StaatsverschuldungItalien und weitere EU-Länder entgehen Defizitverfahren

Wegen zu hoher Schulden drohten Italien, Lettland, Ungarn und Rumänien Geldstrafen – die Verfahren werden beendet. Länder wie Frankreich bekommen mehr Zeit zum Sparen.

Das Berlaymont, Zentralgebäude der europäischen Kommission der EU in Brüssel.

Das Berlaymont, Zentralgebäude der europäischen Kommission der EU in Brüssel.   |  © dpa

Die Europäische Kommission beendet die Defizitverfahren gegen fünf Mitgliedsländer und gibt weiteren EU-Staaten mehr Zeit zum Abbau des Defizits. Das hoch verschuldete Euro-Land Italien soll ebenso aus dem Strafverfahren entlassen werden wie vier weitere Länder, die nicht der Euro-Zone angehören: Lettland, Ungarn, Litauen und Rumänien.

Die Entscheidung gab die EU-Kommission bei ihrer jährlichen Überprüfung von Budgetplänen bekannt. Der Schritt muss noch von den EU-Finanzministern bestätigt werden, damit die Länder der drohenden Gefahr von Geldbußen wegen ihres Verstoßes gegen die Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftskraft entgehen.

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Angesichts der europaweiten Wirtschaftskrise und der Massenarbeitslosigkeit in vielen Euro-Ländern will die Kommission den Regierungen zudem mehr Zeit zum Sparen geben. Dazu gehören Frankreich, Spanien, die Niederlande und Portugal. Sie sollen in ihren Defizitverfahren verlängerte Fristen erhalten, um die Grenze von drei Prozent einzuhalten. Auch für die Nicht-Euro-Länder Slowenien und Polen soll dies gelten. Die EU-Finanzminister müssen den Schritt ebenfalls noch billigen.

Damit Frankreich zwei Jahre Aufschub zum Schuldenabbau bekommt, fordert die Kommission allerdings eine schnelle Rentenreform von Präsident François Hollande. Neben Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit solle Frankreich noch in diesem Jahr mit der Reform des Rentensystems beginnen. 

Die Vorschläge der EU-Kommission sind Teil der Empfehlungen der Kommission an alle 27 EU-Staaten zur Haushaltspolitik und zu Reformen. Die EU-Staaten hatten zur Abwehr der Schuldenkrise im Euro-Raum eine engere Abstimmung der Finanz- und Wirtschaftspolitik mit stärkerem Einfluss der Kommission beschlossen.

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Leserkommentare
    • ZPH
    • 29. Mai 2013 13:54 Uhr

    da müssen sich dann ganz, ganz bestimmt alle an die Regeln halten. Ausser es gibt den Euro dann schon nicht mehr, dann gibt es natürlich auch die Regeln an die sich keiner halten muss nicht mehr.

    11 Leserempfehlungen
  1. Die Hellseher können also vorhersagen, dass in Italien, ohne Schönrechnerei, das Staatsdefizit am Ende des Jahres bei 2,9% liegen wird und 2014 bei 2,5%. Toll diese Hellseher. Aus einem Verfahren darf man nur entlassen werden, nach vielen Jahren der Überschreitung, wenn man mehre Jahre bewiesen hat, dass man nunmehr die Kriterien einhält. Alles andere ist politisches hin Geschnacke.

    4 Leserempfehlungen
    • Mesa
    • 29. Mai 2013 14:56 Uhr

    So führt man das Regelwerk der EU ad absurdum.

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    ist es schon bei der Entstehung geführt worden. Ein Defizitland mit weiteren Defiziten zu bedrohen ist wahrlich genial und so zweckdienlich.

    Genau wie mit der Schuldenbremse, die das Verhältnis zwischen Schulden und der Wirtschaftsleistung gravierend zu Lasten der Schulden verändert und somit das Problem verschärft als es löst.

  2. Ich frage mich wirklich, wer Europa noch ernst nehmen soll. Regeln und Verträge werden feierlich und mit viel Pathos verabschiedet, nur zwei Wochen später erklärt wieder ein EU-Politiker, warum man diese "gerade jetzt" und "im Moment" nicht einhalten könne, dies sei aber auch kein Problem, denn schließlich sei das Regelwerk ja "flexibel". Regt sich an diesem Verhalten dann leise Kritik bei deutschen Politikern, so ist der Vorwurf, die Teutonen seien "Spar-Nazis", nicht mehr weit.

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    Als erstes land in der EU die kriterien der 3 porzent überschritten noch bei Schröder und die hat auch keine strafe bekommen.
    Was für die Deutsche gilt und galt,gilt auch für die anderen.

    • CTB
    • 29. Mai 2013 15:15 Uhr

    Auflösung dieser "Anstalt" beschlossen wird?

