Chinas Ministerpräsident Li Keqiang hat vor Strafzöllen in der EU gegen die Solarbranche im eigenen Land gewarnt. Diese würden "anderen schaden, ohne dass sie einem selbst nützten", sagte er kurz vor seinem Besuch in Deutschland. Li habe sich kritisch vor Unternehmen in der Schweiz geäußert, meldete die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua.

China hoffe, dass die EU die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit der Volksrepublik als Ganzes bedenke und das Prinzip des freien Handels aufrechterhalte, sagte Li. Er ist der ranghöchste chinesische Politiker, der sich bislang zum Streit über Billigimporte von Solarmodulen geäußert hat.

Die EU-Kommission will den Import billiger Solarmodule aus China künftig verhindern. So soll die Einfuhr von Solarpaneelen mit einem durchschnittlichen Zollsatz von 47 Prozent belegt werden. China kündigte konsequente Maßnahmen zum Schutz seiner Interessen und Rechte an.

Solarbranche empört sich über chinesische Hersteller

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Europa und China müssten versuchen, gütliche und faire Einigungen zu finden, mit denen beide Seiten leben könnten. In diesem Sinne werde die Kanzlerin auch bei dem Treffen mit Li sprechen. Europäische Solarhersteller hatten die Bundesregierung im Vorfeld aufgefordert, China klar zu machen, dass das internationale Handelsrecht auch für China gelte. Chinesische Hersteller verkauften Produkte unter den Herstellungskosten und würden dafür vom Staat subventioniert.

In Brüssel demonstrierten am Freitag Vertreter der europäischen Solarbranche. Der Solarverband Afase sieht wegen der Einfuhrzölle 200.000 Jobs in der Branche in Europa gefährdet. Die deutsche Wirtschaft warnt hingegen vor einem Handelskrieg mit China und will Strafzölle gegen chinesische Solarmodul-Hersteller verhindern.

Der seit März amtierende Ministerpräsident wird am Wochenende zum Antrittsbesuch nach Deutschland reisen und mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen. Li besucht Deutschland als ersten EU-Staat, den mit Abstand größten Handelspartner des Landes in Europa. Gleich zu Beginn sollen auch viele Wirtschaftsverträge unterzeichnet werden. Delegationskreisen zufolge wird ein Vertragsvolumen von vier bis fünf Milliarden Euro angepeilt.