KrankenhäuserGewerkschaften fordern Mindestbesetzung auf Pflegestationen

In Deutschland fehlen zehntausende Pflegekräfte. Opposition und Gewerkschaften fordern jetzt ein Gesetz, das eine Mindestbesetzung auf den Stationen vorschreibt. von Hannes Heine

In der Bundespolitik droht ein Streit um das Pflegepersonal in den Kliniken. Betriebsräte aber auch Krankenhausmanager beklagen einen massiven Personalmangel. Die Gewerkschaft Verdi fordert deshalb eine Mindestbesetzung – und zwar per Gesetz. Noch ist die Besetzung der Schichten und Stationen kaum geregelt. Die Krankenhäuser bestimmen den Bedarf selbst, was auch von deren Kassenlage abhängt. Während die Opposition ebenfalls mehr Schwestern und Pfleger fordert, lehnt die Bundesregierung eine Mindestbesetzung ab.

Die Linke will einen Personalschlüssel per Gesetz festschreiben lassen, die SPD plädiert für eine Kommission aus Krankenkassen, Kliniken und Gewerkschaften. Das Gremium solle Besetzungen verbindlich regeln. Kliniken, die sich nicht daran halten, könnten Vergütungsabschläge drohen: Die Kosten für Mitarbeiter und Medikamente zahlen die Kassen, die dann Mittel möglicherweise zurückhalten könnten.

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Im Bundesgesundheitsministerium hält man "generelle Regelungen zu einer personellen Mindestbesetzung gleich auf welcher Grundlage nicht für sinnvoll", also auch nicht in Verträgen mit den gesetzlichen Krankenversicherungen. Die Bewertung der Personalausstattung könne "sinnvollerweise nur für das einzelne Krankenhaus vorgenommen werden", sagte ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP).

In einer Antwort auf eine Anfrage der Linken erklärte das Ministerium, es gebe "keine belastbaren Erkenntnisse, die auf einen generellen Zusammenhang zwischen einer personellen Unterdeckung und daraus resultierenden Folgen für die Versorgung" der Patienten schließen lasse.

"Die Regierung leugnet das Problem einfach", meint Harald Weinberg von der Linken im Bundestag. Experten der Berliner Gesundheitsämter hatten 2012 im Zusammenhang mit Hygienemängeln auch die Personalausstattung als Ursache genannt. Bundesweit wurden in den vergangenen 20 Jahren rund 20.000 Pflegestellen gestrichen. Gleichzeitig müssen immer mehr Patienten versorgt werden, was mit der Alterung der Bevölkerung zusammenhängt.

Laut Verdi fehlen 70.000 Pflegestellen

Verdi spricht von bundesweit 70.000 fehlenden Pflegestellen. Allein in den landeseigenen Berliner Kliniken von Charité und Vivantes fehlen Schätzungen zufolge 500 Schwestern und Pfleger. Nach Auskunft von Betriebsräten betreut eine Schwester im Schnitt bis zu 20 Patienten. In Skandinavien und den USA kümmert sich eine Pflegekraft in der Regel um etwa zehn Patienten. Dieses Verhältnis strebt auch Verdi an.

In Altenheimen gilt seit Jahren ein Personalschlüssel, der mit den Kassen und Bundesländern ausgehandelt wird. Leben in einem Berliner Heim zehn Bewohner der höchsten Pflegestufe III müssen mindestens fünf Pflegekräfte beschäftigt werden. In einzelnen Schichten reicht es aber, wenn nur einige im Einsatz sind.

Weil unsicher ist, ob eine künftige Bundesregierung ein Gesetz für die Krankenhäuser auf den Weg bringt, gibt es bei Verdi inzwischen Stimmen, die mehr Personal in Tarifverträgen festschreiben wollen. Dann wären die Kliniken über ihre Verträge mit den Gewerkschaften an eine Mindestbesetzung gebunden. Verdi prüft nun, ob das überhaupt tariffähig ist.

