BundeswehrDie Verschwendungskultur des deutschen Militärs

Der Euro-Hawk-Flop zeigt: Die Liste misslungener Rüstungsprojekte der Bundeswehr ist lang. Kritiker fordern eine transparentere Einkaufspolitik. von 

Von einem solchen Kunden träumen andere Branchen: Um Jahre verspätete Lieferungen nimmt er ungerührt hin. Ebenso drastisch steigende Preise und Produkte, die weniger können als eigentlich vereinbart. Trotz aller Ungemach, dieser Kunde bleibt sklavisch treu. Er heißt Bundesverteidigungsministerium und seine Lieferanten kommen aus der deutschen Rüstungsindustrie.

Doch jetzt wirft die misslungene Einführung des Euro Hawk, einer unbemannten Drohne, die in Deutschland keine Zulassung erhält und jetzt gestoppt wurde, ein Schlaglicht auf die Beschaffungspolitik des Ministeriums. Der 680 Millionen teure Skandal um den Euro-Hawk zeigt die strukturellen Probleme der Beschaffungspolitik im Verteidigungsministerium. Diese Pleiten haben in Deutschland eine lange Tradition. Und der nächste Ärger kündigt sich bereits an. Denn mit dem Aus für den Euro-Hawk sind die Drohnenprobleme für Verteidigungsminister Thomas de Maizière nicht vorbei.

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Deutschland beteiligt sich ebenfalls am Nato-Projekt Air Ground Surveillance (AGS). Bis 2017 will die Nato mit fünf Global-Hawk-Drohnen ein Überwachungssystem aufbauen. Ob die Drohnen dann allerdings eine Genehmigung für den europäischen Luftraum bekommen, ist wegen technischer Gründe äußerst fraglich. 480 Millionen Euro deutsches Steuergeld sollen bereits für AGS geflossen sein.

"Wir ziehen die Reißleine, wenn die Kosten aus dem Ruder laufen", hatte Minister Thomas de Maizière gesagt und das Projekt Euro-Hawk gestoppt. Doch Kritikern geht das nicht weit genug. "Aus dem Drohnen-Desaster müssen personelle und strukturelle Konsequenzen gezogen werden", fordert Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. "Da reicht es nicht, einfach nur Besserung zu geloben." Der Verband verlangt, die offensichtlichen Defizite zu beheben: Es gebe kein durchgehendes und wirksames Risikomanagement bei der milliardenschweren Rüstungsbeschaffung.

Die Einkaufspolitik der Bundeswehr ist eine Geschichte der Verschwendung. Einer der jüngsten Fälle ist der Kauf eines dritten Versorgerschiffes für die Marine. Ausgeschrieben wurde das Schiff lediglich in Deutschland. Doch die vier Werften, die für den Bau infrage kamen, konkurrierten nicht untereinander. Sie taten sich lieber zu einem Konsortium zusammen und legten gemeinsam ein Angebot vor. Das Verteidigungsministerium schloss trotz fehlendem Wettbewerb einen Vertrag ab. Das Schiff wurde vergangenes Jahr getauft. 

"Der dritte Einsatzgruppenversorger war doppelt so teuer wie der erste und zweite", kritisiert Omid Nouripour, Obmann der Grünen-Bundestagsfraktion im Verteidigungsausschuss. Immerhin sei das Schiff aber pünktlich geliefert worden. Was eigentliche eine Selbstverständlichkeit sein sollte, gilt im Fall der Rüstungspolitik schon als Highlight.

Nouripor kritisiert, dass die politische Kontrolle über Beschaffungsvorhaben nicht funktioniere. "Es gibt eine viel zu große Nähe zwischen Ministerium und Rüstungsindustrie", sagt er. Es werde nicht gefragt: Was braucht die Truppe im Einsatz, sondern: Was hat die deutsche Industrie im Angebot. "So eine Beschaffungsphilosophie kommt aus dem Kalten Krieg, seitdem hat sich wenig geändert."

Viele Rüstungsgüter werden mit Jahren, manchmal auch mit Jahrzehnten Verspätung eingeführt. So wurden die Entwicklungsverträge für den Kampfjet Eurofighter zum Ende der 1980er Jahre unterzeichnet. Er sollte sowjetische MiG-Kampfflugzeuge abwehren. Erst im Jahr 2004, lange nach Ende des Kalten Krieges, trafen die ersten Maschinen ein. Es dauerte weitere vier Jahre, bis sie einen Teil der Luftraumüberwachung in Deutschland übernehmen konnte.

