SteuerschätzungDrei Milliarden weniger Steuereinnahmen als erwartet

Ökonomen prognostizieren weniger Steuern für Bund und Länder in diesem Jahr. Finanzminister Schäuble lehnt Steuererhöhungen trotzdem ab.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)  |  © Johannes Eisele/AFP/Getty Images

Der Staat muss sich dieses Jahr auf etwas weniger Steuereinnahmen einstellen, als bisher veranschlagt. Im Unterschied zur Steuerschätzung vom vergangenen Oktober müssen Bund und Länder mit 2,8 Milliarden Euro weniger rechnen. Die Finanzminister von Bund und Ländern werden wahrscheinlich 615,2 Milliarden Euro in diesem Jahr einnehmen – so viel wie noch nie. Im kommenden Jahr werden es rund 639 Milliarden Euro sein. Das gab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach der Tagung des Arbeitskreises Steuerschätzung am Mittwoch in Berlin bekannt. Die Schätzung sei das Ergebnis einer "unaufgeregten und verlässlichen" Finanzpolitik, betonte er. 

Auch wenn die Steuereinnahmen leicht sinken, erteilte Schäuble möglichen Steuererhöhungen eine Absage. "Die rot-grünen Steuerpläne halte ich für falsch und schädlich", sagte er. Die wirtschaftliche Entwicklung dürfe man nicht ohne Not durch höhere Steuern gefährden. Deutschland verzeichne bereits einen leichten Anstieg der Steuerquote, da die Inlandsnachfrage anziehe und damit auch die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer steigen würden. Für Steuersenkungen sieht Schäuble allerdings auch keinen Gestaltungspielraum.

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Böse Überraschungen bleiben für die Finanzminister von Bund und Ländern trotz der konjunkturellen Abkühlung zum Jahresbeginn aus. Ein unverhoffter Geldsegen allerdings auch. Bereits vor Beginn des Treffens hatten Beobachter damit gerechnet, dass die Experten ihre Schätzungen vom vergangenen Herbst nur leicht nach unten korrigieren. 

Negative Auswirkungen auf den Bundeshaushalt 2013 durch die Mindereinnahmen sind nach Angaben des Finanzminister nicht zu erwarten. Es bleibe auch Ziel, das Strukturdefizit 2014 auf "Null" zu drücken. Spielraum für zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten gebe es nach wie vor nicht. Ab 2015 will der Bund ganz ohne neue Schulden auskommen.  

Die schwächere Wirtschaft schlage 2013 nur leicht auf die Steuereinnahmen des Staates durch, hatten die Experten vor den Beratungen mitgeteilt. Zu weiteren Ausfällen komme es aber durch Steuerrechtsänderungen, die bei der neuen Einnahmeprognose erstmals Berücksichtigung finden. Dazu zählt unter anderem die Erhöhung des Grundfreibetrages, eine Regelung, die das Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben hatte.

Zahlen sind die Basis für Haushaltsberechnungen

Der Arbeitskreis Steuerschätzung schätzt zweimal im Jahr die Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU. Ihm gehören Experten der Finanzministerien, der Gemeindeverbände, der Bundesbank, des Statistischen Bundesamtes und von Forschungsinstituten an. Die Steuerschätzung ist die Grundlage für die Aufstellung aller öffentlichen Haushalte in Deutschland.

In den zurückliegenden Jahren wurden die Erwartungen der Schätzer übertroffen, weil der starke Aufschwung nach dem Wirtschaftseinbruch 2009 unterschätzt worden war. Die Mehreinnahmen hatten Schäuble und seinen Ministerkollegen in den Ländern erheblichen Rückenwind bei der Sanierung der Haushalte gegeben.

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Leserkommentare
  1. dass die Freibeträge gestrichen wurden?
    Außer Kinderfreibeträge wurde ja erstmal alles gestrichen und musste neu beantragt werden. Ein guter Teil wird das wohl nicht gemacht haben. Sind diese Einnahmen da schon eingerechnet?

  2. dass die Freibeträge gestrichen wurden?
    Außer Kinderfreibeträge wurde ja erstmal alles gestrichen und musste neu beantragt werden. Ein guter Teil wird das wohl nicht gemacht haben. Sind diese Einnahmen da schon eingerechnet?

  3. Wir werden überzogen mit Meldungen a la:
    Steuereinnahmen sprudeln wie nie oder siehe oben 3 Milliarden weniger als erwartet. Wobei ich mich frage, was haben die denn erwartet? 20 Milliarden mehr als letztes Jahr? Erwarten kann man viel. Eine realistische Steuerschätzung bzw. der daraus resultierende Haushalt ist doch ohnehin nur Zahlenschieberei.

