Das Berlaymont, Zentralgebäude der europäischen Kommission der EU in Brüssel. © dpa

Die Europäische Kommission beendet die Defizitverfahren gegen fünf Mitgliedsländer und gibt weiteren EU-Staaten mehr Zeit zum Abbau des Defizits. Das hoch verschuldete Euro-Land Italien soll ebenso aus dem Strafverfahren entlassen werden wie vier weitere Länder, die nicht der Euro-Zone angehören: Lettland, Ungarn, Litauen und Rumänien.

Die Entscheidung gab die EU-Kommission bei ihrer jährlichen Überprüfung von Budgetplänen bekannt. Der Schritt muss noch von den EU-Finanzministern bestätigt werden, damit die Länder der drohenden Gefahr von Geldbußen wegen ihres Verstoßes gegen die Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftskraft entgehen.

Angesichts der europaweiten Wirtschaftskrise und der Massenarbeitslosigkeit in vielen Euro-Ländern will die Kommission den Regierungen zudem mehr Zeit zum Sparen geben. Dazu gehören Frankreich, Spanien, die Niederlande und Portugal. Sie sollen in ihren Defizitverfahren verlängerte Fristen erhalten, um die Grenze von drei Prozent einzuhalten. Auch für die Nicht-Euro-Länder Slowenien und Polen soll dies gelten. Die EU-Finanzminister müssen den Schritt ebenfalls noch billigen.

Damit Frankreich zwei Jahre Aufschub zum Schuldenabbau bekommt, fordert die Kommission allerdings eine schnelle Rentenreform von Präsident François Hollande. Neben Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit solle Frankreich noch in diesem Jahr mit der Reform des Rentensystems beginnen. 

Die Vorschläge der EU-Kommission sind Teil der Empfehlungen der Kommission an alle 27 EU-Staaten zur Haushaltspolitik und zu Reformen. Die EU-Staaten hatten zur Abwehr der Schuldenkrise im Euro-Raum eine engere Abstimmung der Finanz- und Wirtschaftspolitik mit stärkerem Einfluss der Kommission beschlossen.