Der EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Europäische Union als "Sanierungsfall" bezeichnet. "Mir macht Sorge, dass derzeit zu viele in Europa noch immer glauben, alles werde gut", sagte Oettinger in einer Rede vor der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer in Brüssel, wie die Bild-Zeitung berichtet.

Die EU habe die wahre schlechte Lage noch immer nicht genügend erkannt, kritisierte der CDU-Politiker, der als Kommissar für die Energiepolitik zuständig ist. Statt die Wirtschafts- und Schuldenkrise zu bekämpfen, zelebriere Europa "Gutmenschentum" und führe sich als "Erziehungsanstalt" für den Rest der Welt auf.

Auch die Lage in einigen EU-Mitgliedsländern sei besorgniserregend, sagte Oettinger. "Mir machen Länder Sorgen, die im Grunde genommen kaum regierbar sind: Bulgarien, Rumänien, Italien." Dazu komme, dass in vielen Ländern EU-kritische Bewegungen stärker würden. In Großbritannien regiere Premier David Cameron mit einer "unsäglichen Hinterbank, seiner englischen Tea Party".

Frankreich in der Krise, Deutschland im Zenit

Oettinger kritisierte auch Frankreich : Das Land sei "null vorbereitet, auf das, was notwendig ist". Es brauche eine Agenda 2010 "mit Rentenreform, was in Wahrheit Rentenkürzung heißt, längere Lebensarbeitszeit, Staatsquote runter". Frankreich habe eine Staatsquote von 57 Prozent, die Zahl der Staatsdiener sei doppelt so hoch wie im EU-Schnitt; es gebe keinen Mittelstand und wenig Innovation.

Deutschland habe den Höhepunkt seiner ökonomischen Leistungskraft erreicht: "Stärker wird Deutschland nicht mehr." Das habe auch mit der Tatsache zu tun, dass in Berlin "mit Betreuungsgeld, Frauenquote, Mindestlohn und Nein zum Fracking die falsche Tagesordnung" bearbeitet werde, sagte Oettinger. Dadurch drohe ein Teil dessen, was an Wettbewerbsfähigkeit erreicht worden ist, preisgegeben zu werden.