Bericht des US-SenatsApples steuerfreies Imperium

Geschickt hat der US-Konzern Staaten gegeneinander ausgespielt. Eine irische Filiale zahlte als de facto staatenloser Betrieb jahrelang keine Steuern. von 

Dass Apple Steuern vermeidet, ist nicht neu. Aber seine Steuertricks reichten viel weiter als gedacht. Das zeigt der Untersuchungsbericht, den der amerikanische Senat am Montag vorgelegt hat. "Ich habe so etwas noch nie gesehen", zitierte die New York Times den demokratischen Senator Carl Levin. Er leitet die Anhörung des Apple-Chefs Tim Cook zu den Steuertricks des Konzerns. "Und es ist uns auch niemand bekannt, der so etwas schon einmal gesehen hat." In einer Anhörung vor dem US-Senat am Dienstag wiesen Cook und andere Apple-Manager die Vorwürfe zurück.

Wegen der Steuertricks war der High-Tech-Konzern schon vor zwei Jahren in einem Report des Greenling Institutes aus Berkeley aufgetaucht. Das Papier "Corporate America Untaxed. Tax Avoidance on the Rise" beschrieb, mit welchen Mitteln amerikanische Unternehmen ihre Steuerlast minimieren – alles legal, aber für die Autoren darum nicht weniger ärgerlich. Viele große Firmen verschöben Gewinne und Betriebsvermögen ins Ausland, wo niedrigere Steuersätze gälten, hieß es in der Studie. Nur wohlhabende Unternehmen seien dazu in der Lage, denn es koste Millionen, die Milliardengewinne zu transferieren.

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Für das Greenling-Institut ist das eine zutiefst undemokratische Praxis: Das Geld fehle in den öffentlichen Kassen, und die Steuervermeidung der Konzerne führe zu einer höheren Belastung der privaten Haushalte. "Apple unterliegt einer geringere Steuerrate als ein  typischer kalifornische Lehrer", erklärten die Autoren Samuel S. Kang und Tuang Ngo im April 2012 Jahr im San Francisco Chronicle.

Staatenloses Kapital zahlt keine Steuern

Doch dem High-Tech-Konzern reichte es offenbar nicht aus, die Steuerlast für manche Teile seines Gewinns durch Verschiebemanöver ins Ausland zu senken. Damit sei Apple nicht zufrieden gewesen, sagte Senator Levin. Der Konzern habe das Steuersparen noch perfektioniert, indem er Staaten geschickt gegeneinander ausspielte:

Dem Senatsbericht zufolge ließ der Konzern seine Filiale Apple Operations International in Irland registrierten, wo er ohnehin aufgrund eines Abkommens mit der Regierung nur rund zwei Prozent Steuern zahlen muss. Doch weil das Unternehmen von Managern aus der Firmenzentrale im kalifornischen Cupertino geleitet wird, gilt es den Iren nicht als irische Firma. Die US-Rechtsprechung wiederum nimmt an, dass der Hauptsitz eines Unternehmens sich in dem Land befindet, wo es registriert ist – also in Irland.

Apple Operations International ist damit quasi staatenlos – und damit befreit von der Pflicht, Bücher zu führen, eine Steuererklärung abzugeben oder Steuern zu zahlen, wie es in dem Senatsbericht heißt. Trotz Einnahmen von rund 30 Milliarden Dollar in den vergangenen vier Jahren habe das Unternehmen seit 2008 keine Steuererklärung abgegeben. Eine andere Filiale, Apple Sales International, habe innerhalb von vier Jahren einen Umsatz von mehr als 74 Milliarden Dollar erzielt, aber nur ein winziger Teil davon sei versteuert worden. Zusätzlich habe Apple geistiges Eigentum über Verträge ins Ausland verschoben, um die Steuerlast weiter zu drücken.

Leserkommentare
  1. darin liegt doch das Problem. Menschliche Ausbeutung, Stellenabbau, Zockerei, nur um einen kleinen Kreis an Aktionären noch reicher zu machen.

