ReformenFrankreich sollte mit seiner Geschichte brechen

Keine Reform geht nicht mehr: Frankreich muss endlich seine zentralistische und absolutistische Vergangenheit überwinden. von Gerd Appenzeller

Nein, Frankreich soll nicht werden wie Deutschland. Eine Germanisierung unseres großen Nachbarn im Westen wäre das Schlimmste, was geschehen könnte, für die Franzosen und für uns. Schließlich fühlen sich Millionen Deutsche zu Frankreich, seinen Menschen und seiner Lebenskultur hingezogen, weil manches dort ganz anders ist als bei uns. Bei vielen Franzosen ist das übrigens ähnlich: Sie schätzen an Deutschland seine Effizienz, seine Organisation der staatlichen Verwaltung und die Zuverlässigkeit des öffentlichen Nahverkehrs. (Für die Spötter: Das gilt alles in allem auch für Berlin). Vielleicht sind beide Länder gerade wegen ihrer Gegensätzlichkeit auf der europäischen Bühne lange ein so gutes Paar gewesen.

Nun drohen aber seit dem Machtwechsel in Frankreich von Nicolas Sarkozy zum Sozialisten François Hollande die Gegensätze in der Wirtschafts- und Finanzpolitik das Gemeinsame mehr und mehr zu überlagern. Die Bundeskanzlerin ist bei ihrem Besuch in Paris von einer düsteren deutschen Hintergrundmusik aus dem eigenen politischen Lager begleitet worden, in der die Tonlage "Zur Not eben ohne Frankreich" kaum zu überhören ist. Deutschland an der Spitze einer nordeuropäischen Euro-Stabilitätspolitik, Frankreich als Anführer der Südeuropäer, die in einer Vergemeinschaftung der Schulden eher die Rettung sehen als in Reformen und schmerzenden Einschnitten? Paris und Berlin also nicht mehr der im Gleichklang laufende Motor Europas?

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Die Frage ist falsch gestellt. Ein Europa, in dem die beiden wichtigsten Wirtschaftsmächte gegeneinander arbeiten, wird auseinanderfallen. Da, wo Angela Merkel die existenziellen Nöte der Südeuropäer ernster nehmen und für ihre Linderung auch gegen die Hardliner in den eigenen christ- und liberaldemokratischen Reihen kämpfen muss, geht es für Hollande um den Bruch mit einer zur Last gewordenen Vergangenheit, unter deren Gewicht Frankreich ohne tief greifende Reformen über kurz oder lang zerbrechen wird.

Die französische Gesellschaft, die Wirtschaft und die öffentliche Verwaltung sind bis heute durch die zentralistische und absolutistische Ausrichtung der Kardinäle und Staatsmänner Richelieu und Mazarin im 17. Jahrhundert geprägt. Deren Kern war das Bestreben des Staates, durch eine massive Kontrolle der gesamten Wirtschaft die Staatseinnahmen maximieren zu können. Das überholte, staatsinterventionistische Vorgehen blockiert die Wirtschaft unseres Nachbarlandes bis heute. Dieses Denken verhindert das Entstehen eines industriellen Mittelstandes und erstickt jedes Innovationsbemühen. Die Allmacht der Bürokratie lässt handwerkliche Berufe genauso unattraktiv erscheinen wie ein Ingenieurstudium oder gar den Gedanken, sich selbstständig zu machen. Das Ergebnis ist Mittelmaß, Passivität und Unproduktivität.

Der Sozialist an der Spitze Frankreichs weiß um die Defizite seines Landes. Aber so wie Deutschland vor den Hartz-Reformen und der oft geschmähten Agenda 2010 hat Frankreich heute kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Die Menschen ahnen, alle Umfragen zeigen es, viel stärker als die Gewerkschaften und die politische Kaste, dass sich in Frankreich viel ändern muss, gerade, wenn das Land so unverwechselbar bleiben will. Dieses Einmalige ist mit der Formel vom "savoir vivre", dem Wissen, wie man lebt, vielleicht unvollkommen, aber dennoch zutreffend umschrieben. Und keine Reform würde es gefährden.

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
  1. ..bin ich zwar nicht, aber die Schlussfolgerungen scheinen mir richtig. Der Zentralismus in Frankreich ist ein Hindernis. Allerdings ist der Föderalismus in Deutschland auch ein Hemmnis, denn es ist eher ein Zentralismus auf Landesebene. Die Kommunen müssen wirklich mehr Macht und Mittel bekommen. Das wäre demokratisch.

