TrinkwasserEU nimmt Wasserversorgung von Privatisierung aus

Das Trinkwasser soll doch nicht Teil einer Neuregelung von europaweiten Konzessionen werden. Der zuständige EU-Kommissar hat sich damit dem andauernden Protest gebeugt.

Der Protest hat Wirkung gezeigt: Als Reaktion auf den Widerstand gegen eine befürchtete Privatisierung des Trinkwassers in Deutschland will der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Michel Barnier die Wasserversorgung von der umstrittenen Konzessionsrichtlinie ausnehmen.

"Obwohl ein solches Risiko niemals bestand, haben die Bürgerinnen und Bürger in der Tat diesen Eindruck gewonnen und ihre Sichtweise zu diesem Thema sehr klar zum Ausdruck gebracht", sagte Barnier. "Deshalb wäre es meiner Ansicht nach am besten, die Wasserversorgung vom Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie auszunehmen."

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Nach der Idee Barniers sollten in der gesamten EU einheitliche Regeln zur Vergabe von Konzessionen für Dienstleistungen wie der Wasserversorgung eingeführt werden. So sollten Wettbewerb und Chancengleichheit zwischen Unternehmen gewährleistet werden.

Die Pläne der EU-Kommission wurden vor allem in Deutschland kritisiert. Der Verband kommunaler Unternehmen warf der EU vor, die Wasserversorgung in Europa flächendeckend privatisieren zu wollen.  Es gab eine Europäische Bürgerinitiative für ein Menschenrecht auf Trinkwasser, die von mehr als 1,5 Millionen Menschen unterschrieben wurde.     

Barnier: "Das war nie unsere Absicht"                     

Den Vorwurf, die Trinkwasserversorgung europaweit privatisieren zu wollen, hatte Barnier zurückgewiesen. Stattdessen wollte er nach eigenen Angaben mit der sogenannten Konzessionsrichtlinie lediglich die Risiken von Günstlingswirtschaft, Betrug und Korruption eindämmen.

In einer Erklärung heißt es nun: "Seit nunmehr mehreren Monaten kursieren Gerüchte, die Europäische Kommission versuche, durch die Hintertür mittels ihres Vorschlages zur Konzessionsrichtlinie die Wasserversorgung zu privatisieren. Dies war nie unsere Absicht und hat nie gestimmt."

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Leserkommentare
  1. es vergeht bald kein Tag mit Hiobsbotschaften aus BXL, mit einer EU Komission die sich neue Rechte aneignen will, auf Gebieten wo sie nicht zustaendig ist.
    Erst gestern Oettinger mit seiner Idee der zentr. Reaktor Sicherheits Kontrolle, wo allein EURATOM aber nicht die EU Komission zustaendig ist. Die EU- Mafia schafft langsam und stetig die freie Marktwirtschaft und Demokratie ab und alle klaschen Beifall, allen voran Angie M.

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  2. ...damit habe ich selbst als Unterzeichner nicht gerechnet.
    Es geschehen doch noch Wunder.
    Für alle die es interessiert was es sonst noch für Initiativen gibt:

    http://ec.europa.eu/citiz...

    Es dauert keine 5 Minuten Bürger zu sein :-)

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    • malox
    • 21. Juni 2013 17:27 Uhr

    "The address you used is incorrect or obsolete."

    Ich habe den Eindruck, dass ich in den letzten Monaten so viele Petitionen unterschrieben habe, die - gerade auf Ebene der EU - von so wenig "gesunden Menschenverstand" zeugten.

    Zudem habe ich den Eindruck, dass ich (zusammen mit den anderen) gar keine "Macht" mehr besitze und tw. ganz und gar undurchsichtig ist, was da (scheinbar) weit weg in Brüssel ausdiskutiert wird.

    Ich mag die "Idee Europa", habe aber den Eindruck, dass sie von den Menschen in Europa wegdriftet.
    Das genannte Glühbirnenverbot ist dafür ein Beispiel, genauso wie die kürzlich diskutierte "Saatgutverordnung".

    Gut, dass wenigstens offenbar beim Trinkwasser eingelenkt wurde.

    • Lefty
    • 21. Juni 2013 17:13 Uhr

    Anfangs waren es Bananen,dann Gurken,später Glühbirnen.Und wann kommt der europaweite Volksentscheid zur Abschaffung der EU?

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    • 29C3
    • 21. Juni 2013 19:44 Uhr

    Sie haben französischen Schimmelkäse vergessen; der stand schon vor 20Jahren vor einem Verbot (!), da u.U. der Schimmel gefährlich werden könne...
    Aber La Grande Nation ging wie auf Knopfdruck auf die Barikaden...

  3. ... war die einzig richtige!

    Eine Privatisierung hätte zu noch viel größeren Missständen und Ungerechtigkeiten geführt, als diese ohnehin schon existent sind.

    Ich hoffe inständig, dass die Lobbyisten von Veolia & Co. nicht doch noch eine Gesetzeslücke oder einen korrupten EU-Kommissar finden werden...

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  4. Zitat: Stattdessen wollte er nach eigenen Angaben mit der sogenannten Konzessionsrichtlinie lediglich die Risiken von Günstlingswirtschaft, Betrug und Korruption eindämmen.

    Hier in unserer Stadt gibt es längst keine eigenen Wasserwerke mehr. Ein Grosskonzern macht mit der Stadt " gemeinsame Sache ".

    Abgehalfterte Politiker bekommen tolle Posten und Pöstchen!!!!

