FrankreichDie Gnadenfrist des François Hollande

Frankreichs Staatschef bleiben vier Jahre, um sein Land zu reformieren. Er könnte mehr erreichen als seine konservativen Vorgänger. von 

François Hollande

François Hollande  |  © Charles Platiau/Reuters

Ist für François Hollande, Frankreichs glücklosen Präsidenten, schon alles verloren? Es gibt politische Beobachter, die das anders sehen. "Hollande hat die Chance, als zweiter Mitterrand in die Geschichte einzugehen", sagt die Frankreich-Expertin Ulrike Guérot, die das Berliner Büro des European Council on Foreign Relations (ECFR) leitet. "Er kann als linksgerichteter Politiker das Land reformieren – etwas, das die Rechte in all den Jahren zuvor nicht geschafft hat."

Tatsächlich ist François Mitterrand, Präsident in den Jahren 1981 bis 1995, Hollandes großes Vorbild. Noch sind die Urteile über das erste Amtsjahr von Hollande zwar vernichtend, die wirtschaftliche Lage des Landes ist desolater denn je. Doch es gibt auch Gründe für Optimismus.

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Einer davon ist ausgerechnet die Ankündigung der Europäischen Kommission vom vergangenen Freitag, Frankreich wegen der Rezession zwei Jahre Aufschub zum Erreichen der Defizitgrenze zu gewähren. Die Regierung in Paris muss die Neuverschuldung nun erst Ende 2015 unter die Drei-Prozent-Marke von Maastricht drücken. Das nimmt Druck aus dem Kessel, den in erster Linie nicht die konservative französische Opposition, sondern die extreme Linke gerne zum Überkochen bringen würde. Jene Gruppierung unter dem Wortführer Jean-Luc Mélenchon also, mit deren Stimmen Hollande voriges Jahr im zweiten Wahlgang überhaupt erst Präsident werden konnte und die nun eine Abkehr von einer angeblich aus Berlin diktierten "Austeritätspolitik" fordert.

Jetzt rächt sich, dass der Präsident als Kandidat genau das versprochen hatte. "Die Erwartungen nach der Wahl waren sehr groß", sagt Claire Demesmay, Frankreich-Expertin bei der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik. Vielen Menschen sei nach wie vor nicht klar, dass es angesichts der wirtschaftlichen Lage keine großen Wohltaten geben wird.

Das Verständnis für den Präsidenten schwindet

Die Lockerung der Zügel in Brüssel sei keineswegs "ein Anreiz nachzulassen oder gar faul zu werden", versichert zwar Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Moscovici. Aber: "Wenn es nächstes Jahr kein Wachstum gibt, wird es nicht nötig sein, zusätzliche Anpassungen im Haushalt vorzunehmen". Bisher sind 14 Milliarden Euro an Einsparungen vorgesehen. Angesichts des fehlenden Wirtschaftswachstums und der historisch hohen Arbeitslosigkeit von mehr als 3,2 Millionen Menschen schwindet allerdings zusehends das Verständnis für den eingeschlagenen Weg.

Es hilft nicht, darauf zu verweisen, dass die Probleme größtenteils geerbt sind und konservative Vorgängerregierungen seit mindestens zehn Jahren Reformen versäumt haben. Hasardeure wie Mélenchon und auch die rechtsextreme Front National von Marine Le Pen erhalten Zulauf. Würden morgen Präsidentschaftswahlen in Frankreich stattfinden, Hollande schaffte es Umfragen zu Folge nicht mal mehr in die Stichwahl. Stattdessen würde Le Pen gegen Hollandes Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy antreten.

