Die Mitte-Links-Regierung in Slowenien hat sieben Wochen nach ihrem Amtsantritt ein Sparprogramm beschlossen, um ohne Notkredite die Schuldenkrise zu überwinden. Mit den Maßnahmen solle vor allem der angeschlagene Finanzsektor stabilisiert werden, sagte Ministerpräsidentin Alenka Bratušek in Ljubljana

Die Banken Sloweniens leiden unter einer Schuldenlast von rund sieben Milliarden Euro, das entspricht einem Fünftel des Bruttoinlandsproduktes.

Mit dem abschreckenden Beispiel aus Zypern vor Augen – wo die Euro-Partner im Gegenzug für Notkredite die Einbeziehung der Guthaben privater Bankkunden erzwangen – will Slowenien einen Antrag beim Rettungsfonds ESM verhindern.

Steuererhöhungen und die Privatisierung von Unternehmen gehören zu den beschlossenen Maßnahmen, die der EU-Kommission in Brüssel vorgelegt werden. Die Regierung will ab dem 1. Juli die Mehrwertsteuer von 20 auf 22 Prozent erhöhen. Die zweitgrößte slowenische Bank NKBM, die sich im Staatsbesitz befindet, soll ebenso privatisiert werden wie die Telekom Slovenija, sagte Finanzminister Uroš Čufer. Außerdem will sich der Staat von 13 kleineren Unternehmen trennen.  

Mehreinnahmen von 540 Millionen Euro

Steuererhöhung und Immobilienabgabe würden vom kommenden Jahr an Mehreinnahmen von 540 Millionen Euro bringen. Rund 500 Millionen Euro sollen auf der Ausgabenseite eingespart werden. Sollten Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst nicht durchzusetzen sein, werde im nächsten Jahr eine befristete Sonderabgabe auf alle Einkommen eingeführt, kündigte Ministerpräsidentin Bratušek an.

Die Regierung in Slowenien hatte immer wieder betont, das Land werde seine Probleme allein lösen. Eines der Kernprobleme ist die Schieflage der heimischen Banken, die vorwiegend staatlich sind.

In die bereits gegründete Bad Bank sollen vier Milliarden fauler Kredite ausgelagert werden, sieht das Stabilisierungsprogramm vor. Die maroden Banken sollen nach der letzten Finanzspritze von 420 Millionen Euro weitere 900 Millionen Euro frisches Kapital erhalten. Dadurch soll das Haushaltsdefizit von geplanten 4,1 auf 7,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen.