ArtenvielfaltDas neue Saatgut-Monopol

Brüssel will das Saatgutrecht neu ordnen. Doch die neuen Regeln kommen wegen hoher Kosten nur großen Agrarkonzernen entgegen, fürchten Umweltschützer. von Christopher Ziedler

Der Proteststurm im Netz ist noch einmal richtig angeschwollen. Allein in den letzten 24 Stunden vor der Präsentation einer geplanten EU-Saatgutverordnung unterzeichneten 90 000 Bürger die Online-Petition des Kampagnen-Netzwerks Campact und der Initiative Save Our Seeds. Und das starke Interesse vor der Verabschiedung des Brüsseler Gesetzesvorschlags hat sich zumindest teilweise gelohnt. "Die EU-Kommission hat sich in letzter Minute noch bewegt", sagt Andreas Riekeberg von der Kampagne Saatgut-Souveränität, "aber unsere grundsätzliche Kritik bleibt weiter bestehen."

Bereits seit 2008 arbeitet Brüssel an einer Revision der bestehenden Richtlinien, die die Registrierung und Vermarktung bestimmter Pflanzensorten regeln. Das aus den 60ern stammende Regelwerk entstand vor dem Hintergrund der Nachkriegserfahrungen und des Wunsches, die Nahrungsmittelproduktion dauerhaft zu sichern. Landwirte, schreibt das Bundesagrarministerium, "brauchen qualitativ hochwertiges Saatgut von leistungsfähigen Pflanzensorten für einen erfolgreichen Anbau".

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Die Registrierung garantiert so etwa die Keimfähigkeit oder Schädlingsfreiheit des Saatguts. "Man sieht Saatgut seine Ertragsfähigkeit, Krankheitsresistenz und Qualität nicht an", teilt der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter mit, der den Brüsseler Vorschlag gutheißt. "Deshalb müssen die Sorten und das Saatgut vor dem Verkauf getestet werden." Ganz banal wird auf diese Weise auch der richtige Verwendungszweck sichergestellt. Denn auf den ersten Blick ist auch nicht sofort erkennbar, ob eine Weizensorte zum Backen oder doch nur als Futtermittel für Tiere taugt.

Ein Anliegen, das die EU-Kommission nach eigenen Angaben mit der Neuregelung verfolgt, ist die Entbürokratisierung des Prozesses. Aus 70 einzelnen Richtlinien, die an der Lebensmittelkette ansetzen, sollen fünf werden. Allein auf das Saatgut bezogen sollen EU-Kommissar Tonio Borg zufolge von derzeit einem Dutzend Rechtsakte nur noch zwei übrig bleiben. Neu ist vor allem, dass es zusätzlich zu den nationalen Registrierungsprozeduren eine europäische für den EU-Binnenmarkt aller 27 Mitgliedstaaten geben soll.

Nur "vorgeschoben" nennt dagegen der Europaabgeordnete Martin Häusling das Argument vom Bürokratieabbau. "Hinter dem Vorgehen der Kommission ist ein massiver Druck zu erkennen, den großen Agrar- und Saatgutkonzernen den Weg zu ebnen", urteilt der Grünen-Politiker, der selbst als Biobauer einen Hof betreibt. "Mit der Vereinheitlichung des Rechts, das die gegenseitige Anerkennung des nationalen Rechts ablösen soll, werden teure europaweite Zulassungsverfahren nötig." Und die könnten sich eben gerade kleinere und mittlere Betriebe nicht leisten. Gefährdet seien möglicherweise auch lokale und regionale Saatgutinitiativen, "die heute zum Garanten der Sortenvielfalt geworden sind".

Kritiker: Syngenta, Monsanto und BASF profitieren

Die Bedenken fallen bei Nichtregierungsorganisationen auf fruchtbaren Boden: Der Deutsche Naturschutzring etwa sieht angesichts der "Verwendung von Einheits-Saatgut" schon das "Ende der Artenvielfalt" nahen. "Teure, komplizierte Zulassungsverfahren begünstigen die Hybridsorten der Saatgut-Industrie wie Syngenta, Monsanto oder BASF", kritisiert Benny Härlin von Save Our Seeds.

