SteuerfluchtCameron bringt britische Steueroasen zur Räson

Der britische Premier macht den Kampf gegen Steuerflucht zum zentralen Thema seines G-8-Vorsitzes. Zunächst aber will er im eigenen Commonwealth für Ordnung sorgen.

Der Britische Premierminister David Cameron vor dem Gebäude in der No. 10 Downing Street (Archiv)

Der Britische Premierminister David Cameron vor dem Gebäude in der No. 10 Downing Street (Archiv)  |  ©EPA/KERIM OKTEN dpa

Der britische Premierminister David Cameron hat die Überseegebiete seines Landes aufgefordert, stärker gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. Es sei Zeit, "das Haus in Ordnung" zu bringen, heißt es in einem Brief, den Cameron unter anderem an die Kanalinseln Jersey und Guernsey sowie an Gibraltar und die Bermudas geschrieben hatte.   

Diese Regionen sind britische Überseegebiete oder befinden sich in britischem Kronbesitz – und werden international als Steueroasen gebrandmarkt. Nun rief Cameron die Verantwortlichen auf, die Transparenz in Steuersachen zu erhöhen und internationalen Abkommen zum Datenaustausch beizutreten.

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Zwar räumte der Premier ein, dass niedrige Steuern ein Motor für Wachstum und Wohlstand seien. "Aber", so schreibt Cameron weiter, "niedrige Steuern sind nur dann tragbar, wenn das, was geschuldet ist, auch tatsächlich gezahlt wird."

Er verurteilte insbesondere Modelle, in denen die Besitzverhältnisse der Unternehmen unklar bleiben. Die Regierung müsse wissen, "wer wirklich welches Unternehmen besitzt und kontrolliert". Dies müsste in Zukunft besser kontrolliert werden, den Adressaten seines Briefs bescheinigte der Brite hierbei noch Steigerungsmöglichkeiten hinsichtlich "Qualität und Exaktheit" der Regelungen.

Cameron begrüßte die von den Überseegebieten bereits angekündigte Offenlegung von Steuerdaten, forderte zugleich aber einheitliche Standards weltweit. Es mache keinen Sinn, Steuerflucht in einem Land anzugehen, schrieb er, wenn das Problem einfach in ein anderes verlegt würde.    

Anfang April hatten Medienberichte für Aufsehen gesorgt, wonach ein riesiger Datensatz 130.000 mutmaßliche Steuersünder aus mehr als 170 Ländern enttarnt hatte. Sie sollen geheime Geschäfte mit Offshore-Firmen in einschlägigen Steueroasen gemacht haben. Genannt wurden dabei auch die Britischen Jungferninseln und die Cayman-Inseln, die zu den Adressaten von Camerons Brief zählen.

Großbritannien übernimmt im kommenden Monat den Vorsitz der G 8 und hat in dieser Funktion die acht größten Industrienationen zum Gipfel nach Nordirland geladen. Zentrales Thema soll dabei laut Cameron der Kampf gegen Steuerhinterziehung sein.

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Leserkommentare
    • Lefty
    • 20. Mai 2013 10:16 Uhr

    Die Regierung müsse wissen, "wer wirklich welches Unternehmen besitzt und kontrolliert".
    Da hat Herr Cameron recht.
    Dagegen steht die Tatsache,dass der gebeutelte Steuerzahler durchsichtig wird.

    Eine Leserempfehlung
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    Da kommen einem ja die Tränen. Die Mehrheit der Bürger/innen haben erst gar keine Möglichkeiten Steuern zu hinterziehen, da gehen die Steuern direkt vom Gehalt ab und ich kann mich nicht erinnern, dass sich dort über die Zwangstransparenz beklagt worden wäre.

    Von "gebeutelten" Steuerzahlern kann in diesem Zusammenhang auch nicht gesprochen werden. Es ist im Gegenteil ein Skandal, wie niedrig Kapitalerträge im Verhältnis zu Erwerbsarbeit besteuert werden. Es müsste genau andersherum sein, das wäre leistungsgerecht!

    Woher kommt denn der rasante Anstieg der Privatvermögen ? Die Zeche für das Finanzkasino bezahlen in ganz Europa vor allem die Menschen, die noch nie eine Aktie besessen haben.