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    Es gäbe vieles zu sagen zu einem Artikel, der die Landesgeschichte Frankreichs sowie seine "Lebensart" heranziehen möchte, um seine vagen politisch/ökonomischen Aussagen für den deutschen Leser mundgerechter zu servieren; doch dann eher ins Geschichtenerzählen abrutscht.
    Frankreichs "Unproduktivität" (neben einem produktiven Deutschland) zu läutern ist bestenfalls überzeichnet... http://alturl.com/txroh ...das Reden von "Passivität" lässt einen zumindest fragen, woran der Autor denkt. Jenseits des Rheins entstehen z.B. jedes Jahr (siehe Gallois-Bericht, der doch der wirtschaftlichen Denke des Autors entsprechen müsste) nicht mehr, aber auch nicht weniger neue Unternehmen als hier. Genauso das "Mittelmaß", muss man sehr nach Branche und Segment differenzieren.
    Dagegen Deutschlands "Effizienz, seine Organisation der staatlichen Verwaltung und die Zuverlässigkeit des öffentlichen Nahverkehrs" zu setzen, die "Franzosen" (offensichtlich allesamt Deutschlandkenner) angeblich schätzen, ist einfach nur Mythenbildung.
    Selbstverständlich hat Frankreich eine zu komplexe Territorialverwaltung und ist in vielen Bereichen überreguliert. Hollande ist nun schon der dritte Präsident in Folge, der diese Diagnose teilt, die schrittweise Fusion des Départements und der Region anstrebt und einen "Vereinfachungs-Schock" ankündigt. Doch der "absolutistischen" "Zentralismus" als globale Erklärungsmatrix ist irreführend. Die Kommunen haben z.B. in F historisch mehr Macht als in D...

    Die Selbstverwaltung der Kommunen ist die Lösung. Wasserprivatisierung, Fracking, Masseneinwanderung, Sozialhilfe - das alles sind Bereiche, die nur kommunal gut verwaltet werden können. Eine von Berlin/Brüssel gelenkte Verwaltung funktioniert nicht und steuert die Kommunen in die Insolvenz.

  2. ..., weil er vom frz. Zentralismus als etwas prinzipiell Negatives ausgeht, ohne seine verschiedenen Facetten und praktische Auswirkungen detailliert zu betrachten.

    Die Realität ist viel differenzierter. In Punkto Bildung ist der frz. Zentralismus z.B. eher ein Segen, weil er eine einheitliche Bildungs- und Schulpolitik ermöglicht, wie sie in D gar nicht denkbar ist.

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    Zumal es seit 15 Jahren Gebiets- und Verwaltungsreformen in Frankreich gegeben hat, die auf Dezentralisierung und mehr Autonomie der Gemeindeverbände abzielten.

    http://homepage.ruhr-uni-...

    ...auf ihren lächerlichen Besatzungszonen-Föderalismus einbilden.

    Die deutschen Bundesländer haben ihre autonomen Kompetenzen Stück für Stück gegen Mitspracherechte auf Bundesebene eingetauscht. Die Landesministerien sind heute hochbezahlte, nutzlose, überflüssige Verwaltungen, dafür kann denn der Bundesrat bei jeder Gesetzesinitiative den Bundestag blockieren. Der Anteil der Gesetze, die nur mit Bundesratszustimmung erlassen werden können, stieg zwischen 1949 und 2005 von 10% auf 60%! Dafür bestimmen die Länder eigenverantwortlich fast nichts mehr. Fazit: Bei der Bundesrepublik Deutschland handelt es sich um einen pseudoföderalistischen Zentralismus!

    Zudem sind die Zuschnitte der heutigen Bundesländer technokratisch, willkürlich, zufällig, ahistorisch, kurz: absurd. Sie negieren historisch gewachsene Einheiten. In den Kantonen der Schweiz findet man heute noch die gewachsenen Territorien des Hl. Röm. Reichs dt. Nation wieder. Bei uns hingegen hat Napoleon alles zertrümmert und die “proto-demokratischen” freien Reichsstädte den autokratischen Fürstentümern einverleibt, obwohl es genau umgekehrt hätte laufen müssen. Daher sind jetzt Residenzstädte wie München, Stuttgart, Hannover und Düsseldorf die tonangebenden Machtzentralen, anstelle von Nürnberg, Frankfurt, Köln, Würzburg oder Ulm.

    Fortsetzung folgt...

    Bei der Neuordnung 1949 hat man dann die Chance vertan, sich nach den Grenzen der ursprünglichen Einheiten (Nieder-)sachsen, Bayern, Schwaben, Franken, Rheinland, Thüringen, (Ober-)sachsen und Brandenburg-“Restpreußen” zu richten.
    So wurde das Rheinland geteilt, sein Nordteil dafür mit Westfalen zu “NRW” vereinigt. Die Existenzberechtigung des Saarlands reduziert sich darauf, daß Frankreich Gemeinden aus dem Rheinlands und der Pfalz herausgelöst hat zwecks Ausplünderung der Kohlevorkommen für sich. Sachsen-Anhalt ist ein zusammengewürfelter Reststaat aus Anhalt und Teilen Brandenburgs, der preußischen Provinz Sachsen, Sachsens und Thüringens. Wer soll sich mit sowas identifizieren?

