FreihandelsabkommenDas Schweigen der Kommission

Die EU verhandelt immer öfter Freihandelsabkommen. Die Details bleiben meist geheim. Selbst Abgeordnete müssen Informationen einklagen. von 

Als Sophie in't Veld kürzlich von Beamten der Europäischen Kommission zum Kaffee eingeladen wurde, lehnte sie entrüstet ab. Stattdessen drohte die holländische Europaabgeordnete der Behörde mit Klage.

Wütend ist sie. Seit einem Jahr will sie bei der Kommission Dokumente zum Steuerabkommen FACTA einsehen, über das die EU mit den USA verhandelt. Doch die Behörde will die Dokumente nicht herausgeben, angeblich weil diese zu geheim seien. Vor wenigen Tagen trug In’t Veld ihren Ärger vor dem EU-Parlament vor: "Ich will eine Antwort", sagt sie. "Wenn ich diese nicht bekomme, bin ich verpflichtet, vor Gericht zu ziehen – wieder einmal."

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Seit rund fünf Jahren liegt die Abgeordnete der Liberalen mit der Kommission oder dem EU-Ministerrat im Rechtsstreit, in manchen Monaten auch mit beiden gleichzeitig. Sie klagt, weil sie genauer erfahren will, wie die zahlreichen internationalen Abkommen zustande gekommen sind, die die EU in der Vergangenheit geschlossen hat. Mit Indien, den USA, mit Chile, Korea und Mexiko. Die Niederländerin will wissen, was die Gutachter geraten haben, die befragt wurden, was der Stand der Verhandlungen ist, welche Interessen der Industrie bedient wurden. Sophie in't Veld ist Parlamentarierin. Die Regierenden zu kontrollieren ist ihre Aufgabe.  

Das fällt ihr nicht leicht. Zwar sichert der Vertrag von Lissabon seit 2009 dem EU-Parlament deutlich mehr Mitsprache- und Informationsrechte zu. Das gilt aber nur für innenpolitische Belange. Verhandelt die EU mit Dritten, bekommen die Parlamentarier nur selten wichtige Dokumente zu Gesicht. Auch Nichtregierungsorganisationen werden kaum beteiligt. Besonders auffällig ist das bei den Verhandlungen über Handelsabkommen, wie sie derzeit zwischen der EU und den USA stattfinden. Der Kreis der Abgeordneten, die über den aktuellen Stand der Abkommen unterrichtet werden ist klein: Nur der Handelsausschuss wird informiert, der Agrarausschuss und der Industrieausschuss sind hingegen außen vor. Dabei betrifft sie das Verhandelte oft. Die Abgeordneten müssen sich die Informationen aufwändig über ein Auskunftsverfahren besorgen.

Eine zwölf Jahre alte Richtlinie macht es möglich  

Grund dafür ist die Richtlinie 1049/2001, eine mehr als zwölf Jahre alte Regelung, die der Kommission und dem Rat weitreichende Geheimhaltungsrechte einräumt. Die Kommission darf demnach die Auskunft verweigern, wenn Sicherheitsfragen betroffen sind. Sie darf auch Informationen vorenthalten, wenn durch die Herausgabe der Dokumente "internationale Beziehungen" gefährdet sein könnten. Weil das ein weit gefasster Begriff ist, müssen immer wieder Gerichte entscheiden. Zuletzt errangen die Abgeordneten im März einen Sieg. Da gab der Europäische Gerichtshof der Klage von Abgeordneten statt und verdonnerte den Rat, mehr Informationen zum Bankdatenabkommen (Swift) mit den USA weiterzuleiten.

Leserkommentare
  1. Das neue Freihandelsabkommen muß unbedingt verhindert werden! Auf dem Spiel stehen der europäische Datenschutz, das Verbot von Gentechnik, der ganze Kulturbereich, die Buchpreisbindung und vieles mehr!
    Und unsere Regierung läuft sehenden Auges in dieses Desaster hinein, ganz unbekümmert der geheimhaltenden EU-Kommission hinterher.
    Im September heißt es deshalb: EU-Zentralismus und CDU/FDP abwählen!

