Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) © Johannes Eisele/AFP/Getty Images

Der Staat muss sich dieses Jahr auf etwas weniger Steuereinnahmen einstellen, als bisher veranschlagt. Im Unterschied zur Steuerschätzung vom vergangenen Oktober müssen Bund und Länder mit 2,8 Milliarden Euro weniger rechnen. Die Finanzminister von Bund und Ländern werden wahrscheinlich 615,2 Milliarden Euro in diesem Jahr einnehmen – so viel wie noch nie. Im kommenden Jahr werden es rund 639 Milliarden Euro sein. Das gab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach der Tagung des Arbeitskreises Steuerschätzung am Mittwoch in Berlin bekannt. Die Schätzung sei das Ergebnis einer "unaufgeregten und verlässlichen" Finanzpolitik, betonte er. 

Auch wenn die Steuereinnahmen leicht sinken, erteilte Schäuble möglichen Steuererhöhungen eine Absage. "Die rot-grünen Steuerpläne halte ich für falsch und schädlich", sagte er. Die wirtschaftliche Entwicklung dürfe man nicht ohne Not durch höhere Steuern gefährden. Deutschland verzeichne bereits einen leichten Anstieg der Steuerquote, da die Inlandsnachfrage anziehe und damit auch die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer steigen würden. Für Steuersenkungen sieht Schäuble allerdings auch keinen Gestaltungspielraum.

Böse Überraschungen bleiben für die Finanzminister von Bund und Ländern trotz der konjunkturellen Abkühlung zum Jahresbeginn aus. Ein unverhoffter Geldsegen allerdings auch. Bereits vor Beginn des Treffens hatten Beobachter damit gerechnet, dass die Experten ihre Schätzungen vom vergangenen Herbst nur leicht nach unten korrigieren. 

Negative Auswirkungen auf den Bundeshaushalt 2013 durch die Mindereinnahmen sind nach Angaben des Finanzminister nicht zu erwarten. Es bleibe auch Ziel, das Strukturdefizit 2014 auf "Null" zu drücken. Spielraum für zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten gebe es nach wie vor nicht. Ab 2015 will der Bund ganz ohne neue Schulden auskommen.  

Die schwächere Wirtschaft schlage 2013 nur leicht auf die Steuereinnahmen des Staates durch, hatten die Experten vor den Beratungen mitgeteilt. Zu weiteren Ausfällen komme es aber durch Steuerrechtsänderungen, die bei der neuen Einnahmeprognose erstmals Berücksichtigung finden. Dazu zählt unter anderem die Erhöhung des Grundfreibetrages, eine Regelung, die das Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben hatte.

Zahlen sind die Basis für Haushaltsberechnungen

Der Arbeitskreis Steuerschätzung schätzt zweimal im Jahr die Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU. Ihm gehören Experten der Finanzministerien, der Gemeindeverbände, der Bundesbank, des Statistischen Bundesamtes und von Forschungsinstituten an. Die Steuerschätzung ist die Grundlage für die Aufstellung aller öffentlichen Haushalte in Deutschland.

In den zurückliegenden Jahren wurden die Erwartungen der Schätzer übertroffen, weil der starke Aufschwung nach dem Wirtschaftseinbruch 2009 unterschätzt worden war. Die Mehreinnahmen hatten Schäuble und seinen Ministerkollegen in den Ländern erheblichen Rückenwind bei der Sanierung der Haushalte gegeben.