Immer drängender wird deshalb auch in den Reihen der Sozialisten die Forderung, Berlin die Stirn zu bieten, die Haushaltsdisziplin aufzugeben und das Wachstum zur Not mit mehr Schulden anzukurbeln. Selbst Parlamentspräsident Claude Bartolone, dessen Stimme als dritthöchster Amtsträger im Land durchaus Gewicht hat, forderte offen eine "Konfrontation" mit der Bundesregierung. Ausgerechnet im Jubiläumsjahr von 50 Jahren deutsch-französischer Freundschaft ist die Verhältnis der beiden Staaten unterkühlt.

Leserkommentare
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  2. Wenn Deutschland sagt, dass "Wachstum ohne Strukturreformen dauerhaft nicht möglich sei" und Paris argumentiert dass "zu viel Sparsamkeit das Wachstum abwürgt. " Dann haben beide recht!
    Es braucht nicht zum Streit oder zur Konfrontation zu kommen...bitte macht euren Job, dafuer werdet ihr gut bezahlt:

    1) Frankreich kommt ohne Strukturreformen nicht weiter, die muessen JETZT angegangen werden!
    2) Zu viel sparen wuergt die Wirtschaft komplett ab siehe Griechenland...
    aber erstens ist Frankreich nicht in dem Zustand von Griechenland, zweitens hat Frankreich nun genehmigt bekommen erst ab 2015 die 3% Obergrenze einzuhalten (normalerweise zielen wir auf die max 0,5% / neuer Fisklapakt hin), dh Frankreich verschuldet sich auch auf die naechsten Jahre mehr als gebuehrt und sollte das als Grosszueggkeit enerkennen...noch mehr Schulden laesst die EURO Zone nicht zu und das ist gut so!

    Es muss beides kommen: die erhohte Verschuldung ist schon genehmigt...jetzt steht F in der Bringschuld mit den Strukturreformen!

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    Also zunächst einmal ist Griechenlands Defizit von 1,7 Milliarden auf 300 mio. geschrumpft und zum anderen gab es bereits vorher kaum eine nennenswerte Wirtschaft in diesem Land. Abzuwürgen gab es da nicht allzu viel, wo gefühlt die Hälfte der Bürger (absichtlich überspitzt) vom Staat vollkommen sinnfrei beschäftigt wurde.

    • Chali
    • 10. Mai 2013 12:44 Uhr

    "Frankreichs Staatschef verbleiben vier Jahre, um sein Land zu reformieren"

    Was wird passieren, wenn M.Hollande keinen Sozialabbau betreibt oder wenigstens nicht die ganzen Jahre?

    Wird er dann abgesetzt? ("Europa muss sich so einen Präsidenten sparen"?)

    Und die Franzosen? Werden die das bis dahin mimachen? Nach meinem Eindruck sind die nicht schafsdämlich.

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    so wie einst die Enterprise durch die unendlichen Weiten des Weltalls gondelte, scheinen Regierungen der Meinung, dass man die unendlich tiefen Taschen der Wirtschaft leeren könnte, um den Sozialstaat zu sichern.
    Mit Verlaub: einen Goldesel hat es noch nie gegeben, denn am Ende brauchen Sie immer Leistungserbringer, Menschen die in Produktionsprozesse eingebunden sind, die einen Mehrwert erbringen und zwar soviel, dass man sich die sozialen Gaben des Staates auch leisten kann.
    Sozialabbau wird dann kommen, wenn das Land sich nicht reformiert, grundlegend. Kann man einen Staat kaputtsparen? Man kann, aber das Gegenteil ist deswegen nicht richtig. Wenn zuviel Arbeitskraft in einem Land mit sinnlosen - weil nicht wertschöpfenden, sondern wertmindernden - Tätigkeiten vergeudet wird, dann zögert man die Pleite nur hinaus.

  3. 4. [...]

