WelthandelJetzt kommt der Anwalt der Schwellenländer

Der Freihandel kommt nicht voran. Kann der neue, von China und einigen Entwicklungsländern unterstützte WTO-Chef Roberto Azevêdo neuen Schwung bringen? Von Clara Brandi von Clara Brandi

Roberto Azevêdo nach seiner Bestätigung als neuer WTO-Chef in Genf

Roberto Azevêdo nach seiner Bestätigung als neuer WTO-Chef in Genf  |  © Fabrice Coffrini/AFP/Getty Images

Seit einigen Tagen hat die Welthandelsorganisation WTO einen neuen Chef: Der Brasilianer Roberto Azevêdo setzte sich gegen den ehemaligen mexikanischen Handelsminister Blanco durch, der von den Vereinigten Staaten (USA) und der Europäischen Union (EU) unterstützt worden war. Azevêdo hingegen war ein Kandidat der Schwellenländer. Letztlich ebneten ihm China sowie die Mehrheit der Entwicklungsländer und Russland den Weg zur WTO-Spitze.

Jetzt soll Azevêdo neuen Schwung in die weltweiten Freihandelsverhandlungen bringen. Einfach wird das nicht: Seit Jahren sind die Gespräche der Doha-Runde blockiert, in der es unter anderem um einen besseren Zugang der Entwicklungsländer zu den Märkten der Industrienationen geht. Stattdessen nimmt die Zahl der Regionalabkommen stetig zu. Azevêdo hat versprochen, den Trend umzukehren und sich für die Doha-Runde einzusetzen.

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Dabei kann er ohne die Unterstützung der Mitgliedsstaaten nichts bewegen: Alleine ihr politischer Wille entscheidet darüber, wohin sich die WTO bewegt. Und bisher haben sie es nicht geschafft, sich auf Fortschritte zu einigen.

Der Nachfolger des Franzosen Pascal Lamy glaubt dennoch, dass er gute Chancen hat. Er könne die Ärmel hochkrempeln, sagte er kürzlich in einem Interview, und er kenne das WTO-System von innen. Mit seinem diplomatischen Geschick und seiner Überzeugungskraft könnte der Brasilianer tatsächlich dazu beitragen, die Dinge wieder in Bewegung zu bringen. Eine Chance für Fortschritt bietet sich Anfang Dezember in Bali. Dann steht die nächste WTO-Ministerkonferenz an, und die Erwartungen an den Chef der Welthandelsorganisation sind hoch.

Starke Führungspersönlichkeit

Das Treffen wird eine starke Führungspersönlichkeit brauchen, um die Doha-Verhandlungen wiederzubeleben – oder um sie endlich offiziell für "tot" zu erklären, falls auch in Bali kein Kompromiss zustande kommt. Am besten wäre es wohl, die Minister rängen sich dazu durch, zu retten, was noch zu retten ist – vor allem mit Blick auf die ärmsten Länder. Dann könnten sie den Erfolg des dort beschlossenen Pakets und den Abschluss der Doha-Runde verkünden. Gelingt das nicht, wäre es an der Zeit, die Doha-Runde endlich auch formell zu begraben und sich in der WTO den Themen des 21. Jahrhunderts zu widmen.

Clara Brandi

Sie ist wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Abteilung "Weltwirtschaft und Entwicklungsfinanzierung" des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE). Das DIE zählt weltweit zu den führenden Forschungsinstituten zu Fragen internationaler Entwicklungspolitik.

Unabhängig davon, wie die Konferenz ausgeht, kann Azevêdo den künftigen inhaltlichen Weg der Organisation prägen. Es gibt eine Reihe von schwierigen Zukunftsthemen, etwa der Rohstoffhandel, globale Wertschöpfungsketten oder die Notwendigkeit, Handel und Klimamaßnahmen in Einklang zu bringen. Dass der Chef persönlich sich hier einbringt, wäre wichtig. Daneben sollte der Brasilianer eine Diskussion zur immer bedeutender werdenden Schnittstelle von Handel und Energie anstoßen. Die Debatte wäre die Voraussetzung dafür, dass die Mitgliedsstaaten sich über die künftige Rolle der WTO in der globalen Energiepolitik einig werden.

Zudem kann Azevêdo neue Dynamik in die Debatte zur institutionellen Reform der WTO bringen. Grund für das Stocken der Doha-Runde ist nicht nur die fehlende Kompromissfähigkeit der Mitgliedsstaaten, sondern auch die derzeitige Struktur der Organisation. Entscheidungen werden im Konsens gefällt. Einzelne Staaten können so die Verhandlungen jederzeit mit ihrem Veto blockieren. Verhandlungen lassen sich nur mit der Einigung auf ein Gesamtpaket beenden, mit dem alle 159 Mitglieder einverstanden sind (single undertaking).