Kritikern zufolge habe die Forderung womöglich "politischen Charakter" – anders als in den meisten Ländern Europas sind Arbeitskämpfe für politische Forderung hierzulande verboten. Schwestern und Pfleger dürften eine Mindestbesetzung also nicht mit Streik durchsetzen. Der Berliner Arbeitsrechtler Damiano Valgolio hält Mindestbesetzungen allerdings für eine tariffähige Forderung. "Durch den Personalschlüssel auf den Stationen sind unmittelbar die Arbeitsbedingungen betroffen", sagte der Anwalt. "Und die sind eine Tarifvertragsfrage."

Auch in den Krankenhäusern wird diskutiert, ob Tarifverhandlungen oder eine Gesetzesinitiative sinnvoller wären. Giovanni Ammirabile, Betriebsratschef der Vivantes-Kliniken, will eine gesetzliche Festlegung: "Wenn der Personalschlüssel in Tarifverträgen festgeschrieben wird, wird er nur in Kliniken angewendet, in denen die Beschäftigten ihn durchsetzen können, weil sie gewerkschaftlich organisiert sind." In vielen Krankenhäusern sind Schwestern und Pfleger aber nicht Mitglied einer Gewerkschaft.

Die Verdi-Mitglieder an der Charité haben die Leitung der Uniklinik schon zu Tarifgesprächen über eine Mindestbesetzung aufgefordert. Personalratschef Carsten Becker will einen Schlüssel von einer Schwester auf fünf Patienten, in der Intensivpflege eins zu drei. Der Charité-Vorstand lehnt das ab. Seit Durchsetzung der Fallpauschalen 2003 stehen die Kliniken unter starkem Kostendruck. Die Krankenkassen zahlen pauschal pro Diagnose, oft unabhängig davon, wie lange der Patient versorgt wurde.

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
  1. es gebe "keine belastbaren Erkenntnisse, die auf einen generellen Zusammenhang zwischen einer personellen Unterdeckung und daraus resultierenden Folgen für die Versorgung" der Patienten schließen lasse.

    Zu diesem Thema bräuchten Sie dringend eine Längsschnittstudie ;-)

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    sollten wie vielleicht einfach mal das gesamte Pflegepersonal abschaffen. Würde ordentlich Geld sparen und anscheinend ist ja noch längst nicht gesagt, dass sich das negativ auf die Versorgung auswirkt. Dann nennen wir das ganze noch "Qualitätsorientierte Effizienzmaximierung" und schon haben wir das Gesundheitssystem ein bisschen mehr "gerettet". Immerhin haben wir ja auch das "Jahr der Pflege". Oder war das letztes Jahr? Oder nächstes?

    Ich finde es erschreckend, mit welcher Süffisanz die Politik schon seit Jahren die grundlegendste aller Fragen ignoriert:
    Kann ein Gesundheitssystem wirklich finanziell gewinnbringend orientiert sein, kann ein Krankenhaus wirklich wie ein Unternehmen geführt werden, ohne dass dabei die eigentlich Aufgabe, die raison d'être, hintenangestellt werden muss? Bis jetzt haben, meiner Erfahrung nach, sämtliche Privatisierungen oder profitorientieren Umstrukturierungen in Krankenhäusern und Kliniken immer und ausschließlich zu einer Qualitätsminderung geführt - sowohl für Mitarbeiter als auch für Patienten (oh, Entschuldigung, mittlerweile soll man ja "Kunde" sagen).

    Ohne einen entscheidenden Paradigmen-Wechsel wird unser Gesundheitssystem (dem es, meiner polemisch-verklärten Einschätzung nach, nicht viel besser geht, als dem Finanzmarkt) in nicht allzu ferner Zukunft vor die Wand fahren.

    Ich wünschte, die Zeichen würden besser stehen - aber wenn ich mir grandiose Neuerungen wie das PEPP-Entgeldsystem ansehe, bin ich wenig optimistisch.

  2. Es existiert also kein genereller Zusammenhang zwischen einer personellen Unterdeckung und der Versorgung der Patienten?

    In welcher Welt leben diese Menschen?

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    Welche Frage, edelnuss.....

    Herr Bahr lebt in "unserer" ganz real existierenden Welt, in einem Land, in dem Habgier und kurzfristige Profitmaximiereung die obersten Werte sind, Menschen Kostenfaktoren sind und wo die Bürger solche Politiker, freiwillig und demokratisch an die Macht wählen.

