Europäische Union : Oettinger attackiert Europas "Gutmenschentum"

EU-Kommissar Günther Oettinger teilt aus: Die EU sei ein Sanierungsfall, Italien kaum regierbar, Frankreich wenig innovativ. Auch in Berlin passt ihm die Richtung nicht.
EU-Kommissar Günther Oettinger © Georges Gobet/AFP/GettyImages

Der EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Europäische Union als "Sanierungsfall" bezeichnet. "Mir macht Sorge, dass derzeit zu viele in Europa noch immer glauben, alles werde gut", sagte Oettinger in einer Rede vor der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer in Brüssel, wie die Bild-Zeitung berichtet.

Die EU habe die wahre schlechte Lage noch immer nicht genügend erkannt, kritisierte der CDU-Politiker, der als Kommissar für die Energiepolitik zuständig ist. Statt die Wirtschafts- und Schuldenkrise zu bekämpfen, zelebriere Europa "Gutmenschentum" und führe sich als "Erziehungsanstalt" für den Rest der Welt auf.

Auch die Lage in einigen EU-Mitgliedsländern sei besorgniserregend, sagte Oettinger. "Mir machen Länder Sorgen, die im Grunde genommen kaum regierbar sind: Bulgarien, Rumänien, Italien." Dazu komme, dass in vielen Ländern EU-kritische Bewegungen stärker würden. In Großbritannien regiere Premier David Cameron mit einer "unsäglichen Hinterbank, seiner englischen Tea Party".

Frankreich in der Krise, Deutschland im Zenit

Oettinger kritisierte auch Frankreich: Das Land sei "null vorbereitet, auf das, was notwendig ist". Es brauche eine Agenda 2010 "mit Rentenreform, was in Wahrheit Rentenkürzung heißt, längere Lebensarbeitszeit, Staatsquote runter". Frankreich habe eine Staatsquote von 57 Prozent, die Zahl der Staatsdiener sei doppelt so hoch wie im EU-Schnitt; es gebe keinen Mittelstand und wenig Innovation.

Deutschland habe den Höhepunkt seiner ökonomischen Leistungskraft erreicht: "Stärker wird Deutschland nicht mehr." Das habe auch mit der Tatsache zu tun, dass in Berlin "mit Betreuungsgeld, Frauenquote, Mindestlohn und Nein zum Fracking die falsche Tagesordnung" bearbeitet werde, sagte Oettinger. Dadurch drohe ein Teil dessen, was an Wettbewerbsfähigkeit erreicht worden ist, preisgegeben zu werden.

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Kommentare

239 Kommentare Seite 1 von 30 Kommentieren

Auf Kredit

Zu: "Aber wir hier in Dtl. haben ja gut reden. Wir exportieren wie die Weltmeister und liefern auf Kredit. "

Ja, das ist toll. Wir liefern Produkte, die zu billig sind und nicht bezahlt werden, wirklich toll. Gehen Sie mal im Supermarkt einkaufen und fragen, wie lange Sie ohne zu zahlen einkaufen dürfen. Und dann fragen Sie noch, ob der Supermarktinhaber, weil er ja so toll verkauft, Ihnen auch noch einen Kredit gibt (für den Sie leider keine Sicherheiten bieten können, weil Sie kurz vor der Insolvenz stehen)...

Aua.

Schrott

Ihnen wie den ganzen anderen Verwendern dieses Begriffes kann ich nur empfehlen einmal in die Dialektik der Aufklärung hineinzuschauen. Vielleicht gewinnen sie wenigstens auf diesem Wege einen Funken Selbsterkenntnis. Der Verwendung des Begriffs "Gutmensch" ist von wenig anderem als bloßem Resentiment gespeist, das sich auch noch auf ein implizites, uneingestandenes oder gar verdrängtes Bewusstsein der eigenen Schlechtheit, Passivität und Fremdbestimmtheit stützt. Auf einen Selbsthass, der nach außen umgelenkt wird. Zu viel psychologisiert? Schauen sie zunächst mal, wie sie psychologisieren, was für Unterstellungen sie aggressiv verbreiten wenn sie Menschen mit diesem Begriff belegen. Zudem sind diese Gutmenschen ja Phantome, so ähnlich wie "der Jude" auch eines ist. "Den" einen gibt es nämlich nicht genau wie "den" anderen. Das hält die "Creme de la Creme" unserer Gesellschaft natürlich nicht davon ab, gegen den einen ähnlich zu hetzen wie dereinst gegen den anderen. Was für ein Selbsthass dahintersteckt, was für eine Leere, Entfremdung und Sinnlosigkeit, ist bemerkenswert. Um das klar zu stellen: Ich finde es auch nicht gut, wenn Menschen nur gutes predigen und es nicht tun, falls das der Vorwurf ist. Aber Menschen, die Gutes tun, nicht nur an sich und ihre Nächsten denken und die Mut haben für höhere Ziele einzutreten, sind die Wichtigsten überhaupt. Ohne diese wäre unsere Welt öde und hätte nicht (zumindest in einem Land wie dem unseren) diesen Reichtum den sie noch hat.

