Schuldenkrise : Slowenien beschließt umfassendes Sparpaket

Slowenien will seine Wirtschaftskrise ohne EU-Kredite überwinden. Dazu verkauft die Regierung 15 Staatsunternehmen und erhöht die Mehrwertsteuer.
Sloweniens Ministerpräsidentin Alenka Bratušek © Jure Makovec/AFP/Getty Images

Die Mitte-Links-Regierung in Slowenien hat sieben Wochen nach ihrem Amtsantritt ein Sparprogramm beschlossen, um ohne Notkredite die Schuldenkrise zu überwinden. Mit den Maßnahmen solle vor allem der angeschlagene Finanzsektor stabilisiert werden, sagte Ministerpräsidentin Alenka Bratušek in Ljubljana

Die Banken Sloweniens leiden unter einer Schuldenlast von rund sieben Milliarden Euro, das entspricht einem Fünftel des Bruttoinlandsproduktes.

Mit dem abschreckenden Beispiel aus Zypern vor Augen – wo die Euro-Partner im Gegenzug für Notkredite die Einbeziehung der Guthaben privater Bankkunden erzwangen – will Slowenien einen Antrag beim Rettungsfonds ESM verhindern.

Steuererhöhungen und die Privatisierung von Unternehmen gehören zu den beschlossenen Maßnahmen, die der EU-Kommission in Brüssel vorgelegt werden. Die Regierung will ab dem 1. Juli die Mehrwertsteuer von 20 auf 22 Prozent erhöhen. Die zweitgrößte slowenische Bank NKBM, die sich im Staatsbesitz befindet, soll ebenso privatisiert werden wie die Telekom Slovenija, sagte Finanzminister Uroš Čufer. Außerdem will sich der Staat von 13 kleineren Unternehmen trennen.  

Mehreinnahmen von 540 Millionen Euro

Steuererhöhung und Immobilienabgabe würden vom kommenden Jahr an Mehreinnahmen von 540 Millionen Euro bringen. Rund 500 Millionen Euro sollen auf der Ausgabenseite eingespart werden. Sollten Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst nicht durchzusetzen sein, werde im nächsten Jahr eine befristete Sonderabgabe auf alle Einkommen eingeführt, kündigte Ministerpräsidentin Bratušek an.

Die Regierung in Slowenien hatte immer wieder betont, das Land werde seine Probleme allein lösen. Eines der Kernprobleme ist die Schieflage der heimischen Banken, die vorwiegend staatlich sind.

In die bereits gegründete Bad Bank sollen vier Milliarden fauler Kredite ausgelagert werden, sieht das Stabilisierungsprogramm vor. Die maroden Banken sollen nach der letzten Finanzspritze von 420 Millionen Euro weitere 900 Millionen Euro frisches Kapital erhalten. Dadurch soll das Haushaltsdefizit von geplanten 4,1 auf 7,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen.

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Kommentare

28 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Welche Land?

Ich bin kein Freun von ewigem Rumgekrittel an Tippfehlern oder wenn mal eine Gramatik nicht stimmt aber es geht um Slowenien nicht um die Slowakei, um die geht es villeicht später aber im Moment ist es Slowenien. Es spricht nicht für den europäischen Geist wenn man die kleinen Länder so unwichtig fndet, dass man sie verwechselt. Diese beiden Länder haben noch nicht einmal eine gemeinsame Grenze.

Ein schwacher Staat heißt nicht mehr Freiheit.

Der Staat hat einzig und allein die Aufgabe, ein Gleichgewicht zwischen den Bedürfnissen aller und der Macht einzelner herzustellen. So etwas wie einen unzulässigen Markteingriff durch den Staat gibt es nicht. Staat und Gesellschaft sind immer Konsens, und wenn ein Staat in den Markt eingreift, dann tut er dies, weil ein mehrheitlicher Konsens darüber herrscht (im Zweifelsfall über die Auswahl der Repräsentanten), dass der Markt in dieser Weise beeinflusst werden soll. Man kann darüber diskutieren, ob eine bestimmte Beeinflussung gut oder schlecht und damit erwünscht ist oder nicht, aber es ist nie ein zulässiges Argument, dass der Staat den Markt in einer bestimmten Weise nicht beeinflussen darf.

Staat und Markt

<< weshalb Unternehmer, die Profite erwirtschaften skrupellos sind, Staatsunternehmen, die Defizite verursachen, aber eine gute Sache darstellen. >>

Mal darüber nachgedacht das es auch andere Organisationsformen geben könnte als die beiden Pole staatlich-bürokratisch / profitorientiert privatwirtschaftlich?
Aber weil Sie konkret fragen:
Unternehmer sind dann skupelos, wenn die Profite die sie erwirtschaften wissentlich auf Kosten anderer gehen. Staatsunternehmen werden häufig weit unter ihrem tatsächlichen Wert "verkauft", hier wird der Bürger das erste mal abgezogen.
Das zweite mal, wenn das privatisierte Unternehmen seine Monopolstellung ausnutzt und die Preise erhöht.
Und das dritte mal, wenn der Investor aufgrund von Profitorientierung nicht in der Lage ist, gesellschaftsnotwendige Dienstleistungen /Produkte anzubieten, und der ganze Laden teuer aber heruntergewirtschaftet von dem Bürger zurückgekauft werden muss.
Und nebenbei:
Es spielt eine untergeordnete Rolle ob ein Staatsunternehmen rote oder schwarze Zahlen schreibt; Profitgenerierung ist gemeinhin nicht dessen Aufgabe.