    Herr Bahr vertritt völlig legitim die Interessen seiner Klientel, die seine Wahl und seine Partei finanziert.

    Was haben sie denn daran auszusetzen? Ich kann da keinen Fehler entdecken.....

  3. Selbst wenn man sie bezahlen könnte (dann müssten Steuern und Kassenbeiträge steigen), was macht man, wenn es diese Pflegekräfte einfach nicht gibt? So wie es keine Erzieherinnen für die Kitas gibt?
    Die Bildungspolitiker der letzten Jahrzehnte haben sich selbst ins Knie geschossen: Auch und gerade Gewerkschaften haben mit der Forderung "Abi für alle" geschafft, dass die Lehrberufe ausbluten. Jetzt fehlen Bäcker, Pfleger, Arzthelferinnen, Erzieherinnen, Metzger, Maler und viele mehr. Dafür schleppen wir einige uninteressierte und/oder unbegabte Gymnasiasten, Studenten, Fachhochschüler mit durch (und halten sie für viel Geld von den Berufen fern, die ihnen tatsächlich liegen würden).
    Ich rate Herrn Bsirske, wieder die Sklaverei einzuführen, damit man den von ihm geforderten Pflegeschlüssel erreichen kann. Vielleicht kann man auch ein paar Arbeitskräfte abwerben? Die Frage ist: Wo? Immerhin handelt es sich immer um Berufe, in denen wegen der Bedeutung der Kommunikation die Beherrschung der Landessprache wichtig ist. Außerdem hat das europäische Ausland auf Anraten der OECD auch die Abiturientenquoten erhöht. Dort gibt es lauter arbeitslose Akademiker, die nicht unbedingt dazu geeignet sind, diese Arbeit zu machen. Der einzige Ausweg: man schließt gleich Krankenhäuser, Altenheime, die gerade gebauten Kitas!
    Da sieht man nämlich, welche Fachkräfte tatsächlich fehlen: Es sind nicht unbedingt die Ingenieure, Germanisten und Politologen! Es sind diejenigen mit den Lehrberufen!

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    • gooder
    • 06. Mai 2013 19:22 Uhr

    Das Geld müsste nur fairer verteilt werden, weniger für die Pharmaindustrie und dafür mehr für das Pflegepersonal! Die gesetzl. KK, haben enorme Überschüsse erzielt, die noch höher hätten ausfallen können, wenn das Gesundheitsministerium nicht Gesetze ganz im Sinne der Pharmindustrie erlassen hätte.

    Das man auch mal mit weniger Gewinn leben könnte, kommt ihnen anscheinend überhaupt nicht in den Sinn.

  4. sollten wie vielleicht einfach mal das gesamte Pflegepersonal abschaffen. Würde ordentlich Geld sparen und anscheinend ist ja noch längst nicht gesagt, dass sich das negativ auf die Versorgung auswirkt. Dann nennen wir das ganze noch "Qualitätsorientierte Effizienzmaximierung" und schon haben wir das Gesundheitssystem ein bisschen mehr "gerettet". Immerhin haben wir ja auch das "Jahr der Pflege". Oder war das letztes Jahr? Oder nächstes?

    Ich finde es erschreckend, mit welcher Süffisanz die Politik schon seit Jahren die grundlegendste aller Fragen ignoriert:
    Kann ein Gesundheitssystem wirklich finanziell gewinnbringend orientiert sein, kann ein Krankenhaus wirklich wie ein Unternehmen geführt werden, ohne dass dabei die eigentlich Aufgabe, die raison d'être, hintenangestellt werden muss? Bis jetzt haben, meiner Erfahrung nach, sämtliche Privatisierungen oder profitorientieren Umstrukturierungen in Krankenhäusern und Kliniken immer und ausschließlich zu einer Qualitätsminderung geführt - sowohl für Mitarbeiter als auch für Patienten (oh, Entschuldigung, mittlerweile soll man ja "Kunde" sagen).

    Ohne einen entscheidenden Paradigmen-Wechsel wird unser Gesundheitssystem (dem es, meiner polemisch-verklärten Einschätzung nach, nicht viel besser geht, als dem Finanzmarkt) in nicht allzu ferner Zukunft vor die Wand fahren.

