Bundesverfassungsgericht: EZB-Direktor warnt vor Folgen eines Urteils in Karlsruhe
Jörg Asmussen drängt das Bundesverfassungsgericht: Eine Begrenzung von Staatsanleihenkäufen durch die Europäische Zentralbank wäre das falsche Urteil.
Mit Blick auf die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Euro-Krisenpolitik hat die Europäische Zentralbank (EZB) vor den Folgen einer Begrenzung von Staatsanleihenkäufen gewarnt. EZB-Direktor Jörg Asmussen sagte: "Ich habe hohen Respekt vor dem Gericht und werde einer unabhängigen Institution keine Ratschläge erteilen. Generell gilt aber: Keine Institution handelt im luftleeren Raum. Wenn das Aufkauf-Programm zurückgenommen werden müsste, hätte das erhebliche Konsequenzen."
Das Gericht verhandelt am Dienstag und
Mittwoch über die Euro-Krisenpolitik der EZB.
Nach der positiven Eilentscheidung zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum
europäischen Fiskalpakt vom September 2012 befassen sich die Karlsruher
Richter im Hauptsacheverfahren unter anderem mit den Staatsanleihekäufen
notleidender Euro-Staaten.
Im Zentrum steht das im September beschlossene Programm OMT (Outright Monetary Transactions), mit dem die EZB unter Bedingungen notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten kaufen könnte. Das Gericht will prüfen, ob die Notenbank mit solchen Maßnahmen ihre Kompetenzen überschreitet. Die Kritik der Bundesbank wird deren Präsident Jens Weidmann vortragen, die EZB-Position wird Asmussen darlegen.
Experten räumen der Verfassungsklage gegen die EZB-Entscheidungen kaum Chancen ein. Clemens Fuest, Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, äußert zwar Kritik am EZB-Kurs. Doch der Ökonom sagt auch: "Dass das Bundesverfassungsgericht Teile der EZB-Politik für grundgesetzwidrig erklärt, erwarte ich nicht. Es müsste eine offensichtliche Kompetenzüberschreitung vorliegen."
Rechtsexperte Oliver Sauer vom Centrum für Europäische Politik (CEP) sieht das höchste deutsche Gericht in einem Dilemma: "Jede Entscheidung, die das Gericht später treffen wird, wirft weitere rechtliche und wirtschaftliche Probleme auf", sagte Sauer.
Das Bundesverfassungsgericht untersucht zudem erneut den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Gegen diesen dauerhaften Euro-Rettungsfonds hat der Verein Mehr Demokratie zusammen mit mehr als 37.000 Bürgern geklagt.
Im Sommer vergangenen Jahres hatte EZB-Chef Mario Draghi angekündigt, dass die Bank im Notfall unbegrenzt Anleihen der Krisenländer aufkaufen werde. Das Verfassungsgericht hat den Weg für den deutschen Beitrag frei gemacht. Die Bedingungen: Das deutsche Haftungsrisiko dürfe nicht automatisch über die ausgehandelten 190 Milliarden Euro steigen, bei jeder Änderung müsse der Bundestag gefragt werden.
Neu auf Handelsblatt.com:
Das BVG zum ESM:
"Die Bedingungen: Das deutsche Haftungsrisiko dürfe nicht automatisch über die ausgehandelten 190 Milliarden Euro steigen, bei jeder Änderung müsse der Bundestag gefragt werden."
Mit seinem Urteil kann das BVG jetzt zeigen, ob es das ESM Urteil selbst ernst nimmst, oder ob es der UNBEGRENZTEN Haftung OHNE Befragung des Bundestages über die Staatsanleihenkaeufe der EZB zustimmt.
Und wie schon bei den ESM-Prozessen zu sehen war, wird das BVG wieder massivem externen Druck unterworfen. Die Unabhängigkeit des BVG wird seitens der Politik und der Notenbanken offensichtlich nicht mehr respektiert.
"Wenn das Aufkauf-Programm zurückgenommen werden müsste, hätte das erhebliche Konsequenzen."
Ja genau. Um Konsequenzen geht es. Fuer die Einen sind die moeglichen Konsequenzen schlecht, andere werden sie umos mehr begruessen.
... kann man doch nicht verkneifen.
via ZEIT ONLINE plus App
Es geht kaum noch absurter. Da droht die EZB dem Bundesverfassungsgericht damit, dass wenn dieses die Politik der EZB nicht legitimiert, dann wird das unabsehbare Folgen für Deutschland bzw Europa haben. Da wird nicht danach gefragt: Stimmt unsere EZB-Politik noch mit der Verfassung der Deutschen und den europäischen Verträgen überein. Nein, das spielt schon lange keine Rolle mehr. Sollte das Bundesverfassungsgericht wieder einmal mit einem halblebigen Urteil daher kommen, können wir künftig selbst unsere eigene Verfassung in den Müll treten. Was für Perspektiven hat Europa uns da aufgetan! Wir sollten die Chance im September nutzen und wählen gehen. Es gibt Alternativen bei dieser Wahl. Nehmen wir die Demokratie wieder in unsere eigenen Hände. Das fürchten die Politiker am meisten. Gerade die Wahlverweigerung kommt nur den etablierten Parteien zugute. Ent-täuschen wir sie.
des BVerfG schon fest: Verbot der Anleihekäufe und möglichst schnell raus aus dem Euro. Alles andere ist für Sie somit klar GG-widrig!
