BER-FlughafenEU leitet Verfahren gegen Deutschland ein

Neuer Ärger für BER-Chef-Mehdorn: Die EU-Kommission geht Beschwerden wegen geplanter Flugrouten nach und hat ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Die EU-Kommission leitet gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des künftigen Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg (BER) ein. Laut eines Sprechers geht es um die Beachtung von europäischen Umweltgesetzen im Zusammenhang mit den geplanten Flugrouten.

Grund für die Prüfung sind Beschwerden, wonach die Planer die Flugrouten im Nachhinein geändert hätten, ohne erneut Auswirkungen auf die Umwelt zu untersuchen. Deutschland müsse bei der Planung von Flugrouten die Folgen für Natur und Umwelt prüfen, sagte der Sprecher von EU-Umweltkommissar Janez Potocnik.

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"Es geht um zwei Aspekte der deutschen Luftfahrtgesetzgebung", erklärte der Sprecher. "Wir würden behaupten, dass man die tatsächlichen Flugrouten berücksichtigen muss, um die Umweltauswirkungen eines Flughafens zu beurteilen." Vor etwa anderthalb Jahren hatte das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung die gültigen Flugrouten vorgestellt.

© ZEIT ONLINE

Schon im Januar hatte sich abgezeichnet, dass es Probleme geben würde. Die Kommission hatte damals beanstandet, es seien vor allem seltene Vogelarten wie Fischadler, Kraniche und Weißstörche rund um den Müggelsee durch die Überfliegung gefährdet. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Fragen der Kommission zu antworten.

Wowereit setzt voll auf Einsatz des Bundes

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) reagierte umgehend auf das EU-Verfahren. Er setzt auf den vollen Einsatz des Bundes für den neuen Hauptstadtflughafen. "Die BRD wird in diesem Verfahren ihre Position vertreten und sie können ganz sicher sein, dass dies nicht zum Schaden des Flughafens Berlin-Brandenburg sein wird", sagte Wowereit.

Es gehe um ein Verfahren gegen die Bundesrepublik und nicht gegen den Hauptstadtflughafen. Zuständig für die Flugrouten sei nicht der Senat, sondern eine Bundesbehörde.

Hinzu kommt, dass die EU-Kommission erwartet, dass Deutschland sein Recht EU-konform gestaltet. "So wie die Dinge stehen, würden wir Deutschland sagen, dass es Teile seiner Gesetzgebung gibt, die EU-Umweltrecht nicht respektieren", erläuterte der Sprecher. "Wir würden von ihnen erwarten, dass sie ihre Gesetzgebung so ändern, dass sie kompatibel mit der EU-Gesetzgebung wird."

Die Eröffnung des Berliner Flughafens wurde in der Vergangenheit bereits mehrmals verschoben. Mit der Bekanntgabe eines neuen Termins für die Eröffnung wird frühestens im Sommer gerechnet.

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Leserkommentare
  1. diesen Flughafen. Er verschwendet Milliarden. Jeden Monat 20 Millionen. Eine Beleidigung fuer den Steuerzahler.

    Sollen Sie ihn doch 10km ausserhalb von Berlin bauen, da gaeb es alle diese Probleme nicht. So werden weiter Milliarden in den Sand gesetzt.

    8 Leserempfehlungen
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    • spacko
    • 30. Mai 2013 15:39 Uhr

    wie viele schützenswerte Tierchen erst in der Pampa ausserhalb Berlins so kreuchen und fleuchen?
    Jeder, der ein Projekt verhindern will, findet heutzutage irgendwo ein Käferchen. Das hat nichts mehr mit Artenschutz zu tun - das ist nur ein Vorwand, damit Herr Haußmann weiter in Ruhe grillen kann.

    Entfernt. Bitte beachten Sie zukünftig, dass die Kommentarfunktion laut Netiquette der Diskussion des konkreten Artikelthemas vorbehalten ist. Danke, die Redaktion/jk

  2. Immerhin Brüssel beachtet die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Hoffentlich haben die Lügen von Herrn Wowereit kurze Beine und die EU schreitet ein.

