Bericht des US-Senats : Apples steuerfreies Imperium

Geschickt hat der US-Konzern Staaten gegeneinander ausgespielt. Eine irische Filiale zahlte als de facto staatenloser Betrieb jahrelang keine Steuern.

Dass Apple Steuern vermeidet, ist nicht neu. Aber seine Steuertricks reichten viel weiter als gedacht. Das zeigt der Untersuchungsbericht, den der amerikanische Senat am Montag vorgelegt hat. "Ich habe so etwas noch nie gesehen", zitierte die New York Times den demokratischen Senator Carl Levin. Er leitet die Anhörung des Apple-Chefs Tim Cook zu den Steuertricks des Konzerns. "Und es ist uns auch niemand bekannt, der so etwas schon einmal gesehen hat." In einer Anhörung vor dem US-Senat am Dienstag wiesen Cook und andere Apple-Manager die Vorwürfe zurück.

Wegen der Steuertricks war der High-Tech-Konzern schon vor zwei Jahren in einem Report des Greenling Institutes aus Berkeley aufgetaucht. Das Papier "Corporate America Untaxed. Tax Avoidance on the Rise" beschrieb, mit welchen Mitteln amerikanische Unternehmen ihre Steuerlast minimieren – alles legal, aber für die Autoren darum nicht weniger ärgerlich. Viele große Firmen verschöben Gewinne und Betriebsvermögen ins Ausland, wo niedrigere Steuersätze gälten, hieß es in der Studie. Nur wohlhabende Unternehmen seien dazu in der Lage, denn es koste Millionen, die Milliardengewinne zu transferieren.

Für das Greenling-Institut ist das eine zutiefst undemokratische Praxis: Das Geld fehle in den öffentlichen Kassen, und die Steuervermeidung der Konzerne führe zu einer höheren Belastung der privaten Haushalte. "Apple unterliegt einer geringere Steuerrate als ein  typischer kalifornische Lehrer", erklärten die Autoren Samuel S. Kang und Tuang Ngo im April 2012 Jahr im San Francisco Chronicle.

Staatenloses Kapital zahlt keine Steuern

Doch dem High-Tech-Konzern reichte es offenbar nicht aus, die Steuerlast für manche Teile seines Gewinns durch Verschiebemanöver ins Ausland zu senken. Damit sei Apple nicht zufrieden gewesen, sagte Senator Levin. Der Konzern habe das Steuersparen noch perfektioniert, indem er Staaten geschickt gegeneinander ausspielte:

Dem Senatsbericht zufolge ließ der Konzern seine Filiale Apple Operations International in Irland registrierten, wo er ohnehin aufgrund eines Abkommens mit der Regierung nur rund zwei Prozent Steuern zahlen muss. Doch weil das Unternehmen von Managern aus der Firmenzentrale im kalifornischen Cupertino geleitet wird, gilt es den Iren nicht als irische Firma. Die US-Rechtsprechung wiederum nimmt an, dass der Hauptsitz eines Unternehmens sich in dem Land befindet, wo es registriert ist – also in Irland.

Apple Operations International ist damit quasi staatenlos – und damit befreit von der Pflicht, Bücher zu führen, eine Steuererklärung abzugeben oder Steuern zu zahlen, wie es in dem Senatsbericht heißt. Trotz Einnahmen von rund 30 Milliarden Dollar in den vergangenen vier Jahren habe das Unternehmen seit 2008 keine Steuererklärung abgegeben. Eine andere Filiale, Apple Sales International, habe innerhalb von vier Jahren einen Umsatz von mehr als 74 Milliarden Dollar erzielt, aber nur ein winziger Teil davon sei versteuert worden. Zusätzlich habe Apple geistiges Eigentum über Verträge ins Ausland verschoben, um die Steuerlast weiter zu drücken.

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Kommentare

50 Kommentare Seite 1 von 8 Kommentieren

Beispiellose Selbsthaft...

"Letztlich auch Teil der europäischen Lebenslüge, die nicht wahrhaben will, dass fast alle EU-Staaten stets an nationalen Interessen orientiert handeln..."

Das ist nicht wahr. Man hat damals die unter dem Status eines Entwicklungslandes stehende Grüne Insel ja genau deswegen in die EU aufgenommen und mit Unmengen an Aufbauhilfsmilliarden überschwemmt, damit die von da an eben NICHT auf andere Einnahmen angewiesen waren und dementsprechend ihre Steuersätze auf ein konkurrenzlos niedriges Nievau drücken konnten. Damit europäische und andere Firmen ihren Unternehmenssitz dorthin verlagern konnten und den entsprechenden Ländern die Steuerträge wegbrachen.

Wir haben den "keltischen Tiger" quasi dafür bezahlt, dass er uns unsere steuerzahlenden Einnahmequellen abspenstig macht. Und ihm nach dem Bankrott auch noch mit Milliardenhilfen unterstützt. Wenn das nicht beispielhaft selbstlos ist, was dann? Und antworten Sie bitte nicht, dass das keiner absehen konnte oder die im Artikel benannten Tatsachen bis heute unbekannt waren. Das wird uns demnächst schon ein empört aussehender Politiker oder Wirtschaftsexperte mitteilen...

So wie ja jetzt die Amerikaner jammern, obwohl sie reichlich eigene Steueroasen betreiben, z.B. in Delaware, wo 200.000 (!) Firmen unter der Adresse North Orange Street #1209 regristiert sind.

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