Streit um KrisenpolitikMoscovici beteuert den Sparwillen Frankreichs

In der EU streiten Sparpolitiker mit den Wachstumsverfechtern. Frankreichs Finanzminister Moscovici verspricht beim Treff mit Amtskollegen Schäuble: Beides ist möglich.

Pierre Moscovici (r.) und Wolfgang Schäuble (Archivbild vom April 2013)

Pierre Moscovici (r.) und Wolfgang Schäuble (Archivbild vom April 2013)  |  © Peter Muhly/AFP/Getty Images

Die Andeutung der EU-Kommission, Frankreich mehr Zeit zur Sanierung seiner Staatsfinanzen zu geben, ist nach Ansicht des französischen Finanzministers Pierre Moscivici ein Kurswechsel – weg von einer Sparpolitik, die alles andere unterordnet. "Die Notwendigkeit von Wachstum wird stärker berücksichtigt", sagte Moscovici auf einer Veranstaltung zum 25. Jubiläum des Deutsch-Französischen Finanz- und Wirtschaftsrates in Berlin, bei der er mit seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble zusammentraf.  

Moscovici äußerte sich während seiner Rede in der Freien Universität in Berlin auch zur Zusicherung seines Landes, das Staatsdefizit weiter abzubauen und seine Staatsausgaben in den Griff zu bekommen. Das Versprechen werde gehalten, sagte er.  

Anzeige

Aus Moscovicis Sicht ist das Sparen aber nicht alles. "Die Konsolidierung der Staatsfinanzen ist ein Muss", sagte er und fügte hinzu, Wachstum und Beschäftigung benötigten aber auch Impulse. "Eine zu starke Reduzierung der Defizite bringt uns nicht weiter." Der avisierte Aufschub der EU-Kommission verschaffe seinem Land die Flexibilität, um die Konsolidierung im Einklang mit dem Wirtschaftswachstum voranzutreiben.

EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte vergangene Woche angedeutet, die französische Regierung könnte zwei Jahre mehr Zeit bekommen, um die im EU-Stabilitätspakt erlaubte Verschuldungsgrenze wieder einzuhalten. Sie liegt bei drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes.  

Marktwirtschaft verliert Legitimation

Schäuble stimmte den Aussagen seines französischen Amtskollegen im Grundsatz zu. Im Ziel sei man sich einig. Moscovici dankte Schäuble in seiner Rede für das Entgegenkommen. Er verstehe, dass die Fristverlängerung in Deutschland Fragen aufwerfe. In den Koalitionsfraktionen des Bundestages gibt es Kritik an der Relativierung des Sparkurses.

Schäuble betonte auch die Bedeutung der Arbeitsmarktreformen. Ohne glaubwürdige Maßnahmen etwa gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in allen Teilen Europas könne das europäische Projekt seine Legitimation verlieren, warnte er. Der entscheidende Schlüssel sei Ausbildung. Er ging ebenso auf die geplante Regulierung des Finanzsektors ein. Die EU werde die notwendige Bankenunion "schnell voranbringen", versicherte er. Wenn es nicht besser gelinge, die Lehren aus der Finanzkrise 2008 zu ziehen, verliere die soziale Marktwirtschaft ihre Legitimation.  

Die effizientere Regulierung der Finanzmärkte kommt laut Schäuble noch diese Woche zur Sprache: beim Treffen der G-7-Finanzminister in London.

Dem 1988 gegründeten deutsch-französischen Rat gehören die Minister für Finanzen und Wirtschaft sowie die Notenbankpräsidenten beider Länder an. Das Gremium sollte in Vorbereitung der Europäischen Währungsunion die deutsch-französische Zusammenarbeit stärken. Der Rat bereitete unter anderem den Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie 1997 die Gründung der Eurogruppe vor. 

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. für mich zumindest.

    Schäuble 2013:
    "Die EU werde die notwendige Bankenunion "schnell voranbringen". Wenn es nicht besser gelinge, die Lehren aus der Finanzkrise 2008 zu ziehen, verliere die soziale Marktwirtschaft ihre Legitimation [...]"