    Ich wünschte, die Zeichen würden besser stehen - aber wenn ich mir grandiose Neuerungen wie das PEPP-Entgeldsystem ansehe, bin ich wenig optimistisch.

    3 Leserempfehlungen
    • gooder
    • 06. Mai 2013 19:22 Uhr

    Das Geld müsste nur fairer verteilt werden, weniger für die Pharmaindustrie und dafür mehr für das Pflegepersonal! Die gesetzl. KK, haben enorme Überschüsse erzielt, die noch höher hätten ausfallen können, wenn das Gesundheitsministerium nicht Gesetze ganz im Sinne der Pharmindustrie erlassen hätte.

    2 Leserempfehlungen
    • malox
    • 06. Mai 2013 19:41 Uhr

    Der Mangel ist selbstgemacht - im pädagogischen Bereich läuft es gerade nach demselben Schema ab, denn auch da wird inzwischen schlecht qualifiziertes (oder überqualifiziertes, aber der deutschen Sprache kaum mächtiges) Personal eingesetzt, weil die (Fach-)kräfte fehlen.

    Durch die Einführung der Bachelorstudiengänge im Bereich
    "Pflege" oder "Erziehung" wollte man - eigentlich zu Recht! - die Qualität der Kräfte und damit auch das Image stärken. Erreicht worden ist dabei nur eines:

    Jetzt führen Bachelor-Absolventen, ausgebildete Fachkräfte und schlecht ausgebildete "Hilfskräfte" (willkommen im realen Fachkräftemangel) dieselben Tätigkeiten aus, oft zum selben Lohn unter immer widrigeren Arbeitsbedingungen und einer gleichzeitigen Vervielfachung der Dokumentationspflicht ("Papierkram").

    Sozialjob bedeutet Arbeit mit und an *echten* Menschen - und das läßt sich nicht auf Dauer "ökonomisieren".
    Vielleicht ändert sich etwas, wenn in nächster Zeit viel mehr Fachkräfte "davonrennen".

    Ich studiere inzwischen. Etwas ganz, ganz anderes.

    Eine Leserempfehlung
  5. und beten - ganz nebenbei - in dieser Hinsicht nach, was man Ihnen seit Jahren ins Hirn trichtert (nämlich dass die böse, böse Pharmaindustrie alles einsackt, sodass nichts für die Löhne der Pfleger übrig bleibt. Auch Medikamente - und deren Entwicklung - müssen bezahlt werden).
    Aber zur Hauptfrage: Was macht man mit dem Geld - so es da wäre - wenn es die passenden Arbeitskräfte einfach nicht gibt? Soll man sie auf der Straße einfangen und zusammentreiben? Oder mal mit Zwangsarbeit versuchen? Wie kriegen Sie Pfleger, wenn jeder Akademiker sein will oder sonst einen white-collar-Job haben möchte? Ja nicht die Hände schmutzig machen: Am liebsten als Beamter, Jurist, Journalist, Forscher oder eben als Kontrolleur oder in einem Büro! Krankenhäuser suchen jetzt schon händeringend nach Pflegern, Ärzte nach Arzthelferinnen, Metzger und Maler nach Gesellen. Hinzu kommt, dass in den typischen Frauenberufen (z.B. Pfleger) auch noch die Biologie querkreuzt, wenn die jungen Damen, die den Beruf überhaupt noch lernen wollen, nach einiger Zeit heiraten, schwanger werden und wegen der Familie entweder den Beruf wechseln (um die Nachtschichetn zu vermeiden), teilzeit arbeiten oder ganz aufhören.

    2 Leserempfehlungen
  6. die Zivildienstleistenden fehlen??

    Waren es nicht die Pflegeberufe die am meisten von diesen Leuten profitiert haben. Auch weil sie Arbeiten gemacht haben, die die echten Pflegekräfte entlastet haben, damit sie mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben haben.

    Bin mal gespannt wie man das kompensieren will. Nach dem Gesetz der Marktwirtschaft müssten ja die Löhne automatisch steigen. Aber ob das wirklich so weit kommen wird.

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  • Schlagworte Betriebsrat | Daniel Bahr | Ver.di | Krankenkasse | Tarifvertrag
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