Euro-KriseEuro-Gruppe bewilligt Hilfskredite für Krisenländer

Die Euro-Gruppe sieht Fortschritte bei den Sparprogrammen von Griechenland, Portugal und Zypern und gibt Hilfskredite frei. Slowenien soll es möglichst alleine schaffen.

Die Finanzminister der Euro-Staaten haben der Auszahlung von weiteren 7,5 Milliarden Euro aus dem zweiten Rettungspaket für Griechenland grundsätzlich zugestimmt. Die Regierung in Athen müsse noch letzte Reformauflagen erfüllen, dann könne noch im Mai die erste Tranche über 4,2 Milliarden Euro fließen, sagte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Weitere 3,3 Milliarden Euro sollen demnach im Juni folgen. Der Auszahlung der Rettungsmilliarden müssen noch einige nationale Parlamente zustimmen, darunter der deutsche Bundestag.

Mit ihrer Entscheidung folgten die Finanzminister der Euro-Gruppe einer Empfehlung der Gläubiger-Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Sie stellten Griechenland zuletzt ein gutes Zeugnis über die Sanierung seines Staatshaushalts aus. Dijsselbloem lobte ausdrücklich die "guten Fortschritte" in Athen, forderte aber zugleich ein effizienteres Steuersystem, eine Liberalisierung des Arbeitsmarkts sowie eine weitere Verschlankung des öffentlichen Dienstes.

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Die Euro-Finanzminister hatten zuletzt Ende April die Auszahlung von 2,8 Milliarden Euro bewilligt. Grundlage war damals schon der positive Bericht der Troika-Gesandten sowie ein Beschluss der griechischen Regierung, noch mehr Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst abzubauen.

Griechenland musste als erster Euro-Staat mit Krediten der anderen Euro-Länder und des IWF vor dem Bankrott gerettet werden. Insgesamt hat Griechenland seit dem ersten Rettungsprogramm 2010 bislang 200 Milliarden Euro der insgesamt gut 240 Milliarden Euro an zugesagten Hilfen bekommen. Die Gelder werden in einzelnen Tranchen ausgezahlt, das Land muss im Gegenzug Reformen umsetzen.

Hilfe für Zypern und Portugal

Auch Zypern und Portugal erhielten die zugesagten Milliardenzahlungen. In Portugal hatte die Regierung am Sonntag ein neues Sparpaket beschlossen, nachdem das dortige Verfassungsgericht einen Teil der bisherigen Sparbeschlüsse für verfassungswidrig erklärt hatte. Die Geldgeber bewilligten dem Land nun den Hilfskredit von 2,1 Milliarden Euro.

Zypern erhielt die erste Zahlung über 7,5 Milliarden Euro aus seinem im April beschlossenen Hilfsprogramm. Die Euro-Gruppe sei zufrieden, dass die dazu notwendigen Reformzusagen erfüllt worden seien, sagte Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem.  Trotzdem müsse der Inselstaat noch mehr tun, damit Vorschriften gegen Geldwäsche nicht nur auf dem Papier stünden, sondern von den Banken auch eingehalten würden.

Als Bedingung für die Auszahlung des Rettungspakets hatte sich Zyperns Regierung verpflichtet, 13 Milliarden Euro aus eigener Kraft aufzubringen. Dazu soll unter anderem eine Abgabe von bis zu 60 Prozent auf Bankguthaben von mehr als 100.000 Euro beim größten Geldinstitut Bank of Cyprus erhoben werden. Die zweitgrößte Bank des Landes, die Laiki-Bank, wird aufgelöst. Außerdem soll Zypern die Steuern erhöhen und öffentliche Unternehmen privatisieren.

Leserkommentare
  1. Erst die Wirtschaftsleistung durch Sparen um 30% runterfahren. Derweil die Schuldenlast immer weiter ansteigt. Und dann kommen die Komiker und Meinen, alles ist auf einen guten Weg. Bei 1% Wachstum in der Wirtschaftsleistung, hat man den alten Stand in ca. 25 Jahren wieder erreicht.

    Die halten uns für Blöd.

    Eine Leserempfehlung
  2. 14.5.13 Finanzkrise überstanden? Wohl kaum. Jetzt wird erst einmal ausgezahlt und schon steht Slowenien als nächster Kandidat vor der Tür. Die Krise atmet durch. Erinnern wir uns, Banken- u. Staatsschuldenprobleme sind nicht gelöst, nur auf die lange Bank geschoben. Solange die Übel des Raubeinkapitalismus nicht ausgemerzt werden, wird nichts besser. Eine Bankenunion macht Sinn, aber nur, wenn sofort reguliert, kontrolliert, ggf. bestraft wird. Lösungen in zwei Schritten verzögern die Bankenkrise, verteuern das Schuldendebakel. Wenn die Krise jetzt in Slowenien hochkocht, darf das nicht wundern. Denn, „Probleme hinausgeschoben ist nicht aufgehoben“. Systemrelevante Banken gehören unter die Kontrollhaube der EU. Überschuldete Euro-Staatshaushalte unter den Aufsichtsschirm des Fiskalpaktes. Ohne Haushalts- u. Schuldenkontrolle geht nichts. Doch dies alles muss durch Wachstumsimpulse ergänzt werden. Kontraktion nach Bedarf nennt dies der Fachmann. Ein absolutes „No go“ ist, den sozialen Frieden in Europa zu gefährden. Wolfgang Werkmeister, Buchautor, Eschborn

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