Hier kann Azevêdo wichtige Impulse setzen, indem er eine Diskussion über mehr Spielraum für eine WTO der verschiedenen Geschwindigkeiten forciert. Kleinere, plurilaterale Abkommen mit einer "Gruppe von Willigen" erfordern keinen Konsens von allen Mitgliedern zu einem großen Paket – und bieten so mehr Möglichkeiten für den erfolgreichen Abschluss von Verhandlungen.

Leserkommentare
  1. iwe der IMF.
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    Die beiden institutionen sind nicht mal für die Bürger Europas. Nicht üf rdie Zivilgesellschaften...
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    Die WTo schützt primär Investitionen, das Kapital der Investoren. Es wird so mit diesen verträgen geschützt das man damit ganze nationalstaaten auf entgangenen profite einkagen kann und in der Regel Recht bekommt.
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    Die WTo ist ein inhärent Menschenverachtendes Vertragswerk das aus dem MAI, ultilateralen Investitions Abkommen entstanden ist das in den 90' ausgehandelt wurde...
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    Begleitet von vielen Protesten und der Weigerung frankreichs dieses zu ratifizieren, wurde das MAI still beerdigt nur um dann im laufe der Jahre Stück für Stück in der WTO aufzugehen. das gesamte Vertragswerk ist genau so Antidemorkatisch wie der Vertrag von Lissabon... die Verfassung der EU die ebenfalls noch nicht ratifizeirt wurde.
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    Die Neoliberalen Dogmen weiten sich damit legalisiert in alle Lebensbereiche aus.... es wir dprivatisiert was profitabel ist und elimineirt was Verluste bringt. Der Zivilgesellschaftliche wert ist dabei komplett egal. Die WTO Verträge schützen Investitionen und Investorenund stellen sich dabei über alles andere.
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    Demokratie, Parlamente, Volksvertreter ... Arbeitsgesetzte und Umweltschutz und Demonstrations- und Streikrecht werden als ineffizient deklariert...
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    Die WTO Verträge sind ein Verachtenswertes Machwerk zu Gunsten Steuer- und Abgabebefreiter Kapitaleigentümer...

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Verzeihung, statt handfester Fakten und eine stichhaltige Begründung für Ihre Abneigung gegen die WTO enthält Ihr Posting nur heiße Luft. Was wohl ist dagegen einzuwenden, den Entwicklungsländern einen fairen Zugang zu den Märkten der Industrienationen zu verschaffen? Darum geht es in dem Artikel, falls Sie es nochmals nachlesen wollen. Eine solche Öffnung wäre ein wesentlich wertvollerer Beitrag zur Entwicklung dieser Länder, als die jahrzehntelange Alimentation per Entwicklungshilfe, durch die Entwicklungsländer dauerhaft in Abhängigkeit gehalten werden.

  2. oder was denken Sie ist mit dem Handel für die Entwicklungsländer bis heute passiert...? Warum blos wollen die nicht unterschreiben?
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    Entweder die Unternehmen sind in der Hand der Industrienationen und erhalten somit Exportpräferenzen oder die armen Länder scheitern an anderen Dingen wie etwa Standards, Lizenzen, Urheberechten, Patenten, Namensrechten...
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    Für die heisse Luft, es geht hier nicht um den Zugang der armen Länder in die Märkte der reichen Nationen sondern um die Ausbeutung der Ressourcen der armen Länder und den möglichst Steuer- und Abgabebefreiten Export derselben.
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    Heisse Luft erzeugt die WTO und der IMF seit Jahren und hat bis heute für die Armen nichts getan. die EKvB, die Erklärung von Bern kann ihne da mehr Details bringen als hier Platz hat... ATTAC ist auch eine gute Quelle, aber davon wollen viele nichts Wissen...
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    Schade eigentlich. Die Glencore, ein Bergbauunternehmen mit Domizil in der Schweiz zahlt seit mehreren Jahren und trotz Milliardenprofiten keine Steuern... das wird ermöglicht durch die WTO Verträge. Die Länder mit den Bodenschätezn werden dadurch nur geplündert... verkaufen tut jemand anders die Waren.
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    Die WTO ist primär ein Kapital und Investitionsschutz für reiche Individuen und deren Kapitalvehikel wie Hedgefonds und ganz bestimmt kein Entwicklungshelfer noch werden damit andere Verantwortungen für die Gesellschaft übernommen... erkundigen Sie sich, bevor Sie das nächste mal von heisser Luft sprechen.
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    Danke !

    Antwort auf "Heiße Luft"

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