Leserkommentare
  1. Da steht ein astreines High-Tech-Produkt in der Bundeswehrgarage, welches bereits von den USA nach Deutschland flog, mit Übergabe von einem amerikanischen zu einem deutschen Piloten mitten über dem Atlantik, und nun kann es nicht starten wegen ein paar Paragraphen.

    Wie wäre es also, wenn man sich mal dafür einsetzen würde, diese Paragraphen zu ändern? Die sind doch nicht in Stein gemeißelt.

    Das Ding ist absolut sicher und bestimmt nicht gefährlicher als mancher Hobby-Pilot, der sich da mit allerlei Gerät in die Lüfte schwingt. Also ändert das Gesetz und alles ist in Butter.

    5 Leserempfehlungen
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    ... in Deutschland bin ich froh, wenn Politiker nicht Gesetze mal eben machen, wie es ihnen gerade passt. Es reicht mir wenn Unternehmen Gesetze zurecht biegen. Das müssen dann nicht auch noch die Politiker tun.

    Auch eine nette Idee. Anstelle ein Projekt so zu gestalten das es funktioniert ( und dabei ist eine Zulassung für den Europäischen Luftraum ein Kernpunkt ) ändert man halt die Gesetze. Pfeifen wir doch einfach auf Luftsicherheit, hauptsache wir haben ein Milliardenteures Spielzeug am Himmel rumfliegen über dessen Sinn man sich durchaus streiten kann.

    PS: Wenn das Ding absolut sicher wäre hätte es einen funktionierenden automatischen Kollisionsschutz. Es würde eine Zulassung bekommen und alles wäre in Butter.

    Richtig! Wenn man den Berichten glaubt, dann fehlt es ja wohl in erster Linie an einem System zur Erkennung... Also mal ehrlich, dass muss sich doch nachrüsten lassen. Militärische Fluggeräte werden doch ständig nachgerüstet.

    Und wie schon gesagt: Sonst fliegen die Dinger überall, nur in Deustchland muss das Genehmigungsverfahren 600 Mio. Euro kosten? Das wurde jedenfalls bislang von Medien nicht wirklich erklärt oder hinterfragt, man wünscht sich mehr Informationen.

    Fraglich ist ja auch, wo das Ding dann ständig fliegt, ja wohl eher nur kurz im dt. Luftraum und mehr über den Einsatzorten der BW. In Schleswig ist ja schon alles fertig gebaut und nun soll es an der Zulassung scheitern? Da muss es doch andere Wege geben, wie ist es denn bei anderen Luftfahrzeugen? Kostet ein Airbus auch 600 Mio Zulassung? Klar ist bemannt, aber dem unwissenden Bürger mutet dies irrsinnig an.

    Und es ist ja kein Geheimnis: Die BW hat immer gern und viel bezahlt, es war ja auch immer Geld vorhanden. Die Rüstungskonzerne haben da ganz eigene Politiken und Netzwerke.

    Das der Gruppenversorger in Deutschland gebaut wird ist für mich selbstverständlich, aber es muss einen Wettbewerb geben. Mies war, glaubt man Marinesoldaten, zum Beispiel auch immer die Arbeit der Werft in Wolgast, aber Minensucher etc. mussten dort hin, war politisch gewollt.

    genau diese Einstellung wird Deutschland Vorrandbringen, vielleicht sollten wir direkt den Vorstandsvorsitzenden von EADS zum neuen Verteidigungsminister ernennen.
    Verkaufen die uns dann Scheiße, egal, wir schreiben einfach ein paar Gesetze um und schon wird es zu Platin, im Falle eines wirklichen Verteidigungskrieges, brechen die Soldaten dann halt mal durch den Hubschrauber Boden, so lang wir nur aufständische auf Motorändern oder Pikups mit 40 Jahre alten Waffen bekämpfen, kein Ding, da reicht es ja einfach, shoot on sight mäsig mit ein paar hellfire Raketen irgendwelche mutmaßlichen Terroristen samt ihren Familien zu ermorden, der Anspruch ist also relativ gering.

    Orwell hatte also recht, vollkommen Recht,
    Krieg dient heute primär dazu Arbeitsstunden und Material zu verbrauchen ohne den sozialen Standard des Volkes heben zu müssen, ich sag nur "Oligarchischer Kollektivismus"

    Ganz interessant übrigens, Letztes Jahr wurden 1,63 Billionen Dollar für Militärausgaben weltweit verwendet 30 Milliarden Dollar Jährlich hingegen würden den Gesamten Welthunger auf einen schlag besiegen.

    Na für was werden sich wohl unsere Politiker entscheiden ?

