Trinkwasser : EU nimmt Wasserversorgung von Privatisierung aus

Das Trinkwasser soll doch nicht Teil einer Neuregelung von europaweiten Konzessionen werden. Der zuständige EU-Kommissar hat sich damit dem andauernden Protest gebeugt.

Der Protest hat Wirkung gezeigt: Als Reaktion auf den Widerstand gegen eine befürchtete Privatisierung des Trinkwassers in Deutschland will der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Michel Barnier die Wasserversorgung von der umstrittenen Konzessionsrichtlinie ausnehmen.

"Obwohl ein solches Risiko niemals bestand, haben die Bürgerinnen und Bürger in der Tat diesen Eindruck gewonnen und ihre Sichtweise zu diesem Thema sehr klar zum Ausdruck gebracht", sagte Barnier. "Deshalb wäre es meiner Ansicht nach am besten, die Wasserversorgung vom Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie auszunehmen."

Nach der Idee Barniers sollten in der gesamten EU einheitliche Regeln zur Vergabe von Konzessionen für Dienstleistungen wie der Wasserversorgung eingeführt werden. So sollten Wettbewerb und Chancengleichheit zwischen Unternehmen gewährleistet werden.

Die Pläne der EU-Kommission wurden vor allem in Deutschland kritisiert. Der Verband kommunaler Unternehmen warf der EU vor, die Wasserversorgung in Europa flächendeckend privatisieren zu wollen.  Es gab eine Europäische Bürgerinitiative für ein Menschenrecht auf Trinkwasser, die von mehr als 1,5 Millionen Menschen unterschrieben wurde.     

Barnier: "Das war nie unsere Absicht"                     

Den Vorwurf, die Trinkwasserversorgung europaweit privatisieren zu wollen, hatte Barnier zurückgewiesen. Stattdessen wollte er nach eigenen Angaben mit der sogenannten Konzessionsrichtlinie lediglich die Risiken von Günstlingswirtschaft, Betrug und Korruption eindämmen.

In einer Erklärung heißt es nun: "Seit nunmehr mehreren Monaten kursieren Gerüchte, die Europäische Kommission versuche, durch die Hintertür mittels ihres Vorschlages zur Konzessionsrichtlinie die Wasserversorgung zu privatisieren. Dies war nie unsere Absicht und hat nie gestimmt."

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