Reformen : Frankreich sollte mit seiner Geschichte brechen

Keine Reform geht nicht mehr: Frankreich muss endlich seine zentralistische und absolutistische Vergangenheit überwinden.

Nein, Frankreich soll nicht werden wie Deutschland. Eine Germanisierung unseres großen Nachbarn im Westen wäre das Schlimmste, was geschehen könnte, für die Franzosen und für uns. Schließlich fühlen sich Millionen Deutsche zu Frankreich, seinen Menschen und seiner Lebenskultur hingezogen, weil manches dort ganz anders ist als bei uns. Bei vielen Franzosen ist das übrigens ähnlich: Sie schätzen an Deutschland seine Effizienz, seine Organisation der staatlichen Verwaltung und die Zuverlässigkeit des öffentlichen Nahverkehrs. (Für die Spötter: Das gilt alles in allem auch für Berlin). Vielleicht sind beide Länder gerade wegen ihrer Gegensätzlichkeit auf der europäischen Bühne lange ein so gutes Paar gewesen.

Nun drohen aber seit dem Machtwechsel in Frankreich von Nicolas Sarkozy zum Sozialisten François Hollande die Gegensätze in der Wirtschafts- und Finanzpolitik das Gemeinsame mehr und mehr zu überlagern. Die Bundeskanzlerin ist bei ihrem Besuch in Paris von einer düsteren deutschen Hintergrundmusik aus dem eigenen politischen Lager begleitet worden, in der die Tonlage "Zur Not eben ohne Frankreich" kaum zu überhören ist. Deutschland an der Spitze einer nordeuropäischen Euro-Stabilitätspolitik, Frankreich als Anführer der Südeuropäer, die in einer Vergemeinschaftung der Schulden eher die Rettung sehen als in Reformen und schmerzenden Einschnitten? Paris und Berlin also nicht mehr der im Gleichklang laufende Motor Europas?

Die Frage ist falsch gestellt. Ein Europa, in dem die beiden wichtigsten Wirtschaftsmächte gegeneinander arbeiten, wird auseinanderfallen. Da, wo Angela Merkel die existenziellen Nöte der Südeuropäer ernster nehmen und für ihre Linderung auch gegen die Hardliner in den eigenen christ- und liberaldemokratischen Reihen kämpfen muss, geht es für Hollande um den Bruch mit einer zur Last gewordenen Vergangenheit, unter deren Gewicht Frankreich ohne tief greifende Reformen über kurz oder lang zerbrechen wird.

Die französische Gesellschaft, die Wirtschaft und die öffentliche Verwaltung sind bis heute durch die zentralistische und absolutistische Ausrichtung der Kardinäle und Staatsmänner Richelieu und Mazarin im 17. Jahrhundert geprägt. Deren Kern war das Bestreben des Staates, durch eine massive Kontrolle der gesamten Wirtschaft die Staatseinnahmen maximieren zu können. Das überholte, staatsinterventionistische Vorgehen blockiert die Wirtschaft unseres Nachbarlandes bis heute. Dieses Denken verhindert das Entstehen eines industriellen Mittelstandes und erstickt jedes Innovationsbemühen. Die Allmacht der Bürokratie lässt handwerkliche Berufe genauso unattraktiv erscheinen wie ein Ingenieurstudium oder gar den Gedanken, sich selbstständig zu machen. Das Ergebnis ist Mittelmaß, Passivität und Unproduktivität.

Der Sozialist an der Spitze Frankreichs weiß um die Defizite seines Landes. Aber so wie Deutschland vor den Hartz-Reformen und der oft geschmähten Agenda 2010 hat Frankreich heute kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Die Menschen ahnen, alle Umfragen zeigen es, viel stärker als die Gewerkschaften und die politische Kaste, dass sich in Frankreich viel ändern muss, gerade, wenn das Land so unverwechselbar bleiben will. Dieses Einmalige ist mit der Formel vom "savoir vivre", dem Wissen, wie man lebt, vielleicht unvollkommen, aber dennoch zutreffend umschrieben. Und keine Reform würde es gefährden.

