris zu mehr Haushaltsdisziplin ermahnt.       

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Leserkommentare
  1. Aber wenn ich kein Geld mehr habe, KANN ich nur weniger ausgeben, als vorher, d.h. ich MUSS sparen. An welcher Stelle gilt für Italien eine andere Logik???

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    ,dass Sie als Privatperson keine Verantwortung gegenüber Investoren, Arbeitsplätzen und der Handlungsfähigkeit des Landes haben.

    "Aber wenn ich kein Geld mehr habe, KANN ich nur weniger ausgeben, als vorher, d.h. ich MUSS sparen. An welcher Stelle gilt für Italien eine andere Logik???"

    wollen Sie mal hier in Deutschland auch mal nicht selbst anfangen zu sparen?
    Rekord Steuereinnahmen und die Schuldenuhr explodiert?

    http://de.statista.com/st...

    Ja, wie kommt's denn? Aber wenn ich mehr Geld habe, KANN ich mehr Schulden abbauen. An welcher Stelle gilt für Deutschland eine andere Logik?

    Grüße denn

    ... resultiert aus dem Umstand, dass Sie einen Staat für eine Schwäbische Hausfrau halten.
    Ihr Irrtum ist allerdings verzeihlich. Man hört derlei Quatsch halt dauernd ...

    • ZPH
    • 10. Mai 2013 11:56 Uhr

    und das Ziel erreicht, dann ist doch alles ihm Rahmen der von allen unterzeichneten Verträge. Wo ist das Problem?

    3 Leserempfehlungen
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    ... das die Maastricht-Kriterien nicht nur aus der "3%-Regel" bestehen. So wird z.B. auch gefordert, dass der staatliche Schuldenstand 60% des BSP nicht übersteigen darf. Italien liegt hingegen bei über 120%. Die Italienischen Schulden wären schon bei einem jährlichen Defizit von 3% auf Dauer nicht mehr tragfähig.

    Man kann natürlich argumentieren, dass fast alle Euro-Mitgliedsländer den Maastrichtvertrag gebrochen haben.
    Das stimmt, sagt aber auch viel über Europäische Verträge aus und sollten allen eine Warnung sein, die laut nach Eurobonds rufen oder ernsthaft darüber nachdenken rot-grün zu wählen.

  2. "Wenn Italien 2,9% anstrebt,und das Ziel erreicht, dann ist doch alles ihm Rahmen der von allen unterzeichneten Verträge. Wo ist das Problem?"

    gute Frage...
    die alte Regelung war bis 3% ist kein Problem...der neue Fiskalpakt sagt aber nur noch bis 0,5% kein Problem...aber (soweit ich weiss) darf man auch in "Ausnhahmefällen", die ev von der gesamten EU genehmigt werden muss in Kriesenzeiten wie diese, bis zu 3% Verschuldung aufnehmen...
    Das finde ich auch ok und wichtig als Spielraum gegen die Kriese...mehr aber nicht...und wenn Italien verspricht unter den 3% zu bleiben UND gleichzitig seine Strukturprobleme angeht (Korruption, zu viele Beamte, Arbeitsrecht usw...) dann sollte EU das auch genehmigen!
    Trotz all der Kriese und ihren bewaeltigungsstrategien, muss auch weiterhin das Augenmerk mittelfristig auf dem Abbau des Schuldenbergs liegen. Es braucht aber eine gewisse Flexibilität in einer Kriese...

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    • ZPH
    • 10. Mai 2013 12:39 Uhr

    Lösung sein, zumal die Zinsen für Italien ja auch wieder sehr niedrig sind. Aber an Reformen muss jetzt wirklich was passieren, sonst ist mit dem Euro in spätestens Zwei Jahen vorbei. Selbst wenn rot/grün die Mehrheit bekommen sollten und es Eurobonds gäbe, kann eine nicht wettbewerbsfähige Wirtschaft in Italien nicht durch Transferleistungen ersetzt werden. Und Holland und Finnland würde sowas sowieso nicht tun.

