Die Deutsche Telekom könnte wegen der geplanten Datendrosselung für DSL-Tarife Ärger mit dem Bundeskartellamt bekommen. Grund dafür ist nicht das Absenken der Bandbreite beim Nutzer, wenn der die monatliche Obergrenze von zum Beispiel 75 Gigabyte erreicht hat, sondern der Umgang mit den Anbietern von Inhalten im Netz. Die werden nach den Plänen der Telekom dafür zahlen können, auf keinen Fall zu den gedrosselten Diensten zu gehören, egal wie aktiv die Nutzer im Internet sind.

"Wenn die Telekom Inhalteanbietern erlauben will, sich von einer Datendrosselung freizukaufen, hat dies möglicherweise Folgen für den Wettbewerb", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Telekom verfüge auf dem Breitbandmarkt über eine starke Marktposition. "So könnten erhebliche Marktzutrittsschranken entstehen, wenn kleine Anbieter nicht in der Lage sein sollten, sich eine prioritäre Behandlung zu erkaufen." Auch das Vorhaben der Telekom, eigene Dienste wie ihr Internetfernsehen Entertain nicht auf das Datenvolumen anzurechnen, will das Kartellamt prüfen.

Nach Angaben der Bundesnetzagentur deckt die Telekom mit rund 12,4 Millionen DSL-Anschlüssen etwa 45 Prozent des Breitbandmarktes ab; damit wird sie als "marktmächtig" betrachtet. Die Wettbewerbsbehörde hatte die Telekom aufgefordert, ihre Pläne genauer zu erläutern. Die Antworten würden nun ausgewertet. Es gebe aber bislang weder Ermittlungen noch ein Verfahren. Die Behörde erwarte aber, dass die Telekom ihre Kunden genau darüber informiert, wie viel Datenvolumen sie schon verbraucht hätten, und welche Dienste auf die Volumengrenze angerechnet würden.

Die Begründung des Konzerns für die stärkere Spreizung der Tarife je nach Datenverbrauch findet Mundt aber verständlich: "Ein Grundrecht auf Flatrates für schnelles Internet vermag ich nicht zu erkennen." Es sei nicht einzusehen, dass Normalnutzer genauso viel zahlen müssten wie Intensivnutzer.

Problematisch werde es erst dann, wenn die Netzneutralität berührt werde. Die ist zwar in Deutschland nicht gesetzlich festgeschrieben, gehört aber zu den Grundprinzipien des Internets. Netzneutralität heißt, alle Datenpakete werden unabhängig von ihrem Inhalt gleich behandelt. Da gebe es "neben einer politischen eine wettbewerbsrechtliche Dimension", sagte Mundt. 

Neben dem Kartellamt prüft auch die Bundesnetzagentur, ob die neuen Tarife möglicherweise gegen die Netzneutralität verstoßen.