SchuldenkriseSlowenien beschließt umfassendes Sparpaket

Slowenien will seine Wirtschaftskrise ohne EU-Kredite überwinden. Dazu verkauft die Regierung 15 Staatsunternehmen und erhöht die Mehrwertsteuer.

Sloweniens Ministerpräsidentin Alenka Bratušek

Sloweniens Ministerpräsidentin Alenka Bratušek  |  © Jure Makovec/AFP/Getty Images

Die Mitte-Links-Regierung in Slowenien hat sieben Wochen nach ihrem Amtsantritt ein Sparprogramm beschlossen, um ohne Notkredite die Schuldenkrise zu überwinden. Mit den Maßnahmen solle vor allem der angeschlagene Finanzsektor stabilisiert werden, sagte Ministerpräsidentin Alenka Bratušek in Ljubljana

Die Banken Sloweniens leiden unter einer Schuldenlast von rund sieben Milliarden Euro, das entspricht einem Fünftel des Bruttoinlandsproduktes.

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Mit dem abschreckenden Beispiel aus Zypern vor Augen – wo die Euro-Partner im Gegenzug für Notkredite die Einbeziehung der Guthaben privater Bankkunden erzwangen – will Slowenien einen Antrag beim Rettungsfonds ESM verhindern.

Steuererhöhungen und die Privatisierung von Unternehmen gehören zu den beschlossenen Maßnahmen, die der EU-Kommission in Brüssel vorgelegt werden. Die Regierung will ab dem 1. Juli die Mehrwertsteuer von 20 auf 22 Prozent erhöhen. Die zweitgrößte slowenische Bank NKBM, die sich im Staatsbesitz befindet, soll ebenso privatisiert werden wie die Telekom Slovenija, sagte Finanzminister Uroš Čufer. Außerdem will sich der Staat von 13 kleineren Unternehmen trennen.  

Mehreinnahmen von 540 Millionen Euro

Steuererhöhung und Immobilienabgabe würden vom kommenden Jahr an Mehreinnahmen von 540 Millionen Euro bringen. Rund 500 Millionen Euro sollen auf der Ausgabenseite eingespart werden. Sollten Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst nicht durchzusetzen sein, werde im nächsten Jahr eine befristete Sonderabgabe auf alle Einkommen eingeführt, kündigte Ministerpräsidentin Bratušek an.

Die Regierung in Slowenien hatte immer wieder betont, das Land werde seine Probleme allein lösen. Eines der Kernprobleme ist die Schieflage der heimischen Banken, die vorwiegend staatlich sind.

In die bereits gegründete Bad Bank sollen vier Milliarden fauler Kredite ausgelagert werden, sieht das Stabilisierungsprogramm vor. Die maroden Banken sollen nach der letzten Finanzspritze von 420 Millionen Euro weitere 900 Millionen Euro frisches Kapital erhalten. Dadurch soll das Haushaltsdefizit von geplanten 4,1 auf 7,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen.

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Leserkommentare
    • Lefty
    • 09. Mai 2013 20:05 Uhr

    Die EU schlägt an allen Fässern den Boden weg und wundert sich dann wortgewaltig, dass der Inhalt ausläuft.So auch in Slowenien.7 Milliarden € faule Kredite in einer so kleinen Volkswirtschaft,das muss man erstmal verdauen.

    6 Leserempfehlungen
  1. Eigentlich habe ich schon die ganze Zeit den Eindruck als würde hinter dieser Krise etwas ganz anderes stehen.

    Egal wohin man schaut, wird die Macht der Staaten beschnitten. Immer größere Unternehmen entwickeln sich aus diesen Privatisierungen. Das gefällt mir nicht.

    Der Staat sind wir immer noch selbst, auch wenn dort der Lobbyismus sein Unwesen treibt, aber welche Möglichkeiten haben wir, um die internationalen Oligopole, Kartelle und Monopole zu kontro.llieren

    11 Leserempfehlungen
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    Freiheit lebt davon, dass der Staat wenig und die Bürger viel Macht haben. Staatsunternehmen werden nicht vom Markt und den Konsumenten, sondern von der Politik gesteuert. Dementsprechend sind die Resultate.

