Es dauert gerade einmal drei Sätze, da hat Bundeskanzlerin Angela Merkel  schon das Wort dieses Tages gesagt: "bezahlbar". Bezahlbare, versorgungssichere Energie sei von "zentraler Bedeutung" für Europa. Merkel sitzt in einem petrolfarbenen Jackett in einem dieser fensterlosen, unsagbar hässlichen Säle eines EU-Gebäudes. Sie wirkt aufgeräumt und konzentriert.

Die Kanzlerin hat eine intensive Diskussion hinter sich.  Es ist ein ungewöhnlicher Gipfel, zu dem EU-Ratspräsident Herman van Rompuy da geladen hatte. Nur vier Stunden Zeit haben die Staats- und Regierungschefs, dann muss unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel schon weiter zur einer Preisverleihung – die Redezeiten beschränkten sich also bei 27 Teilnehmern auf Mini-Minutenstatements. Angesichts der begrenzten Zeit ist nicht wirklich klar, warum es diesen Sondergipfel überhaupt gibt. Schon in einem Monat werden sich die Staatschefs auf ihrem regulären Juni-Gipfel wiedertreffen.

Mag sein, dass das Treffen dem einen oder anderen Regierungschef dennoch ganz gelegen kam: Endlich einmal keine Euro-Krise. Stattdessen stehen nur zwei Themen auf der Agenda: Steuerhinterziehung und Energie. Volksnäher geht es kaum.

Beides sind drängende Themen. Die weltweiten Energiemärkte beispielsweise machen zurzeit einen tiefgreifenden Wandel durch. Dennoch ist es zwei Jahre her, dass die EU-Regierungschefs sich zuletzt der Energiepolitik widmeten. Danach flog das Thema wegen der Euro-Krise immer wieder von der Agenda.  

Neid auf US-Fracking-Boom

Im Moment blicken die EU-Regierungen neidisch auf die USA. Dort sinken wegen des Schiefergasbooms und dank günstiger Wechselkurse derzeit die Energiepreise radikal. In seiner Präsentation vergleicht EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso die Entwicklungen: rote, aufwärts strebende Pfeile für Gaspreise in der EU, sinkende Pfeile für Gaspreise in den USA. Die EU müsse fürchten, wegen steigender Energiepreise im internationalen Wettbewerb den Anschluss zu verlieren, lautet die Botschaft. "Eine eindrückliche Präsentation" sei das gewesen, sagt Merkel später. 

Um für Wachstum und Arbeitsplätze zu sorgen, sei bezahlbare Energie entscheidend, hatte Ratspräsident Herman van Rompuy gleich zu Beginn des Arbeitsessens erklärt. Auch die Regierungschefs verweisen in ihrer Abschlusserklärung auf den Verbraucher, der vor steigenden Strompreisen beschützt werden müsse. Die Formel von der "bezahlbaren Energie" findet sich gleich sechs Mal in dem Papier. Immer wieder ist von Kosteneffizienz die Rede. Wie die EU sie gewährleisten will, und ob sie das überhaupt kann, ist allerdings eine vollkommen andere Frage. Schließlich bildet sich der Strompreis noch immer an Strombörsen. Direkte Preiseingriffe des Staates sind tabu.

Die Kommission pocht daher auf die Vollendung des Energiebinnenmarkts: Das heißt, dass Energie problemlos zwischen allen EU-Staaten fließen und gehandelt werden soll und der günstigste Anbieter mit dem besten Angebot zum Zuge kommt. Die Hoffnung lautet, dass am Ende Verbraucher und Unternehmen davon profitieren.

Merkel gegen Energie-Subventionen

Was simpel klingt, ist in der Praxis aber ein großes Problem. Da sind etwa noch immer Staaten, die ihre Stromkonzerne finanziell unterstützen – und nur ungern davon lassen möchten. "Wir müssen mit den Subventionen aufhören", betont auch Merkel. Noch immer fehlt es an ausreichenden Grenzübergängen für Stromleitungen. Noch immer gibt es baltische Staaten, die fast komplett abhängig von Gasimporten aus Russland sind. Ob Trassen oder Kraftwerke, die Investitionen im Energiebereich sind auf einem Tiefpunkt angekommen. Und das, obwohl es Gelder von der EU gibt, fünf Milliarden Euro stellt sie allein für den Netzausbau zur Verfügung.  

Noch angespannter ist die Lage im Ökostrombereich. Bis 2020 soll der Anteil der Erneuerbaren Energien am Strommix bei 20 Prozent liegen. Doch die Investoren sind zögerlich. Allein im Ökostrombereich sind die Investitionen im ersten Quartal 2013 um ein Viertel eingebrochen. Und die Preise für Klimaschutzzertifikate dümpeln noch immer auf historischem Tiefstand, ohne dass es der EU gelänge, den Mechanismus etwa durch künstliche Verknappung zu reparieren.