Anarchokapitalismus

<<< Zwei Drittel der Importe und Exporte finden innerhalb des europaeischen Binnenmarkts statt; das Modell einer europaeischen sozialen Marktwirtschaft ist durchaus moeglich und laeuft entgegen den von Oettinger geausserten veralterten Rezepten. Und die Alternative dazu ist aber so oder so der propagierte globale Anarchokapitalismus... <<<

Anarchokapitalismus möchte keiner...da müsste das Kapital nämlich selbst für den Schutz von Privatvermögen und Privilegien aufkommen und könnte die Kosten für Sicherheit nicht via Staat auf andere abwälzen, was eine soziale Revolution und eine Überwindung des Kapitalismus m.E. ungleich einfacher machen würde.

Mit so manchem hat Öttinger Recht...

-so ganz ohne Reformen wird es in so manchem EU-Land nicht gehen und es wird sehr lange dauern.
-Seine Ansichten über Italien, Rumänien und Bulgarien teile ich, frage mich aber, wer hat sie denn reingelassen?
-Das Betreuungsgeld ist für mich die nutzloseste Sozialleistung des Jahrzehnts und ein reiner Placebo zu Kindertagesstätten.
-Das Thema Frauenquote ist nicht völlig unwichtig, aber m.E. eine Nebelgranate die vor weitaus wichtigeren Thema ablenkt. Zudem bin ich auch kein Freund einer festen Quote, sondern ehere für indirektere Ansätze.

...aber ich kann seine Haltung zu Mindestlöhnen nicht teilen und ich vermag auch zwischen den Zeilen seiner Äußerungen zu lesen, nämlich die Punkte, die er gerade nicht anspricht, wie z.Bsp. die Schere zwischen arm und reich, die Vermögens- und auch Einkommensverteilung allg.

Letzeres Thema ist m.E. das Thema unserer Zeit, nämlich wie wollen wir im Zeitalter der Globalisierung und des regierenden Systemgewinners Kapitalismus, letzeren weiterhin zähmen (oder besser: können wir das überhaupt noch?)

Solange sich eine EU und auch so manche Regierung diese Fragen nicht stellt, sollte sie nicht überrascht sein, wenn das Pulverfass irgendwann einfach mal hochgeht und man bestürzt feststellt, dass die Mittel für das Betreuungsgeld besser für Aufstandsunterdrückung verwendet worden wären.

Mild unsinnig, was Sie da schreiben.

Dem aufkommenden Giganten China wird man nicht als zerfleddertes Europagrippe mit Löchern im Pelz, durch die die Winde des Separatismus pfeifen, entgegentreten können. Europa muß solide sein und solide wird es nur durch Solidarität. Das heißt: Die wirtschaftlich schwächeren Länder - tatsächlich sind sie nur diejenigen, die die Krise in Europa als erstes getroffen hat - können sich nur dann erholen, wenn die stärkeren sie an an ihrem Wirtschaftsvolumen teilhaben lassen, nicht, indem man sie abhängt und isoliert. Die Mittel der Bundesregierung, der Krise zu begegnen, sind die denkbar falschesten, sie werden die gesamteuropäische Schuldenspirale und die ökonomischen Gefälle in Europa verstärken und damit Europa schwächen - und Deutschland steht und fällt mit Europa.

BRD ist Europas Problem I

Ich finde ihre Auffassung skurril, dass Europa den aufsteigenden Giganten in Ostasien entgegentreten soll. Die OECD Statistics sagen (http://stats.oecd.org/), die BRD macht eine ziemlich gute Figur im Handel mit China, weil die Struktur des Güteraustausches kompatibel ist. Die BRD fährt eine merkantilistische Strategie mit Niedriglohn-Politik und halbherziger Energiewende. Aus diesem Grund ist sie auf Gütereinfuhr aus Niedriglohn-Ländern angewiesen. Die EU Institutionen sind ein politischer Erfolg der deutschen Länder, weil das "Europa der Regionen" im Ausschuss der Regionen, Versammlung der Regionen Europas, Kongress der Gemeinden und Regionen, Rat der Gemeinden und Regionen Europas institutionalisiert wurden. Die deutschen Länder haben wesentlich bessere administrative Ressourcen, um eigennützige regionale Wirtschaftspolitik zu machen als es den französischen departments im französischen Zentralstaat möglich ist. Die Regierung von Bayern ist eines der entschiedendsten Befürworter des Konzeptes "Europa der Regionen" gewesen. Warum wohl ? Die Schwierigkeiten der EU hat zum einen etwas mit dem Klassenkampf von oben durch transnationaler Fondsmanager zu tun, zum anderen sind sie absichtlich hausgemacht. Z.B. können die EU Institutionen Erfolg oder Misserfolg ihrer Politik gar nicht identifizieren. Die Gesetzeslagen für die Amtliche Statistik in der EU sind so gemacht, dass die Lebenslagen von Niedriglöhnern, Selbständigen, Frauen und Rentnern systemtisch falsch gemessen werden.