    • Razio
    • 09. Mai 2013 23:01 Uhr

    Es ist eine Methode, die die Amerikaner erfunden haben. Man leiht einen Staat sehr viel Geld, wo man weiss, dass es nicht zurück zahlen kann. Dann sagt man: "du kannst nicht bezahlen? Dann musst du uns die Rechte für deine Bodenschätze geben"
    So ist es in Griechenland geschehen, in Zypern und ich denke es wird bei Slowakei nicht anders sein.

  2. Unseren EURO-EU-Apologeten wird vermutlich nie klar werden, was sie mit dem Bruch der Maastricht-Kriterien (allen voran Deutschland unter Rot-Grün) und mit diesem EURO-Zwangskorsett angerichtet haben. Und Steinbrück, der damals die Banken deregulierte unter Merkel und hier us-amerikanische Verhältnisse schuf, was das Bankenunwesen angeht, wird wahrscheinlich auch nie eine klare Minute haben, in der ihm aufgeht, dass da die Büchse der Pandora geöffnet wurde.

    Wir nehmen gerade Fahrt auf in die Krise, nix mit alles ist auf einem guten Wege.

    Die Kombination aus entfesselten Märkten und nicht wettbewerbsfähigen EURO-Staaten wird in einem großen Elend münden, die Vorboten sehen wir schon. Jugendarbeitslosigkeit (denn die Länder können sich nicht mehr billiges Geld pumpen, um eine Scheinwettbewerbsfähigkeit zu suggerieren), Beamtenkasten, Korruption (noch immer zahlen Reeder in Griechenland keine Steuern), Armutszuwanderung. So sieht eine europäische Einigkeit nicht aus.

    Die Verantwortlichen haben versagt, die nationalen und Brüsseler. Und unsere schwarz-gelb-rot-grüne Einheitstruppe hat nichts besseres zu tun, als immer noch zu faseln alles wäre auf einem guten Wege, die Transferunion müsse her oder die anderen sollten eben ihre Hausaufgaben machen.

    Eins ist aber sicher: Die Hedgefonds-Gierhälse kommen lange nicht aus der Schampuslaune heraus und lachen sich scheckig, was für Unfähige uns regieren, wie ahnungslos die Presse ist und dass wir das alles mitmachen.

    6 Leserempfehlungen
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    • Razio
    • 09. Mai 2013 23:04 Uhr

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Kommentare, die eine Verschwörung nahelegen. Danke, die Redaktion/jp

    "...wie ahnungslos die Presse ist..."

    Die Presse ist nicht ahnungslos. Freiwillig würde niemand so schreiben, wie in der Presse über den Euro berichtet wird. Es kann einfach nicht sein.

  3. für Goldman-Sachs, die erst im Anfang April Staatsanleihen Sloweniens erworben haben (sogar noch lukrativ, wenn Slowenien doch unter den ESM "schlüpfen" müsste, denn dann würden die steuerzahlenden Völker der €-Länder dafür haften). Slowenien hatte bis zur Einführung des € einen Musterhaushalt, nach €-Einführung muss der Staat in schieflage geratene Banken retten. Und die slowenischen Bürger mit dem geringsten Medianeinkommen (11.200 €/a) der Eurozone bezahlen wahrscheinlich auf ewig Zins und Zinseszins an "Investoren".

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    << Slowenien hatte bis zur Einführung des € einen Musterhaushalt, nach €-Einführung muss der Staat in schieflage geratene Banken retten. >>

    Vielleicht verenne ich mich da gerade; aber ist das nicht genau so ein "Musterhaushalt" gewesen, wie der von Polen?
    Polen hat mittlerweile eine Arbeitslosigkeit von über 15%; bye bye Wirtschaftswunder und hallo Krisenkapitalismus!
    Es muss nicht immer der € an allem Schuld sein.

