Im Streit mit China um die Einfuhr von Solarmodulen hat die EU-Kommission Strafzölle wegen Dumpings beschlossen. Die Zölle auf Solarpaneele sollen in den ersten zwei Monaten 11,8 Prozent betragen, sagte Handelskommissar Karel De Gucht. Sollte es in der Folge keine Verhandlungslösung geben, steige der Zoll zum 6. August auf durchschnittlich 47,8 Prozent. 

Dies stelle einen Anreiz für die Chinesen für Verhandlungen dar, sagte De Gucht. Die EU-Kommission stellt sich mit der Entscheidung gegen die deutsche und chinesische Regierung. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hatte die Kommission vor der Einführung von Schutzzöllen gewarnt. "Die Bundesregierung lehnt die von der EU-Kommission geplanten vorläufigen Anti-Dumping-Maßnahmen klar ab. Wir halten diesen Schritt für einen schweren Fehler", sagte Rösler.

Rösler mahnte dazu, einen Handelskonflikt mit China zu vermeiden. "Gegenseitige Drohungen sind hier fehl am Platz", sagte er. Eine klare Mehrheit der EU-Staaten habe sich zudem gegen Anti-Dumping-Maßnahmen gegen China im Solarbereich ausgesprochen. "Das ist ein klares politisches Zeichen, das die EU-Kommission nicht ignorieren darf." 

China erwägt Gegenmaßnahmen

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang hatte Kommissionspräsident José Manuel Barroso noch einmal seine Ablehnung der Zölle deutlich gemacht. China hatte mit Gegenmaßnahmen zulasten der europäischen Wirtschaft gedroht.

Seit Monaten hatte die Kommission Vorwürfe aus der europäischen Solarbranche untersucht, wonach die Chinesen den EU-Markt mit Angeboten zu Preisen unter dem Herstellungswert überschwemmen. Die Initiative EU ProSun, ein Verbund von über 40 Firmen aus der Solarbranche, hatte beklagt, China verzerre den Wettbewerb in diesem Bereich mit Subventionen in Milliardenhöhe und bringe die europäischen Hersteller damit in existenzielle Nöte. Ein anderer Teil der europäischen Wirtschaft ist gegen die Zölle, weil er von den billigen Einfuhren profitiert.