Euro-Krise : ESM-Chef Regling legt sich mit IWF an

Der Konflikt zwischen Euro-Zone und Währungsfonds über die Griechenland-Rettung verschärft sich: ESM-Chef Regling warf dem IWF vor, die EU-Politik lächerlich zu machen.
ESM-Chef Klaus Regling © Yves Herman/Reuters

Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat den Internationalen Währungsfonds (IWF) wegen dessen Rolle in der Schuldenkrise ungewohnt deutlich kritisiert. Anlass ist ein Bericht des IWF über die Griechenland-Hilfen der vergangen, in dem der Währungsfonds Fehler einräumt. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, er sei "unglücklich" mit diesem Bericht, denn er schwäche die Reformer in dem verschuldeten Land.

Zudem habe der IWF den Stabilitätspakt lächerlich gemacht. Das zeige, "dass er die Regeln unserer Währungsunion nicht versteht", sagte Regling. Die Euro-Zone mit ihrer einheitlichen Geldpolitik und 17 nationalen Wirtschafts- und Fiskalpolitiken könne nur funktionieren, wenn die Regeln eingehalten würden. "Wenn der IWF das nicht versteht, ist das ein großes Problem", sagte Regling. 

Der Währungsfonds hatte in der vergangenen Woche kritisiert, dass sich die EU-Kommission zu sehr darauf konzentriere, dass hoch verschuldete Länder wie Griechenland Reformen umsetzen und EU-Vorgaben erfüllen. Das habe negative Folgen für das Wirtschaftswachstum. Zudem sei der erste Schuldenschnitt für Athen zu spät erfolgt.

Dem widersprach Regling. Ein Schuldenschnitt könne immer nur "das allerletzte Mittel" in einem Hilfsprogramm sein, sagte er. Zudem sei die Ansteckungsgefahr in der Euro-Zone hoch gewesen. Hin zu komme, dass es 2010 noch keine Möglichkeit eines Schuldenschnitts gab.

Regling plädierte dafür, die Troika aus IWF, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission auf lange Sicht abzuschaffen. Derzeit solle der IWF noch beteiligt werden, weil er die größte Erfahrung mit Hilfsprogrammen habe, sagte Regling. "Aber auf Dauer müssen die Euro-Staaten solche Programme selbst stemmen."   

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Kommentare

18 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Das mit der Ausnahmeregelung ist schon richtig, ...

es gibt sie auch entsprechend im Grundgesetz.

ABER: Wenn man dem Postulat der Kanzlerin folgt, wonach Schulden a priorie furchtbare Folgen für Wachstum und Stabilität haben, dann kann man sich schon ernsthaft fragen, warum hier der "Musterschüler D" den Weg über eine Schuldenfinanzierung wählt und die Kosten nicht woanders einspart oder die Einnahmen erhöht (wie 2002). Wer wirtschaftet jetzt solider? Rot-Grün 2002, die eine Steuersenkung befristet verschoben oder die schwäbische Hausfrau, die 2013 ohne großes Bedenken Staatsverschuldung erhöht?

Das ist doch die interessante Frage.

CHILLY