Euro-KriseSchäuble verlangt Bankenunion in zwei Schritten

Eine europäische Behörde zur Abwicklung von Pleite-Banken soll bis 2014 arbeiten. Nicht zu schaffen, sagt der Finanzminister. Schäuble präsentiert eine Zwischenlösung.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) macht sich für die Einführung der EU-Bankenunion in zwei Schritten stark. Eine starke zentrale Behörde für die Abwicklung notleidender Banken zu schaffen werde viel Zeit in Anspruch nehmen, schrieb Schäuble in einem Beitrag für die Financial Times. Er führt an, dass dafür der EU-Vertrag geändert werden muss. 

Als Übergangslösung biete sich daher ein Abwicklungsmechanismus an, der auf einem Netzwerk nationaler Behörden basiert. Das könne stehen, sobald die neue Bankenaufsicht im Sommer kommenden Jahres ihre Arbeit beginnt.

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"Eine Art Bankenunion ist deshalb ohne Vertragsänderungen möglich", schrieb Schäuble. Diese Lösung wäre zwar nicht für die Ewigkeit geeignet. Sie würde jedoch ihren Zweck erfüllen und Zeit dafür gewinnen, die rechtliche Basis für das eigentliche Fernziel zu schaffen: eine wirklich "europäische und supranationale Bankenunion mit starken, zentralen Behörden, die möglicherweise den gesamten Binnenmarkt abdecken", schrieb Schäuble.

Die Europäische Kommission will in Kürze Pläne für eine Abwicklungsbehörde vorlegen. EU-Kommission und Europäische Zentralbank (EZB) vertreten bislang die Auffassung, dass dies ohne Änderung des EU-Vertrages möglich sei. Die Bundesregierung hält dagegen. 

Nach der Bankenaufsicht sollte sich nach dem Willen der EU-Staats- und Regierungschefs – einschließlich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – unter dem Dach der EZB eine Bankenunion etablieren. Die erforderliche Vertragsänderung aber könnte sich über Jahre hinziehen. Die Bankenunion deshalb bis Mitte 2014 zu beschließen, dürfte damit nicht zu schaffen sein. 

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Leserkommentare
  1. Ich finde es immer bemerkenswert wenn Politiker ihre wahren Absichten hinter Fremdworten verstecken.

    Schäuble sollte einfach sagen: nationale Befugnisse abgeben an überstaatliche Organisationen.

    Dann würden mehr verstehen was er meint ^^

    5 Leserempfehlungen
  2. „So eine Art Bankenunion“ ist doch dann etwas, was gegen europäische Verträge verstößt. Sonst bräuchte man die Verträge anschließend ja nicht ändern. Also erst einmal Vertragsverstoß und dann „sieht man weiter“.

    Merken die Schäubles inzwischen nicht mehr, wie sehr sie Recht beugen und wie sehr die Glaubwürdigkeit der europäischen Politik verlorengeht. Und niemand in den Medien hakt mal nach und stellt das in Frage.

    5 Leserempfehlungen
  3. Wenn die Kunden der Volks- und Raiffeisenbanken spitz kriegen, dass es bei einer Bankenunion und einer gemeinsamen Einlagensicherung auch um
    ihre Spargroschen geht, dann fahren mit dem Trecker vor.
    Dann können sich die Leiter der Sparkassen und Volksbanken schon mal Wälle bauen.

    3 Leserempfehlungen
    • Lefty
    • 13. Mai 2013 17:03 Uhr

    Selbst die SPD sieht das Vorhaben kritisch. „Die Übertragung der Bankenaufsicht auf die EZB schafft mehr Probleme als sie lösen müsste“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, dem Handelsblatt. Wichtiger sei die Schaffung eines Abwicklungsfonds, der von der Finanzindustrie finanziert werde.
    (Handelsblatt)
    Und wie bitte,werden wir die EU und Herrn Schäuble mit legalen Mitteln los?

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  4. >> in zwei Schritten <<

    ... der Salamitaktiker, säbelt mal wieder an geltendem Recht herum? Wir sollten ihm im September das Messerchen wegnehmen.

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    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ... der Mann durfte schonmal Jahrelang mit Kohl regieren.

    Jetzt eben mit Merkel.

    und Mutti, davon bin ich überzeugt, bleibt uns noch lange erhalten...

    16 Jahre Kohl, das wird uns vorkommen wie eine kurze episode wenn wir dereinst Margret.. äh... Merkel im Amt zu Grabe tragen.

    So sind die deutschen: Sie wissen, das sie von einer Pest regiert werden, aber ändern würden sie es deshalb nicht.

  5. ... der Mann durfte schonmal Jahrelang mit Kohl regieren.

    Jetzt eben mit Merkel.

    und Mutti, davon bin ich überzeugt, bleibt uns noch lange erhalten...

    16 Jahre Kohl, das wird uns vorkommen wie eine kurze episode wenn wir dereinst Margret.. äh... Merkel im Amt zu Grabe tragen.

    So sind die deutschen: Sie wissen, das sie von einer Pest regiert werden, aber ändern würden sie es deshalb nicht.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Schäube, ..."
    • Lefty
    • 15. Juni 2013 20:09 Uhr

    Ich sehe die große Gefahr, dass die Banken der südlichen Euro-Krisenländer bald zusammenbrechen. Um hier Brandschutzmauern aufzubauen, will Herr Schäuble die Sicherungsfonds der noch soliden Nordländer nutzen, um den Süden zu finanzieren. Liebe Sparer! Nun geht es auch an Ihr Geld. Aber schlafen Sie ruhig weiter!Oder ziehen Sie die AfD in Ihre Überlegungen ein.

    Eine Leserempfehlung

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  • Quelle ZEIT ONLINE, rtr, HB, mpi
  • Schlagworte Wolfgang Schäuble | CDU | Angela Merkel | Bundesregierung | Bankenaufsicht | Binnenmarkt
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