Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (r.) © John Thys/Getty Images

Die 27 EU-Staaten bleiben zerstritten über neue Regeln für die Abwicklung maroder Banken. Die 20 Stunden dauernden Verhandlungen der europäischen Finanzminister in Luxemburg scheiterten am frühen Morgen.

Uneinigkeit herrscht vor allem über die Lastenteilung zwischen Gläubigern, Einlegern und öffentlichen Institutionen bei Bankenschieflagen. Am Mittwoch soll ein neuer Anlauf unternommen werden, eine gemeinsame Position zu einem Gesetzespaket für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament festzulegen.

Aus EU-Kreisen hieß es, die Sitzung sei chaotisch verlaufen: "Es gibt eindeutig Streit zwischen Frankreich und Deutschland. Deswegen wurde das Treffen beendet." Der französische Finanzminister Pierre Moscovici versuchte, die Auseinandersetzung herunterzuspielen: Man habe 90 Prozent der Arbeit hinter sich. "Wir sind nahe an einem Ergebnis, aber wir haben noch kein endgültiges Ergebnis", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Ich glaube, nächste Woche werden wir insgesamt ein gutes Ergebnis zustande bringen."

"Uns ist die Zeit ausgegangen, das ist ein sehr kompliziertes Thema", sagte der irische Finanzminister Michael Noonan als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft. Der federführende EU-Kommissar Michel Barnier nannte es schwierig, die unterschiedlichen Positionen der 27 Staaten auf einen Nenner zu bringen. 

EU-Diplomaten zufolge gab es zwischen Deutschland und Frankreich Streit darüber, wie viel Spielraum den Staaten bei der Anwendung der Regeln eingeräumt werden soll. Deutschland fordert – unterstützt von Finnland und den Niederlanden – besonders strikte Bestimmungen. Frankreich und auch Großbritannien setzen sich für die Entscheidungsfreiheit der einzelnen Staaten ein.

Im Mittelpunkt der Diskussion stand der Beitrag der Eigner und Gläubiger, mit dem eine Krisenbank saniert oder abgewickelt werden soll. Für Deutschland sei entscheidend, dass diese Gruppen künftig die Risiken einer Pleite trügen und nicht länger der Steuerzahler, sagte Schäuble. Außerdem dürfe es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen unter den Banken der EU-Staaten kommen. Andererseits seien die Nicht-Euro-Länder in der "Nutzung ihrer nationalen Möglichkeiten freier" als die Euro-Länder, für die die Regeln sehr viel enger seien".