BundesverfassungsgerichtEZB-Direktor warnt vor Folgen eines Urteils in Karlsruhe

Jörg Asmussen drängt das Bundesverfassungsgericht: Eine Begrenzung von Staatsanleihenkäufen durch die Europäische Zentralbank wäre das falsche Urteil.

Mit Blick auf die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Euro-Krisenpolitik hat die Europäische Zentralbank (EZB) vor den Folgen einer Begrenzung von Staatsanleihenkäufen gewarnt. EZB-Direktor Jörg Asmussen sagte: "Ich habe hohen Respekt vor dem Gericht und werde einer unabhängigen Institution keine Ratschläge erteilen. Generell gilt aber: Keine Institution handelt im luftleeren Raum. Wenn das Aufkauf-Programm zurückgenommen werden müsste, hätte das erhebliche Konsequenzen."

Das Gericht verhandelt am Dienstag und Mittwoch über die Euro-Krisenpolitik der EZB. Nach der positiven Eilentscheidung zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum europäischen Fiskalpakt vom September 2012 befassen sich die Karlsruher Richter im Hauptsacheverfahren unter anderem mit den Staatsanleihekäufen notleidender Euro-Staaten.

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Im Zentrum steht das im September beschlossene Programm OMT (Outright Monetary Transactions), mit dem die EZB unter Bedingungen notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten kaufen könnte. Das Gericht will prüfen, ob die Notenbank mit solchen Maßnahmen ihre Kompetenzen überschreitet. Die Kritik der Bundesbank wird deren Präsident Jens Weidmann vortragen, die EZB-Position wird Asmussen darlegen.

Experten räumen der Verfassungsklage gegen die EZB-Entscheidungen kaum Chancen ein. Clemens Fuest, Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, äußert zwar Kritik am EZB-Kurs. Doch der Ökonom sagt auch: "Dass das Bundesverfassungsgericht Teile der EZB-Politik für grundgesetzwidrig erklärt, erwarte ich nicht. Es müsste eine offensichtliche Kompetenzüberschreitung vorliegen."

Rechtsexperte Oliver Sauer vom Centrum für Europäische Politik (CEP) sieht das höchste deutsche Gericht in einem Dilemma: "Jede Entscheidung, die das Gericht später treffen wird, wirft weitere rechtliche und wirtschaftliche Probleme auf", sagte Sauer.

Das Bundesverfassungsgericht untersucht zudem erneut den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Gegen diesen dauerhaften Euro-Rettungsfonds hat der Verein Mehr Demokratie zusammen mit mehr als 37.000 Bürgern geklagt.

Im Sommer vergangenen Jahres hatte EZB-Chef Mario Draghi angekündigt, dass die Bank im Notfall unbegrenzt Anleihen der Krisenländer aufkaufen werde. Das Verfassungsgericht hat den Weg für den deutschen Beitrag frei gemacht. Die Bedingungen: Das deutsche Haftungsrisiko dürfe nicht automatisch über die ausgehandelten 190 Milliarden Euro steigen, bei jeder Änderung müsse der Bundestag gefragt werden.

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Leserkommentare
  1. Das BVG zum ESM:

    "Die Bedingungen: Das deutsche Haftungsrisiko dürfe nicht automatisch über die ausgehandelten 190 Milliarden Euro steigen, bei jeder Änderung müsse der Bundestag gefragt werden."

    Mit seinem Urteil kann das BVG jetzt zeigen, ob es das ESM Urteil selbst ernst nimmst, oder ob es der UNBEGRENZTEN Haftung OHNE Befragung des Bundestages über die Staatsanleihenkaeufe der EZB zustimmt.

    Und wie schon bei den ESM-Prozessen zu sehen war, wird das BVG wieder massivem externen Druck unterworfen. Die Unabhängigkeit des BVG wird seitens der Politik und der Notenbanken offensichtlich nicht mehr respektiert.

    13 Leserempfehlungen
    • zfat99
    • 10. Juni 2013 12:38 Uhr

    ... kann man doch nicht verkneifen.

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    • deDude
    • 10. Juni 2013 12:39 Uhr

    ... der Asmussen der Woche. Schonmal nachgesehen wer in Deutschland maßgeblich an der Etablierung von riskanten Finanzmarktprodukten und Deregulierung der gesamten Finanzbranche beteiligt war? Nein? Raten Sie mal!

    Wenn Sie schon dabei sind: Raten Sie mal wer im Aufsichtsrat der IKB saß als diese mit Volldampf vor die Wand gefahren wurde sodass die KfW einspringen musste (wo selbige Person im Übrigen ebenfalls im Aufsichtsrat sitzt)!

    Zuguterletzt noch eine weitere Frage. Wer hatte zum Beginn der weltweiten Finanzkrise die Leitung der BaFin inne und war dementsprechend dafür verantwortlich "die Märkte" zu überwachen?

