Freihandelsabkommen : Das Schweigen der Kommission

Die EU verhandelt immer öfter Freihandelsabkommen. Die Details bleiben meist geheim. Selbst Abgeordnete müssen Informationen einklagen.

Als Sophie in't Veld kürzlich von Beamten der Europäischen Kommission zum Kaffee eingeladen wurde, lehnte sie entrüstet ab. Stattdessen drohte die holländische Europaabgeordnete der Behörde mit Klage.

Wütend ist sie. Seit einem Jahr will sie bei der Kommission Dokumente zum Steuerabkommen FACTA einsehen, über das die EU mit den USA verhandelt. Doch die Behörde will die Dokumente nicht herausgeben, angeblich weil diese zu geheim seien. Vor wenigen Tagen trug In’t Veld ihren Ärger vor dem EU-Parlament vor: "Ich will eine Antwort", sagt sie. "Wenn ich diese nicht bekomme, bin ich verpflichtet, vor Gericht zu ziehen – wieder einmal."

Seit rund fünf Jahren liegt die Abgeordnete der Liberalen mit der Kommission oder dem EU-Ministerrat im Rechtsstreit, in manchen Monaten auch mit beiden gleichzeitig. Sie klagt, weil sie genauer erfahren will, wie die zahlreichen internationalen Abkommen zustande gekommen sind, die die EU in der Vergangenheit geschlossen hat. Mit Indien, den USA, mit Chile, Korea und Mexiko. Die Niederländerin will wissen, was die Gutachter geraten haben, die befragt wurden, was der Stand der Verhandlungen ist, welche Interessen der Industrie bedient wurden. Sophie in't Veld ist Parlamentarierin. Die Regierenden zu kontrollieren ist ihre Aufgabe.  

Das fällt ihr nicht leicht. Zwar sichert der Vertrag von Lissabon seit 2009 dem EU-Parlament deutlich mehr Mitsprache- und Informationsrechte zu. Das gilt aber nur für innenpolitische Belange. Verhandelt die EU mit Dritten, bekommen die Parlamentarier nur selten wichtige Dokumente zu Gesicht. Auch Nichtregierungsorganisationen werden kaum beteiligt. Besonders auffällig ist das bei den Verhandlungen über Handelsabkommen, wie sie derzeit zwischen der EU und den USA stattfinden. Der Kreis der Abgeordneten, die über den aktuellen Stand der Abkommen unterrichtet werden ist klein: Nur der Handelsausschuss wird informiert, der Agrarausschuss und der Industrieausschuss sind hingegen außen vor. Dabei betrifft sie das Verhandelte oft. Die Abgeordneten müssen sich die Informationen aufwändig über ein Auskunftsverfahren besorgen.

Eine zwölf Jahre alte Richtlinie macht es möglich  

Grund dafür ist die Richtlinie 1049/2001, eine mehr als zwölf Jahre alte Regelung, die der Kommission und dem Rat weitreichende Geheimhaltungsrechte einräumt. Die Kommission darf demnach die Auskunft verweigern, wenn Sicherheitsfragen betroffen sind. Sie darf auch Informationen vorenthalten, wenn durch die Herausgabe der Dokumente "internationale Beziehungen" gefährdet sein könnten. Weil das ein weit gefasster Begriff ist, müssen immer wieder Gerichte entscheiden. Zuletzt errangen die Abgeordneten im März einen Sieg. Da gab der Europäische Gerichtshof der Klage von Abgeordneten statt und verdonnerte den Rat, mehr Informationen zum Bankdatenabkommen (Swift) mit den USA weiterzuleiten.

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