Erschienen im Tagesspiegel

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Kommentare

37 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Zumal die Deutschen sich reichlich viel ...

...auf ihren lächerlichen Besatzungszonen-Föderalismus einbilden.

Die deutschen Bundesländer haben ihre autonomen Kompetenzen Stück für Stück gegen Mitspracherechte auf Bundesebene eingetauscht. Die Landesministerien sind heute hochbezahlte, nutzlose, überflüssige Verwaltungen, dafür kann denn der Bundesrat bei jeder Gesetzesinitiative den Bundestag blockieren. Der Anteil der Gesetze, die nur mit Bundesratszustimmung erlassen werden können, stieg zwischen 1949 und 2005 von 10% auf 60%! Dafür bestimmen die Länder eigenverantwortlich fast nichts mehr. Fazit: Bei der Bundesrepublik Deutschland handelt es sich um einen pseudoföderalistischen Zentralismus!

Zudem sind die Zuschnitte der heutigen Bundesländer technokratisch, willkürlich, zufällig, ahistorisch, kurz: absurd. Sie negieren historisch gewachsene Einheiten. In den Kantonen der Schweiz findet man heute noch die gewachsenen Territorien des Hl. Röm. Reichs dt. Nation wieder. Bei uns hingegen hat Napoleon alles zertrümmert und die “proto-demokratischen” freien Reichsstädte den autokratischen Fürstentümern einverleibt, obwohl es genau umgekehrt hätte laufen müssen. Daher sind jetzt Residenzstädte wie München, Stuttgart, Hannover und Düsseldorf die tonangebenden Machtzentralen, anstelle von Nürnberg, Frankfurt, Köln, Würzburg oder Ulm.

Fortsetzung folgt...

Verwaltungsreform

Gebiets- und Verwaltungsreformen, ja. Aber das bedeutet im Klartext bis jetzt nur, dass eine neue Schicht von Verwaltungen eingeführt wird, die zwar lokale Entscheidungen treffen können, die aber auf die französische Politik als solche keinen Einfluss nehmen können sondern eben nach wie vor ihre Weisungen aus Paris bekommen. Zudem wird man sich für solche Posten auch wieder nur qualifizieren, wenn man eine der Pariser Eliteschulen besucht hat, aus denen sich die französische Politik rekrutiert.

Zur Zentralregierung gibt es in F _politisch_ kein Gegengewicht. Das war, soweit ich gelernt habe, auch so intendiert. Die Schaffung von Einheiten wie Burgund, Bretagne usw., durch demokratisch gewählte Parlamente und durch Ministerpräsidenten vertreten, mit weitergehenden Gestaltungsmöglichkeiten, das wäre eine
politische Strukturreform und keine simple Verwaltungsreform.
"Provinzfürsten" müssen sich bemühen, dass ihre Partei bei den nächsten Wahlen wieder gewählt wird, bei einem Verwaltungsbeamten kann man sich allenfalls erfolglos beschweren.

Föderalismus hat sicher Vor- und Nachteile, aber wenn man
vergleicht, wieviele bedeutende Zentren von Wirtschaft, Industrie, Kultur, Sport, Fremdenverkehr usw. es in Deutschland und Frankreich gibt, dann sehe ich da doch ein Argument für eine
föderale Struktur. Inwiefern eine solche Struktur mit der französischen Lebensart in Konflikt stehen würde erschließt sich mir nicht.

Danke für Ihren "Geschichtsunterricht"

aber ich denke, den brauche ich nicht.

Ich biete Ihnen aber meinen Geschichtsunterricht an:
Doch, es gab durchaus "ursprüngliche" Einheiten:
http://commons.wikimedia....