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    ... Wowereit mit der deutschen Umweltgesetzgebung zu tun? Haben Se den Artikel nicht gelesen, den Zusammenhang nicht verstanden oder beides?

  3. Das Stühle-Tauschen zwischen Wowereit und Platzeck ist, neben der konsequenzlosen Verschleuderung von Steuergeldern, ein nächster Schlag in die Gesichter der Bürger.

    Und wenn man schon mal dabei ist, kann man gleich Ramsauer und Konsorten ersetzen.

    Der Wunsch, dass Politiker mal mit ihrem Geld geradestehen für "Management"-Fehler, ich sehe es ein, wird eh nie realisiert werden in unserer Bananenrepublik Deutschland.

    Eine Leserempfehlung
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    • Afa81
    • 30. Mai 2013 14:35 Uhr

    Entfernt. Bitte achten Sie auf sachliche Wortwahl. Danke, die Redaktion/jk

  4. regelt. Muss ich jetzt jedes mal, wenn ich mein Ölfläschchen nachfülle oder Tomaten im eigenen Garten anpflanze dort anrufen?

    4 Leserempfehlungen
  5. ist dieser Flughafen in Schönefeld. Zur Zeit der Planung gab es ja durchaus die Option, den Flughafen in Sperenberg, irgendwo tief in der Brandenburgischen "Prärie" zu bauen.

    Aber: SPD und CDU wollten ihrer Klientel nicht zumuten, bis zum Flughafen so weit fahren zu müssen.
    Die Grüne lehnten Sperenberg wegen irgendwelcher seltener Pflanzen und Tiere ab.
    Die Linke war ohnehin für Schönefeld: In Memoriam DDR.

    Eine Fehlplanung von Anfang an, verursacht durch vordergründigstes Polittaktieren und -geschachere. Die Steuerzahler und die normalen Berliner Bürger werden es ausbaden müssen.

    2 Leserempfehlungen
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    • Chilly
    • 30. Mai 2013 16:45 Uhr

    Manfred Stolpe, wollte den Flughafen in Sperenberg. Eberhardt Diepgen, damaliger Regierender Bürgermeister in Berlin, wollte dies nicht, da dann die typischerweise am und um einen solchen Flughafen herum entstehenden Arbeitsplätze praktisch alleine Brandenburg zugute gekommen wären (weshalb wohl Stolpe es gerne so gehabt hätte). Der damalige Bundeskanzler Kohl wollte nicht erst stundenlang zu seinem Regierungsfliege fahren müssen und zog daher einen kanzleramtsnäheren Standort vor. Ferner: Nach Sperenberg hätte auf rund 70 - 80 km eine Autobahn ausgebaut werden müssen und auch der Schienenanschluss wäre ungleich aufwendiger geworden. Diese Kosten wollte damals keiner tragen. So blieb nur der Standort Schönefeld.

    Ihre undifferenzierten Überlegungen sind mithin so nicht ganz zutreffend. Hauptveranwortlich für den Standort waren Diepgen und Kohl sowie partiell Stolpe, der sich nicht hinreichend gewehrt hat.

    CHILLY

    • Afa81
    • 30. Mai 2013 14:35 Uhr
    6. [...]

    Entfernt. Bitte achten Sie auf sachliche Wortwahl. Danke, die Redaktion/jk

    2 Leserempfehlungen
  6. Käpten Wowereit hat rechtzeitig das sinkende Schiff BER verlassen und sieht zu, wie der Lotse Mehdorn die Schlagseite versucht zu meistern. Die Unwissenheit des Regierenden nimmt bedenkliche Formen an und man fragt, wo er sich noch vor Verantwortung in Sicherheit gebracht haben kann. Ein Politiker ist anscheinend immer nur so informiert, wie die Wähler, die ihn gewählt haben. So bleibt als Antwort auf tausend Fragen: Ein Lächeln

  7. Die EU sollte auch ein ein Verfahren gegen sich selbst einleiten wegen Nichteinhaltung der EU-Verträge, Lissabon usw.

    6 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, kg
  • Schlagworte Klaus Wowereit | EU-Kommission | SPD | Flughafen | Natur | Sommer
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