Nur wenige Tage vor den entscheidenden Gesprächen in Brüssel hat Deutschland ungewöhnlich deutlich vor einem Scheitern der EU-Fischereireform gewarnt. "Diese Reform ist eine überfällige Richtungsentscheidung und darf nicht scheitern", sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner ZEIT ONLINE. Die Reform der gemeinsamen Fischereipolitik in der EU sei "eine historische Chance, Nachhaltigkeit als wichtigstes Prinzip der Fischerei fest zu verankern".  

Am kommenden Montag beraten Europas Agrarminister zwei Tage lang über das Reformvorhaben. Es ist eines der wichtigsten und drängendsten Reformprojekte der EU. Zwei von drei Fischereibeständen innerhalb der Staatengemeinschaft gelten bereits heute als überfischt.

Allerdings ist die Lage so verfahren, dass Fachleute inzwischen sogar das Aus für die komplette Reform nicht mehr ausschließen. Anfang Februar hatte das Europäische Parlament mit großer Mehrheit einen ehrgeizigen Reformplan verabschiedet. Die Spielregeln in der EU sehen vor, dass sich das Parlament nun mit dem Agrarministerrat einigen muss.

Dort allerdings stoßen die ambitionierten Pläne auf wenig Begeisterung. Schon fünf Mal hat die irische Präsidentschaft versucht, einen Kompromiss zwischen den Gremien auszuhandeln – bislang immer vergeblich.

Letzte Chance zur Einigung

Aus Diplomatensicht gilt die Sitzung am Montag daher als letzte Chance. Danach drohe das Thema für Jahre von der Agenda zu verschwinden, fürchtet Ministerin Aigner. "Beim Schutz der Fischbestände darf es keine Rolle rückwärts geben", sagte Aigner ZEIT ONLINE.

Zwei Punkte sind umstritten: Das EU-Parlament will, dass die EU sich zum ersten Mal in ihrer Geschichte gesetzlich zu einer nachhaltigen Fischereipolitik verpflichtet. Das heißt: Fischer dürfen den Fischereibestand in den Meeren nicht mehr gefährden – was derzeit üblich ist. Bis zum Jahr 2020 sollen Europas Fischbestände nach Ansicht der Parlamentarier das nachhaltige Niveau erreicht haben.

Außerdem soll künftig jeder Fisch im Netz auch an Land kommen. Das ist bislang nicht selbstverständlich. Bisher dürfen Fischer nur den Fisch fangen, für den sie auch eine Quote nachweisen können. Doch im Netz landen auch andere Fische, sogenannter Beifang. Hat der Fischer hierfür keine Fanggenehmigung, schmeißt er ihn zurück. Der Streit geht nun um die Frage, ob es ein umfassendes Rückwurfverbot gibt oder eines mit Ausnahmeregelungen.