    Wenn doch für alles und jedes eine Ausnahmeregelung gemacht wird, dann geht Stoiber doch niemals die Arbeit der Entbürokratisierung aus! Und mir geht der letzte Rest an gutem Willen gegenüber der EU verloren.

    Lasst uns die EU auflösen, bevor der Zank um Sonderregelungen zu erneuter Erbfeindschaft führt. Lasst uns den den Euro beerdigen, die Eingänge zum EU-Parlament zubetonieren und den ganzen Mist in Brüssel als "Denkmal totgeborener Träume" unter Schutz stellen- irgendwie erinnert mich das an die Bilder, die wir uns vom Turmbau zu Babel gemacht haben.

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    <<< Lasst uns den den Euro beerdigen, die Eingänge zum EU-Parlament zubetonieren und den ganzen Mist in Brüssel als "Denkmal totgeborener Träume" unter Schutz stellen- irgendwie erinnert mich das an die Bilder, die wir uns vom Turmbau zu Babel gemacht haben. <<<

    So würde ich das nicht sehen, weil Träume für mich eine positive (wenn auch nicht unbedingt realistische) Konnotation haben.
    Und das sehe ich bei der EU nicht, vielmehr eine vielzahl ökonomisch kriselnder, moralisch-maroder Ausbeutersysteme, die sich zu einem großen Ausbeutersystem zusammenschließen wollten, um das eigentlich unmögliche "weiter-so" zu perpetuieren.
    Die letztjährigen "Rettungs"-Maßnahmen haben dann nur noch mal die Bedeutung des Wortes Ausbeutersystem und dessen gewollte "alternativlosigkeit" klargestellt. Viele hatten das vergessen und sich bereits bequem eingerichtet.

    • Lefty
    • 29. Mai 2013 18:31 Uhr

    Entfernt, bitte beteiligen Sie sich konstruktiv. Danke, die Redaktion/se

  3. ist es schon bei der Entstehung geführt worden. Ein Defizitland mit weiteren Defiziten zu bedrohen ist wahrlich genial und so zweckdienlich.

    Genau wie mit der Schuldenbremse, die das Verhältnis zwischen Schulden und der Wirtschaftsleistung gravierend zu Lasten der Schulden verändert und somit das Problem verschärft als es löst.

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    • khsb
    • 29. Mai 2013 19:46 Uhr

    Da mögen Sie recht haben. Das alles zeigt nur, wie absurd die gesamte Währungsunion ist.

    Aber auch: Ärmere (z.B. Slowakische und deutsche Steuerzahler) müssen für die Schulden der Länder mit reichen Nicht-Zahlern (z.B. griechische Milliardäre) aufkommen. Die Zahlungen fließen mehrheitlich an Banken. Deutschland hat die faulen Kredite der (überwiegend französischen Banken) übernommen. Das alles nutzt nicht einmal den überschuldeten Staaten. Der Verdruss steigt überall.

    Kein Kriterium, keine Vereinbarung, kein Vertrag wird eingehalten. Die Schulden steigen überall an, der Verdruss auch. Es ist so sonnenklar, dass ES NICHT FUNKTIONIERT. Schleierhaft, dass diese Misswirtschaft dennoch von Politikern als Erfolg gelobt wird. Aber so war es schon immer: "Den Euro in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf." (frei nach EH). Wer (Euro-)besoffen ist, kann halt nicht mehr klar denken.

  4. 7. Wetten

    das die Reformen, auch wenn diese im Sinne der Lobbyisten durchgeführt werden, nicht zur Verbesserung der Lage für Menschen führen.

    Mehr Wettbewerb:

    Frei übersetzt die Kosten für Personal sparen, damit die Rendite gehalten werden kann. Nur wer wird die Produkte kaufen, wenn die Löhne den Bach untergehen?

    Aber auf die Idee zu kommen Zölle aufzubauen, um ein Gleichgewicht in den Handelsbilanzen zu erreichen - auf diese Idee kommt man nicht. Warum wohl?

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    • sjdv
    • 29. Mai 2013 16:33 Uhr

    "das die Reformen, auch wenn diese im Sinne der Lobbyisten durchgeführt werden, nicht zur Verbesserung der Lage für Menschen führen."

    Welche Lobbyisten meinen Sie ? Vielleicht Gewerkschaften, Sozialverbände oder Umweltschutzorganisationen ? Oder sind das keine Lobbyisten ?

  5. Als erstes land in der EU die kriterien der 3 porzent überschritten noch bei Schröder und die hat auch keine strafe bekommen.
    Was für die Deutsche gilt und galt,gilt auch für die anderen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, tis
  • Schlagworte EU-Kommission | Wirtschaftspolitik | Euro-Zone | Haushaltspolitik | Präsident | Reform
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