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    Apple sorgt für zehntausende Arbeitsplätze. Davon profitieren nicht bloß Aktionäre.

    Und noch wichtiger: Der Konzern macht mit seinen Produkten Millionen Menschen glücklich.
    Zwar gehör ich nicht zu den "Glücklichen", aber:

    Ist das nichts?

  2. Seit Uli Hoeness wissen wir doch bereits: Steuern zu zahlen ist nur etwas für kleine Leute.

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    nicht ganz, wie Uli ja selbst gesagt hat, auch für Leute die ziemlich dumm sind. Oder so ungefähr hat er es ja ausgedrückt ;)

    • Atan
    • 21. Mai 2013 17:18 Uhr

    unbeeinflussbar sein, die irischen aber sollten aber ein Ärgernis mit alle europäischen Steuerzahler sein, denn ihr Geld wird umstandslos an Weltkonzerne weitergereicht, weil die irische Regierung sich eben weigert, für eine der eigenen Schuldenlage angemessene Besteuerung zu sorgen.

    Letztlich auch Teil der europäischen Lebenslüge, die nicht wahrhaben will, dass fast alle EU-Staaten stets an nationalen Interessen orientiert handeln und Gemeinschaftsanliegen dafür fast immer zur Disposition gestellt werden können.

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    "Letztlich auch Teil der europäischen Lebenslüge, die nicht wahrhaben will, dass fast alle EU-Staaten stets an nationalen Interessen orientiert handeln..."

    Das ist nicht wahr. Man hat damals die unter dem Status eines Entwicklungslandes stehende Grüne Insel ja genau deswegen in die EU aufgenommen und mit Unmengen an Aufbauhilfsmilliarden überschwemmt, damit die von da an eben NICHT auf andere Einnahmen angewiesen waren und dementsprechend ihre Steuersätze auf ein konkurrenzlos niedriges Nievau drücken konnten. Damit europäische und andere Firmen ihren Unternehmenssitz dorthin verlagern konnten und den entsprechenden Ländern die Steuerträge wegbrachen.

    Wir haben den "keltischen Tiger" quasi dafür bezahlt, dass er uns unsere steuerzahlenden Einnahmequellen abspenstig macht. Und ihm nach dem Bankrott auch noch mit Milliardenhilfen unterstützt. Wenn das nicht beispielhaft selbstlos ist, was dann? Und antworten Sie bitte nicht, dass das keiner absehen konnte oder die im Artikel benannten Tatsachen bis heute unbekannt waren. Das wird uns demnächst schon ein empört aussehender Politiker oder Wirtschaftsexperte mitteilen...

    So wie ja jetzt die Amerikaner jammern, obwohl sie reichlich eigene Steueroasen betreiben, z.B. in Delaware, wo 200.000 (!) Firmen unter der Adresse North Orange Street #1209 regristiert sind.

    http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-05/delaware-steuerparadies

  3. das machen doch alle internationalen Konzerne... und es ist ja im gesetzlichen Rahmen. Die Merkel Wirtschaftsregierung tut natürlich nichts dagegen...

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  4. nur wenn ich solche Artikel lese wo Aber - Milliarden $ ins Ausland verschoben werden können, um sich vor den Steuern zu drücken, natürlich zum Wohle der Aktionäre, dann wird mir immer ganz schwindelig. Da unterhalten diese Konzerne ganze Heerscharen von Juristen, Steueranwälten, die nichts anderes zu tun haben, um die beschriebenen Praktiken durch zu führen. Da frage ich mich doch, wieso kann man dem keinen Riegel vorschieben? wieso nicht!!!!! Das stinkt doch zum Himmel! Hier wird doch gemauschelt und getrickst, dass es nur so brummt! Nur damit das eine % der Besitzenden "seine" Milliarden horten und "vermehren" kann. Nur: wofür?????

