Staatsverschuldung : Italien und weitere EU-Länder entgehen Defizitverfahren

Wegen zu hoher Schulden drohten Italien, Lettland, Ungarn und Rumänien Geldstrafen – die Verfahren werden beendet. Länder wie Frankreich bekommen mehr Zeit zum Sparen.
Das Berlaymont, Zentralgebäude der europäischen Kommission der EU in Brüssel. © dpa

Die Europäische Kommission beendet die Defizitverfahren gegen fünf Mitgliedsländer und gibt weiteren EU-Staaten mehr Zeit zum Abbau des Defizits. Das hoch verschuldete Euro-Land Italien soll ebenso aus dem Strafverfahren entlassen werden wie vier weitere Länder, die nicht der Euro-Zone angehören: Lettland, Ungarn, Litauen und Rumänien.

Die Entscheidung gab die EU-Kommission bei ihrer jährlichen Überprüfung von Budgetplänen bekannt. Der Schritt muss noch von den EU-Finanzministern bestätigt werden, damit die Länder der drohenden Gefahr von Geldbußen wegen ihres Verstoßes gegen die Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftskraft entgehen.

Angesichts der europaweiten Wirtschaftskrise und der Massenarbeitslosigkeit in vielen Euro-Ländern will die Kommission den Regierungen zudem mehr Zeit zum Sparen geben. Dazu gehören Frankreich, Spanien, die Niederlande und Portugal. Sie sollen in ihren Defizitverfahren verlängerte Fristen erhalten, um die Grenze von drei Prozent einzuhalten. Auch für die Nicht-Euro-Länder Slowenien und Polen soll dies gelten. Die EU-Finanzminister müssen den Schritt ebenfalls noch billigen.

Damit Frankreich zwei Jahre Aufschub zum Schuldenabbau bekommt, fordert die Kommission allerdings eine schnelle Rentenreform von Präsident François Hollande. Neben Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit solle Frankreich noch in diesem Jahr mit der Reform des Rentensystems beginnen. 

Die Vorschläge der EU-Kommission sind Teil der Empfehlungen der Kommission an alle 27 EU-Staaten zur Haushaltspolitik und zu Reformen. Die EU-Staaten hatten zur Abwehr der Schuldenkrise im Euro-Raum eine engere Abstimmung der Finanz- und Wirtschaftspolitik mit stärkerem Einfluss der Kommission beschlossen.

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Kommentare

18 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Und arme zahlen die Schulden der anderer

Da mögen Sie recht haben. Das alles zeigt nur, wie absurd die gesamte Währungsunion ist.

Aber auch: Ärmere (z.B. Slowakische und deutsche Steuerzahler) müssen für die Schulden der Länder mit reichen Nicht-Zahlern (z.B. griechische Milliardäre) aufkommen. Die Zahlungen fließen mehrheitlich an Banken. Deutschland hat die faulen Kredite der (überwiegend französischen Banken) übernommen. Das alles nutzt nicht einmal den überschuldeten Staaten. Der Verdruss steigt überall.

Kein Kriterium, keine Vereinbarung, kein Vertrag wird eingehalten. Die Schulden steigen überall an, der Verdruss auch. Es ist so sonnenklar, dass ES NICHT FUNKTIONIERT. Schleierhaft, dass diese Misswirtschaft dennoch von Politikern als Erfolg gelobt wird. Aber so war es schon immer: "Den Euro in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf." (frei nach EH). Wer (Euro-)besoffen ist, kann halt nicht mehr klar denken.