FlatratesKartellamt prüft Datendrosselung der Telekom

Die Wettbewerbshüter haben Bedenken gegen die neuen DSL-Tarife der Telekom. Inhalteanbieter könnten sich Wettbewerbsvorteile erkaufen, andere würden benachteiligt.

Die Deutsche Telekom könnte wegen der geplanten Datendrosselung für DSL-Tarife Ärger mit dem Bundeskartellamt bekommen. Grund dafür ist nicht das Absenken der Bandbreite beim Nutzer, wenn der die monatliche Obergrenze von zum Beispiel 75 Gigabyte erreicht hat, sondern der Umgang mit den Anbietern von Inhalten im Netz. Die werden nach den Plänen der Telekom dafür zahlen können, auf keinen Fall zu den gedrosselten Diensten zu gehören, egal wie aktiv die Nutzer im Internet sind.

"Wenn die Telekom Inhalteanbietern erlauben will, sich von einer Datendrosselung freizukaufen, hat dies möglicherweise Folgen für den Wettbewerb", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Telekom verfüge auf dem Breitbandmarkt über eine starke Marktposition. "So könnten erhebliche Marktzutrittsschranken entstehen, wenn kleine Anbieter nicht in der Lage sein sollten, sich eine prioritäre Behandlung zu erkaufen." Auch das Vorhaben der Telekom, eigene Dienste wie ihr Internetfernsehen Entertain nicht auf das Datenvolumen anzurechnen, will das Kartellamt prüfen.

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Nach Angaben der Bundesnetzagentur deckt die Telekom mit rund 12,4 Millionen DSL-Anschlüssen etwa 45 Prozent des Breitbandmarktes ab; damit wird sie als "marktmächtig" betrachtet. Die Wettbewerbsbehörde hatte die Telekom aufgefordert, ihre Pläne genauer zu erläutern. Die Antworten würden nun ausgewertet. Es gebe aber bislang weder Ermittlungen noch ein Verfahren. Die Behörde erwarte aber, dass die Telekom ihre Kunden genau darüber informiert, wie viel Datenvolumen sie schon verbraucht hätten, und welche Dienste auf die Volumengrenze angerechnet würden.

Die Begründung des Konzerns für die stärkere Spreizung der Tarife je nach Datenverbrauch findet Mundt aber verständlich: "Ein Grundrecht auf Flatrates für schnelles Internet vermag ich nicht zu erkennen." Es sei nicht einzusehen, dass Normalnutzer genauso viel zahlen müssten wie Intensivnutzer.

Problematisch werde es erst dann, wenn die Netzneutralität berührt werde. Die ist zwar in Deutschland nicht gesetzlich festgeschrieben, gehört aber zu den Grundprinzipien des Internets. Netzneutralität heißt, alle Datenpakete werden unabhängig von ihrem Inhalt gleich behandelt. Da gebe es "neben einer politischen eine wettbewerbsrechtliche Dimension", sagte Mundt. 

Neben dem Kartellamt prüft auch die Bundesnetzagentur, ob die neuen Tarife möglicherweise gegen die Netzneutralität verstoßen.

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Leserkommentare
    • Lefty
    • 31. Mai 2013 10:55 Uhr

    Leider wird deshalb jede Vorermittlung im Sande verlaufen.Moralisches Unrecht kann nicht verfolgt werden.

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    Gesetze werden vom Bundestag erarbeitet und beschlossen (bei Bedarf zusätzlich vom Bundesrat).
    Das ist der Job der Abgeordneten. Und die Petition zur Netzneutralität kommt ja auch demnächst in die öffentliche Anhörung.

    § 4 Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen

    Unlauter handelt insbesondere, wer
    1. geschäftliche Handlungen vornimmt, die geeignet sind, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer durch Ausübung von Druck, in menschenverachtender Weise oder durch sonstigen unangemessenen unsachlichen Einfluss zu beeinträchtigen;

    10. Mitbewerber gezielt behindert;

  1. Gesetze werden vom Bundestag erarbeitet und beschlossen (bei Bedarf zusätzlich vom Bundesrat).
    Das ist der Job der Abgeordneten. Und die Petition zur Netzneutralität kommt ja auch demnächst in die öffentliche Anhörung.

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    Ich dachte die Regierungskoalition hätte ein Gesetz zur Netzneutralität bereits als nicht genehm abgelehnt:

    http://www.zeit.de/digita...