    • kael
    • 24. Mai 2013 13:36 Uhr

    Tolle Idee!

    Sie schlagen also ernsthaft vor, Gesetze den Wünschen einzelner Interessengruppen anzupassen anstelle der umgekehrten Verfahrensweise?

    Da ein solcher Vorschlag aus Gleichheitsgründen kaum nur als "Lex Bundeswehr" realisierbar wäre, öffnen Sie mit Ihrem Vorschlag auch anderen Interessierten Tür und Tor.

    Schaffen wir doch Tempo 50 in Städten ab, besser gleich den ganzen Führerschein, damit freie Bürger freie Fahrt haben. Oder die Waffengesetze oder den Jugendschutz oder ..oder..oder...

    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich und achten Sie auf einen respektvollen Umgangston. Danke, die Redaktion/jk

  2. Das Internet-Satireblatt Der Postillon hat m.E. die einzige schlüssige Erklärung für das Drohnen-Desaster (Drohnenprojekt ohne menschliche Intelligenz -
    http://www.der-postillon.com/2013/05/durchbruch-regierung-fuhrt-erstmals...) des Verteidigungsministeriums.
    Wobei anscheinend sogar die gesamte Entwicklungs- und Beschaffungspolitik (einschließlich der Wehrdienstreform) der BW schon seit Jahrzehnten nur noch per Autopilot erfolgt, ohne dass menschliche Intelligenz hier noch steuernd eingreift.

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  3. ... in Deutschland bin ich froh, wenn Politiker nicht Gesetze mal eben machen, wie es ihnen gerade passt. Es reicht mir wenn Unternehmen Gesetze zurecht biegen. Das müssen dann nicht auch noch die Politiker tun.

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  4. Auch eine nette Idee. Anstelle ein Projekt so zu gestalten das es funktioniert ( und dabei ist eine Zulassung für den Europäischen Luftraum ein Kernpunkt ) ändert man halt die Gesetze. Pfeifen wir doch einfach auf Luftsicherheit, hauptsache wir haben ein Milliardenteures Spielzeug am Himmel rumfliegen über dessen Sinn man sich durchaus streiten kann.

    PS: Wenn das Ding absolut sicher wäre hätte es einen funktionierenden automatischen Kollisionsschutz. Es würde eine Zulassung bekommen und alles wäre in Butter.

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    Und unter der Bündelung der gesamten deutschen Ingenieursgenialität ist es nicht möglich, so ein System nachzurüsten? Schwer vorstellbar.

    So wie ich es verstehe, sind die Zulassungsvoraussetzungen für Drohnen teilweise einfach fast unüberwindbar, im Gegensatz zum bemannten Flug.

    Es ist jedoch eine Illusion, dass der Mensch nun ein derart entscheidender Sicherheitsfaktor ist. Während 99% des Fluges ist auch eine Passagiermaschine eine Drohne, nur mit dem Unterschied, dass ein Mensch sie überwacht, der direkt davor sitzt und nicht in einer Bodenstation.

    Für mich hört sich das nach der selben Steuergeldverschwendungsargumentation an, wie wenn mal wieder irgendwo eine Autobahn 50 Millionen teurer wird, weil man irgendeinen seltenen Nacktmull umgehen muss.

    Steht im Gesetz, ist so, gottgegeben, kann man nicht ändern, alternativlos. Bürger halt's Maul und zahl!

  5. ..den ganzen Militärischen Müll in Goreleben zu versenken!
    ..Pardon: eventuell dann lieber bei den Produzenten...

    3 Leserempfehlungen
    • Chali
    • 24. Mai 2013 13:09 Uhr

    Aber nur die Drohne oder? Also nicht, dass das Geld verschwendet wurde, sondern dass es in Amerika verschwendet wurde? (Immer noch besser, als wenn es HartzIV-Kindern zu Gute käme, nicht wahr?

    Die Versorger also nicht?

    Was vielleicht damit zusammenhängt, dass dort die Firmen organisiert sind, die keine Steuern zahlen möchten, aber viele wertbringende Aufträge erhalten möchten? (Wie etwa steht es mit den Werften? Sind die da Mitglied und fördern und fordern?)

    Quote;
    Der Anspruch des Bundes der Steuerzahler, die Interessen aller Steuerzahler zu vertreten, wird von dem Politologen und SPD-Mitglied Peter Lösche als „Teil einer PR-Strategie“ kritisiert. Der Bund sei beim Deutschen Bundestag in der Lobbyliste registriert. Von der Mitgliederzusammensetzung seien im Bund vor allem mittelständische Unternehmer und Freiberufler vertreten; von der programmatischen Ausrichtung her konvergiere er mit der FDP.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Bund_der_Steuerzahler_%28Deutschland%29#Zwe...