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    niemand will die EU, niemand braucht Sie...die einzigen die profitieren sind die beamten dort und deren Fans, die STaatstreuen im öff Dienst , die vornehmlich grün wählen , um von der staatsradikalen Politik zu profitieren..

    Dass angesichts dieses Misstandes sogar Freihandelsabkommen nicht korrekt organisiert werden, ist ein weiterer Beweis für die ÜBerflüssigkeit der EU.

    Die FDP hätte sich stärker national-konservativ aufstellen sollen.Dann hätte sie viele Stimmen gehabt. So begünstigt die AfD womöglich sogar RotGRün

    • Chali
    • 15. Juni 2013 15:31 Uhr

    "Auf dem Spiel stehen der europäische Datenschutz, das Verbot von Gentechnik, der ganze Kulturbereich, die Buchpreisbindung und vieles mehr!"
    Nein, dies alles gehört abgeschafft - nach Auffassung der regierenden Kreise.
    So allein ginge das nicht, oder nicht ohne weiteres - also ...

    "Und unsere Regierung läuft sehenden Auges in dieses Desaster hinein, ganz unbekümmert der geheimhaltenden EU-Kommission hinterher"
    AberAber!
    Sie werden doch den DamenHerren nicht etwa Kurzsichtigkeit oder gar Unfähigkeit vorwerfen wollen!

    "Freihandelsabkommen EU-USA kippen!"
    Und wer sollte das tun?

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Werbung. Danke, die Redaktion/ls

  2. Erinnert an den Feudalismus und an Goethe. "Goethe wurde am 11. Juni 1776 Geheimer Legationsrat und Mitglied des Geheimen Consiliums, des dreiköpfigen Beratergremiums des Herzogs." (Wikipedia).

    Geheimverhandlungen sind immer oberfaul. Wie Geheimgerichte. Mit der Demokratie geht es wohl zu Ende und es bricht eine düstere Zeit an. "Was ihr wollt".

    12 Leserempfehlungen
  3. Nein, die SPD begrüsst ausdrücklich das Freihandelsabkommen mit den USA, siehe http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/freihandelszone-mit-den-...

    Ich werde bei der Bundestagswahl die Linke wählen, schlimmer als jetzt könnte es selbst mit einer absoluten Mehrheit der Linkspartei in Deutschland nicht kommen. Von der SPD und den Grünen ist nichts mehr zu erwarten.

    Manchmal habe ich den Eindruck, die meisten Politiker sind mit irgendetwas erpressbar und stimmen daher gegen die Interessen des größten Teils der Bevölkerung (@Mod: meine persönliche Vermutung, weil ich mir dieses Verhalten nicht mehr anders erklären kann).

    10 Leserempfehlungen
  4. 4. [...]

    Entfernt, bitte bleiben Sie beim konkreten Thema und verzichten auf Verschwörungstheorien. Danke, die Redaktion/se

  5. niemand will die EU, niemand braucht Sie...die einzigen die profitieren sind die beamten dort und deren Fans, die STaatstreuen im öff Dienst , die vornehmlich grün wählen , um von der staatsradikalen Politik zu profitieren..

    Dass angesichts dieses Misstandes sogar Freihandelsabkommen nicht korrekt organisiert werden, ist ein weiterer Beweis für die ÜBerflüssigkeit der EU.

    Die FDP hätte sich stärker national-konservativ aufstellen sollen.Dann hätte sie viele Stimmen gehabt. So begünstigt die AfD womöglich sogar RotGRün

    3 Leserempfehlungen
  6. Man hat den Eindruck, dass durch die heutigen Machtmechanismen in der EU der Feudalismus wieder fröhliche Urstände feiert!
    Langsam sollte auch dem gutwilligsten "EU-Europäer" endlich mal ein Licht aufgehen, wohin die Entwicklung in der heutigen EU führen wird.
    Spätestens mit dem Bruch aller Verträge den Euro betreffend, sollte man wissen, wohin die Reise geht ..... und keiner solle in Zukunft wieder sagen, er hätte das nicht gewollt bzw. gewußt!