Borg reagierte auf die Kritik: Waren zuerst keinerlei Ausnahmen von der Registrierungspflicht und den damit verbundenen Kosten vorgesehen, ist in einem der letzten Textentwürfe ein Schwellenwert enthalten, unterhalb dessen kleine Erzeuger ihr Saatgut nicht melden müssen. Wer zehn oder weniger Angestellte beschäftige oder nicht mehr als zwei Millionen Euro Umsatz mache, soll von der Regelung ausgenommen sein. Dadurch fallen viele kleinere Saatgutproduzenten aus dem Geltungsbereich der Richtlinie. "Die Kommission hat bereits wichtige Positionen aus Deutschland in ihrem Vorschlag berücksichtigt", lobt die deutsche Agrarministerin Ilse Aigner (CSU).

Das Entgegenkommen reicht vielen Kritikern aber nicht. Der Grünen-Politiker Häusling beispielsweise sagt, es gebe viele Mittelständler mit mehr als zwei Millionen Euro Jahresumsatz, die bewusst nur für einen regionalen Markt produzierten. Die Details werden im nun beginnenden Gesetzgebungsverfahren in Ministerrat und EU-Parlament diskutiert. "Wir werden den Kommissionsvorschlag in den nächsten Wochen auf Herz und Nieren prüfen", kündigte der CSU-Europaabgeordnete Albert Deß an, "damit die Sortenvielfalt in Europa gewahrt bleibt."

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
  1. Beides synchronisiert etablieren, das ist das Ziel.

    Obama hat den Monsanto-Protection-Act mit Agent-Orange-Hersteller Monsanto schon unterzeichnet. Gleichzeitig begegnet uns das neue EU-Saatgut-Monopol.

    Sicherlich hat das von Mosanto produzierte Saatgut eine gleichsam hochwertige Qualität wie das in Vietnam eingesetzte Entlaubungsmittel des gleichnamigen Herstellers.

    Dann werden die gentechnischen Manipulationen des Saatgutes auch zu unser aller Bestem sein.

    Da wir möglicherweise gleichzeitig ausschliesslich mit hochwertigem privatisierten Konzern-Wasser bewässern, stehen wir vor einer glücklichen Zukunft für uns alle in der von Brüssel so hochprofessionell und uneigennützig gesteuerten EU.

    13 Leserempfehlungen
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    Ich dachte schon, da sei was faul.

    "Da wir möglicherweise gleichzeitig ausschliesslich mit hochwertigem privatisierten Konzern-Wasser bewässern, stehen wir vor einer glücklichen Zukunft für uns alle in der von Brüssel so hochprofessionell und uneigennützig gesteuerten EU."
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    In den selben Foren, in denen dieses heute diskutiert wird, bin ich vor 4 Jahren als Verschwörungstheoretiker verunglimpft worden, nur weil ich meine QUellen nicht offenlegen konnte.
    Heute bin ich schlauer, das was in 5 Jahren geplant ist, muss erst passieren. Würde man es heute veröffentlichen, so würde man beschimpft. Aus diesem Grunde hat es die Menschheit wohl auch verdient, so wie es läuft. Niemand kann sagen "Wir wussten von nichts" sondern "Wir wollten von nichts wissen"!

  2. Die großen Multis beherrschen ohnehin schon den Markt und das wird sich auch nicht ändern.
    Wenn die EU Regeln für Qualitätsstandards aufstellen will, kann sie dies ruhig tun.

    ABER, es muss nicht gleich alles illegalisiert werden, was nicht irgendwelchen Standards entspricht.
    Denn es geht ja keine Gefährdung von nicht-zertifizierten Saatgut aus. Daher sollte die Saatgut-Zertifizierung eine Kann-Bestimmung werden, wo eine Nicht-Zertifizierung keine Nachteile bringt.

    Die Kunden die auf die Standards hinter dem Zertifikat bestehen sollen ruhig bei den Zertifizierten einkaufen, aber deswegen muss das nicht-zertifizierte Saatgut nicht gleich illegal werden.

    Ich finde die EU schießt mit der Saatgut-Verordnung über das Ziel hinaus, wahrscheinlich wegen vieler Lobby-Millionen.

    Erinnert sich wer an die Geschichte mit den einheitlichen Handy-Ladegeräten? Hier begnügte sich die EU mit einer zahnlosen Selbstverpflichtung der Industrie bis zum Tag X einheitliche Standards für Handyladegeräte zu definieren, damit ein neues Handy nicht zwingend ein neues Ladegerät notwendig macht.

    Hier ist die EU einfach so umgefallen.

    Daher, NEIN zur Saatgutverordnung in dieser Form.

    Keine Pflanze ist illegal.

