EU-GipfelEuropa will Wachstum durch Billigstrom

Energie müsse bezahlbar werden, fordern die EU-Regierungschefs. Näheres lassen sie offen. Auch der Kampf gegen Steuerbetrug kommt nur langsam voran. von 

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso (l.) der europäische Ratspräsident Herman Van Rompuy

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso (l.) der europäische Ratspräsident Herman Van Rompuy  |  © Georges Gobet/AFP/Getty Images

Es dauert gerade einmal drei Sätze, da hat Bundeskanzlerin Angela Merkel  schon das Wort dieses Tages gesagt: "bezahlbar". Bezahlbare, versorgungssichere Energie sei von "zentraler Bedeutung" für Europa. Merkel sitzt in einem petrolfarbenen Jackett in einem dieser fensterlosen, unsagbar hässlichen Säle eines EU-Gebäudes. Sie wirkt aufgeräumt und konzentriert.

Die Kanzlerin hat eine intensive Diskussion hinter sich.  Es ist ein ungewöhnlicher Gipfel, zu dem EU-Ratspräsident Herman van Rompuy da geladen hatte. Nur vier Stunden Zeit haben die Staats- und Regierungschefs, dann muss unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel schon weiter zur einer Preisverleihung – die Redezeiten beschränkten sich also bei 27 Teilnehmern auf Mini-Minutenstatements. Angesichts der begrenzten Zeit ist nicht wirklich klar, warum es diesen Sondergipfel überhaupt gibt. Schon in einem Monat werden sich die Staatschefs auf ihrem regulären Juni-Gipfel wiedertreffen.

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Mag sein, dass das Treffen dem einen oder anderen Regierungschef dennoch ganz gelegen kam: Endlich einmal keine Euro-Krise. Stattdessen stehen nur zwei Themen auf der Agenda: Steuerhinterziehung und Energie. Volksnäher geht es kaum.

Beides sind drängende Themen. Die weltweiten Energiemärkte beispielsweise machen zurzeit einen tiefgreifenden Wandel durch. Dennoch ist es zwei Jahre her, dass die EU-Regierungschefs sich zuletzt der Energiepolitik widmeten. Danach flog das Thema wegen der Euro-Krise immer wieder von der Agenda.  

Neid auf US-Fracking-Boom

Im Moment blicken die EU-Regierungen neidisch auf die USA. Dort sinken wegen des Schiefergasbooms und dank günstiger Wechselkurse derzeit die Energiepreise radikal. In seiner Präsentation vergleicht EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso die Entwicklungen: rote, aufwärts strebende Pfeile für Gaspreise in der EU, sinkende Pfeile für Gaspreise in den USA. Die EU müsse fürchten, wegen steigender Energiepreise im internationalen Wettbewerb den Anschluss zu verlieren, lautet die Botschaft. "Eine eindrückliche Präsentation" sei das gewesen, sagt Merkel später. 

Um für Wachstum und Arbeitsplätze zu sorgen, sei bezahlbare Energie entscheidend, hatte Ratspräsident Herman van Rompuy gleich zu Beginn des Arbeitsessens erklärt. Auch die Regierungschefs verweisen in ihrer Abschlusserklärung auf den Verbraucher, der vor steigenden Strompreisen beschützt werden müsse. Die Formel von der "bezahlbaren Energie" findet sich gleich sechs Mal in dem Papier. Immer wieder ist von Kosteneffizienz die Rede. Wie die EU sie gewährleisten will, und ob sie das überhaupt kann, ist allerdings eine vollkommen andere Frage. Schließlich bildet sich der Strompreis noch immer an Strombörsen. Direkte Preiseingriffe des Staates sind tabu.

Die Kommission pocht daher auf die Vollendung des Energiebinnenmarkts: Das heißt, dass Energie problemlos zwischen allen EU-Staaten fließen und gehandelt werden soll und der günstigste Anbieter mit dem besten Angebot zum Zuge kommt. Die Hoffnung lautet, dass am Ende Verbraucher und Unternehmen davon profitieren.

Merkel gegen Energie-Subventionen

Was simpel klingt, ist in der Praxis aber ein großes Problem. Da sind etwa noch immer Staaten, die ihre Stromkonzerne finanziell unterstützen – und nur ungern davon lassen möchten. "Wir müssen mit den Subventionen aufhören", betont auch Merkel. Noch immer fehlt es an ausreichenden Grenzübergängen für Stromleitungen. Noch immer gibt es baltische Staaten, die fast komplett abhängig von Gasimporten aus Russland sind. Ob Trassen oder Kraftwerke, die Investitionen im Energiebereich sind auf einem Tiefpunkt angekommen. Und das, obwohl es Gelder von der EU gibt, fünf Milliarden Euro stellt sie allein für den Netzausbau zur Verfügung.  

Noch angespannter ist die Lage im Ökostrombereich. Bis 2020 soll der Anteil der Erneuerbaren Energien am Strommix bei 20 Prozent liegen. Doch die Investoren sind zögerlich. Allein im Ökostrombereich sind die Investitionen im ersten Quartal 2013 um ein Viertel eingebrochen. Und die Preise für Klimaschutzzertifikate dümpeln noch immer auf historischem Tiefstand, ohne dass es der EU gelänge, den Mechanismus etwa durch künstliche Verknappung zu reparieren. 