    Wenn Sie alle drei Fragen mit "Jörg Asmussen" beantwortet haben dann haben Sie soeben 100 Gummipunkte gewonnen.

    31 Leserempfehlungen
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    • ZPH
    • 10. Juni 2013 12:44 Uhr

    ist, wie Sie richtig darstellen, ein erwiesener Experte für das Erzeugen und Verschlimmern von Finanzdesastern. Das BVG sollte unbedingt auf seine Expertiese hören wenn es schon partout den Rest seiner Unabhängkeit aufgeben und Finanzpolitik machen will.

    Die Sendung ist eine Wiederholung [Zentralbanken versuchen seit ihrer Erfindung im 16. Jh. die Macht an sich zu reißen], bitte rufen Sie nicht mehr an, wenn Sie die richtige Antwort kennen. Die Redaktion.

    • ZPH
    • 10. Juni 2013 12:44 Uhr

    ist, wie Sie richtig darstellen, ein erwiesener Experte für das Erzeugen und Verschlimmern von Finanzdesastern. Das BVG sollte unbedingt auf seine Expertiese hören wenn es schon partout den Rest seiner Unabhängkeit aufgeben und Finanzpolitik machen will.

    9 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Da isser wieder...."
  2. Wohlgemerkt: In einer Demokratie wären wir überhaupt nicht erst in diese Lage gekommen. Der angeblich so überlegene Parlamentarismus mit seiner Kultur des Abnickens von Regierungsbeschlüssen fährt uns gegen die Wand.

    Insofern ist es drollig, daß das Verfassungsgericht sich noch immer an seinen ererbten Lebenslügen festklammert und den Parlamentsvorbehalt hochhält, als ob der für die in einer Demokratie eigentlich gebotene Miteinbeziehung des Volkes bürgen würde: Hat er noch nie und wird er auch nie.

    10 Leserempfehlungen
    • Lyaran
    • 10. Juni 2013 12:47 Uhr

    Oder ist er Verfassungsrechtler? Wen interessiert denn seine Meinung dazu? Das Verfassungsgericht hat die Einvernehmbarkeit mit dem Grundgesetz zu klären.
    Wenn man sich um Konsequenzen Gedanken macht dann hätte man mal auf die Politiker einwirken sollen eventuelle Probleme vorher zu klären. Das Verfassungsgericht kann keine Rücksicht auf den Pfusch der Politiker nehmen. Wenn diese etwas Charakter hätten würden sie nicht versuchen den schwazen Peter dem Gericht zuzuschieben. Wenn hier Konflikte und Konsequenzen auftreten dann haben es die Politiker versaut und keiner sonst! Oder war das Grundgesetz bisher unbekannt?

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    • shtok
    • 10. Juni 2013 13:48 Uhr

    er wie auch Herr Weidmann versuchen seit 4 Jahren ihre Spuren zu verwischen, denn beiden waren primär mit für das jetzige Finanzdesaster in D und Europa mitverantwortlich. Einfach mal ihre Viten und ihre Projektarbeit anschauen.
    Die Gefahr in Europa wächst, dass es zu einem gesellschaftlichen Umschwung kommen könnte und man sich nicht auf seine altbewährten Netzwerke verlassen kann und auch die Sprüche wir waren doch daran nicht beteiligt sondern nur Mitläufer, sind im digitalen Zeitalter nicht mehr so einfach möglich.

  3. Asmussens "Ich habe hohen Respekt vor dem Gericht...... ABER"-Aussage erinnert in Ihrer fröhlichen Widersprüchlichkeit an Sätze wie: "Wir respektieren die Wahrheit und finden, dass gerade aus diesem Grund nur sehr sparsam davon Gebrauch gemacht werden sollte".

    Wobei er sich aber kaum wirklich Sorgen zu machen braucht: Bislang hat das BVerfG noch jeden Unsinn in Sachen Europleite ordnungsgemäss durchgewinkt, und es steht nicht zu erwarten, dass es diesmal anders sein könnte.

    Die leise Panik der Eurogläubigen bez. des erwartenden Urteils reflektiert daher nur deren tiefe Verunsicherung bez. der grundsätzlichen Anfälligkeit ihrer Spielgeldwährung. Im Prinzip reicht bereits einer der massenhaft herumliegenden Stolpersteine aus, um den Währungs-Frankenstein wieder einmal ins Stolpern zu bringen. Und ob er imstande sein wird, sich nach der nächsten Bauchlandung wieder hochzuquälen, wird von einem zum anderen Mal weniger wahrscheinlich. Es geht letztlich nur darum, welcher - wohl vergleichsweise belanglose - Anlass es sein wird, der das schwachsinnige Konstrukt zum Einsturz bringen wird (die Frage, wer auf den Kosten sitzenbleiben wird, ist hingegen schon längst geklärt).

    Man kann Asmussens Aussage aber auch schlicht und einfach als ein Beispiel für jene Art von Impertinenz sehen, die kennzeichnend ist für das autoritäre Einheitseuropa ist.

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