    Die Mär vom steuergebeutelten Mittelständler, der von einem gierigen Staat um die Früchte seiner Arbeit gebracht wird, und sich nun gezwungenermaßen ins Ausland retten muss, kann ich nicht mehr lesen und hören. Alleine in diesem Zusammenhang das Wort "Flüchtling" zu benutzen ist geschmacklos und zynisch!

    Der Steuerzahler in seiner Ausprägung als abhängig Beschäftigter ist seit jeher total transparent für die Finanzverwaltung gewesen. Und vor der Finanzverwaltung soll ohnehin jedes Steuersubjekt die nötigen Daten erklären, die zur Ermittlung der Bemessungsgrundlagen erforderlich sind. Wer das nicht macht, hat die Grenzen der Legalität verlassen. Durchsichtigkeit vor der Finanzverwaltung ist kein Problem sondern notwendige Voraussetzung für Steuergerechtigkeit. Schwedische Verhältnisse, wo Steuererklärungen öffentlich sind, wird es wohl nicht gleich geben.

    Ich habe allerdings meine Zweifel, ob Cameron seine Ankündigung wirklich ernst meint, oder ob er nur propagandistischen Nebel produziert, hinter dem alles beim Alten bleibt.
    Man sollte auch daran denken, dass für jede trockengelegte Oase im Commonwealth, wenn es denn jemals dazu kommen sollte, neue in Ostasien entstehen könnten.

  1. Es ist schon lustig: Über Jahrzehnte kassieren die Tories Millionenspenden von Milliardären, die ihre Vermögen in Steueroasen bunkern und diese unter der besonderen britischen Steuerregelung für "non-domiciled residents" nicht versteuern müssen, und jetzt wettert Cameron gegen Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung. Camerons Familie und ein großer Teil seines Kabinetts haben ihre Millonenvermögen in der Londoner City gescheffelt, deren direkter Zugriff auf die Steueroasen der britischen Krone integraler Bestandteil ihres Geschäftsmodells ist. Es ist völlig absurd von Cameron, der illegalen Steuerhinterziehung den Kampf anzusagen, wenn Großbritannien Steuerhinterziehung für Reiche legalisiert, und zwar zum Schaden seiner Nachbarn, engsten Verbündeten und seines eigenen Volkes.

    Die britischen Steuerbehörden treffen mit Unternehmen geheime Absprachen über Steuernachlässe, wie sich jetzt heraus stellt. Während Google sein Steuerhinterziehungsmodell vor einem Untersuchungsausschuss erklären muss--bei über 4 Milliarden Pfund Umsatz in Großbritannien gerade einmal 4 Millionen Pfund Gewerbesteuer gezahlt--gehört Eric Schmidt, der Geschäftsführer von Google, zu den Beratern David Camerons und beeinflusst die britische Regierungspolitik und Steuergesetzgebung.

    Camerons gespielte Empörung ist eine Schmierenkomödie--Bock spielt Gärtner. Man darf gespannt sein, ob die G8 mitlachen. Ich bin mir sicher, sie werden es tun. Geld schmiert nicht nur im Königreich gut.

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    • Oakham
    • 20. Mai 2013 11:30 Uhr

    die Briten ...

    > (das) Großbritannien Steuerhinterziehung für Reiche legalisiert, und zwar zum Schaden seiner Nachbarn, engsten Verbündeten und seines eigenen Volkes.<

    Habe ich mir in GB plus Nordirland eine Klassengesellschaft vorzustellen, in der die "oberen Zehntausend" die restliche Bevölkerung hemmumgslos ausbeutet? Das will uns "redschrink" Glauben machen, nicht ohne den typisch deutschen Besserwisser-Zeigefinger mahnend zu erheben.

    Anzunehmen ist jetzt wohl, dass die Mehrheit der Briten, meine Verwandten eingeschlossen, zu blöde sind, um diese Ausbeutung zu merken. Sie wählen brav konservativ.
    Und eigentlich hätten wirs uns ja schon denken können, dass die breiten britischen Massen nur ruhig gehalten werden - mit Super-Fußball, herrlichem Bier, einem kleinen Wettgewinn ab und zu, TV von morgens bis abends und anderen kleinen Freuden mehr.

    "Habe ich mir in GB plus Nordirland eine Klassengesellschaft vorzustellen, in der die "oberen Zehntausend" die restliche Bevölkerung hemmumgslos ausbeutet?"