  4. Wenn dem so wäre, also der Staat eben nicht vorrangig das Herrschaftsinstrument der Ausbeuterklasse wäre (mit einem Hang zum selbstreferentiellen Bürokratismus), dürfte es doch kein Problem sein, bei den wichtigen Angelegenheiten mitreden zu dürfen, oder?
    Wie, das können Sie nicht?

    ---

    Und Glückwunsch an die slowenische Sozialdemokratie, oder was da so "mitte-links" die Interessen der kleinen Leute verrät. MwSt.-Erhöhung, Privatisierungen und Bankenrettungen standen im Wahlprogramm bestimmt ganz vorne!
    Immer dran denken, wenn man systemkonformen "linken" Parteien seine Stimme gibt.

    3 Leserempfehlungen
  5. << Slowenien hatte bis zur Einführung des € einen Musterhaushalt, nach €-Einführung muss der Staat in schieflage geratene Banken retten. >>

    Vielleicht verenne ich mich da gerade; aber ist das nicht genau so ein "Musterhaushalt" gewesen, wie der von Polen?
    Polen hat mittlerweile eine Arbeitslosigkeit von über 15%; bye bye Wirtschaftswunder und hallo Krisenkapitalismus!
    Es muss nicht immer der € an allem Schuld sein.

    2 Leserempfehlungen
  6. aber,
    1) was hat es mit Sparen zu tun, wenn staatliche Unternehmen verkauft werden sollen?
    2) Was bringt es außer kurzfristig Cash, wenn "man" Produktiveigentum verkauft? Angenommen, Telekom Slovenija, Adria Airways usw. wären nicht rentabel. Wer kauft die dann? Und wenn doch, gibts dann nennenswert Kohle?
    Kurz, ich halte das ganze für einen puren Verzweiflungsakt.

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    Zitat des aktuellen griechischen Chefprivatisierers:
    "Bei der Privatisierung von Staatsbesitz geht es nicht nur um den Privatisierungserlös. Der Staat lädt Investoren ein, damit Arbeitsplätze geschaffen werden und Wachstum generiert wird. Das ist viel wichtiger."

    Der Privatisierungserlös ist natürlich nur nachrangig, allein weil in den seltensten Fällen zum tatsächlichen Wert verkauft wird, also ansatzweise so etwas wie Gewinn gemacht wird.
    Das dadurch Arbeitsplätze geschaffen werden ist natürlich eine Lüge (die werden im Gegenteil abgebaut).
    Stattdessen geht es darum, privaten Investoren Möglichkeiten zur (realwirtschaftlichen) Geldanlage zu bieten, also Wachstum (Kapitalakkumulation), der zentrale Glaubensinhalt der kapitalistischen Religion, zu schaffen. Das die privatisierte Infrastruktur dabei gewöhnlich zugunsten kurzfristiger Profite ruiniert wird, wird in Kauf genommen. Es dient ja einem höheren Selbstzweck.

  7. Warum dem vor wenigen Jahren noch gelobten Wirtschaftswunderland nun Zahlungsunfähigkteit droht, ist unklar. Immerhin ist man entschlossen genug, die Entschuldung allein zu versuchen und Eigenverantwortung zu übernehmen. Natürlich kostet das viel Anstrengung, doch ist es besser für die Selbstachtung. Hilfreich ist in solchen Fällen, wenn einem auch früher nichts geschenkt wurde.

    Möge es dem Land ohne große soziale Verwerfungen gelingen! Wenn ja, beweist es dass ein Umsteuern möglich ist, kann das Land aus unglücklichen Fehlern lernen.

    Und es zeigte etwa dem nahen großen Nachbarn im Süden und gar dem 1000 km entfernten Euroland im Südosten - beides Staaten mit klassischer Vergangenheit -
    dass in der Bewältigung der Eurokrise Alternativen zu Verdrängung, Flucht ins Chaos, Ignoranz, Vetternwirtschaft und Projektion auf Sündenböcke möglich sind.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, jt
  • Schlagworte EU-Kommission | Telekom | Slowenien | Sparpaket | Bruttoinlandsprodukt | Einkommen
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