    • bvdl
    • 31. Mai 2013 12:21 Uhr

    Petition hin oder her, die Drosselung wird kommen und ist absolut korrekt. Im Zweifel wird lediglich daran geschraubt, ob die Telekom dann ihr eigenes Programm durchschleusen darf, ohne das Freivolumen zu verringern. Die Netzneutralität ist aber durch eine Drossel generell nicht betroffen. In den USA sind uebrigens fast alle Tarife gedrosselt (meist bei 150 GB).

    Der ganze aufgeregte Protest wird einfach abebben, die Medien, die so getan haben als stuende das Ende des Internet bevor, werden sich beruhigen. Andere Anbieter werden auch drosseln. Denn warum sollte die Mehrheit der Nutzer fuer einige Intensivnutzer mitzahlen, die tagtaeglich und im Dauerbetrieb gecrackte Filme, Programe und weiss ich nicht was runterladen.

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    Ich nehme, da sie sich ja recht weit aus dem Fenster lehnen, an dass sie für ihre Behauptungen Belege haben? Und bestimmt können sie mir auch erklären, wo der Unterschied zwischen legaler und illegaler Intensivnutzung in Hinblick auf "die Mehrheit der Nutzer, die mit bezahlt" liegt? Aber vielleicht irre ich mich auch und ihnen fallen die eigenen Logikausfälle auf.

    Zitat: "Denn warum sollte die Mehrheit der Nutzer fuer einige Intensivnutzer mitzahlen, die tagtaeglich und im Dauerbetrieb gecrackte Filme, Programe und weiss ich nicht was runterladen."

    Sie haben wahrscheinlich noch nicht wirklich verstanden, wie das Internet heute funktioniert. Radio, TV und Filme werden heute gestreamt - und die Nutzer zahlen dafür. Daten sollen nach der Vorstellung der Konzerne am liebsten in der sogenannten Cloud abgelegt werden. Apple bietet einen Service, bei dem die eigene Musik in der Cloud verfügbar ist und mit jedem Gerät abgerufen werden kann - jedesmal werden dabei viele Daten transportiert, und alle diese Dienste sind legal und als Geschäftsmodelle hochbegehrt.

    Und jetzt stellen Sie sich einmal vor, Sie können am 25. des Monats kein Radio mehr hören, kommen nicht mehr an Ihre Dokumente, und der Fernseher zeigt auch kein Bild mehr. Willkommen in der neuen Welt.

    Die Telekom stellt in ihrem eigenen Cloud-Angebot übrigens gleich 100 Gigabyte zur Verfügung - die können Sie mit der neuen Drossel innerhalb eines Monats aber nicht einmal befüllen.

    In ihrem Kommentar ist ja sehr viel Unwissen! Es gibt keine Diskussion, ob die Drosselung "korrekt" ist. Sie ist einfach unsinnig und führt zu Mehrkosten auf Seiten der Telekom. Von dem Datenschutz will ich gar nicht anfangen. Die Telekom müsste ja in Ihre Daten reingucken um zu wissen, wie viel sie so wo runterladen um zu wissen, wie viel sie verbraucht haben.

    "Denn warum sollte die Mehrheit der Nutzer fuer einige Intensivnutzer mitzahlen, die tagtaeglich und im Dauerbetrieb gecrackte Filme, Programe und weiss ich nicht was runterladen."

    Cracker machen kaum einen Unterschied für den Traffic. Mehr Daten werden verbraucht durch Youtube-Videos, Mediatheken (ZDF) etc., Musikstreamings (Spotify, Radio), Online-Spiele, IP-Telefonie - alles legal!

    Zudem: Wir haben Ressourcen, das deutsche Backbone langweilt sich. Problem sind die ollen Anschlüsse, die die Telekom seit Jahrzehnten nicht gepflegt hat. Aber auch denen ist das Gesamtvolumen schnuppe. Die ächzen bei der Momentlast.

    Meinetwegen sollen sie drosseln, ich sehe aber keinen Sinn. Dadurch wird nichts schneller, besser, billiger. Ach doch: Die Telekom kriegt mehr Geld, obwohl sich für den Kunden nichts ändert.

    Ihr Intensivnutzer-Nachbar wird immer noch Ihre Leitung blockieren ;)

    " Im Zweifel wird lediglich daran geschraubt, ob die Telekom dann ihr eigenes Programm durchschleusen darf, ohne das Freivolumen zu verringern. "

    Genau darum geht es in der Petition. Nicht um die Drossel oder die Preiserhöhung (Das ist Marktwirtschaft, auch wenn die Telekom hier ihre Monopolstellung ausnützt. Da könnte man vielleicht auch noch eingreifen, wenn bei Menschen nur ein Anbieter zur Verfügung steht.).

