Ein Kohlekraftwerk im US-Bundesstaat Ohio © Benjamin Lowy/Getty Images

US-Präsident Barack Obama startet eine neue Initiative zum Klimaschutz. Sie zielt darauf ab, den CO2-Ausstoß aller US-Kraftwerke zu begrenzen. Als größte Volkswirtschaft der Welt und zweitgrößter Luftverschmutzer hätten die USA auch international eine Pflicht, die Führerschaft beim Klimaschutz zu übernehmen, sagte Obama in einer Rede in der Georgetown-Universität.

Zunächst will Obama zum ersten Mal die Emissionen bestehender Kraftwerke begrenzen. Er werde die Umweltbehörde EPA anweisen, bis Juni 2014 in Zusammenarbeit mit den Bundesstaaten und der Industrie Standards für den Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen auszuarbeiten, sagte Obama. Diese Regeln könnten dann ein Jahr später stehen, sagte ein Regierungsbeamter.

Die Kraftwerke, von denen die meisten mit Kohle betrieben werden, sind für rund ein Drittel des Treibhausgas-Ausstoßes der USA verantwortlich. Ein früherer Vorstoß Obamas war am Widerstand der oppositionellen Republikaner gescheitert. Experten rechnen damit, dass es Anreize für Kraftwerksbetreiber geben wird, von Kohle auf Erdgas umzustellen.

Obama sagte, die Regierung in Washington werde sich auch international um neue Klimainitiativen mit China, Indien und andere großen CO2-Emittenten bemühen. Außerdem werde die US-Regierung künftig den Bau von Kohlekraftwerken im Ausland nicht mehr unterstützen. Stattdessen sollen Gas und Atomkraft als "saubere Energiequellen" weltweit verstärkt gefördert werden.

Die Europäische Union begrüßte das Programm. Die verkündeten Maßnahmen seien positive Schritte, "die weiteren Schwung in die internationalen Klimaschutz-Bemühungen bringen werden", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Klimaschutz-Kommissarin Connie Hedegaard sagte, den guten Absichten der USA müssten nun Taten folgen. Die erste Gelegenheit dazu bestehe im September, wenn über eine Reduzierung der Schadstoffemissionen im Flugverkehr verhandelt werde.

Schutz vor Stürmen und steigendem Meeresspiegel

Obamas Plan sieht staatliche Bürgschaften in Höhe von acht Milliarden Dollar (6,1 Milliarden Euro) für Investitionen in emissionsarme Technologien vor. Das Innenministerium soll darüber hinaus ausreichend Solar- und Windenergieprojekte auf öffentlichem Grund genehmigen, um bis 2020 mehr als sechs Millionen Haushalte mit erneuerbaren Energien zu versorgen. Die Energieeffizienz von Wohn- und Geschäftsgebäuden will Obama um 20 Prozent erhöhen.

Obama stellte in seiner Rede außerdem Pläne zur Förderung erneuerbarer Energien, Maßnahmen gegen die Erderwärmung sowie den Schutz der USA vor Stürmen und einem steigenden Meeresspiegel vor. Umweltgruppen haben das Vorhaben des Präsidenten als gewagten Schritt begrüßt. "Die Ankündigung wird Wellen schlagen und in der ganzen Welt die Notwendigkeit zum Handeln erhöhen", sagte der Präsident des World Resources Institute, Andrew Steer.

CO2-Verschmutzung um drei Milliarden Tonnen reduzieren

Obama will zudem neue Standards für den Benzinverbrauch schwerer Lastwagen und neue Zielwerte für den Energieverbrauch von Geräten und Gebäuden durchsetzen. Durch das Maßnahmenpaket soll zusammen mit bestehenden Plänen die Kohlendioxid-Verschmutzung bis 2030 um drei Milliarden Tonnen reduziert werden. Das entspricht gut der Hälfte des jährlichen CO2-Ausstoßes des US-Energiesektors.

Die US-Industrie und die Republikaner kritisierten die Pläne. Sie erklärten, durch die Maßnahmen würden der wirtschaftliche Aufschwung und Arbeitsplätze gefährdet. An den Börsen verloren die Aktien der größten US-Kohleproduzenten umgehend an Wert, nachdem sie bereits am Vortag deutlich nachgegeben hatten.