EU-GipfelMerkel zwischen Banker-Schelte und Briten-Rabatt

Sechs Milliarden für die Jugend, 200 Millionen für Cameron, der Haushalt steht. Zwischendurch wettert Merkel auf dem EU-Gipfel gegen dreiste Banker. von 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfel in Brüssel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfel in Brüssel   |  © Francois Lenoir/Reuters

Die Kanzlerin ist müde, das lässt sich kaum verbergen. Nur langsam klappt der Augenaufschlag. Doch als diese Frage eines Journalisten kommt, zu den Tonband-Enthüllungen in Irland, da wird Angela Merkel plötzlich hellwach. Ungewöhnlich scharf, vor allem nach stundenlangen Diskussion mit ihren Kollegen im Europäischen Rat, verurteilt sie die irischen Pleite-Banker, die sich über ihre Retter lustig machten. Sie habe dafür "nur Verachtung" übrig.

Merkel nutzt die Frage zum Rundumschlag, verweist auf ein Theaterstück, das kürzlich ebenfalls Einblicke in die teilweise dreiste Gefühlswelt der Banker gewährte. Die irischen Gesprächsmitschnitte würden zeigen, dass offenbar die Tonalität bankenübergreifend gleich sei, sagt sie und warnt vor einer "richtigen Schädigung der Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft".

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Es ist ein Uhr nachts und der erste Tag des Juni-Gipfel des Europäischen Rats ist geschafft. Es ist ein Gipfel, der bislang wenig Überraschendes oder Kontroverses bringt. Die wichtigsten Fragen wurden bereits im Vorfeld geklärt, die Regierungschefs können sich nur dem Prestigeprojekt Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit widmen. Vor nur 24 Stunden hatten sich die EU-Finanzminister auf die Bankenabwicklung geeinigt, ein kompliziertes Konstrukt, das Europa braucht, um endlich seine Bankenunion zu organisieren.

Dann, am Donnerstagvormittag, verkündeten der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der irische Premier Enda Kenny und EU-Kommissionspräsident Barroso die Einigung auf den EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020. Seit Monaten hatten sich gerade Parlament und Rat heftig über den Eine-Billion-Euro-Etat gestritten, zwischenzeitlich sah es so aus, als ob die Verhandlungen scheitern könnten, und sich die EU mit Nothaushalten von Jahr zu Jahr hangeln müsse. 

Cameron lässt Amtskollegen zappeln

Doch lange hielt die Erleichterung über den morgendlichen Konsens nicht an. Am Abend ließ der britische Premier David Cameron seine Amtskollegen einmal mehr zappeln. Großbritannien pochte auf den sogenannten Briten-Rabatt, der dem Königreich milliardenschwere Ausnahmen bei der Finanzierung des EU-Haushalts gewährt. Bislang belief sich der Briten-Rabatt auf 3,6 Milliarden Euro pro Jahr.

Die Krux: Die Einigung auf den Haushalt müssen die Regierungschefs einstimmig treffen. Nach Aussagen des luxemburgischen Premiers Jean-Claude Juncker verhinderten die Regierungschefs ein Scheitern der Einigung nur, indem sie Cameron weitere 200 Millionen Euro an Rabatt gewährten. Am Ende billigten alle 27 Mitgliedsstaaten den 960-Milliarden-Etat, wie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erleichtert bestätigte.

Maximal vier Monate arbeitslos

Gerade Deutschland hatte im Vorfeld auf eine Einigung bestanden, weil ohne den EU-Haushalt die Finanzierung des Sechs-Milliarden-Euro-Pakets zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit auf der Kippe gestanden hätte. In den kommenden zwei Jahren will die EU damit eine sogenannte Jugendgarantie finanzieren: Junge Menschen sollen maximal vier Monate arbeitslos sein, danach bietet ihnen der Staat zum Beispiel einen bezuschussten Ausbildungs- oder Arbeitsplatz.

© ZEIT ONLINE

Es ist ein schwieriges Thema, denn natürlich weiß auch Merkel, dass Geld allein keine Lösung im Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit ist. Zu vielfältig sind die Probleme: Werden etwa die Krisenstaaten wie Spanien rechtzeitig die nötigen Strukturen schaffen, um Jugendlichen einen Ausbildungsplatz anzubieten?