BRD ist Europas Problem II

Neben der Unfähigkeit dt. Universitäten vernünftige Ökonometrie und Surveys zu liefern. Die gesamte Entwicklung empirischer Soziologie im Bereich der Survey-Methodologie ist inzwischen ein us-amerikanisches Spiel. Das markanteste Beispiel von Einbildung und Unfähigkeit ist Thilo Sarrazin in der BRD mit seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" - angeblich ein Ökonometriker. Ich gebe Ihnen ein Beispiel, der Armuts- und Sozialbericht beruht auf dem EVS der Einkommens- und Verbraucher Stichprobe. Die Datenaufnahme ist schriftlich und funktioniert über Selbstaufzeichnung. Die Fragebögen haben einen enormen Umfang. Die schriftliche Datenerfassung grenzt natürlich Analphabeten, Obdachlose, funtkionale Analphabeten, Rentner und arme Migranten aus. Was tut der Armuts und Reichtumsbericht also nicht - realistisch Armut und Reichtum in der BRD zu repräsentieren. Ebenso die Vermögensstudie der Bundesbank: sie befragt die deutschen Haushalte nach ihrer Vermögenssituation. Arme Haushalte und sehr reiche Haushalte sind überrepräsentiert. Die Interviewer sind nicht sozial durchmischt und eine Selektion in der Antwort-Qualität tritt auf. Diese Selektion kann man nicht mit dem Mikrozensus oder dem SOEP herausrechnen. Da die Qualität so miserabel ist, musste man mittendrin die monetären Anreize für die Befragten ändern. Was kann man mit dieser Arbeitsqualität nicht tun ? Richtig. Eine gerechtes Steuersystem für Arm und Reich machen. Deutsche amtliche Statistik nimmt in der EU niemand ernst.

Gefährliches Halbwissen

Es geht schon damit los, dass sie Arbeit als Gut bezeichnen. 2 schnelle Punkte:

A) Banal einfach, aber absurd selten thematisiert ist Folgendes: Dass die selbe Menge Arbeitszeit bequem auf mehr Schultern (als momentan) verteilt werden kann. Folgen: Im Durschnitt weniger arbeiten, kein Heer von Arbeitssuchenden am Boden der Arbeitsgesellschaft, die die Löhne drücken und von denen viele garnicht mehr arbeiten können oder wollen oder die auch keiner mehr einstellen will. Durch beides weniger Suchtkrankheiten, weniger psychische Leiden, größere Homogenität in der Gesellschaft. Das kann man noch weit ausführen. Aber es gibt Kreise, denen genau dies ein Dorn im Auge ist und auch die Mittelklasse nimmt diese Perspektive als Bedrohung wahr und als Verzicht, einerseits weil sie einer einseitigen Vorstellung vom guten Leben hinterherläuft (vielleicht haben viele auch keine eigene), andererseits weil sie im Steigerungsspiel gefangen ist und Verzicht nahezu unvorstellbar geworden ist und eine irrationale Angst rational erscheint. Wie gesagt, man kann das aufzäumen bis morgen früh.

Punkt B: Sie scheinen, wie so viele, einfach damit einverstanden zu sein, dass es in Ordnung ist, wenn wir als Menschen oder selbst unsere Regierungen nicht mehr unser Leben bestimmen, sondern dass dies vermeintliche Sachzwänge tun. Das ist grundfalsch, feige und unwahr: Es gibt Alternativen. Wer das bestreitet lügt oder ideologisiert. Auch das kann episch ausgebreitet werden. Kein Platz hier.

Bequemlichkeit

Ich stimme "Il moderato" zu, die Welt verändert sich natürlich, aber im gesellschaftlichen Umfeld handeln noch immer Akteure, Individuen wie Gruppen! Sie handeln intentional, auch wenn nicht immer das ersehnte dabei herausspringt und es in Zeiten zunehmender Interdependezen durch die Globalisierung durchaus etwas unübersichtlich geworden ist. Aber es ist nichts vollständig Zufälliges was da passiert, viele Dinge sind genauestens geplant, wie beispielsweise Gesetzeswerke oder Reformpakete, Pressekempagnen gegen Schulden, die Staatsquote und die geforderten und dann umgesetzten krassen Privatisierungswellen. Was hier seit vielen vielen Jahren geschieht ist die Umsetzung der neoliberalen Kampagne mit allem was dazu gehört und im Untergrund tobt noch immer ein Verteilungskampf innerhalb der Staaten und zwischen ihnen. Permanent, auch wenn die Antreiber ihre Aktionen und Absichten hinter dem Mantel der Alternativlosigkeit verbergen und alle möglichen Gruppen gegeneinander ausspielen. Das ist Realität und der sollten sie sich zuwenden. Für den Anfang könnte Ihnen ein bisschen Lektüre jenseits der bürgerlichen Pseudopresse nicht schaden, mal etwas aus Pierre Bourdieus "Gegenfeuer" zum Beispiel, oder sich einfach mal bei einem Portal wie den "nachdenkseiten" informieren, es muss ja nicht gleich pure Soziologie sein.