    Merkel 2005 (zur 60-Jahr-Feier der CDU am 16. Juni 2005)
    "Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten"
    Quelle http://de.wikiquote.org/wiki/Angela_Merkel

    Ist jetzt der Zeitpunkt erreicht, an dem die "soziale Marktwirtschaft"
    sich nicht mehr behaupten kann?

    4 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Burts
    • 07. Mai 2013 13:20 Uhr

    Der Merkel Spruch - geschenkt, was soll man sagen -ich dachte unser GG sei eine Rechtsanspruch auf Demokratie

    aber zu

    ---Schäuble 2013:
    "Die EU werde die notwendige Bankenunion "schnell voranbringen". Wenn es nicht besser gelinge, die Lehren aus der Finanzkrise 2008 zu ziehen, verliere die soziale Marktwirtschaft ihre Legitimation [...]"---

    Warum hat er da eigentlich in fast 5 Jahren immer noch nichts gemacht mit den Banken? Die zocken lustig weiter und an den anderen EU Ländern kann es kaum liegen wenn Spanien/Italien/Griechenland/Portugal es ohne weiteres hinbekommen im Schnellverfahren Rentenaler rauf/Sozialleistungen runter/Bankenhilfen etc. durchzupauken weil es die EU-Troika oder wer auch immer verlangt. Da geht das alles ganz Schnell aber bei den Banken -oh das gefährdet den Standodrt etc.- Wer soll den Schäuble noch glauben? Vermutlich nichtmal sein Schatten glaubt ihm noch.

    • Chali
    • 07. Mai 2013 12:06 Uhr

    Da braucht man keine Sorge zu haben; wenigstens dann nicht, wenn es sich um die Alte Soziale Marktwirtschaft (oder überhaupt eine Marktwirtschaft handeln würde.

    Die Neue Soziale Marktwirtschaft ist ja keine Marktwirtschaft, mit dem Privatisieren der Gewinne und Soziliasieren der Verluste. Mit frt Subventionierung von hinten und von vorn. Mit den Ent-haftungd-Strategien. UndUndUnd

    Weiss M. Moscovici nicht, dass es um die Enteignung öffentlichen Eigentums geht, (die man zweckmässigerweise vermittels De-Investition an die Wand fährt) oder spricht er es nur nicht aus?

    • NoG
    • 07. Mai 2013 12:14 Uhr

    " Wenn es nicht besser gelinge, die Lehren aus der Finanzkrise 2008 zu ziehen, verliere die soziale Marktwirtschaft ihre Legitimation, sagte er."

    ahja, datiert wird die finanzkrise eigentlich auf 2007.
    macht aber nichts, wenn man eh nur floskeln in den raum werfen will
    die keinerlei anspruch auf ernsthaftigkeit und wahrheit haben.

    2 Leserempfehlungen
  2. seiner wirren und für uns nicht-lesbaren Europa-und Wirtschaftspolitik ein erkennbares Konzept zu geben.

    Dieses ist sicher ein Problem seit Jahrzehnten , hat sich aber seit dem Machtantritt vor einem Jahr von Francois HOLLANDE nach innen und außen dramatisch verschlechtert.

    Dabei stehen zwei Dinge im Vordergrund:

    1. Die Hausaufgaben im Inneren machen : Reform seines politischen Systems ( 6.Republik ?! ) , Unternehmertum stärken und unterstützen , statt abzuwürgen , aufgeblähten Staatsapparat gezielt zurückfahren , Wettbewerbefähigkeit wieder herstellen

    2. Klares Bekenntnis zu Europa und zu der deutsch-französischen Achse , statt ein Pseudo-Bündnis der Mittelmerranrainer als "Zwergenaufstand" gegen Deutschland organisieren . Nichts gegen seine Mittlerfunktion zwischen Süd und Nord .

    Es bleibt zu hoffen, dass die derzeitige "Haltet den Dieb Politik" von Francois Hollande und einiger seiner Unterstützer einer nüchternden und auch selbstkritischen Haltung weicht.

