Für die Öffentlichkeit mag neu gewesen sein, wie groß die Steuerschlupflöcher sind, die Apple in Irland nutzte. Doch Europas nördlichstes Steuerparadies steht schon lange in der Kritik. Spätestens, als das Land vor drei Jahren in eine tiefe Finanzkrise geriet und von den anderen EU-Mitgliedern mit einem rund 70 Milliarden Euro schweren Hilfspaket gerettet werden musste, wurden die niedrigen Steuersätze Irlands zum Problem.

Nur 12,5 Prozent Körperschaftssteuer zahlen Firmen, die sich in Irland niederlassen, auf ihre Gewinne. Vor 2003 war die Belastung für Industriebetriebe dort noch niedriger. Zum Vergleich: In Deutschland werden Unternehmensgewinne mit knapp 30 Prozent besteuert, im US-Bundesstaat New York sind es 40 Prozent. Nur Zypern und Bulgarien sind – derzeit noch – günstiger als Irland. In beiden Ländern liegt der Steuersatz auf Unternehmensgewinne nur bei zehn Prozent.  

Die niedrigen Steuern galten lange als Erfolgsrezept der irischen Regierung. Sie lockten internationale Konzerne ins Land, so entstanden viele Arbeitsplätze. Doch die Bankenkrise beendete den Boom abrupt. Seit sie die Finanzhilfe der anderen europäischen Staaten annehmen musste, steht Irlands Regierung unter massivem Druck, die Unternehmenssteuern zu erhöhen.

Sie hat es bis heute nicht getan. Stattdessen kürzte sie Gehälter im öffentlichen Dienst, senkte einen Teil der Sozialausgaben und reduzierte die öffentlichen Investitionen. Auch manche Steuern stiegen, etwa die Mehrwertsteuer, die zum Januar 2012 um zwei Punkte auf 23 Prozent erhöht wurde, und weitere Verbrauchssteuern. Der Unternehmenssteuersatz aber blieb – trotz des Drängens der EU-Partner – bei 12,5 Prozent. Die irische Regierung hat mehrfach erklärt, dass sie an ihm nicht rütteln werde.

Konzerne bekamen "alles, was sie wollten"

Rund 3,5 Milliarden Euro mussten die Iren im vergangenen Jahr einsparen, um die öffentlichen Finanzen zu sanieren. Im laufenden Jahr ist es noch einmal so viel. Offenbar tut die irische Regierung alles, um die internationalen Konzerne dabei möglichst zu verschonen – aus Sorge, anderenfalls ihr Geschäftsmodell zu ruinieren. Die Financial Times hat vor Kurzem nachgezeichnet, wie Lobbyisten vor der Verabschiedung des 2012er Sparpakets Druck auf die Regierung ausübten. Die Konzernvertreter hätten "praktisch alles bekommen, was sie wollten", sagte die irische Europa-Abgeordnete Nessa Childers der Wirtschaftszeitung. "Die Bürger aber wurden von den Sparmaßnahmen hart getroffen."

Wie kann ein Land, das durch seine niedrigen Steuern Unternehmen aus anderen Staaten anlockt und später – möglicherweise zum Teil von genau den gleichen Staaten – mit Milliarden vor dem Bankrott gerettet werden muss, den Konzernen weiterhin so wenig abverlangen? "Die Kritik daran hat eine gewisse Berechtigung", sagt Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und Fachmann für Steuerpolitik. "Sobald Rettungspakete geschnürt werden, kann man sich schon fragen, ob das die richtige Art von Steuer-Wettbewerb ist."

Dennoch sei es aus der Sicht von Irlands Regierung "vollkommen richtig" gewesen, an dem niedrigen Unternehmenssteuersatz festzuhalten. "Er ist der Kern der irischen Geschäftsstrategie." Irland sei ein kleines Land. Da sei es wirtschaftlich besonders wichtig, möglichst viele ausländische Investitionen anzulocken. "Was von außen dazukommt, hat in kleinen Staaten mehr Gewicht", sagt Fuest. Ein niedriger Steuersatz sei ein einfaches Mittel, um den Standort schnell attraktiv zu machen. In Irland habe das gut funktioniert.

James Stewart, Steuerexperte am Trinity College in Dublin, hat die Wirkungen der irischen Steuergesetze ausführlich untersucht. Ihm zufolge machen die Unternehmenssteuern in Irland einen sehr großen Teil der Staatseinnahmen aus – gerade wegen des niedrigen Steuersatzes. Er gibt den Konzernen einen starken Anreiz, ihre Gewinne nach Irland zu verlagern und dort zu besteuern.

In einer noch nicht veröffentlichten Studie beschreibt Stewart, dass sich vor allem High-Tech-Unternehmen durch die Aussicht auf Steuerersparnisse ins Land locken ließen: Konzerne wie Google, Symantec (Verschlüsselungs-, Anti-Viren und andere Sicherheits-Software), Synopsys (Halbleiter) oder eben Apple. Grundlage ihres Geschäfts sind Patente oder andere Arten von intellektuellem Eigentum, also Werte, die sich besonders schnell über Staatsgrenzen hinweg übertragen lassen. "Intellektuelles Eigentum ist fast unbegrenzt mobil", sagt Clemens Fuest. "Das macht es schwierig, diese Unternehmen adäquat zu besteuern. Das internationale Steuersystem ist für sie nicht gut aufgestellt."