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    Schön, das Irland mit Apple 2% Steuern vereinbart, die dann von Apple auch nicht gezahlt werden und dann Irland unter den Rettungsschirm muss, weil der Staat pleite ist.

    • hairy
    • 21. Mai 2013 19:20 Uhr

    anderes erwarten, bei solchen Leuten wie unserem Herrn Schäuble, wie er ja mal wieder mit seinem lächerlichen Abkommen mit der Schweiz bewiesen hat.

  5. Es liegt auf der Hand, wo sich der Schwarze Peter befindet. Ganz sicher nicht bei den Unternehmen, welche die legalen Steuertricks anwenden, sondern bei denjenigen, die solche Steuertricks möglich machen oder protegieren.

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    Das ist aber 'naiv'.. weil es keine Gesetz gegen Diebstahl gibt ist natürlich der Gestzgeber schuld...

    Legale Steuervermeidung mit Diebstahl zu vergleichen, führt in der Diskussion nicht weiter. Es läuft immer wieder darauf hinaus, dass über Jahrzehnte oft im „Wildwuchs“ entstandene Steuersysteme eine Komplexität aufweisen, die sich Fachleute zu Nutze machen.

    Warum unterbindet der Gesetzgeber dies nicht durch eine überschaubare Steuergesetzgebung? Er traut sich da nicht mehr heran und scheut den Kampf mit dem krakenhaften „Lobbyismus“. Hier liegt das wirkliche Übel. Nun zu beklagen, dass der Steuerbürger vermeidbare Steuern auch tatsächlich vermeidet, zeigt eine wesentliche Schwäche der Politik auf: Sie bringt nicht mehr die politische Kraft auf, Irrwege zu korrigieren.

    • knipps
    • 21. Mai 2013 18:38 Uhr

    "…sondern bei denjenigen, die solche Steuertricks möglich machen oder protegieren."

    …also doch bei den Unternehmen, deren langer Arm (= Lobby) erwiesenermaßen die Gesetzgebung diktiert! Ziemlich asozial ist das.

    aber von den Unternehmen, denn durch den von ihnen finanzierten Lobbyismus, entstehen doch erst ziemlich viele dieser Gesetzeslücken.

    Wer beschäftigt denn scharenweise Anwälte und Steuerexperten um die Lücken zu finden, die kein normaler Mensch als solche betrachten würde.

    Die größte Innovation der Multinationalen Unternehmen liegt im Ausspielen von Staaten. Dafür war die Wirtschaft niemals vorgesehen. Wieder ein Beispiel, das zu viel Freiheit auch schaden kann.

  6. Das ist aber 'naiv'.. weil es keine Gesetz gegen Diebstahl gibt ist natürlich der Gestzgeber schuld...

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    Antwort auf "Heuchelei!"
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    Naiv wäre es anzunehmen, dass sich die Moral - und um die geht es hier ausschließlich - OHNE Gesetze durchsetzen würde.

    Wer glaubt ein Unternehmen zahlt freiwillig steuern ist naiv. Anscheinend wurde nicht gegen Gesetze verstossen. Also höchste Zeit die Gesetze zu ändern.

  7. "Aber letztlich zeige das Beispiel nur, wie groß das Problem allgemein sei: Das geltende Recht erlaubt die Praxis, Gewinne und Betriebsvermögen ins Ausland zu verschieben, um Steuern zu vermeiden. Die Steuern werden erst fällig, wenn das Kapital wieder zurück in die USA transferiert wird. "

    Es darf keine Verschiebung von Gewinnen in Steuerparadiese geben, die Gewinne muessen dort versteuert werden wo sie produziet werden...
    alle Regierungen muessen zusammenarbeiten um das zu garantieren, das sind die Regierungnen den eigenen kleinen Steuerzahlern schuldig!

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    ....dort wo sie "verkonsumiert" werden. Das wäre auch 'ne Variante ;)

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  • Schlagworte Tim Cook | Carl Levin | Apple | US-Senat | Gewinn | USA
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