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    • Chali
    • 07. Mai 2013 15:40 Uhr

    Die Firmen haben da ja viel Geld hereingesteckt - man denke allein die juristische und publzistische Begleitung! - da ist es doch klar, dass ein sichertes und hohes Einkommen die Privatwirtschaft stärken soll!

    • Chali
    • 07. Mai 2013 15:40 Uhr

    Die Firmen haben da ja viel Geld hereingesteckt - man denke allein die juristische und publzistische Begleitung! - da ist es doch klar, dass ein sichertes und hohes Einkommen die Privatwirtschaft stärken soll!

    2 Leserempfehlungen
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    Mit ohne Not meinte ich, dass die Saatgut-Multis auch ohne die Saatgut-Richtlinie ihre Marktmacht (Marktanteil) behalten werden.

    Natürlich wurde viel Lobbygeld in die Richtlinie investiert, aber denkt irgendwer, dass die großen Saatguthersteller um ihre Marktanteile fürchten müssten?

    Die Kleinbetriebe und Hobbygärtner sind für die Groß-Landwirtschaft keine Gefahr.

  3. ... wird so nicht steigen.

    Man hat den Eindruck die EU wird nur durch Lobbyisten gelenkt.
    Siehe Pestiztverbot gegen Bienensterben (auch nur auf massiven Druck der Bürger)
    Siehe Glühbirnenverbot - Was soll das für ein Nutzen bringen, außer das die Konzerne teure Lampen anstelle der billigen Glühbirne verkaufen können.

    Und dann wundern die sich, wenn viele in Europa Europa an liebsten abschaffen würden.

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    • Chali
    • 07. Mai 2013 15:53 Uhr

    und hat daher mit Bürgern irgendwelcher Art nichts zu schaffen.

    Mit Wirtschaft schon - wenn sie international ist. Und finanzkräftig.

    • genug
    • 07. Mai 2013 15:52 Uhr

    ..von Saatgut mit einem aufwändigen Verfahren fördert große Konzerne. Einfalt statt Vielfalt, Oligopol statt Konkurrenz, Konzentration der Gewinne statt Ertrag für Alle usw.

    An dieser Saatgutverordnung zeigt sich exemplarisch, wie Organisationen die Tendenz haben, alles nicht organisierte zu schlucken und dabei immer größer und mächtiger zu werden.

    Deutschland unterstützt diese Bestrebungen der EU, weil es selber einen Beamtenapparat unterhält, bzw. weil der deutsche Beamtenapparat Deutschland unterhält bzw. ausbeutet und die Steuerzahler belastet.

    Schließlich finanzieren wir nicht nur die deutschen Beamtenpensionen, sondern anteilig auch die der EU mit einem Apparat an Organisationen, deren direkten Nutzen ich immer weniger sehen kann.

    3 Leserempfehlungen
    • Chali
    • 07. Mai 2013 15:53 Uhr

    und hat daher mit Bürgern irgendwelcher Art nichts zu schaffen.

    Mit Wirtschaft schon - wenn sie international ist. Und finanzkräftig.

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  4. Ich dachte schon, da sei was faul.

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  5. Würde durch das neue (abgelehnte) Gesetzt nicht auch die Wiederaussaat der letzten Ernte verhindert werden, da nicht geprüft?

    Man muss da sehr vorsichtig sein, ein Anliegen von großen Saatgutherstellern ist und war es, den Markt vollkommen zu kontrollieren und die Bauern mit Lizenzen in die Abhängigkeit zu treiben.

    Als Beispiel sei hier nur Monsanto genannt.

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    So etwa ist die Lage:

    "Das Recht Nachbau zu betreiben steht grundsätzlich (vgl. Art. 13 Abs. 1 und 2 GemSortV) ausschließlich dem Sortenschutzinhaber zu. Art. 14 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3, 6. GemSortV sieht hierfür eine Ausnahme für Landwirte vor, die ohne Erlaubnis des Sortenschutzinhabers Erntegut, das sie in ihren Betrieben erzeugt haben, dort wieder als Vermehrungsmaterial verwenden. Diese Privilegierung greift nur solange ein, wie der Landwirt seinen in den Absätzen 3, 6. festgelegten Verpflichtungen nachkommt. Kommt der Landwirt diesen Verpflichtungen – Auskunftserteilung und Zahlung – nicht nach, so ist er dem Sortenschutzinhaber zum Schadenersatz verpflichtet."

    Es spielt aber noch ein bisschen mehr hinein.

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  • Schlagworte EU-Kommission | Artenvielfalt | Landwirtschaft
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