SolarindustrieEU beschließt Strafzölle gegen China

Die EU-Kommission hat im Handelsstreit mit China vorläufige Strafzölle auf Solarmodule beschlossen. Sie will damit neue Verhandlungen erzwingen.

Im Streit mit China um die Einfuhr von Solarmodulen hat die EU-Kommission Strafzölle wegen Dumpings beschlossen. Die Zölle auf Solarpaneele sollen in den ersten zwei Monaten 11,8 Prozent betragen, sagte Handelskommissar Karel De Gucht. Sollte es in der Folge keine Verhandlungslösung geben, steige der Zoll zum 6. August auf durchschnittlich 47,8 Prozent. 

Dies stelle einen Anreiz für die Chinesen für Verhandlungen dar, sagte De Gucht. Die EU-Kommission stellt sich mit der Entscheidung gegen die deutsche und chinesische Regierung. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hatte die Kommission vor der Einführung von Schutzzöllen gewarnt. "Die Bundesregierung lehnt die von der EU-Kommission geplanten vorläufigen Anti-Dumping-Maßnahmen klar ab. Wir halten diesen Schritt für einen schweren Fehler", sagte Rösler.

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Rösler mahnte dazu, einen Handelskonflikt mit China zu vermeiden. "Gegenseitige Drohungen sind hier fehl am Platz", sagte er. Eine klare Mehrheit der EU-Staaten habe sich zudem gegen Anti-Dumping-Maßnahmen gegen China im Solarbereich ausgesprochen. "Das ist ein klares politisches Zeichen, das die EU-Kommission nicht ignorieren darf." 

China erwägt Gegenmaßnahmen

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang hatte Kommissionspräsident José Manuel Barroso noch einmal seine Ablehnung der Zölle deutlich gemacht. China hatte mit Gegenmaßnahmen zulasten der europäischen Wirtschaft gedroht.

Seit Monaten hatte die Kommission Vorwürfe aus der europäischen Solarbranche untersucht, wonach die Chinesen den EU-Markt mit Angeboten zu Preisen unter dem Herstellungswert überschwemmen. Die Initiative EU ProSun, ein Verbund von über 40 Firmen aus der Solarbranche, hatte beklagt, China verzerre den Wettbewerb in diesem Bereich mit Subventionen in Milliardenhöhe und bringe die europäischen Hersteller damit in existenzielle Nöte. Ein anderer Teil der europäischen Wirtschaft ist gegen die Zölle, weil er von den billigen Einfuhren profitiert.

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Leserkommentare
  1. Dafür wird andere deutsche Industrie bezahlen müssen und natürlich auch die Deutschen, dann also doppelt. Für die Module und die chinesischen Produkte.

    Eine Leserempfehlung
    • Vibert
    • 04. Juni 2013 19:14 Uhr

    einer der nicht vor dem "Riesen" China kuscht.
    Möchte mal sehen, wie die Deutschen auf die Barrikade gehen, wenn in nicht sehr ferner Zeit, China den europäischen Raum mit billigen, aber durchaus konkurrenzfähigen Autos überschwemmt. Zeit, die in China's Oberschicht so beliebten Mercedes, BMW' s, Audis etc, auseinanderzunehmen und zu kopieren hatten sie schon genug. Wer glaubt, dass sich Dumping auf Solarmodulen beschränkt, träumt.

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • fx66
    • 01. Juli 2013 1:36 Uhr

    > einer der nicht vor dem "Riesen" China kuscht.

    Achja, das böse China. Das reiht sich auch nur in das Dogma des endlosen Wirtschaftswachstums westlichen Typus ein - und das heißt nun mal viel & billig. Seine Staatsideologie ist eine andere: Wohlstand für alle. Da könnte der Westler ohne Scheuklappen noch viel lernen..

  2. EU Exportsubventionen für Rindfleisch, Lammfleisch demolieren die Produzenten in der Dritten Welt und Neuseeland, teuer produziertes Fleisch aus Massentierhaltung liegt subventioniert unter dem Weltmarktpreis, anschließend werden Armutsflüchtlinge kritisiert.

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  3. Schade daß Merkel vor China, wie immer, gekuscht hat. Aber wahrscheinlich ist das eh alles Kalkül. Die EU wird sich schon das Maul verbrennen, warum soll ich das dann auch. So bleibt man gut Freund mit China auch wenn es die europäische Freundschaft gefährdet. Hauptsache der Wirtschaft ist gedient. Freundschaft, Charakter, Würde und humanistische Standpunkte sind in der Politik sowie nur lästig und nur was für Gutmenschen.

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  4. Der eine Subventionierte klagt gegen den anderen Subventionierten, dass die einen subventionierten Produkte herstellen , die den heimischen Arbeitsmarkt bedrohen, da er ja seine Produkte subventioniert.
    Hinzukommt, dass diese Technik auf unseren Breitengraden so gut wie null Sinn macht....

    Das hat alles nix mehr mit kuschen vor China zu tun..da steckt feinste Lobbyarbeit hinter, Dank Subvention!!

    Wer das alles für normal hält , hat echt den Schuss nicht gehört.

    • fx66
    • 01. Juli 2013 1:36 Uhr

    > einer der nicht vor dem "Riesen" China kuscht.

    Achja, das böse China. Das reiht sich auch nur in das Dogma des endlosen Wirtschaftswachstums westlichen Typus ein - und das heißt nun mal viel & billig. Seine Staatsideologie ist eine andere: Wohlstand für alle. Da könnte der Westler ohne Scheuklappen noch viel lernen..

    Antwort auf "Na, wenigstens"

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  • Quelle Reuters, dpa, AFP, cwe
  • Schlagworte Philipp Rösler | EU-Kommission | China | Li Keqiang | Zoll
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