Euro-KriseESM-Chef Regling legt sich mit IWF an

Der Konflikt zwischen Euro-Zone und Währungsfonds über die Griechenland-Rettung verschärft sich: ESM-Chef Regling warf dem IWF vor, die EU-Politik lächerlich zu machen.

ESM-Chef Klaus Regling

ESM-Chef Klaus Regling  |  © Yves Herman/Reuters

Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat den Internationalen Währungsfonds (IWF) wegen dessen Rolle in der Schuldenkrise ungewohnt deutlich kritisiert. Anlass ist ein Bericht des IWF über die Griechenland-Hilfen der vergangen, in dem der Währungsfonds Fehler einräumt. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, er sei "unglücklich" mit diesem Bericht, denn er schwäche die Reformer in dem verschuldeten Land.

Zudem habe der IWF den Stabilitätspakt lächerlich gemacht. Das zeige, "dass er die Regeln unserer Währungsunion nicht versteht", sagte Regling. Die Euro-Zone mit ihrer einheitlichen Geldpolitik und 17 nationalen Wirtschafts- und Fiskalpolitiken könne nur funktionieren, wenn die Regeln eingehalten würden. "Wenn der IWF das nicht versteht, ist das ein großes Problem", sagte Regling. 

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Der Währungsfonds hatte in der vergangenen Woche kritisiert, dass sich die EU-Kommission zu sehr darauf konzentriere, dass hoch verschuldete Länder wie Griechenland Reformen umsetzen und EU-Vorgaben erfüllen. Das habe negative Folgen für das Wirtschaftswachstum. Zudem sei der erste Schuldenschnitt für Athen zu spät erfolgt.

Dem widersprach Regling. Ein Schuldenschnitt könne immer nur "das allerletzte Mittel" in einem Hilfsprogramm sein, sagte er. Zudem sei die Ansteckungsgefahr in der Euro-Zone hoch gewesen. Hin zu komme, dass es 2010 noch keine Möglichkeit eines Schuldenschnitts gab.

Regling plädierte dafür, die Troika aus IWF, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission auf lange Sicht abzuschaffen. Derzeit solle der IWF noch beteiligt werden, weil er die größte Erfahrung mit Hilfsprogrammen habe, sagte Regling. "Aber auf Dauer müssen die Euro-Staaten solche Programme selbst stemmen."   

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Leserkommentare
    • Chilly
    • 14. Juni 2013 14:26 Uhr

    von Beitrag #1 zum Thema nicht ganz einleuchtet, wird aus der Äußerung von Regling zum IWF sehr deutlich, wie sehr das deutsche Austeritätsdogma immer mehr ins Abseits gerät. Die wissenschaftlichen Grundlage der 90 % BIP-Grenze sind inzwischen schwer erschüttert. Die EZB versucht es mit einer flexibleren Geldpolitik (mit Erfolg) und nicht zuletzt Deutschland selbst hält sich nicht an das Gebot des Sparens. Ich erinnere hier an das höchst fragwürdige Betreuungsgeld und an die nicht gegenfinanzierten milliardenschweren Wahlversprechen der Kanzlerin.

    Selbst die Fluthilfe wird schlicht über Kredite finanziert und nicht etwa durch Einsparungen oder Einnahmeverbesserungen. Interessant ist hierbei sogar, dass die Kanzlerin für die Fluthilfe sog. Deutschland-Bonds ihre Zustimmung erteilt hat. D.h. hier soll es Anleihen geben, für die der Bund und alle Länder gemeinsam haften. Auch das wurde bislang streng abgelehnt, weil es natürlich den höher verschuldeten Ländern einen Finanzierungsvorteil erlaubt, da diese ansonsten höhere Zinsen zahlen müssen, als der Bund oder etwa Bayern. Nun geht das in D, aber Eurobonds sind Teufelswerk. Das sind sie solange, bis die Deutschen Frau Merkel das nächst Mandat erteilt haben und sie wieder vier Jahre fest im Sattel sitzt.

