China reagiert auf die Verhängung vorläufiger Strafzölle der Europäischen Union auf Billig-Solarmodule. Die Volksrepublik wird ein Antidumping-Verfahren gegen europäische Weine einleiten, teilte das Handelsministerium in Peking mit. Geprüft würden unzulässige Staatssubventionen beim Weinanbau in EU-Staaten.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) forderte die EU-Kommission auf, einen Handelskrieg mit China zu vermeiden. Die vorläufigen Strafzölle der Europäischen Union bezeichnete er als schweren Fehler. Ein Handelskrieg würde aus seiner Sicht weitaus mehr Wirtschaftszweige umfassen als die Fotovoltaikbranche. Es gebe nach wie vor die Chance, sich in Verhandlungen über faire Rahmenbedingungen für die Solarwirtschaft zu verständigen, sagte der FDP-Politiker in der ARD. "Deutschland hat immer deutlich gemacht, die Bundesregierung, dass wir auf Dialog setzen und nicht auf Konfrontation."

Im Streit mit China um die Einfuhr von Solarmodulen hatte die EU-Kommission am Dienstag trotz Kritik aus Deutschland und anderen EU-Staaten Schutzzölle wegen Dumpings beschlossen. Die Zölle auf Solarpaneele sollen von Donnerstag an für zwei Monate 11,8 Prozent betragen. Sollte es in der Folge keine Verhandlungslösung geben, soll der Zoll zum 6. August auf durchschnittlich 47,8 Prozent steigen.   

Die chinesische Regierung bekräftigte ihre Kritik an der Entscheidung der EU-Kommission. Man setze weiterhin auf die Vernunft und Flexibilität der europäischen Partner, damit beide Seiten durch Verhandlungen eine Lösung finden könnten. Die EU-Kommission ermittelt zurzeit auch gegen Netzwerkausrüster aus China. Peking untersucht seinerseits Importe von legierten Stahlrohren und spezielle Chemie-Einfuhren aus der EU. 

Unterstützung der Kanzlerin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich kürzlich beim Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in Berlin dafür ausgesprochen, China im EU-Streit um Strafzölle zu unterstützen, obwohl die chinesische Konkurrenz in der Solarindustrie mit Dumpingpreisen den europäischen Unternehmen zu schaffen macht. Deutschland wolle nicht in eine "Art von Auseinandersetzung verfallen, die zum Schluss nur in gegenseitigen Zollerhebungen endet", sagte Merkel.