Streit um Krisenpolitik : Moscovici beteuert den Sparwillen Frankreichs

In der EU streiten Sparpolitiker mit den Wachstumsverfechtern. Frankreichs Finanzminister Moscovici verspricht beim Treff mit Amtskollegen Schäuble: Beides ist möglich.
Pierre Moscovici (r.) und Wolfgang Schäuble (Archivbild vom April 2013) © Peter Muhly/AFP/Getty Images

Die Andeutung der EU-Kommission, Frankreich mehr Zeit zur Sanierung seiner Staatsfinanzen zu geben, ist nach Ansicht des französischen Finanzministers Pierre Moscivici ein Kurswechsel – weg von einer Sparpolitik, die alles andere unterordnet. "Die Notwendigkeit von Wachstum wird stärker berücksichtigt", sagte Moscovici auf einer Veranstaltung zum 25. Jubiläum des Deutsch-Französischen Finanz- und Wirtschaftsrates in Berlin, bei der er mit seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble zusammentraf.  

Moscovici äußerte sich während seiner Rede in der Freien Universität in Berlin auch zur Zusicherung seines Landes, das Staatsdefizit weiter abzubauen und seine Staatsausgaben in den Griff zu bekommen. Das Versprechen werde gehalten, sagte er.  

Aus Moscovicis Sicht ist das Sparen aber nicht alles. "Die Konsolidierung der Staatsfinanzen ist ein Muss", sagte er und fügte hinzu, Wachstum und Beschäftigung benötigten aber auch Impulse. "Eine zu starke Reduzierung der Defizite bringt uns nicht weiter." Der avisierte Aufschub der EU-Kommission verschaffe seinem Land die Flexibilität, um die Konsolidierung im Einklang mit dem Wirtschaftswachstum voranzutreiben.

EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte vergangene Woche angedeutet, die französische Regierung könnte zwei Jahre mehr Zeit bekommen, um die im EU-Stabilitätspakt erlaubte Verschuldungsgrenze wieder einzuhalten. Sie liegt bei drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes.  

Marktwirtschaft verliert Legitimation

Schäuble stimmte den Aussagen seines französischen Amtskollegen im Grundsatz zu. Im Ziel sei man sich einig. Moscovici dankte Schäuble in seiner Rede für das Entgegenkommen. Er verstehe, dass die Fristverlängerung in Deutschland Fragen aufwerfe. In den Koalitionsfraktionen des Bundestages gibt es Kritik an der Relativierung des Sparkurses.

Schäuble betonte auch die Bedeutung der Arbeitsmarktreformen. Ohne glaubwürdige Maßnahmen etwa gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in allen Teilen Europas könne das europäische Projekt seine Legitimation verlieren, warnte er. Der entscheidende Schlüssel sei Ausbildung. Er ging ebenso auf die geplante Regulierung des Finanzsektors ein. Die EU werde die notwendige Bankenunion "schnell voranbringen", versicherte er. Wenn es nicht besser gelinge, die Lehren aus der Finanzkrise 2008 zu ziehen, verliere die soziale Marktwirtschaft ihre Legitimation.  

Die effizientere Regulierung der Finanzmärkte kommt laut Schäuble noch diese Woche zur Sprache: beim Treffen der G-7-Finanzminister in London.

Dem 1988 gegründeten deutsch-französischen Rat gehören die Minister für Finanzen und Wirtschaft sowie die Notenbankpräsidenten beider Länder an. Das Gremium sollte in Vorbereitung der Europäischen Währungsunion die deutsch-französische Zusammenarbeit stärken. Der Rat bereitete unter anderem den Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie 1997 die Gründung der Eurogruppe vor. 

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Kommentare

9 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Schäuble und sein Merkel

Der Merkel Spruch - geschenkt, was soll man sagen -ich dachte unser GG sei eine Rechtsanspruch auf Demokratie

aber zu

---Schäuble 2013:
"Die EU werde die notwendige Bankenunion "schnell voranbringen". Wenn es nicht besser gelinge, die Lehren aus der Finanzkrise 2008 zu ziehen, verliere die soziale Marktwirtschaft ihre Legitimation [...]"---

Warum hat er da eigentlich in fast 5 Jahren immer noch nichts gemacht mit den Banken? Die zocken lustig weiter und an den anderen EU Ländern kann es kaum liegen wenn Spanien/Italien/Griechenland/Portugal es ohne weiteres hinbekommen im Schnellverfahren Rentenaler rauf/Sozialleistungen runter/Bankenhilfen etc. durchzupauken weil es die EU-Troika oder wer auch immer verlangt. Da geht das alles ganz Schnell aber bei den Banken -oh das gefährdet den Standodrt etc.- Wer soll den Schäuble noch glauben? Vermutlich nichtmal sein Schatten glaubt ihm noch.

" ... verliere die soziale Marktwirtschaft ihre Legitimation"

Da braucht man keine Sorge zu haben; wenigstens dann nicht, wenn es sich um die Alte Soziale Marktwirtschaft (oder überhaupt eine Marktwirtschaft handeln würde.

Die Neue Soziale Marktwirtschaft ist ja keine Marktwirtschaft, mit dem Privatisieren der Gewinne und Soziliasieren der Verluste. Mit frt Subventionierung von hinten und von vorn. Mit den Ent-haftungd-Strategien. UndUndUnd

Weiss M. Moscovici nicht, dass es um die Enteignung öffentlichen Eigentums geht, (die man zweckmässigerweise vermittels De-Investition an die Wand fährt) oder spricht er es nur nicht aus?