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  4. .... und man kommt recht flott zu der Erkenntnis, warum Deutschland es einfach kann und Frankreich eben nicht können wird. Beide Staaten spielen nicht in derselben Liga. Es ist trotzdem schön hier .... wie im Sozialismus .... Es wird zu keinerlei weltbewegenden Reform kommen. Egal, wer hier regiert. Mit den Sozis wird es auf jeden Fall gar nichts. Es bringt auch nichts, nur mal einige Tage Urlaub in Frankreich zu machen und dann die Meinung zu haben, es sei ja alles viel besser hier als in Deutschland. Das wirkliche Frankreich sieht kein Tourist!
    Bonjour de Paris !

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    Ich stimme voll zu, und das als jemand der frz. Sprache + Literatur studiert hat, dort gelebt u. heute in einem fr. Konzern arbeitet. Bin vollkommen desillusioniert. Die Franzosen nehmen schlicht nicht zur Kenntnis, dass der Globus zum Dorf geworden ist und für alles immer mehr Alternativen anbietet. Paar Bsp aus dem tägl. Leben:

    Bekannte verpassen ihren Rückflug von Paris CDG nach Washington. Sie gehen zu Air France: Pech gehabt, 3.000 EUR fällig. Da denken sie sich, Skyteam-PArtner ist doch auch Delta. Sie gehen also zu Delta u. siehe da: es geht mit Nachzahlung von 250 EUR. Typisch, dass die AF Agenten zu faul waren, sich nur ein klein wenig für den Kunden zu engagieren.

    Für diese Bekannten will ich telefonisch ein Mietauto ab TGV Station Avignon buchen: in sämtlichen Stationen in der Mittagszeit zw. 12-15.30h NICHT möglich, Mittagspause! Wir reden über Service-Unternehmen!

    Dutzende solcher Geschichten kenne ich. Und dann die Reduction du temps du travail: die Wahrheit ist, dass die cadres (also die aussertariflich Angestellten z.B. der CAC40 Konzerne) sich die Arbeit mit nach Hause nehmen, denn die Patrons üben den bekannten Druck aus (da draußen stehen x andere, die Deinen Job wollen). Die breite Masse im öfft. Dienst aber springt noch tief unter der Latte der 35h drunter durch!

    Aber die Franzosen fühlen sich mehrheitlich von der bösen Welt, vor allem den bösen Amis bedroht.

    Nein, in dem Land ist mal ganz sicher schwer der Wurm drin!

  5. Man muss endlich mal eine gemeinsame Stellung gegen die Multinationalen Unternehmen finden, denn die drücken sich seit mittlerweile Jahrzehnten um die Steuern.

    Die müssen jetzt vom Ottonormalverbraucher erbracht werden und lässt den Konsum schwächeln. Dafür können die Unternehmen aber mit gigantischen Gewinnen protzen.

    Ein Fehler der globalisierten Welt, den Hollande beenden möchte. Dummerweise gibt es da eine deutsche Kanzlerin, die anderer Meinung ist. Die ist eben lieber Exportweltmeister, denn schließlich ist alles sozial was Arbeit schafft.

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  6. 7. [...]

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    Antwort auf "[...]"
    • u.t.
    • 10. Mai 2013 13:10 Uhr

    Eine gemeinsame europäische Arbeitslosenversicherung?

    Bitte was soll ich darunter verstehen?

    Etwa ein weiterer Posten unter den Lohnzusatzkosten? Damit Arbeit in der Eurozone noch teurer wird?
    Also wenn sie das darunter versteht, dann Prost Mahlzeit! Was Dümmeres und Kontraproduktiveres kann man sich kaum vorstellen.

    Und was soll bitte heißen, dass eine solche Versicherung "nicht mehr kostet als die bisherigen Transferzahlungen"?

    Meint Guerot damit, diese neuen Kosten sollten /STATT/ der bisherigen Transfers geleistet werden oder gar /ZUSÄTZLICH/ zu diesen?

    Denn Letzteres hieße dann ja logischerweise, dass Guerot gerade unschuldig fordert, die Transferleistungen um 100% zu erhöhen (das wäre jedenfalls was die schwäbische Hausfrau ganz naiv daraus heraus lesen würde).

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