Sind Sie sich da so wirklich sicher, dass das die richtige juristische Interpretation der maßgeblichen Verfassungsnormen ist? Bislang hat das BVerfG als hierfür zuständigen Auslegungsinstitution ein solches Verdikt noch nicht gesprochen. Deshalb frage ich mich schon, ob Sie nicht Ihre persönlichen Vorstellungen, von dem was Sie für (wirtschaftspolitisch) richtig und zielführend halten, in die juristische Interpretation hineinprojezieren?
CHILLY
... der Asmussen der Woche. Schonmal nachgesehen wer in Deutschland maßgeblich an der Etablierung von riskanten Finanzmarktprodukten und Deregulierung der gesamten Finanzbranche beteiligt war? Nein? Raten Sie mal!
Wenn Sie schon dabei sind: Raten Sie mal wer im Aufsichtsrat der IKB saß als diese mit Volldampf vor die Wand gefahren wurde sodass die KfW einspringen musste (wo selbige Person im Übrigen ebenfalls im Aufsichtsrat sitzt)!
Zuguterletzt noch eine weitere Frage. Wer hatte zum Beginn der weltweiten Finanzkrise die Leitung der BaFin inne und war dementsprechend dafür verantwortlich "die Märkte" zu überwachen?
Wenn Sie alle drei Fragen mit "Jörg Asmussen" beantwortet haben dann haben Sie soeben 100 Gummipunkte gewonnen.
ist, wie Sie richtig darstellen, ein erwiesener Experte für das Erzeugen und Verschlimmern von Finanzdesastern. Das BVG sollte unbedingt auf seine Expertiese hören wenn es schon partout den Rest seiner Unabhängkeit aufgeben und Finanzpolitik machen will.
Die Sendung ist eine Wiederholung [Zentralbanken versuchen seit ihrer Erfindung im 16. Jh. die Macht an sich zu reißen], bitte rufen Sie nicht mehr an, wenn Sie die richtige Antwort kennen. Die Redaktion.
ist, wie Sie richtig darstellen, ein erwiesener Experte für das Erzeugen und Verschlimmern von Finanzdesastern. Das BVG sollte unbedingt auf seine Expertiese hören wenn es schon partout den Rest seiner Unabhängkeit aufgeben und Finanzpolitik machen will.
Wohlgemerkt: In einer Demokratie wären wir überhaupt nicht erst in diese Lage gekommen. Der angeblich so überlegene Parlamentarismus mit seiner Kultur des Abnickens von Regierungsbeschlüssen fährt uns gegen die Wand.
Insofern ist es drollig, daß das Verfassungsgericht sich noch immer an seinen ererbten Lebenslügen festklammert und den Parlamentsvorbehalt hochhält, als ob der für die in einer Demokratie eigentlich gebotene Miteinbeziehung des Volkes bürgen würde: Hat er noch nie und wird er auch nie.
Oder ist er Verfassungsrechtler? Wen interessiert denn seine Meinung dazu? Das Verfassungsgericht hat die Einvernehmbarkeit mit dem Grundgesetz zu klären.
Wenn man sich um Konsequenzen Gedanken macht dann hätte man mal auf die Politiker einwirken sollen eventuelle Probleme vorher zu klären. Das Verfassungsgericht kann keine Rücksicht auf den Pfusch der Politiker nehmen. Wenn diese etwas Charakter hätten würden sie nicht versuchen den schwazen Peter dem Gericht zuzuschieben. Wenn hier Konflikte und Konsequenzen auftreten dann haben es die Politiker versaut und keiner sonst! Oder war das Grundgesetz bisher unbekannt?
er wie auch Herr Weidmann versuchen seit 4 Jahren ihre Spuren zu verwischen, denn beiden waren primär mit für das jetzige Finanzdesaster in D und Europa mitverantwortlich. Einfach mal ihre Viten und ihre Projektarbeit anschauen.
Die Gefahr in Europa wächst, dass es zu einem gesellschaftlichen Umschwung kommen könnte und man sich nicht auf seine altbewährten Netzwerke verlassen kann und auch die Sprüche wir waren doch daran nicht beteiligt sondern nur Mitläufer, sind im digitalen Zeitalter nicht mehr so einfach möglich.
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