Bundesverfassungsgericht : EZB-Direktor warnt vor Folgen eines Urteils in Karlsruhe

Jörg Asmussen drängt das Bundesverfassungsgericht: Eine Begrenzung von Staatsanleihenkäufen durch die Europäische Zentralbank wäre das falsche Urteil.

Mit Blick auf die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Euro-Krisenpolitik hat die Europäische Zentralbank (EZB) vor den Folgen einer Begrenzung von Staatsanleihenkäufen gewarnt. EZB-Direktor Jörg Asmussen sagte: "Ich habe hohen Respekt vor dem Gericht und werde einer unabhängigen Institution keine Ratschläge erteilen. Generell gilt aber: Keine Institution handelt im luftleeren Raum. Wenn das Aufkauf-Programm zurückgenommen werden müsste, hätte das erhebliche Konsequenzen."

Das Gericht verhandelt am Dienstag und Mittwoch über die Euro-Krisenpolitik der EZB. Nach der positiven Eilentscheidung zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum europäischen Fiskalpakt vom September 2012 befassen sich die Karlsruher Richter im Hauptsacheverfahren unter anderem mit den Staatsanleihekäufen notleidender Euro-Staaten.

Im Zentrum steht das im September beschlossene Programm OMT (Outright Monetary Transactions), mit dem die EZB unter Bedingungen notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten kaufen könnte. Das Gericht will prüfen, ob die Notenbank mit solchen Maßnahmen ihre Kompetenzen überschreitet. Die Kritik der Bundesbank wird deren Präsident Jens Weidmann vortragen, die EZB-Position wird Asmussen darlegen.

Experten räumen der Verfassungsklage gegen die EZB-Entscheidungen kaum Chancen ein. Clemens Fuest, Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, äußert zwar Kritik am EZB-Kurs. Doch der Ökonom sagt auch: "Dass das Bundesverfassungsgericht Teile der EZB-Politik für grundgesetzwidrig erklärt, erwarte ich nicht. Es müsste eine offensichtliche Kompetenzüberschreitung vorliegen."

Rechtsexperte Oliver Sauer vom Centrum für Europäische Politik (CEP) sieht das höchste deutsche Gericht in einem Dilemma: "Jede Entscheidung, die das Gericht später treffen wird, wirft weitere rechtliche und wirtschaftliche Probleme auf", sagte Sauer.

Das Bundesverfassungsgericht untersucht zudem erneut den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Gegen diesen dauerhaften Euro-Rettungsfonds hat der Verein Mehr Demokratie zusammen mit mehr als 37.000 Bürgern geklagt.

Im Sommer vergangenen Jahres hatte EZB-Chef Mario Draghi angekündigt, dass die Bank im Notfall unbegrenzt Anleihen der Krisenländer aufkaufen werde. Das Verfassungsgericht hat den Weg für den deutschen Beitrag frei gemacht. Die Bedingungen: Das deutsche Haftungsrisiko dürfe nicht automatisch über die ausgehandelten 190 Milliarden Euro steigen, bei jeder Änderung müsse der Bundestag gefragt werden.

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