    Da scheinen mir manche Regionen Frankreichs (Bretagne, Elsaß, Normandie, Lothringen...) schon eher historisch gewachsenen Einheiten gerecht zu werden. Wenn Bürger sich ‘identitätsmäßig’ mit ihrer Region identifizieren können, klappt’s auch mit dem Föderalismus.

  3. Andauern hört man von europäischen Staats- und Regierungschefs die Willensbekundung die europäische Integration vertiefen zu wollen. Dabei fallen Begriffe wie „Fiskalunion“ oder „Wirtschaftsregierung“. Wenn aber die Kommission Empfehlungen gibt die unangenehm sind, verbitten sich die Nationalstaaten diese „unerhörte“ Einmischung. Ich halte das für Schizophren und eins der größten Probleme Europas.

    Wie kann auf der einen Seite eine Wirtschaftsregierung gefordert werden und auf der anderen Seite nicht einmal die Bereitschaft bestehen, vernünftig mit der Kommission über deren Empfehlungen zu diskutieren? All das geschieht in einer Zeit, in der Europa nur gemeinsam ein Chance hat, außen-, wirtschafts- und währungspolitisch in der Welt Gehör zu finden.

    Es wird daher Zeit, die Kleinstaaterei in Europa endlich zu überwinden und einige wichtige Politikbereiche zu vergemeinschaften. Zusätzlich müssen die europäischen Institutionen reformiert und gestärkt werden. Das Konzept der Gewaltenteilung ist dabei konsequent zu übertragen.

    Am wenigsten zu tun gibt es dabei bei der Judikative, da der europäische Gerichtshof weitestgehend funktioniert. Das EU-Parlament als legislatives Organ braucht endlich auch ein eigenes Vorschlagsrecht. Und das Durcheinander in der Exekutive zwischen Kommission, Ministerrat und Rat der Staats- und Regierungschefs muss endlich zu Gunsten der Kommission aufgelöst werden. Die beiden letztgenannten könnten zu einer zweiten Kammer zusammengefasst werden.

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  4. Etwa der neoliberale Reformterror, mit dem Deutschland überzogen wurde?

    Nur zu Erinnerung: diese sog. "Reformen" waren nichts weiter als kapital- und industrie-freundliche "Mövenpick"- Politik, bestellt durch Spenden [1], durch Drehtüreffekte [2 ]und Spindoctors, die das Volk dumm und dusselig gequatscht haben (sprich manipuliert, siehe [3]) - einzig mit dem Zweck, den verfassungsmässig garantierten Sozialstaat zu zerstören um Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren [4,5].

    Wenn das DIESE Art von "Reformen" sind, dann liebe Nachbarn, geht auf die Strasse!

    [1] http://www.nachdenkseiten...
    [2] http://www.nachdenkseiten...
    [3] http://www.nachdenkseiten...
    [4] http://www.heise.de/tp/ar...
    [5] http://www.zeit.de/2005/3...

    10 Leserempfehlungen
    • Vibert
    • 31. Mai 2013 12:23 Uhr

    Und was danach kommt, impliziert genau das.
    Unnötiger Beitrag.
    Oder ein Beleg dafür, dass es unmöglich ist, aus Nationen, die nicht nur ihre ganz eigene Geschichte haben und zwar Jahrtausende alte Geschichte, sondern sich bei jeder sich bietenden Gelegenheit, die "Köpfe eingeschlagen haben", einen Staatenbund à la USA zu kreieren. Erst recht, wenn in diesem Prozess der Respekt vor diesem Einzigartig sein vollkommen fehlt.