    CHILLY

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    Die deutsche Wirtschaft wird weiter expandieren und aus dem Umsatz finanziert man die korrupten Eliten des Südens, während bei uns eingespart wird. Bei uns sind die Prekarier noch ruhig, und es gibt noch keine "Volksfront". Blockupy wird niedergeknüppelt und mit Reizgas überflutet, ohne das irgendjemand hier im Lande daran Anstoß nimmt. Die Türkei liefert da ein anderes Beispiel. Hier marschiert pro Demonstrant mindestens 1 professioneller Beschützer gegen einen Terroristen, bzw. Demonstranten auf. Keiner stört sich an dem EZB-Vertragsbruch! Im Gegenteil! Es ist wurscht. Niemand ist sich klar, was diese "Rettungspolitik" wirklich bedeutet, wer profitiert und wer ausgenommen wird, wie eine Weihnachtsgans. Die Leute glauben es nicht, stecken den Kopf in den Sand, auch wenn 30.000 Bürger vor dem BVerfG gegen diese EZB-Vertragsbrüche klagen. Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, andernfalls nimmt er es sich. Der Staat bedient sich, um seine Beamten amtsangemessen zu alimentieren, denn nur darauf kommt es an. Man glaube bloß nicht, dass sich irgendein Beamter auch nur mit einem Nebengedanken damit befaßt, dass jeder Euro erwirtschaftet werden muss und zwar durch harte Arbeit. Wer so gut bezahlt wird und so risikolos beschäftigt ist, gepampert und 1.-Klasse-Patient, kann unmöglich etwas von der Realität in der freien Wirtschaft auch nur erahnen. ESM-IWF, hier geht es um die Machtfrage zwischen Beamten, derweil der GAU näherrückt.

    -"Interessant ist hierbei sogar, dass die Kanzlerin für die Fluthilfe sog. Deutschland-Bonds ihre Zustimmung erteilt hat. D.h. hier soll es Anleihen geben, für die der Bund und alle Länder gemeinsam haften"-

    Nun ist durch Naturkräfte in Deutschland eine außergewöhnliche Situation eingetreten, die die das Abweichen von dem grundsätzlich richtigen Prinzip gerechtfertigt erscheinen lassen können. Nach Art. 122 AEUV wäre in diesem Fall sogar auf Beschluss des Rats der EU finanzielle Hilfe aus dem EU-Haushalt möglich, also ein legaler Bailout.

    Haushaltdisziplin im Normalbetrieb wird man aber nur sichern, wenn jeder Staat für seine eigenen Schulden haftet, so wie es ursprünglich im Maastricht-Vertrag vorgesehen war. Eine Troika, ein Zweispänner (ohne IWF, wie Klaus Regling ihn sich wünscht) oder eine EU-Wirtschaftsregierung wird nie die Akzeptanz erwerben, um Haushaltsdisziplin von außen wirklich herstellen zu können. Für den nötigen Druck auf die Schuldner können letztlich nur die Marktkräfte über den Zins und die Kreditvolumen sorgen.

    Eurobonds sind, wie Sie ganz richtig feststellen, tatsächlich Teufelswerk. Richtig ist aber auch, dass Sie Merkels Standfestigkeit in dieser Hinsicht misstrauen. Nach der Wahl wird es im Bundestag hoffentlich eine neue Kraft geben, die Frau Merkel hinreichend stabilisieren hilft.

  1. Ein Voodoopriester wäre sicher auch "unglücklich", wenn ihm ein Onkologe sagt, dass er Lungenkrebs nicht mittels Tieropferritualen bekämpfen kann.

    Wobei der Vergleich insoweit nicht ganz passend ist, da der IWF ja selbst weniger Mediziner als Priester ist...

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    nur muss der Onkologe auch mitmachen.
    Also Voodoo alleine reicht nicht, aber wenn Voodoo dem Pöatienten hilft, dann nützt das auch was der Schumedizin.

  2. --
    der nächste Schuldenschnitt für GR kommt bestimmt, gleich nach Wahl. Pleite ist nunmal Pleite, da kann ein Schulz noch so grinsen, Brasilien und Indonesien kann man nunmal nicht mit der Tätervolkkeule Geld aus dem Rücken quetschen.

    Erst gestern hat unser "Parlament" wieder ein Stück Souveränität für die große Sache geopfert:

    http://deutsche-wirtschaf...

    Danke Helmut Kohl, Du lieber Euro-Diktator! Der Friedensnobelpreis ist Dir sicher.

    http://deutsche-wirtschaf...

    Die nächste Bundestagswahl wird die letzte sein, bei der noch etwas verändert werden kann. Man sollte sie nutzen, sonst werden wir alternativlos zur EUdssR.

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    • ZPH
    • 14. Juni 2013 16:43 Uhr

    Man sollte die Eurozone eigentlich offiziell im dt. Sprachgebrauch in "Die Bimbesdiktatur" umnennen, zu Ehren des große Bimbesdiktators Kohl dem wir diese wundervolle Sache zu verdanken haben und an Anlehnung an die endlose Kette von Dingen die D-land jetzt tun "muss" für die Endlosrettung von Kohl großem Werk.

