Euro-Krise : Schäuble verlangt Bankenunion in zwei Schritten

Eine europäische Behörde zur Abwicklung von Pleite-Banken soll bis 2014 arbeiten. Nicht zu schaffen, sagt der Finanzminister. Schäuble präsentiert eine Zwischenlösung.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) macht sich für die Einführung der EU-Bankenunion in zwei Schritten stark. Eine starke zentrale Behörde für die Abwicklung notleidender Banken zu schaffen werde viel Zeit in Anspruch nehmen, schrieb Schäuble in einem Beitrag für die Financial Times. Er führt an, dass dafür der EU-Vertrag geändert werden muss. 

Als Übergangslösung biete sich daher ein Abwicklungsmechanismus an, der auf einem Netzwerk nationaler Behörden basiert. Das könne stehen, sobald die neue Bankenaufsicht im Sommer kommenden Jahres ihre Arbeit beginnt.

"Eine Art Bankenunion ist deshalb ohne Vertragsänderungen möglich", schrieb Schäuble. Diese Lösung wäre zwar nicht für die Ewigkeit geeignet. Sie würde jedoch ihren Zweck erfüllen und Zeit dafür gewinnen, die rechtliche Basis für das eigentliche Fernziel zu schaffen: eine wirklich "europäische und supranationale Bankenunion mit starken, zentralen Behörden, die möglicherweise den gesamten Binnenmarkt abdecken", schrieb Schäuble.

Die Europäische Kommission will in Kürze Pläne für eine Abwicklungsbehörde vorlegen. EU-Kommission und Europäische Zentralbank (EZB) vertreten bislang die Auffassung, dass dies ohne Änderung des EU-Vertrages möglich sei. Die Bundesregierung hält dagegen. 

Nach der Bankenaufsicht sollte sich nach dem Willen der EU-Staats- und Regierungschefs – einschließlich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – unter dem Dach der EZB eine Bankenunion etablieren. Die erforderliche Vertragsänderung aber könnte sich über Jahre hinziehen. Die Bankenunion deshalb bis Mitte 2014 zu beschließen, dürfte damit nicht zu schaffen sein. 

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