Die deutschen Stämme der Sachsen, Franken, Baiern, Thüringer und Schwaben (und Friesen und "Lothringer", sprich: Rheinländer), die ein Zweckbündnis gegen Wikinger- und Ungarneinfälle geschlossen hatten. Wie ursprünglich und elementar diese Identitäten sind, zeigen noch heute die deutschen Dialekte und Mundarten, die diese uralten Grenzen nachzeichnen.
Da können Syndrome neueren Datums wie das "rheinisch-westfälische Industrierevier" einpacken. Zumal das jetzt schon rapide am Schrumpfen ist. Ihr persönlicher NRW-Patriotismus sei Ihnen aber unbenommen. Der geht mich nichts an.

Später dann die berühmte "Kleinstaaterei"
http://commons.wikimedia....

...welche - etwas vereinfacht - bis heute in der Schweizer Kantonalstruktur fortgeführt wird. Dort wurden die Adelsterritorien dem Besitz der freien Reichsstädte zugeschlagen, während es in D genau umgekehrt lief. Die Schweizerdeutschen sind der deutschen Tradition gewissermaßen treuer geblieben als die Deutschen selbst, die nach Napoleon zu Untertanen aufgeblähter Fürstentümer wurden.
Die kleinteilige Kantonalstruktur ermutigt den Bürger zur Beteiligung an der Politik, während es für den Durchschnittsdeutschen ziemlich egal ist, ob eine Entscheidung nun im fernen Berlin oder in Kiel getroffen wird

............

In meinen Augen ist "Deutschland" ein übergeordneter Großraum-Begriff, eine Art Staatenbund, analog zu "Skandinavien", "Britische Inseln" oder "Iberische Halbinsel" oder "Italien".

Bayern, Sachsen, Schwaben, Franken, das Rheinland, Thüringen etc. könnten theoretisch genauso gut unabhängige Staaten sein, wie es heute Dänemark, Schweden, Norwegen, Finnland und Island sind. Und geht's denen so schlecht? :-)

Oder wie es England, Irland, Schottland, Wales sein könnten und teilweise schon sind. Oder wie es Portugal, Galizien, Katalonien, Andalusien, Kastilien, Asturien, Baskenland etc. sein könnten und teilweise schon sind.

Frankfurt, Köln, Hamburg, München etc. wären dann echte Hauptstädte!

Aber solange es derart zusammengewürfelte Konstrukte wie das "Saarland", "Rheinland-Pfalz", "Sachsen-Anhalt" etc. gibt, bleiben wir doch besser zusammen in einem Gesamt- bzw. Massenstaat. :-)

Keine Sorge: Ist alles nicht konkret ernst gemeint, aber man kann ja mal ein bißchen träumen.

Kleinere Staaten scheinen die glücklicheren zu sein

Ich stimme Ihnen zu, dass Deutschland eher zu groß ist und manche interessante Entwicklung im Ein(heits)topf untergeht. Die kleineren Länder in Europa scheinen die glücklicheren zu sein, Paradebeispiel sei Dänemark, oder auch der sprichwörtlich "glückliche" Alpenstaat oder auch die Deutschschweiz.
5 Millionen Mitbürger sind eben überschaubarer und man identifiziert sich leichter als mit abstrakten 80 Millionen. Das vermindert nicht zuletzt die Korruption.

Größter Nachteil m. E.: Gefühlsmäßig ist Deutschland Mekka der Lobbyisten und die Regierung wird allzusehr erpresst und lässt sich erpressen. Viele sinnvolle verbraucherfreundliche Regelungen wie Herkunftsbezeichnung von Lebensmitteln wird durch Lobby verhindert. Bei kleineren Ländern hätten die Lobbyisten keinen solchen Hebel.

Wie sagte ein italienischer Politiker" ich liebe Deutschland so sehr, dass ich gern 2 davon habe". Nun, meinetwegen könnten es etwa sieben sein (vielleicht entlang der Grenzen der Rundfunkanstalten).