    Ja, das können sie sich in etwa so vorstellen. Ich habe 12 Jahre im Königreich gearbeitet und aus erster Hand erlebt, wie mit der Unterschicht umgesprungen wird. Wer sich die Mühe macht, sich ein bisschen zu informieren, erfährt schnell, dass Großbritannien diesen besonderen Steuerstatus für Superreiche hat--non-domiciled resident--weswegen Milliardäre aus aller Welt, inklusive der russischen Oligarchen, das Königreich zu ihrer Steuerheimat machen. Eine britische Bank wie Barclays unterhält 300 ihrer 318 Geschäftszweige in Steueroasen, und zahlt weniger als 1% Körperschaftssteuer. Steuerhinterziehung ist das Geschäftsmodell der City, und Cameron wird den Teufel tun, seinen Kumpels das Wasser abzugraben.

    "Anzunehmen ist jetzt wohl, dass die Mehrheit der Briten, meine Verwandten eingeschlossen, zu blöde sind, um diese Ausbeutung zu merken."

    Nun, ich kenne Ihre Verwandten nicht, aber im großen und ganzen muss die Antwort wohl "ja" lauten. Die rechte Radau-Presse (im Besitz einiger Milliardäre, die in Großbritannien so gut wie keine Steuern zahlen) macht Stimmung gegen "Immigration" (obwohl Immigranten überwiegend brave Steuerzahler sind) und "Europa". Diese beiden Stimmungsmacher kanalisieren die Wut der Bürger in sichere Gefilde. Und so stimmen die Gänse brav für Weihnachten... nicht, dass die Briten eine Wahl hätten.

  2. Da kommen einem ja die Tränen. Die Mehrheit der Bürger/innen haben erst gar keine Möglichkeiten Steuern zu hinterziehen, da gehen die Steuern direkt vom Gehalt ab und ich kann mich nicht erinnern, dass sich dort über die Zwangstransparenz beklagt worden wäre.

    Von "gebeutelten" Steuerzahlern kann in diesem Zusammenhang auch nicht gesprochen werden. Es ist im Gegenteil ein Skandal, wie niedrig Kapitalerträge im Verhältnis zu Erwerbsarbeit besteuert werden. Es müsste genau andersherum sein, das wäre leistungsgerecht!

    Woher kommt denn der rasante Anstieg der Privatvermögen ? Die Zeche für das Finanzkasino bezahlen in ganz Europa vor allem die Menschen, die noch nie eine Aktie besessen haben.

    Die Mär vom steuergebeutelten Mittelständler, der von einem gierigen Staat um die Früchte seiner Arbeit gebracht wird, und sich nun gezwungenermaßen ins Ausland retten muss, kann ich nicht mehr lesen und hören. Alleine in diesem Zusammenhang das Wort "Flüchtling" zu benutzen ist geschmacklos und zynisch!

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  3. Der Steuerzahler in seiner Ausprägung als abhängig Beschäftigter ist seit jeher total transparent für die Finanzverwaltung gewesen. Und vor der Finanzverwaltung soll ohnehin jedes Steuersubjekt die nötigen Daten erklären, die zur Ermittlung der Bemessungsgrundlagen erforderlich sind. Wer das nicht macht, hat die Grenzen der Legalität verlassen. Durchsichtigkeit vor der Finanzverwaltung ist kein Problem sondern notwendige Voraussetzung für Steuergerechtigkeit. Schwedische Verhältnisse, wo Steuererklärungen öffentlich sind, wird es wohl nicht gleich geben.

    Ich habe allerdings meine Zweifel, ob Cameron seine Ankündigung wirklich ernst meint, oder ob er nur propagandistischen Nebel produziert, hinter dem alles beim Alten bleibt.
    Man sollte auch daran denken, dass für jede trockengelegte Oase im Commonwealth, wenn es denn jemals dazu kommen sollte, neue in Ostasien entstehen könnten.

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  4. Es ist ja schon ein Stück aus "Wirklichkeit und Wahnsinn" was die Finanzindustrie und ihre Anhänger das so treiben.

    Weltweite Finanzkrise? War da was? Wo? Das sekündlich sich vermehrende Blutgeld ist das egal.

    Beschämend zu sehen, das sich die Politiker als "Retter" präsentieren, die gestern tatkräftig diesen Garten gegossen haben.