Schon am Donnerstag Abend hätten einige Regierungschefs darüber diskutieren wollen, was man tun solle, wenn man es nicht bis Anfang 2014 schaffe, erzählt Merkel. Sie setzt sich auf ihrem Stuhl zurecht und faltet die Hände in der bekannten Merkel-Manier: "Wir müssen realistisch an die Jugendgarantien herangehen", sagt sie. Das Sechs-Milliarden-Euro-Programm sei trotzdem richtig und ein wichtiges Signal für Europas Jugend. "Aber schön wäre, die Jugendlichen in Europa merken mal, dass wir was tun", sagt sie – und muss selbst über ihre flapsige Formulierung schmunzeln.

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Leserkommentare
  1. "Zwischendurch wettert Merkel auf dem EU-Gipfel gegen dreiste Banker."
    Ach wie süß!
    Oder richtiger gesagt: WIE DREIST VON IHNEN, Frau Merkel!
    Unternehmen Sie endlich etwas gegen diese Auswüchse!
    Oder ist das nächste Geburtstagsbankett im Kanzleramt schon eingerichtet?

    21 Leserempfehlungen
    • ZPH
    • 28. Juni 2013 7:21 Uhr

    "very british" bezeichnen. Es sollte Rabatt für alle Länder geben, dann hätte die EU weniger Geld und könnte sich selber weniger bereichern und könnte mit dem Geld das nach der Selbsbereicherung übrig bleibt weniger Schaden anrichten.

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    Es wundert mich doch sehr, dass Israelin Ihrer Statistik plötzlich in Europa liegen soll?! Ich bezweifle das sehr, politisch wie geografisch.
    MFG
    Tannhaeuser

  2. Es wundert mich doch sehr, dass Israelin Ihrer Statistik plötzlich in Europa liegen soll?! Ich bezweifle das sehr, politisch wie geografisch.
    MFG
    Tannhaeuser

    4 Leserempfehlungen
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    Wenn die Türken hier mitmachen dürfen, dann doch wohl Israel schon lange.

    • P_S
    • 28. Juni 2013 13:44 Uhr

    ..geht ist Israel ein Teil von Europa!

    Da es bei Europ um eine Inner einstellung und Werte System geht, kann auch Südafrika Europa sein!

    • ZPH
    • 28. Juni 2013 7:36 Uhr

    taucht ja übrigens noch ein Land mit über 50% Jugendarbeitslosigkeit in dieser Statistik auf, wenn Kroation am 1. Juli in die EU eintritt. Ich bin mir sicher, ab dann wird Deutschland auch dort für die Misere verantwortlich gemacht werden, wegen des "Spardiktats" und so weiter. Ich freue mich drauf.

    7 Leserempfehlungen
  3. Nicht genug, dass die EU-Töpfe immer weiter aufgebläht werden, obwohl krisenbedingt weniger hereinkommt: Nun fördert Angela Merkel in einem weiteren Anfall von Großzügigkeit offenbar auch noch die britischen Bankenreform-Blockierer mit Multimillionen - es wird immer absurder. Die "EU-Austritt oder Geld"-Masche zieht bei Goldesel Merkel offenbar perfekt - hat sich herumgesprochen. Adam Riese würde sich fragen: Wenn die Briten nun künftig noch weniger einzahlen - und die Franzosen mehr kassieren - wer zahlt dies eigentlich? Die Hellenen, Spanier oder Portugiesen?

    Nun, da Frankreich ohnehin die meisten Agrarsubventionen kassiert und infolge beharrlich verteidigter sozialer Errungenschaften daheim mehr Sozialkosten schultert und nicht nur mehr, sondern auch sozialer versorgte Arbeitslose auffährt, wird es nach EU-Logik nun belohnt.

    Die deutschen Arbeitnehmer, seit 15 Jahren im entbehrungsreichen "Reformprozess" - sprich Einkommensverluste hinnehmend - werden ihrerseits belohnt: Sie dûrfen kûnftig mehr zahlen und bekommen im Gegenzug künftig weniger aus den EU-Fördertöpfen - Kürzungen, für die sich Angela Merkel und Wolfgang Schäuble im Übrigen selbst eingesetzt haben!!!, siehe: http://www.ftd.de/politik...

    10 Leserempfehlungen
  4. Quasi nebenbei beschlossen hat die Kanzlerin einen gewaltigen neuen Transfertopf an Arbeitslose ferner Länder - 6 Milliarden innerhalb zwei Jahre bedeuten eine satte Milliarde pro Jahr aus der deutschen Steuerschatulle zusätzlich, die hierzulande eingespart werden müssen. Wer sich schon immer über deutsche Schlaglochpisten gewundert hat, findet hier eine weitere Antwort... Im Übrigen läuft das Konstrukt über die EIB und damit über die einzige Bank, die durch die EZB auch öffiziell direkt-finanziert werden darf. Ein Schelm, wer da "Ausbau-Potential" erkennt.