    "Denn warum sollte die Mehrheit der Nutzer fuer einige Intensivnutzer mitzahlen, die tagtaeglich und im Dauerbetrieb gecrackte Filme, Programe und weiss ich nicht was runterladen."

  2. Man kann der Telekom kaum vorwerfen, auf die bereits früher üblichen Volumentarife zurückzugreifen. Problematisch ist dabei zunächst allenfalls die Menge: 75GB sind bereits heute nicht üppig, und 2016 wird es an allen Ecken und Enden klemmen. Und die Rückfallebene mit 384 kBit ist ebenfalls bereits heute anachronistisch.

    Richtig übel ist allerdings die Bevorzugung des eigenen Entertain-Dienstes, der - so die Telekom - gar kein Internet sei, sondern nur dieselbe Leitung benutze. Das ist natürlich technischer Unsinn - es geht einzig und allein darum, andere Inhalte-Anbieter (google, andere Streamingdienste) ebenfalls zum Zahlen zu bewegen. Die Telekom redet seit Jahren davon, dass sie fürs Daten-Weiterleiten bezahlt werden will. Da passt dieses Drossel-Vehikel natürlich perfekt ins Bild - und der Kunde ist der Dumme.

    4 Leserempfehlungen
  3. Ich nehme, da sie sich ja recht weit aus dem Fenster lehnen, an dass sie für ihre Behauptungen Belege haben? Und bestimmt können sie mir auch erklären, wo der Unterschied zwischen legaler und illegaler Intensivnutzung in Hinblick auf "die Mehrheit der Nutzer, die mit bezahlt" liegt? Aber vielleicht irre ich mich auch und ihnen fallen die eigenen Logikausfälle auf.

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  4. Zitat: "Denn warum sollte die Mehrheit der Nutzer fuer einige Intensivnutzer mitzahlen, die tagtaeglich und im Dauerbetrieb gecrackte Filme, Programe und weiss ich nicht was runterladen."

    Sie haben wahrscheinlich noch nicht wirklich verstanden, wie das Internet heute funktioniert. Radio, TV und Filme werden heute gestreamt - und die Nutzer zahlen dafür. Daten sollen nach der Vorstellung der Konzerne am liebsten in der sogenannten Cloud abgelegt werden. Apple bietet einen Service, bei dem die eigene Musik in der Cloud verfügbar ist und mit jedem Gerät abgerufen werden kann - jedesmal werden dabei viele Daten transportiert, und alle diese Dienste sind legal und als Geschäftsmodelle hochbegehrt.

    Und jetzt stellen Sie sich einmal vor, Sie können am 25. des Monats kein Radio mehr hören, kommen nicht mehr an Ihre Dokumente, und der Fernseher zeigt auch kein Bild mehr. Willkommen in der neuen Welt.

    Die Telekom stellt in ihrem eigenen Cloud-Angebot übrigens gleich 100 Gigabyte zur Verfügung - die können Sie mit der neuen Drossel innerhalb eines Monats aber nicht einmal befüllen.

    5 Leserempfehlungen
  5. § 4 Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen

    Unlauter handelt insbesondere, wer
    1. geschäftliche Handlungen vornimmt, die geeignet sind, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer durch Ausübung von Druck, in menschenverachtender Weise oder durch sonstigen unangemessenen unsachlichen Einfluss zu beeinträchtigen;

    10. Mitbewerber gezielt behindert;

    • wd
    • 31. Mai 2013 13:54 Uhr

    Die Anbieter von Internetinhalten wollen meistens nur etwas verkaufen. Und seien es nur Anzeigen von Sponsoren, die die Anbieter pro Klick bezahlen.
    Warum soll ich für deren Verteilung (das Internet) überhaupt Gebühren bezahlen?
    Ich bekomme sonntags wie wahrscheinlich alle eine Reklamezeitschrift ungewollt. Bezahle ich deren Verteilung? Der Anbieter bezahlt die Verteilung!
    Derzeit bezahlt der Kunde diese Verteilung und die Anbieter motzen ihre Seiten durch immer mehr Schicki-Micki der keine Information beinhaltet (Reklame, Filme statt Bilder) auf.
    Eigentlich sollten immer die Anbieter der Seiten die Kosten tragen. Sie können sie ja kostenpflichtig anbieten.
    Wenn nun versucht wird, Kunden mit zu großem Datenbezug etwas auszubremsen, so finde ich das richtig. Sollen sie sich doch bei ihrem Datenanbieter beschweren weil der die Kosten nicht übernehmen will oder mehr bezahlen.

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