Leserkommentare
  1. Die deutsche Regierung kritisiert seit Jahren Steueroasen im Ausland. Doch bei genauer Betrachtung ist Deutschland für Ausländer sogar selbst ein Hort für unversteuerte Gelder.
    http://www.handelszeitung...

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  2. Die EU-Granden möchte also auch weiterhin die Umwelt zerstören, damit sie noch ein bisschen auf ihrem toten Pferd der Wertverwertung und Wachstum weiterreiten können.
    Baroso und seine Freunde halten anscheinend ein Leben ohne Natur für erstrebenswerter, also ein Leben ohne Kapitalismus.

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    sind sie damit nicht alleine. Zu viele Menschen/Bürger glauben, die Welt ginge unter oder wir zögen wieder in Höhlen bzw. auf Bäume, nur weil nicht alle Halbjahr ein neues Handy, ein neuer 4-D-Riechfernseher oder ein neuer Super-SUV-Cabrio-Tauchwagen auf den Markt kommt den man haben, mindestens aber begehrend feiern muss, oder weils zum dritten Mal in Folge nicht per Flugzeug nach Thailand oder in die "unheiligen" Staaten sondern mit dem Fahrrad durch den Spreewald geht. So ein unkosmopolitisches Leben ist doch fern menschlicher Würde.

    Es gibt keine ausformulierten Alternativen zum Kapitalismus. Der demokratische Sozialismus, den die "echte" SPD einmal in ihrem Wahlprogramm als Ziel hatte, ist lediglich eine vage Vorstellung.Würde der Kapitalimus , der gleichzeitg Fluch und Segen ist, morgen kollabieren, stünden die Menschen erst einmal vor dem nichts und müssten mit Null anfangen.Slebstredend wird das ein schmerzhafter Prozess sein, der viel menschliches Leid verursachen wird.

    Das grösste Problem liegt beim Selbstbetrug der Wirtschaftseliten, die sich selber und uns weissmachen wollten, dass es sich bei den Wirtschaftswissenschaften mit den ganzen mathematischen Formeln, die man in den Universitäten pauken muss, um eine exakte Wissenschaft handeln soll wie Physik oder Chemie, dem ist aber nicht so, wie wir heute sehen können.Das heisst die "Regeln" der Wirtschaft können jederzeit ad acta gelegt werden, wenn die Menschen im Wirtschaftskreislauf sich irrational verhalten, was oft genug vorkommt.

  3. ...ein Haufen Gift in die Erde zu pumpen, um ein bisschen mehr Energie zu bekommen.
    Angesichts der Endlichkeit all der Ressourcen, die wir bislang zur Energiegewinnung genutzt haben (bzw. deren intensive radioaktive Strahlung), wird es früher oder später unvermeidlich sein, auf regenerative Energien umzusteigen. Insofern sollte das Geld besser direkt in diese investiert werden. Eine Grundsatzentscheidung hier wäre wichtig, um möglichen Investoren Sicherheit zu geben...

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    Sie haben vollkommen Recht. Im Endeffekt verhält es sich mit dem Fracking genauso wie mit Atomenergie oder den fossilen Energieträgern. Es ist einfach keine dauerhafte Lösung. Anstatt immer nur dem schnellen Wachstum hinterherzueifern sollten wir endgültig und unumkehrbar die europäische Energiewende beschließen. Vielleicht nicht so übertrieben und vorschnell wie hier in Deutschland, aber doch endgültig. Was bringt es uns zig Milliarden in die nächste umweltverschmutzende Form der Energiegewinnung zu investieren, wenn wir das Geld auch gleich in nachhaltige Projekte zur Energiegewinnung investieren könnten? Das bringt vielleicht kurzfristig nicht so viel Wachstum, aber langfristig sparen wir damit Geld und Nerven!

    Irgendwie schon schade, dass mal wieder nichts konkretes dabei raus gekommen ist, wenn es darum geht Strom bezahlbar zu halten. Wenn es darum geht, wie man das Wachstum (notfalls auf Kosten der Umwelt und der einzelnen Bürger) erhalten kann sind die einfälle irgendwie immer konkreter...

    Mizt freundlichen Grüßen, der minzig Frische.

  4. sind sie damit nicht alleine. Zu viele Menschen/Bürger glauben, die Welt ginge unter oder wir zögen wieder in Höhlen bzw. auf Bäume, nur weil nicht alle Halbjahr ein neues Handy, ein neuer 4-D-Riechfernseher oder ein neuer Super-SUV-Cabrio-Tauchwagen auf den Markt kommt den man haben, mindestens aber begehrend feiern muss, oder weils zum dritten Mal in Folge nicht per Flugzeug nach Thailand oder in die "unheiligen" Staaten sondern mit dem Fahrrad durch den Spreewald geht. So ein unkosmopolitisches Leben ist doch fern menschlicher Würde.