    Und diese Meldung hier riecht nach Rechtfertigung für Steuererhöhungen. Schäuble mag die vor der Wahl ausschließen. Wenn er erst den blancoscheck im September hat.........

    2 Leserempfehlungen
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    vom Girokonto eines jeden Bürgers. Oder was meinen Sie, warum das Bargeld abgeschafft werden soll.

    http://deutsche-wirtschaf...

    Die 3 Mia. Wenigereinnahmen holt Schäuble problemlos auf anderen Wegen wieder rein.

    Nur in der Schweiz ist das Geld noch sicher.

  4. 4. Warum

    ist mein Beitrag zweimal da?

    • Chali
    • 08. Mai 2013 16:36 Uhr

    Ja, so ist das bei Inflation. Wenn man Brutto für Netto rechnet.

    Vielleicht, wenn die notleidende Ölindustrie ...

    2 Leserempfehlungen
  5. ...das hier wird schon bald sämtliche Zahlen relativieren: http://tinyurl.com/c3gyfks

    • hairy
    • 08. Mai 2013 16:51 Uhr

    wenn Herr Schäuble endlich mal ernsthaft gegen Steuerhinterzieher und Steuerschleusung Schritte unternehmen würde. Wo lag diesbezgl. der geschätzte Steuerausfall pro Jahr für die EU, 1000 Milliarden?

    2 Leserempfehlungen
    • Chilly
    • 08. Mai 2013 16:53 Uhr

    dass die sich nun auch in D abschwächende Wirtschaft auf die Haushalte niederschlagen wird. Insoweit sehe ich mich voll und ganz bestätigt. Natürlich kann Schäuble jetzt versuchen den sinkenden Einnahmen nach dem Prinzip der schwäbischen Hausfrau hinterher zu sparen. Das hat Hans Eichel auch schon versucht und damit den Wirtschaft weiter geschwächt. In Griechenland ist man nun im fünften oder sechsten Jahr des Abschwungs, der u.a. deshalb so lange und so tief ist, weil dort gespart wird, dass es kracht (aber nach Auffassung vieler Deutscher und auch vieler Mitforisten immer noch nicht genug!). DIe Bekämpfung der Krise 2008/2009 hat deutlich gezeigt, dass man mit entsprechenden Gegenmaßnahme (Kurzarbeiterregelung, den beiden Konjunkturprogrammen, viel Geld zur Stabilisierung der Banken etc.) durchaus effektiv eine Krise abmildern und die Basis für den Neustart eines Aufschwungs legen kann. Aber die schwäbische Hausfrau verbietet allen anderen diese Möglichkeit, da sie nur sparen, sparen und nochmals sparen sollen. Hätte sich D damals an diese Ratschläge gehalten, sähe es heute auf dem Arbeitsmarkt und in den Haushalten von Bund und Ländern ganz anders aus.

    Aber wie haben ja die einzig wahre und unerreichte Superkanzlerin ....

    CHILLY

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    Sie deuten aber an, dass das Heil im Ausgeben liegt, was an sich, und allein, auch keine Lösung ist. Außerdem, was heißt Sparen? Wenn ich lese, dass in Griechenland noch immer ein überdimensionierter Beamtenapparat tätig ist, frage ich Sie: "Wo wurde hier gespart?" Falls Sie beklagen, dass die Renten der Griechen usw. gekürzt wurden, stimme ich Ihnen zu. Aber ein unproduktives Beamtenheer? In Griechenland wird am falschen Ende gekürzt.

    Tatsächlich bin ich es leid, wie von der Gegenseite immer wieder postuliert wird: Ausgeben! Ausgeben! Ausgeben! Wird sinnvoll ausgegeben, investiert und erarbeiteter Wohlstand konsumiert, ist dagegen nichts einzuwenden; aber sinnlose Konjunkturprogramme? Der Schock von 2008 ist lange vorbei; da wäre es vielleicht sinnvoll gewesen.

    Alles, was jetzt passiert, ist tatsächlich Insolvenzverschleppung; und wer glaubt, dass aus Griechenland urplötzlich ein Wirtschaftswunderland wird, dem ist nicht zu helfen. Griechenland profitiert seit Jahrzehnten von Europa, den Strukturfonds, europäischem Geld. Das klägliche Ergebnis bedarf keines weiteren Kommentars.

    Auch wenn es zugespitzt formuliert ist, damit ist keine Abwertung der Griechen oder Aufwertung Deutschlands gemeint.

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