    10 Leserempfehlungen
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    Das ist das böse L-Wort. BUND, NABU, Greenpeace und die ganzen Solarfirmen sind ebenfalls Lobbyisten.

    Was ist auszusetzen an mittelständischen Unternehmern und Freiberuflern?

    Immer wieder süß, wie einige Linke versuchen, möglichst viel Dreck auf den politischen Gegner zu werfen. Ihre Verlinkung zur Wikipedia-Kritik sehe ich hier bereits zum x-ten Mal.

  6. Richtig! Wenn man den Berichten glaubt, dann fehlt es ja wohl in erster Linie an einem System zur Erkennung... Also mal ehrlich, dass muss sich doch nachrüsten lassen. Militärische Fluggeräte werden doch ständig nachgerüstet.

    Und wie schon gesagt: Sonst fliegen die Dinger überall, nur in Deustchland muss das Genehmigungsverfahren 600 Mio. Euro kosten? Das wurde jedenfalls bislang von Medien nicht wirklich erklärt oder hinterfragt, man wünscht sich mehr Informationen.

    Fraglich ist ja auch, wo das Ding dann ständig fliegt, ja wohl eher nur kurz im dt. Luftraum und mehr über den Einsatzorten der BW. In Schleswig ist ja schon alles fertig gebaut und nun soll es an der Zulassung scheitern? Da muss es doch andere Wege geben, wie ist es denn bei anderen Luftfahrzeugen? Kostet ein Airbus auch 600 Mio Zulassung? Klar ist bemannt, aber dem unwissenden Bürger mutet dies irrsinnig an.

    Und es ist ja kein Geheimnis: Die BW hat immer gern und viel bezahlt, es war ja auch immer Geld vorhanden. Die Rüstungskonzerne haben da ganz eigene Politiken und Netzwerke.

    Das der Gruppenversorger in Deutschland gebaut wird ist für mich selbstverständlich, aber es muss einen Wettbewerb geben. Mies war, glaubt man Marinesoldaten, zum Beispiel auch immer die Arbeit der Werft in Wolgast, aber Minensucher etc. mussten dort hin, war politisch gewollt.

    Eine Leserempfehlung
  7. Das ist das böse L-Wort. BUND, NABU, Greenpeace und die ganzen Solarfirmen sind ebenfalls Lobbyisten.

    Was ist auszusetzen an mittelständischen Unternehmern und Freiberuflern?

    Immer wieder süß, wie einige Linke versuchen, möglichst viel Dreck auf den politischen Gegner zu werfen. Ihre Verlinkung zur Wikipedia-Kritik sehe ich hier bereits zum x-ten Mal.

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    • Chali
    • 24. Mai 2013 13:37 Uhr

    ... an mittelständischen Unternehmern und Freiberuflern?"

    Aber gar nichts!

    Auszusetzen ist jedoch an der Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit, mit der man seine Ziele verfolgt. Wenn man unter falscher Flagge segelt. Sich etwa SPD nennt und FDP-Politik betreibt.

    Nicht auszusetzen ist an AfD, weil ja schon durch den Namen deutlich gemacht wird, dass es nicht um eine Alternative für die deutschen Bürger (oder gar die europäischen Bürger) geht.

    Oder Neue Sozialistische Marktwirtschaft: "Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren". Da weiss man doch Bescheid. Dann ist doch alles in Ordnung.

    >> Was ist auszusetzen an mittelständischen Unternehmern und Freiberuflern? <<

    ... auf der Packung sollte stehen, was drin ist. Sonst gehört man in die Abstimmung zum "Goldenen Windbeutel."

    Man muß nicht links sein um ein Zuviel an Lobbyismus als schädlich anzusehen, einfache Intelligenz reicht auch. ;-)

    er Lobbyismus z.B. bei den Pharmakonzernen hat speziell in Deutschland zu total überteuerten Medikamenten geführt, warum das schlecht ist, wird jeder Mensch verstehen, auch wenn er nicht links ist.

    Selbstverständlich gibt es nichts auszusetzen an mittelständischen Unternehmern und Freiberuflern. Es geht doch lediglich darum einen Etikettenschwindel aufzudecken. Tatsache ist nun einmal, dass der "Bund der Steuerzahler" nur eine Minderheit der Steuerzahler vertritt. Die große Mehrheit der Lohnsteuerzahler wird von ihm nicht repräsentiert.

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