SteuerberaterkongressSchäuble verteidigt die Selbstanzeige

Der Bundesfinanzminister hält die strafbefreiende Selbstanzeige für unverzichtbar. Auf dem Steuerberaterkongress in Dresden geht es auch um den Fall Hoeneß.

In der Debatte über mehr Steuergerechtigkeit hat sich Finanzminister Wolfgang Schäuble dafür ausgesprochen, den Bürgern die strafbefreiende Selbstanzeige weiter zu ermöglichen. Man solle nicht den Eindruck erwecken, ihre Abschaffung verhelfe der Gerechtigkeit in Deutschland endgültig zum Durchbruch, sagte Schäuble auf dem Deutschen Steuerberaterkongress in Dresden.

Der Staat verlange bei der Besteuerung von den Bürgern mehr als bei der Teilnahme am Straßenverkehr: Da müsse er sich nur an die Regeln halten. Bei der Besteuerung aber gäben die Bürger dem Staat selbst alle Informationen, die dann erst dazu führen, dass sie besteuert würden. Deshalb sei es richtig, dass es die Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige gebe.

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Nach der Selbstanzeige des FC Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß hatten Vertreter von SPD und Grünen gefordert, die Strafbefreiung bis auf Bagatelldelikte abzuschaffen. Schäuble sagte, er sei bereit, mit seinen Kollegen in den Bundesländern kommende Woche bei der Länderfinanzministerkonferenz in Wiesbaden über die Rechtslage zu sprechen. 

Auf dem zweitägigen Kongress nehmen mehr als 1.000 Steuerfachleute teil. Sie diskutieren in drei Arbeitskreisen, sechs Foren und mehreren Workshops Themen wie die Vermögenssteuer oder die Finanzierung mittelständischer Unternehmen. Aus Anlass des Falles Hoeneß geht es auch um Steuerhinterziehung.

Die Bundessteuerberaterkammer vertritt nach eigenen Angaben etwa 90.000 Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Beratungsgesellschaften.


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Leserkommentare
  1. ...diese Scheibe muss man koofen, im Ernst, werte Redaktion:

    "Der Bundesfinanzminister hält die steuerbefreiende Selbstanzeige für unverzichtbar."

    ist eine tolle Sache, ich zahle keine Steuer, melde kein Einkommen, und zum Dank, obwohl ich Einkommen habe, bekomme ich Steuerbefreiung ?

    Strafbefreiung ist richtig, nicht Steuerbefreiung, mal abgesehen von Zinsen und Zuschlag, gleich 11 % auf die hinterzogenen Steuern :-)

    2 Leserempfehlungen
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    • ffes
    • 13. Mai 2013 13:07 Uhr

    :>)))!

  2. Liebes Zeit-Team, falls es diese Möglichkeit echt gibt, werde ich davon auch gebrauch machen...;-)

    3 Leserempfehlungen
  3. "Der Bundesfinanzminister hält die steuerbefreiende(!!!) Selbstanzeige für unverzichtbar."

    Auch wenn ich diese Idee toll fände, schätze ich, es soll strafbefreiend heissen.

    MfG
    biggerB

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    Redaktion

    Hallo Taxmaster und andere, die "steuerbefreienden Selbtsanzeige" war ein Fehler. Danke für die Hinweise. Wir haben das korrigiert.

    Viele Grüße, die ZEIT-ONLINE-Nachrichtenredaktion

  4. Bei denen, die sich ohne Not selbst anzeigen, könnte man meiner Meinung nach von strafrechtlichen Konsequenzen absehen.
    Nur jene, die so lange warten bis der "Teufel" vor der Tür steht, sollte man
    davon ausnehmen.
    Wenn mich, als Ladendieb, jemand verfolgt und ich stelle mich, dann befreit
    mich das auch nicht automatisch von Strafverfolgung.

    2 Leserempfehlungen
  5. Michael Sandel (Die Grenzen des Marktes) könnte doch auch von Herrn Schäuble in seiner knappen Freizeit gelesen werden, wenn er für die "Sternstunden"-Sendung von SRF 1 vom Sonntag, 28. April 2013, 11:00 Uhr (Philosophie) wirklich keine Zeit haben kann:
    "Geld regiert die Welt - und doch ist auch den Marktoptimisten klar, dass der Markt Grenzen braucht. Wer darf wo die Grenzen ziehen? Barbara Bleisch diskutierte mit dem in Harvard lehrenden Philosophen Michael Sandel, was für Geld nicht zu haben sein sollte und was Gerechtigkeit von Menschen verlangt.

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    • ffes
    • 13. Mai 2013 13:07 Uhr
    Antwort auf "Das ist ein Hit..."
  6. "Man solle nicht den Eindruck erwecken, ihre Abschaffung verhelfe der Gerechtigkeit in Deutschland endgültig zum Durchbruch,"

    kleine Chance auf einen Durchbruch ermöglichte, wäre ein sofortiger RÜCKTRITT des Herrn Schäuble von seinem Posten!

    LANGE GENUG haben er und seine Vorgänger die Politik des
    "die Kleinen HÄNGEN und die Großen LAUFENLASSEN"
    mit unerträglicher CHUZPE wie eine Monstranz vor sich hergetragen.
    Aber was rege ich mich auf - dieser "100 000 DM Kofferminister" ist halt
    genau "der Bock im Garten des Finanzministeriums" den sich interessierte Kreise "schon immer gewünscht haben"!
    Pack schlägt sich, Pack verträgt sich!

    MfG
    biggerB

    7 Leserempfehlungen
  7. da kriegt man ja Augenbluten!

    "Der Staat verlange bei der Besteuerung von den Bürgern mehr als bei der Teilnahme am Straßenverkehr: Da müsse er sich nur an die Regeln halten. Bei der Besteuerung aber gäben die Bürger dem Staat selbst alle Informationen, die dann erst dazu führen, dass sie besteuert würden."

    Mit derselben Logik, müsste ein Bankräuber oder ein Mörder nach einer Selbstanzeige anonym und straffrei bleiben. Er hat dem Staat ja selbst die Informationen gegeben. Ja, ja, ist klar, Herr Schäuble!

    Und was heißt, "nur an die Regeln halten"???

    Das würde völlig ausreichen, den Staatshaushalt um mindestens 30 Milliarden Euro im Jahr zu entlasten!

    8 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, tst
  • Schlagworte Uli Hoeneß | Grüne | SPD | FC Bayern München | Bagatelldelikt | Debatte
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