    Unerträgliche Schaufensterpolitik...mehr nicht.

    4 Leserempfehlungen
    • Oakham
    • 20. Mai 2013 11:30 Uhr

    die Briten ...

    > (das) Großbritannien Steuerhinterziehung für Reiche legalisiert, und zwar zum Schaden seiner Nachbarn, engsten Verbündeten und seines eigenen Volkes.<

    Habe ich mir in GB plus Nordirland eine Klassengesellschaft vorzustellen, in der die "oberen Zehntausend" die restliche Bevölkerung hemmumgslos ausbeutet? Das will uns "redschrink" Glauben machen, nicht ohne den typisch deutschen Besserwisser-Zeigefinger mahnend zu erheben.

    Anzunehmen ist jetzt wohl, dass die Mehrheit der Briten, meine Verwandten eingeschlossen, zu blöde sind, um diese Ausbeutung zu merken. Sie wählen brav konservativ.
    Und eigentlich hätten wirs uns ja schon denken können, dass die breiten britischen Massen nur ruhig gehalten werden - mit Super-Fußball, herrlichem Bier, einem kleinen Wettgewinn ab und zu, TV von morgens bis abends und anderen kleinen Freuden mehr.

    4 Leserempfehlungen
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    • hairy
    • 20. Mai 2013 11:37 Uhr

    "Anzunehmen ist jetzt wohl, dass die Mehrheit der Briten, meine Verwandten eingeschlossen, zu blöde sind, um diese Ausbeutung zu merken. Sie wählen brav konservativ."

    Die Mehrheit der Deutschen nicht minder! Siehe Zustimmungsraten zu Merkel, sofern die zugehörigen Umfragen einigermaßen glaubhaft sind. Und allein schon dieser Schäuble mit seinem lächerlichen Schweiz-Abkommen... pff. Warum lassen sich auch bei uns so viele hinter Licht führen?

    Sie mögen es wohl etwas vereinfacht darstellen, aber so ist es doch.
    Man muss sich doch nur anschauen, wer bei uns gewählt wird und warum.

    All die Jubelmeldungen bei über 3 Millionen Arbeitslosen und über 6 Millionen Personen in ALG II wie toll unsere Wirtschaft läuft, werden doch von den meisten geglaubt.

    Wenn Cameron wirklich etwas tun wollte, dann würde er zuerst einmal den Lobbyismus im eigenen Land angreifen. Aber das hat er überhaupt nicht vor. Im übrigen Transparenz bedeutet nicht, das man die Gesetze ändert. Nur das man weiß wer die legalen Schlupflöcher nutzt.

    Tja, wem das wohl nutzen könnte?

    "Anzunehmen ist jetzt wohl, dass die Mehrheit der Briten, meine Verwandten eingeschlossen, zu blöde sind, um diese Ausbeutung zu merken. Sie wählen brav konservativ."

    Cameron weiß, dass er die nächste Wahl verliert, wenn er nicht Kreide frisst.

    • hairy
    • 20. Mai 2013 11:37 Uhr

    "Anzunehmen ist jetzt wohl, dass die Mehrheit der Briten, meine Verwandten eingeschlossen, zu blöde sind, um diese Ausbeutung zu merken. Sie wählen brav konservativ."

    Die Mehrheit der Deutschen nicht minder! Siehe Zustimmungsraten zu Merkel, sofern die zugehörigen Umfragen einigermaßen glaubhaft sind. Und allein schon dieser Schäuble mit seinem lächerlichen Schweiz-Abkommen... pff. Warum lassen sich auch bei uns so viele hinter Licht führen?

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    >> Warum lassen sich auch bei uns so viele hinter Licht führen? <<

    ... deshalb, weil die Presse fälscherlicherweise berichtet, dass Cameron für Ordnung sorgen *will*, statt korrekt zu berichten, dass Cameron eine Showeinlage aufs internationale Parkett legt, weil er vor dem G8-Gipfel noch schnell die PR-Trommel rühren will.

  5. besteht ja darin, dass sie als als Privatbesitz der Krone gelten. Demzufolge wird z.Bsp. der Governor von Jersey von der Queen persönlich ernannt.
    Good luck, prime minister!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, afp, reuters, dk
  • Schlagworte David Cameron | Brief | Motor | Premierminister | Qualität | Regierung
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