    Und ALLE der im Bundestag vertretenen Partei wollen diese EU. Sollte uns das nicht zu denken geben?

    Nein, ich habe nix gegen die EU, lehne aber die heutigen Machtmechanismen in der EU ab!

    6 Leserempfehlungen
    • vgynt
    • 15. Juni 2013 13:10 Uhr

    Mal abgesehen davon, das der Artikel abermals billige anti-EU Klischés bedient und inhaltlich mehr als nur Schwächen aufweist (wer sich auch nur einmal ernsthaft mit dem Trilogverfahren und den Bemühungen der EU-KOM die Eypertengruppen möglichst ausgeglichen zusammen zu stellen beschäftigt hat, weiß wovon ich rede) bin ich es mittlerweile wirklich leid über Rechtschreibfehler in Online Artikeln hinweg zu sehen (siehe "Webiste" auf S.2) aber noch schlimmer ist es, wenn vermeintliche Rechtsgrundlagen nicht stimmen.
    Klar - die Richtline 1049/2011 (also von 2011!!!) ist mehr als 12 Jahre alt. Leider falsch. Die Richtline 1049 vom 30. Mai 2001 ist wohl gemeint und nicht jene von 2011 "über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan".
    [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich und respektvoll. Danke, die Redaktion/ls

  7. Diese EU verstößt gegen elementare Grundregeln der Demokratie.

    Hinter heißt es dann - wir können nicht anders als dies oder jendes Abkommen in nationale Gesetze umzuwandeln..... Das hat nicht mehr mit Freiheit zu tun. Es gibt gute Gründe wieso die Doha-Runden stocken - kann mir jemand der Herren erklären, wieso den Menschen in Entwicklungsländern Medikamente vorenthalten werden sollen? Das ist das Ergebnis des Vorschlags der Pharmaunternehmen. Die günstigen Generika aus Indien versorgen die Halbe Welt mit bezahlbaren Medikamenten.

    Ich sage nicht, dass die Pharmafirmen nicht ihren Fair-Share erhalten sollen - aber gerade nach den Skandalen der Menschenversuche in der DDR sollte einmal über die Verhältnismäßigkeit nachgedacht werden.

    Auch das Freihandelsabkommen mit Korea ist für die EU nicht von Vorteil. Man muss vielleicht einfach einsehen, das "Freihandel" nicht ein positiver Wert per se ist - "Freihandel" würde auch den freien Austausch von Waffen, Drogen, Kernwaffentechnologie einschließen und diese sind aus gutem Grund reguliert - wieso sollten nicht auch andere Bereiche sinnvoll reguliert werden? Z.B. Gentechnik? Wenn die USA voll auf diese Technologie setzen bitteschön - aber ich will wenigstens wissen das ich den sch*** Esse. Weil dann die Absatzzahlen zusammenbrechen würden, wollen die Herren mich täuschen/nicht informieren.

    Und die Komission hilft dabei - ohne Transparenz - wie in vordemokratischen Zeiten? Ich bin pro Europa pro EU - ABER NICHT SO!!!

    4 Leserempfehlungen
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    • Chali
    • 15. Juni 2013 15:41 Uhr

    - "gegen elementare Grundregeln" - verstösst - wen interessiert denn das?

    "Diese EU verstößt gegen elementare Grundregeln der Demokratie"

    "Demokratie" - zumal "marktkonforme Demokratie" - heisst doch nur, dass Wahlen stattfinden. Und daran soll es nicht mangeln! (Was natürlich nicht dahin ausarten darf, dass die Menschen eine Wahl hätten!)

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