BER-Flughafen : EU leitet Verfahren gegen Deutschland ein

Neuer Ärger für BER-Chef-Mehdorn: Die EU-Kommission geht Beschwerden wegen geplanter Flugrouten nach und hat ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Die EU-Kommission leitet gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des künftigen Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg (BER) ein. Laut eines Sprechers geht es um die Beachtung von europäischen Umweltgesetzen im Zusammenhang mit den geplanten Flugrouten.

Grund für die Prüfung sind Beschwerden, wonach die Planer die Flugrouten im Nachhinein geändert hätten, ohne erneut Auswirkungen auf die Umwelt zu untersuchen. Deutschland müsse bei der Planung von Flugrouten die Folgen für Natur und Umwelt prüfen, sagte der Sprecher von EU-Umweltkommissar Janez Potocnik.

"Es geht um zwei Aspekte der deutschen Luftfahrtgesetzgebung", erklärte der Sprecher. "Wir würden behaupten, dass man die tatsächlichen Flugrouten berücksichtigen muss, um die Umweltauswirkungen eines Flughafens zu beurteilen." Vor etwa anderthalb Jahren hatte das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung die gültigen Flugrouten vorgestellt.

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Schon im Januar hatte sich abgezeichnet, dass es Probleme geben würde. Die Kommission hatte damals beanstandet, es seien vor allem seltene Vogelarten wie Fischadler, Kraniche und Weißstörche rund um den Müggelsee durch die Überfliegung gefährdet. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Fragen der Kommission zu antworten.

Wowereit setzt voll auf Einsatz des Bundes

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) reagierte umgehend auf das EU-Verfahren. Er setzt auf den vollen Einsatz des Bundes für den neuen Hauptstadtflughafen. "Die BRD wird in diesem Verfahren ihre Position vertreten und sie können ganz sicher sein, dass dies nicht zum Schaden des Flughafens Berlin-Brandenburg sein wird", sagte Wowereit.

Es gehe um ein Verfahren gegen die Bundesrepublik und nicht gegen den Hauptstadtflughafen. Zuständig für die Flugrouten sei nicht der Senat, sondern eine Bundesbehörde.

Hinzu kommt, dass die EU-Kommission erwartet, dass Deutschland sein Recht EU-konform gestaltet. "So wie die Dinge stehen, würden wir Deutschland sagen, dass es Teile seiner Gesetzgebung gibt, die EU-Umweltrecht nicht respektieren", erläuterte der Sprecher. "Wir würden von ihnen erwarten, dass sie ihre Gesetzgebung so ändern, dass sie kompatibel mit der EU-Gesetzgebung wird."

Die Eröffnung des Berliner Flughafens wurde in der Vergangenheit bereits mehrmals verschoben. Mit der Bekanntgabe eines neuen Termins für die Eröffnung wird frühestens im Sommer gerechnet.

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