    Daher wäre eine OBJEKTIVE Berichterstattung notwendig. Nicht nur hier in der Stadt ist es so...es ist bundesweit.

    Sind MEHRERE Wasserversorger ( vergl. z.B. im Ruhrpott ) in einem Verbund - so sind dort kommunale UND privatisierte - zeigt sich schnell: Die tun sich alle nix!!! Brav unterm Tisch gekehrt, gar Landespolitiker " partizipieren ".

    Nochmalig also das Zitat: Stattdessen wollte er nach eigenen Angaben mit der sogenannten Konzessionsrichtlinie lediglich die Risiken von Günstlingswirtschaft, Betrug und Korruption eindämmen.

    Günstlingswirtschaft, Betrug und Korruption sind auch in DEUTSCHLAND an der Tagesordnung. Das nicht nur im Trinkwasserbereich.

    Nur so am Rande, nebenbei

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    Völlig richtig, dazu gibt es hier auf ZEIT online einen guten Artikel:

    http://www.zeit.de/wirtsc...

    "Stattdessen wollte er nach eigenen Angaben mit der sogenannten Konzessionsrichtlinie lediglich die Risiken von Günstlingswirtschaft, Betrug und Korruption eindämmen."

    Ich glaube ihm das sogar! Dass er illegalem Handeln vorbeugen will.
    Das Ziel ist also wirklich die deregulierte, liberalisierte "freie Marktwirtschaft".
    Die Verwertungslogik, das Profitstreben, der Wachstumszwang und die kultische Verehrung des Wettbewerbs werden also noch unfassender werden als jetzt, die subjektlose Herrschaft des Kapitals noch autoritärer und gewaltsamer bis jeder Mensch sein eigener tyrannisch agierender Sklaventreiber ist.

    dann gibt es jede Menge Möglichkeiten etwas dagegen zu unternehemen.
    Die Leute müssen sich nur zusammenraufen und mal den Arsch hochheben!

    Wenn erst einmal ein großer Konzern die Wasserversorgung übernommen hat, dann sind diese Möglichkeiten erheblich eingeschränkt !!

  5. Zielsetzung des Lissabon-Vertrages ist u.a. innerhalb des nächsten Jahrzehnts die EU einheitlich marktkonform zu machen; darin eingeschlossen die Unterwerfung der Daseinsvorsorge und Infrastruktur unter die Marktgesetze (Profitorientiert mit EU-weiten Wettbewerb).

    Natürlich schließt das die Wasserversorgung mit ein!

    Wenn die EU tatsächlich eine Privatisierung der Wasserversorgung ablehnen würde tut sie natürlich nicht), warum wurden Griechenland und Portugal zu einer entsprechenden Privatisierung gezwungen bzw. dies zur Auflage gemacht, für weitere Finanz"hilfen"?

    Barnier verkundet eine völlig wertlose Absichtserklärung, um den laufenden Protest zu beschwichtigen. Bei der erstbesten Gelegenheit, liegt dieser Privatisierungsdreck wieder bei der EK und wird durchs Parlamant gebracht. Genauso wie ACTA, was irgendwann später unter anderem Namen mit gleichen Inhalt auch wieder auftaucht.
    Die Worte von Barnier wären nur dann glaubhaft, wenn eine Zuwiderhandlung strafrechtliche Konsequenzen. Hat sie aber nicht.
    Und wird sie auch nicht bekommen, die politische Klasse sägt ja nicht den Ast ab, auf dem sie sitzt.

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    • malox
    • 21. Juni 2013 17:27 Uhr

    "The address you used is incorrect or obsolete."

    Ich habe den Eindruck, dass ich in den letzten Monaten so viele Petitionen unterschrieben habe, die - gerade auf Ebene der EU - von so wenig "gesunden Menschenverstand" zeugten.

    Zudem habe ich den Eindruck, dass ich (zusammen mit den anderen) gar keine "Macht" mehr besitze und tw. ganz und gar undurchsichtig ist, was da (scheinbar) weit weg in Brüssel ausdiskutiert wird.

    Ich mag die "Idee Europa", habe aber den Eindruck, dass sie von den Menschen in Europa wegdriftet.
    Das genannte Glühbirnenverbot ist dafür ein Beispiel, genauso wie die kürzlich diskutierte "Saatgutverordnung".

    Gut, dass wenigstens offenbar beim Trinkwasser eingelenkt wurde.

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    • malox
    • 21. Juni 2013 17:48 Uhr

    Nicht die Petitionen zeugten von wenig gesundem Menschenverstand, sondern die (angedachten) EU-Regularien, die zum Unterzeichnen der Petitionen geradezu aufforderten.

    • Kelhim
    • 21. Juni 2013 17:32 Uhr

    Warum behauptet die Schlagzeile: "EU nimmt Wasserversorgung von Privatisierung aus", wenn am Schluss die Position wiedergegeben wird: "Den Vorwurf, die Trinkwasserversorgung europaweit privatisieren zu wollen, hatte Barnier zurückgewiesen. Stattdessen wollte er nach eigenen Angaben mit der sogenannten Konzessionsrichtlinie lediglich die Risiken von Günstlingswirtschaft, Betrug und Korruption eindämmen."?

    Ein ZEIT-Autor nannte den Vorwurf, die EU wolle die Stadtwerke privatisieren, sogar "Die Wasserlüge": http://www.zeit.de/wirtsc...

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Michel Barnier | Europäische Union | Betrug | Binnenmarkt | Bürgerinitiative | Dienstleistung
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