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    Antwort auf "Alles beim alten"
  5. Sie haben vollkommen Recht. Im Endeffekt verhält es sich mit dem Fracking genauso wie mit Atomenergie oder den fossilen Energieträgern. Es ist einfach keine dauerhafte Lösung. Anstatt immer nur dem schnellen Wachstum hinterherzueifern sollten wir endgültig und unumkehrbar die europäische Energiewende beschließen. Vielleicht nicht so übertrieben und vorschnell wie hier in Deutschland, aber doch endgültig. Was bringt es uns zig Milliarden in die nächste umweltverschmutzende Form der Energiegewinnung zu investieren, wenn wir das Geld auch gleich in nachhaltige Projekte zur Energiegewinnung investieren könnten? Das bringt vielleicht kurzfristig nicht so viel Wachstum, aber langfristig sparen wir damit Geld und Nerven!

    Irgendwie schon schade, dass mal wieder nichts konkretes dabei raus gekommen ist, wenn es darum geht Strom bezahlbar zu halten. Wenn es darum geht, wie man das Wachstum (notfalls auf Kosten der Umwelt und der einzelnen Bürger) erhalten kann sind die einfälle irgendwie immer konkreter...

    Mizt freundlichen Grüßen, der minzig Frische.

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    Antwort auf "Dämliche Idee"
  6. Wie kommen die Experten Regierungschefs nur auf die Idee, dass billige Energie gleich gute Energie ist. Die haben sich doch prima über die USA informiert - steht jedenfalls in dem Artikel. Und da sollte denen doch klar geworden sein, dass Fracking nur dann rentabel ist, wenn:
    1) der Gaspreis ein gewisses Niveau hält
    2) die Umweltauflagen nicht zu hoch sind
    3) die Kontrollen der Behörden ineffektiv sind.

    Alles in allem - bezahlen muss den Energiepreis-Geiz dann wieder der Steuerzahler und nicht die abgabebefreite energieintensive Industrie. Wer bezahlt die Rückholung aus Asse? Wir Steuerzahler! Wer zahlt die Endlagerkosten? Wir Stromkunden! Wer begleicht die Fracking-Rechnung? Wir Gasverbraucher!

    Deshalb: Fracking jetzt stoppen!

    petition-fracking.de

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  7. Liebe Marlies Uken, Ich finde, "Wachstum" sind zunächst alle Bürger/Bürgerinnen in Europa mit ihren beruflichen Fähigkeiten, Talenten und Kompetenzen - auch ganz individuell.

    Sie schreiben: "Energie müsse bezahlbar werden, fordern die EU-Regierungschefs. Näheres lassen sie offen. Auch der Kampf gegen Steuerbetrug kommt nur langsam voran." Da schüttelt's mich doch heftig. "EU-Regierungschefs", "Kampf gegen Steuerbetrug" und dann noch: "Ernergie müsse bezahlbar werden" (für mich unverständlich). ..

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  8. Es so zu lesen, sollte unverzüglich zum Nachdenken aller Bürgerinnen und Bürger in Europa ein Anlaß sein. Einmal vom Vokabular abgesehen: In Europa gibt es nämlich noch ganz andere und viel wichtigere Probleme, die es zu lösen gilt. Übrigens: Regierungen werden in einer Demokratie immer noch von Völkern gewählt .. denn die Menschen sind nicht da für die Regierung, sondern die Regierung ist für die Menschen (sprich Völker) da. Die Energiepreise sind stetig in die Höhe getrieben worden. Nichts wurde zum Positiven deshalb für den Steuerzahler geändert. Das Wörtchen "Betrug" ist ingeheim eine freche Verallgemeinerung, die zwar den .Steuersünder betrifft, aber alle Bürger als (zumindest potentielle) Steuerbetrüger ansprechen soll. In Brüssel wird viel Qualm erzeugt und Nebel, eine Klarheit der Dinge kann ich beim besten Willen nicht erkennen. Und es bleibt sehr zu hoffen, daß die politischen Ereignisse in Europa und Brüssel nicht der planerische Grundstein zu einer anderen UDSSR werden .. mit all den grausamen Konsequenzen ..
    Zur Erinnerung:
    http://www.youtube.com/wa...

    Wünsche eine gute Nacht
    Amanda M. Donata

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    <<< Übrigens: Regierungen werden in einer Demokratie immer noch von Völkern gewählt .. denn die Menschen sind nicht da für die Regierung, sondern die Regierung ist für die Menschen (sprich Völker) da. <<<

    Das sehen "die Märkte" bzw. die Kapitalbesitzer die diese bilden, aber sicher ganz anders. Die sind es letztlich, die bestimmen was Regierungen können oder nicht. Demokratie als Humanressourcenverwaltung unter Finanzierungsvorbehalt des Kapitals.
    Was dazu führt, dass die gegenwärtigen Regierungen lieber ihre Völker dem System anpassen, als umgekehrt, auch wenn die Völker (noch) bestimmen können, wen sie wählen. Bestimmen, wen sie wählen, oder gar bestimmen, wen sie wofür wählen oder noch besser: selbt bestimmen, können sie dagegen nicht.
    Und solange an der kapitalistischen Produktionsform festgehalten wird, ändert sich das auch nicht.

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