    Zu den mittlerweile drei neuen, an einem einzigem Tag beschlossenen Transfermechanismen gesellt sich auch noch ein vierter, ebenfalls heute in Aussicht gestellter Fremdhaushalt-Finanzierungstopf: Die Zusage Angela Merkels für einen Solidaritätsfond - sprich nun doch grünes Licht aus Berlin für die Schuldenvergemeinschaftung - das war es wohl mit der "so-lange-ich-lebe-nicht-Ausage der Kanzlerin.

    Das darüber hinaus jügst auch die Bankenschulden-Vergemeinschaftung via EFSF/EMS beschlossen wurde und ein "gemeinsamer" europäischer Einlagensicherungsfond projektiert ist, ist nur ein weiteres i-Tüpfelchen dieser im Merkelschen Cäsarenwahns gewährten bis-zur-Wahl-Stillhalte-Abkommen.

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    • Kauri
    • 28. Juni 2013 9:04 Uhr

    Das ganz schlimme daran ist, dass dieses nicht einmal zusammengezählt und dem Wahlvolk in einer Zahl präsentiert wird. Herr von Rompey beklagt, dass im Augenblick in Brüssel wegen der Bundestagswahl nichts mehr entschieden wird. Das muss doch hier auf den Tisch. Wo haben wir denn noch eine funktionierende Oposition?
    Wenn sich dann eine kleine Partei, wie die AfD bildet um dieser Europa-Verschwendung entgegen zutreten, dann wird schnell von Rechtspopulismus gesprochen.
    Bei uns fällt die Inftrastruktur zusammen und das Geld wird munter in die Welt getragen.
    Ich wünschte mir einen deutschen Kanzler/eine deutsche Kanzlerin vom Format Maggie Thatchers. Der hat man zwar die Krämertochter vorgehalten, das ist mir aber lieber, als dieser ewige nutzlose Transfersozialismus unter der Monstranz,,die man Solidarität nennt.

  5. Ich bin für einen 100%-Rabatt.

    Schmeißt die Briten endlich aus der EU!

    Mit Tempora werden alle Europäer ausgespäht und dann will man diese "Freunde" unbedingt in der EU halten.

    Warum eigentlich?

    Frau Merkel hat sich mal wieder über den Tisch ziehen lassen......

    12 Leserempfehlungen
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    Wenn man dann noch bedenkt, dass das Geschäftsmodell der City of London mit ihrem weitreichenden Netz von Steueroasen letztendlich eine--aufgrund der besonderen britischen Gesetzeslage--legalisierte Form der Steuerhinterziehung ist, freut man sich noch mehr. Die britische Finanzmafia schadet in hohem Maße der Wirtschaft der anderen europäischen Staaten; die britische Regierung verspricht bessere Aufsicht und Regulierung, aber sie wird den Teufel tun und ihren Kumpels in den Investmentbanken das Wasser abgraben.

    Das britische (und irische, luxemburgische...) Wirtschaftsmodell ist prinzipiell parasitär. Dass man das noch mit zusätzlichen 200 Millionen Euro Rabatt honoriert, ist der Stoff, auf dem Magengeschwüre wachsen. Es zeigt, wie impotent die EU als demokratische Institution ist.

    Ich verlange ein EU-weites Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU!

    daß Frau Dr. Asse-Alternativlos NICHT die Interessen des Deutschen Volkes vertritt.

    Alles weitere, was ich zu der Dame zu sagen habe würde der Moderation anheim fallen...

  6. Und ich habe für die EU nur noch Verachtung übrig. Für diese nächtlichen Verhandlungsrunden, in denen irgendwas ausgeküngelt wird. Ich habe jedes Mal ein großes Mißtrauen gegenüber all dem, was dort beschlossen wird. Und wie dann um vom eigenen Versagen abzulenken auf die bösen Banker geschimpft wird. Diese EU ist widerlich. Ich will sie nicht mehr haben. Ich will souveräne Nationalstaaten und nicht ein solch verlogenenes Staatengebilde, welches gemeinsam gegen den einzelnen Bürger agiert.

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    • NEUMON
    • 29. Juni 2013 13:14 Uhr

    .. und zur nächsten Wahl gibt es tatsächlich eine Alternative zur Alternativlosigkeit, die die etablierten Parteien propagieren.
    Ich bin für die EU, insbesondere für die Reisefreiheit, aber ich bin gegen den Euro! Und gegen die Rolle Deutschlands als Goldesel und Zahlmeister.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Angela Merkel | David Cameron | EU-Gipfel | Jean-Claude Juncker | Ausbildungsplatz | EU-Haushalt
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