Krankenhäuser : Gewerkschaften fordern Mindestbesetzung auf Pflegestationen

In Deutschland fehlen zehntausende Pflegekräfte. Opposition und Gewerkschaften fordern jetzt ein Gesetz, das eine Mindestbesetzung auf den Stationen vorschreibt.

In der Bundespolitik droht ein Streit um das Pflegepersonal in den Kliniken. Betriebsräte aber auch Krankenhausmanager beklagen einen massiven Personalmangel. Die Gewerkschaft Verdi fordert deshalb eine Mindestbesetzung – und zwar per Gesetz. Noch ist die Besetzung der Schichten und Stationen kaum geregelt. Die Krankenhäuser bestimmen den Bedarf selbst, was auch von deren Kassenlage abhängt. Während die Opposition ebenfalls mehr Schwestern und Pfleger fordert, lehnt die Bundesregierung eine Mindestbesetzung ab.

Die Linke will einen Personalschlüssel per Gesetz festschreiben lassen, die SPD plädiert für eine Kommission aus Krankenkassen, Kliniken und Gewerkschaften. Das Gremium solle Besetzungen verbindlich regeln. Kliniken, die sich nicht daran halten, könnten Vergütungsabschläge drohen: Die Kosten für Mitarbeiter und Medikamente zahlen die Kassen, die dann Mittel möglicherweise zurückhalten könnten.

Im Bundesgesundheitsministerium hält man "generelle Regelungen zu einer personellen Mindestbesetzung gleich auf welcher Grundlage nicht für sinnvoll", also auch nicht in Verträgen mit den gesetzlichen Krankenversicherungen. Die Bewertung der Personalausstattung könne "sinnvollerweise nur für das einzelne Krankenhaus vorgenommen werden", sagte ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP).

In einer Antwort auf eine Anfrage der Linken erklärte das Ministerium, es gebe "keine belastbaren Erkenntnisse, die auf einen generellen Zusammenhang zwischen einer personellen Unterdeckung und daraus resultierenden Folgen für die Versorgung" der Patienten schließen lasse.

"Die Regierung leugnet das Problem einfach", meint Harald Weinberg von der Linken im Bundestag. Experten der Berliner Gesundheitsämter hatten 2012 im Zusammenhang mit Hygienemängeln auch die Personalausstattung als Ursache genannt. Bundesweit wurden in den vergangenen 20 Jahren rund 20.000 Pflegestellen gestrichen. Gleichzeitig müssen immer mehr Patienten versorgt werden, was mit der Alterung der Bevölkerung zusammenhängt.

Laut Verdi fehlen 70.000 Pflegestellen

Verdi spricht von bundesweit 70.000 fehlenden Pflegestellen. Allein in den landeseigenen Berliner Kliniken von Charité und Vivantes fehlen Schätzungen zufolge 500 Schwestern und Pfleger. Nach Auskunft von Betriebsräten betreut eine Schwester im Schnitt bis zu 20 Patienten. In Skandinavien und den USA kümmert sich eine Pflegekraft in der Regel um etwa zehn Patienten. Dieses Verhältnis strebt auch Verdi an.

In Altenheimen gilt seit Jahren ein Personalschlüssel, der mit den Kassen und Bundesländern ausgehandelt wird. Leben in einem Berliner Heim zehn Bewohner der höchsten Pflegestufe III müssen mindestens fünf Pflegekräfte beschäftigt werden. In einzelnen Schichten reicht es aber, wenn nur einige im Einsatz sind.

Weil unsicher ist, ob eine künftige Bundesregierung ein Gesetz für die Krankenhäuser auf den Weg bringt, gibt es bei Verdi inzwischen Stimmen, die mehr Personal in Tarifverträgen festschreiben wollen. Dann wären die Kliniken über ihre Verträge mit den Gewerkschaften an eine Mindestbesetzung gebunden. Verdi prüft nun, ob das überhaupt tariffähig ist.