    Letta scheint ja ganz vernüftig zu sein, aber er hängt ja leider voll von Belusconi ab und der steht ja wirklich für alles was Italien in Sachen Politik an Problemen hat.

  3. Dafür werden doch jetzt bei uns schon die Steuererhöhungen angedroht. Nach den Wahlen wird noch das Renteneintrittsalter bei uns auf 70 angehoben und dann könnt ihr, wie gewohnt, die eigenen Landsleute die Steuern hinterziehen lassen und die [...] Politiker können unsere Transfergelder direkt auf die eigenen Konten umleiten.

    Gekürzt. Bitte belegen Sie Ihre Behauptungen mit entsprechenden Quellen und Argumenten. Danke, die Redaktion/jk

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    Der Kommentarabschnitt, auf den Sie kritisch Bezug nehmen, wurde mittlerweile entfernt. Danke, die Redaktion/jk

    italien hat kein cent von deutschland erhalten, im gegenteil: italiener haben z.b. für spanische banken mitgezahlt, ohne das ständige lamentieren der deutschen. eine harte rentenreform hat montis regierung vor einem jahr durchgesetzt, sodass italiener erst mit 67 in rente gehen dürfen.

    • Burts
    • 10. Mai 2013 15:34 Uhr

    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich und achten Sie auf einen respektvollen Umgangston. Danke, die Redaktion/jk

  4. ... das die Maastricht-Kriterien nicht nur aus der "3%-Regel" bestehen. So wird z.B. auch gefordert, dass der staatliche Schuldenstand 60% des BSP nicht übersteigen darf. Italien liegt hingegen bei über 120%. Die Italienischen Schulden wären schon bei einem jährlichen Defizit von 3% auf Dauer nicht mehr tragfähig.

    Man kann natürlich argumentieren, dass fast alle Euro-Mitgliedsländer den Maastrichtvertrag gebrochen haben.
    Das stimmt, sagt aber auch viel über Europäische Verträge aus und sollten allen eine Warnung sein, die laut nach Eurobonds rufen oder ernsthaft darüber nachdenken rot-grün zu wählen.

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  5. Frankreich wird dieses Jahr zum sechsten mal hintereinander gegen den Maastricht-Vertrag verstoßen (http://de.statista.com/st...) und Italien steht mit128% Staatverschuldung in Relation zum BIP (http://de.statista.com/st...) kurz vor dem Abgrund. Das Geschwafel von "Austeritätspolitik" ist angesichts dieser Fakten lächerlich. Deutschland und die anderen wirtschaftlich und fiskalisch halbwegs stabilen Länder haben bislang nicht mehr angemahnt als eine schonende Beendigung einer rasanten, irrsinnigen Verschuldungspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte.

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  6. Selbst wenn Deutschland Eurobonds zustimmen würde, so würde dies den endgültigen Absturz Italiens nur um wenige Jahre hinauszögern. Italien, Griechenland, Spanien und Frankreich sind (in unterschiedlicher Schwere) nicht wettbewerbsfähig. Diese Länder werden früher oder später die brutalen Konsequenzen der Globalisierung zu spüren bekommen.

    In Südeuropa meint man immer noch, dass die schrankenlose Schuldenvergemeinschaftung allgemeine Glückseligkeit im Club Med herstellen würde. Ein gefährlicher Irrtum, denn Italien et al. müssen ja nicht nur mit Deutschland konkurrieren, sondern auch mit China und den USA.

    22 Leserempfehlungen
  7. 8. [...]

    Der Kommentarabschnitt, auf den Sie kritisch Bezug nehmen, wurde mittlerweile entfernt. Danke, die Redaktion/jk

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    Entfernt. Bitte bleiben Sie beim Thema des Artikels. Danke, die Redaktion/jk

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  • Quelle ZEIT ONLINE, rtr, AFP, dpa, mpi
  • Schlagworte Bundesregierung | Pierre Moscovici | Deutschlandfunk | Dogma | Haushaltspolitik | Italien
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