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  5. Es gäbe vieles zu sagen zu einem Artikel, der die Landesgeschichte Frankreichs sowie seine "Lebensart" heranziehen möchte, um seine vagen politisch/ökonomischen Aussagen für den deutschen Leser mundgerechter zu servieren; doch dann eher ins Geschichtenerzählen abrutscht.
    Frankreichs "Unproduktivität" (neben einem produktiven Deutschland) zu läutern ist bestenfalls überzeichnet... http://alturl.com/txroh ...das Reden von "Passivität" lässt einen zumindest fragen, woran der Autor denkt. Jenseits des Rheins entstehen z.B. jedes Jahr (siehe Gallois-Bericht, der doch der wirtschaftlichen Denke des Autors entsprechen müsste) nicht mehr, aber auch nicht weniger neue Unternehmen als hier. Genauso das "Mittelmaß", muss man sehr nach Branche und Segment differenzieren.
    Dagegen Deutschlands "Effizienz, seine Organisation der staatlichen Verwaltung und die Zuverlässigkeit des öffentlichen Nahverkehrs" zu setzen, die "Franzosen" (offensichtlich allesamt Deutschlandkenner) angeblich schätzen, ist einfach nur Mythenbildung.
    Selbstverständlich hat Frankreich eine zu komplexe Territorialverwaltung und ist in vielen Bereichen überreguliert. Hollande ist nun schon der dritte Präsident in Folge, der diese Diagnose teilt, die schrittweise Fusion des Départements und der Region anstrebt und einen "Vereinfachungs-Schock" ankündigt. Doch der "absolutistischen" "Zentralismus" als globale Erklärungsmatrix ist irreführend. Die Kommunen haben z.B. in F historisch mehr Macht als in D...

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  6. Zumal es seit 15 Jahren Gebiets- und Verwaltungsreformen in Frankreich gegeben hat, die auf Dezentralisierung und mehr Autonomie der Gemeindeverbände abzielten.

    http://homepage.ruhr-uni-...

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    • fizmat
    • 31. Mai 2013 16:48 Uhr

    Gebiets- und Verwaltungsreformen, ja. Aber das bedeutet im Klartext bis jetzt nur, dass eine neue Schicht von Verwaltungen eingeführt wird, die zwar lokale Entscheidungen treffen können, die aber auf die französische Politik als solche keinen Einfluss nehmen können sondern eben nach wie vor ihre Weisungen aus Paris bekommen. Zudem wird man sich für solche Posten auch wieder nur qualifizieren, wenn man eine der Pariser Eliteschulen besucht hat, aus denen sich die französische Politik rekrutiert.

    Zur Zentralregierung gibt es in F _politisch_ kein Gegengewicht. Das war, soweit ich gelernt habe, auch so intendiert. Die Schaffung von Einheiten wie Burgund, Bretagne usw., durch demokratisch gewählte Parlamente und durch Ministerpräsidenten vertreten, mit weitergehenden Gestaltungsmöglichkeiten, das wäre eine
    politische Strukturreform und keine simple Verwaltungsreform.
    "Provinzfürsten" müssen sich bemühen, dass ihre Partei bei den nächsten Wahlen wieder gewählt wird, bei einem Verwaltungsbeamten kann man sich allenfalls erfolglos beschweren.

    Föderalismus hat sicher Vor- und Nachteile, aber wenn man
    vergleicht, wieviele bedeutende Zentren von Wirtschaft, Industrie, Kultur, Sport, Fremdenverkehr usw. es in Deutschland und Frankreich gibt, dann sehe ich da doch ein Argument für eine
    föderale Struktur. Inwiefern eine solche Struktur mit der französischen Lebensart in Konflikt stehen würde erschließt sich mir nicht.

  7. ...auf ihren lächerlichen Besatzungszonen-Föderalismus einbilden.

    Die deutschen Bundesländer haben ihre autonomen Kompetenzen Stück für Stück gegen Mitspracherechte auf Bundesebene eingetauscht. Die Landesministerien sind heute hochbezahlte, nutzlose, überflüssige Verwaltungen, dafür kann denn der Bundesrat bei jeder Gesetzesinitiative den Bundestag blockieren. Der Anteil der Gesetze, die nur mit Bundesratszustimmung erlassen werden können, stieg zwischen 1949 und 2005 von 10% auf 60%! Dafür bestimmen die Länder eigenverantwortlich fast nichts mehr. Fazit: Bei der Bundesrepublik Deutschland handelt es sich um einen pseudoföderalistischen Zentralismus!

    Zudem sind die Zuschnitte der heutigen Bundesländer technokratisch, willkürlich, zufällig, ahistorisch, kurz: absurd. Sie negieren historisch gewachsene Einheiten. In den Kantonen der Schweiz findet man heute noch die gewachsenen Territorien des Hl. Röm. Reichs dt. Nation wieder. Bei uns hingegen hat Napoleon alles zertrümmert und die “proto-demokratischen” freien Reichsstädte den autokratischen Fürstentümern einverleibt, obwohl es genau umgekehrt hätte laufen müssen. Daher sind jetzt Residenzstädte wie München, Stuttgart, Hannover und Düsseldorf die tonangebenden Machtzentralen, anstelle von Nürnberg, Frankfurt, Köln, Würzburg oder Ulm.

    Fortsetzung folgt...

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