Kritikern zufolge habe die Forderung womöglich "politischen Charakter" – anders als in den meisten Ländern Europas sind Arbeitskämpfe für politische Forderung hierzulande verboten. Schwestern und Pfleger dürften eine Mindestbesetzung also nicht mit Streik durchsetzen. Der Berliner Arbeitsrechtler Damiano Valgolio hält Mindestbesetzungen allerdings für eine tariffähige Forderung. "Durch den Personalschlüssel auf den Stationen sind unmittelbar die Arbeitsbedingungen betroffen", sagte der Anwalt. "Und die sind eine Tarifvertragsfrage."

Auch in den Krankenhäusern wird diskutiert, ob Tarifverhandlungen oder eine Gesetzesinitiative sinnvoller wären. Giovanni Ammirabile, Betriebsratschef der Vivantes-Kliniken, will eine gesetzliche Festlegung: "Wenn der Personalschlüssel in Tarifverträgen festgeschrieben wird, wird er nur in Kliniken angewendet, in denen die Beschäftigten ihn durchsetzen können, weil sie gewerkschaftlich organisiert sind." In vielen Krankenhäusern sind Schwestern und Pfleger aber nicht Mitglied einer Gewerkschaft.

Die Verdi-Mitglieder an der Charité haben die Leitung der Uniklinik schon zu Tarifgesprächen über eine Mindestbesetzung aufgefordert. Personalratschef Carsten Becker will einen Schlüssel von einer Schwester auf fünf Patienten, in der Intensivpflege eins zu drei. Der Charité-Vorstand lehnt das ab. Seit Durchsetzung der Fallpauschalen 2003 stehen die Kliniken unter starkem Kostendruck. Die Krankenkassen zahlen pauschal pro Diagnose, oft unabhängig davon, wie lange der Patient versorgt wurde.

Erschienen im Tagesspiegel

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Kommentare

26 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

In welcher Welt er lebt?

Welche Frage, edelnuss.....

Herr Bahr lebt in "unserer" ganz real existierenden Welt, in einem Land, in dem Habgier und kurzfristige Profitmaximiereung die obersten Werte sind, Menschen Kostenfaktoren sind und wo die Bürger solche Politiker, freiwillig und demokratisch an die Macht wählen.

Herr Bahr vertritt völlig legitim die Interessen seiner Klientel, die seine Wahl und seine Partei finanziert.

Was haben sie denn daran auszusetzen? Ich kann da keinen Fehler entdecken.....

Schauen Sie sich meine Antwort 7 an

1. ist die Frage des Geldes in diesem Fall zweitrangig, weil es die Arbeitskräfte einfach nicht gibt, die man braucht. Backen kann man sie nicht, einfangen auch nicht und Sklaverei und Zwangsarbeit sind in Deutschland verboten! Also woher, auch wenn das Geld da wäre!
Aber jetzt zu Ihren Kenntnissen in Betriebswirtschaft: Man merkt, dass Sie bestenfalls für sich selbst sorgen müssen. Sie haben recht: Auch ein Unternehmen lebt. Aber ein Unternehmen muss mit dem Gewinn nicht nur die laufenden Kosten decken, es muss auch für die Zukunft vorsorgen. Was würden Sie sagen, wenn Ihr Chef bei jeder Konjunkturschwankung die Löhne nicht mehr bezahlen könnte? Wenn Unternehmen sich wegen einer zu geringen Kapitaldecke nicht bewegen könnten, wenn der Markt oder Arbeitsschutz sich ändert, keine Veränderungen an den Produkten? Dafür muss Geld sein.
Und auch die Aktionäre wollen natürlich für ihr Geld eine Rendite sehen. Bei den jetzigen Entwicklungen in den Börsen haben Sie ein Auf und Ab - und am Ende vielleicht gerade den Ausgleich für die Inflation. Wenn aber Geldgeber fehlen (und das sind die Aktionäre nun einmal), dann ist für den Betrieb Schluss mit lustig!
Und um dem möglichen Einwand zuvorzukommen: Selbst durch massives Zusammenstreichen der Vorstandsgehälter könnten Sie nicht das aufwiegen, was an zusätzlichen Kosten in den Krankenhäusern entstehen würde:
http://www.solidaris.de/p...