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    @Masch_Ring: Ja, sie haben recht! Das Problem ist aber die französische Mentalität. Nach heutigem Kenntnisstand wird es kein französischer Präsident schaffen, gleichgültig welcher Couleur, die notwendigen Reformen einzuleiten und dann auch durchzuziehen. Wenn er das macht, hat er die Leute gewaltbereit auf der Strasse. Man soll nicht schwarzmalen, aber eine echte Wende in Frankreich in die richtige Richtung ist schon deshalb sehr schwierig, weil man sich über die einzuschlagende Richtung nicht einig ist. Sozial geht es sofort ans Eingemachte. Die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit auf den globalen Märkten muss, (müsste), das Ziel sein. Das geht nicht ohne gewisse Grausamkeiten. Die von Ihnen genannten Punkte "Unternehmertum stärken und stützen" und "den aufgeblähten Staatsapparat gezielt zurückfahren", ist die goldrichtige Medizin. Doch will sie in Frankreich niemand schlucken.

  3. "Ohne glaubwürdige Maßnahmen etwa gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in allen Teilen Europas könne das europäische Projekt seine Legitimation verlieren,.."

    könne ist gut

    Eine Leserempfehlung
    • Burts
    • 07. Mai 2013 13:20 Uhr

    Der Merkel Spruch - geschenkt, was soll man sagen -ich dachte unser GG sei eine Rechtsanspruch auf Demokratie

    aber zu

    ---Schäuble 2013:
    "Die EU werde die notwendige Bankenunion "schnell voranbringen". Wenn es nicht besser gelinge, die Lehren aus der Finanzkrise 2008 zu ziehen, verliere die soziale Marktwirtschaft ihre Legitimation [...]"---

    Warum hat er da eigentlich in fast 5 Jahren immer noch nichts gemacht mit den Banken? Die zocken lustig weiter und an den anderen EU Ländern kann es kaum liegen wenn Spanien/Italien/Griechenland/Portugal es ohne weiteres hinbekommen im Schnellverfahren Rentenaler rauf/Sozialleistungen runter/Bankenhilfen etc. durchzupauken weil es die EU-Troika oder wer auch immer verlangt. Da geht das alles ganz Schnell aber bei den Banken -oh das gefährdet den Standodrt etc.- Wer soll den Schäuble noch glauben? Vermutlich nichtmal sein Schatten glaubt ihm noch.

  4. Der französische Staat hat seine Schulden von Ende 2009 bis Ende 2012 um 22,8 Prozent erhöht. Deutschland um 22,5 Prozent.

    Niemand in der Eurozone spart. Der Begriff des Sparens ist Volksverdummung.

    Eine Leserempfehlung
  5. <<< Die Bankenkrise ist nicht Auslöser der Zustände sondern hat sie lediglich, wenn auch erheblich, verschärft. Nicht die Marktwirtschaft, die Demokratien verlieren an Legitmation <<<

    Während am Kapitalismus bzw. an der bürgerlichen Klassengesellschaft nachwievor dogmatisch geklammert wird, verliert die bürgerliche Demokratie als dessen Verwaltungsform ihre Legitimation.
    Dies ist ja auch nur folgerichtig, da mit der Demokratie selbst weniger mächtige Partikularinteressen verknüpft sind als mit dem Kapitalismus, der auch innerhalb einer autoritären Diktatur prächtig gedeiht (China, Chile usw.), das herrschende Establishment wird erste als Sündebock gerne opfern um zweites zu retten.
    Das hat 1933 schon funktioniert.
    Dieser Ansatz ist ja auch aus der aktuellen Politik absehbar; es wird nicht die Demokratie gestärkt bzw. gerettet (durch Transparenz und Hierarchieabbau) sondern der Kapitalismus und dessen Profteure (abbau sozialer Leistungen und öffentlicher Einrichtungen um Banken und Vermögende zu pampern).
    Ich würde sogar sagen: Schäuble & Co wollen die Demokratie delegitimieren, sie wollen die Krise, weil sich nur so autoritäre, antidemokratische und menschenfeindliche Politik durchsetzen lässt!
    Und während jedes kleinste Gesetz zulasten des Kapitals jahrelang verhandelt werden muss, werden Einschränkungen von Grundrechten in windeseile, notfalss nachts, durchs Parlament gepeitscht...

    Siehe auch: "Demokratie in der Krise":
    http://www.heise.de/tp/artikel/37/37269/2.html

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service