  3. nur muss der Onkologe auch mitmachen.
    Also Voodoo alleine reicht nicht, aber wenn Voodoo dem Pöatienten hilft, dann nützt das auch was der Schumedizin.

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    Antwort auf "Lieber Herr Regling:"
  4. Die deutsche Wirtschaft wird weiter expandieren und aus dem Umsatz finanziert man die korrupten Eliten des Südens, während bei uns eingespart wird. Bei uns sind die Prekarier noch ruhig, und es gibt noch keine "Volksfront". Blockupy wird niedergeknüppelt und mit Reizgas überflutet, ohne das irgendjemand hier im Lande daran Anstoß nimmt. Die Türkei liefert da ein anderes Beispiel. Hier marschiert pro Demonstrant mindestens 1 professioneller Beschützer gegen einen Terroristen, bzw. Demonstranten auf. Keiner stört sich an dem EZB-Vertragsbruch! Im Gegenteil! Es ist wurscht. Niemand ist sich klar, was diese "Rettungspolitik" wirklich bedeutet, wer profitiert und wer ausgenommen wird, wie eine Weihnachtsgans. Die Leute glauben es nicht, stecken den Kopf in den Sand, auch wenn 30.000 Bürger vor dem BVerfG gegen diese EZB-Vertragsbrüche klagen. Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, andernfalls nimmt er es sich. Der Staat bedient sich, um seine Beamten amtsangemessen zu alimentieren, denn nur darauf kommt es an. Man glaube bloß nicht, dass sich irgendein Beamter auch nur mit einem Nebengedanken damit befaßt, dass jeder Euro erwirtschaftet werden muss und zwar durch harte Arbeit. Wer so gut bezahlt wird und so risikolos beschäftigt ist, gepampert und 1.-Klasse-Patient, kann unmöglich etwas von der Realität in der freien Wirtschaft auch nur erahnen. ESM-IWF, hier geht es um die Machtfrage zwischen Beamten, derweil der GAU näherrückt.

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    • Mika B
    • 14. Juni 2013 16:05 Uhr

    nicht Zusammen obwohl es längst von den "Termiten" Ausgehöhlt wurde und Morsch ist.
    Da aber niemand weiß was Danach kommen soll , hält man daran Fest egal wieviel Billionen Schulden Staaten haben oder Geld für Zinsen ohne Gegenwert mit allen möglichen Tricks quasi "Gedruckt" wird. Solange Papiergeld aber keinen Realen begrenzten Gegenwert bekommt wird jede Währung irgendwann am Ende sein, da unterscheidet sich der Euro auch nicht vom Dollar oder der D-Mark, es gibt dann den Ideellen Wert des Vertrauens oder besser die Macht der Gewohnheit.
    Im Prinzip müsste etwas neues Her wie eine Goldwährung oder neu auch wie bei "Bitcoin" wo sich die Geldmenge nicht beliebig vergrößern lässt und kein Geld "gedruckt" werden kann.

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    Bevor man hier alles im Detail erklaert, dann machen Sie sich vielleicht erstmal kundig, warum man den Goldstandard abgeschafft hat. Eine fixe Geldmenge wuerde eine nie endende Deflation nach sich ziehen. Und Deflation ist ziemlich genau der "worst case" aller denkbaren Szenarien.

    • Mika B
    • 17. Juni 2013 17:24 Uhr

    Alle Ressourcen dieser Welt sind Endlich egal ob Land oder Materie.
    Warum sollte dann die Geldmenge beliebig Vergrößerbar sein , dies müsste ihre "nie endende Deflation" nur auf den Gold oder Immobilienpreisen Verlagern?
    Nur sind auch diese trotz sehr Begrenzter Menge Schwankungen Unterworfen , daher glaube ich nicht an eine nie endende Deflation auf Grund begrenzter Geldmengen.

    • ZPH
    • 14. Juni 2013 16:11 Uhr

    Die EU sollte den IWF einfach rausschmeißen. Der IWF trägt sowieso fast nichts zu dem "Rettungsmilliarden" bei, also warum soll man dafür Madame Lagarde und ihren Laden ertragen?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, rav
  • Schlagworte Internationaler Währungsfonds | Euro-Zone | Geldpolitik | Stabilitätspakt | Chef | Euro-Krise
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