EU-Gipfel : Merkel zwischen Banker-Schelte und Briten-Rabatt

Sechs Milliarden für die Jugend, 200 Millionen für Cameron, der Haushalt steht. Zwischendurch wettert Merkel auf dem EU-Gipfel gegen dreiste Banker.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfel in Brüssel © Francois Lenoir/Reuters

Die Kanzlerin ist müde, das lässt sich kaum verbergen. Nur langsam klappt der Augenaufschlag. Doch als diese Frage eines Journalisten kommt, zu den Tonband-Enthüllungen in Irland, da wird Angela Merkel plötzlich hellwach. Ungewöhnlich scharf, vor allem nach stundenlangen Diskussion mit ihren Kollegen im Europäischen Rat, verurteilt sie die irischen Pleite-Banker, die sich über ihre Retter lustig machten. Sie habe dafür "nur Verachtung" übrig.

Merkel nutzt die Frage zum Rundumschlag, verweist auf ein Theaterstück, das kürzlich ebenfalls Einblicke in die teilweise dreiste Gefühlswelt der Banker gewährte. Die irischen Gesprächsmitschnitte würden zeigen, dass offenbar die Tonalität bankenübergreifend gleich sei, sagt sie und warnt vor einer "richtigen Schädigung der Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft".

Es ist ein Uhr nachts und der erste Tag des Juni-Gipfel des Europäischen Rats ist geschafft. Es ist ein Gipfel, der bislang wenig Überraschendes oder Kontroverses bringt. Die wichtigsten Fragen wurden bereits im Vorfeld geklärt, die Regierungschefs können sich nur dem Prestigeprojekt Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit widmen. Vor nur 24 Stunden hatten sich die EU-Finanzminister auf die Bankenabwicklung geeinigt, ein kompliziertes Konstrukt, das Europa braucht, um endlich seine Bankenunion zu organisieren.

Dann, am Donnerstagvormittag, verkündeten der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der irische Premier Enda Kenny und EU-Kommissionspräsident Barroso die Einigung auf den EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020. Seit Monaten hatten sich gerade Parlament und Rat heftig über den Eine-Billion-Euro-Etat gestritten, zwischenzeitlich sah es so aus, als ob die Verhandlungen scheitern könnten, und sich die EU mit Nothaushalten von Jahr zu Jahr hangeln müsse. 

Cameron lässt Amtskollegen zappeln

Doch lange hielt die Erleichterung über den morgendlichen Konsens nicht an. Am Abend ließ der britische Premier David Cameron seine Amtskollegen einmal mehr zappeln. Großbritannien pochte auf den sogenannten Briten-Rabatt, der dem Königreich milliardenschwere Ausnahmen bei der Finanzierung des EU-Haushalts gewährt. Bislang belief sich der Briten-Rabatt auf 3,6 Milliarden Euro pro Jahr.

Die Krux: Die Einigung auf den Haushalt müssen die Regierungschefs einstimmig treffen. Nach Aussagen des luxemburgischen Premiers Jean-Claude Juncker verhinderten die Regierungschefs ein Scheitern der Einigung nur, indem sie Cameron weitere 200 Millionen Euro an Rabatt gewährten. Am Ende billigten alle 27 Mitgliedsstaaten den 960-Milliarden-Etat, wie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erleichtert bestätigte.

Maximal vier Monate arbeitslos

Gerade Deutschland hatte im Vorfeld auf eine Einigung bestanden, weil ohne den EU-Haushalt die Finanzierung des Sechs-Milliarden-Euro-Pakets zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit auf der Kippe gestanden hätte. In den kommenden zwei Jahren will die EU damit eine sogenannte Jugendgarantie finanzieren: Junge Menschen sollen maximal vier Monate arbeitslos sein, danach bietet ihnen der Staat zum Beispiel einen bezuschussten Ausbildungs- oder Arbeitsplatz.

© ZEIT ONLINE

Es ist ein schwieriges Thema, denn natürlich weiß auch Merkel, dass Geld allein keine Lösung im Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit ist. Zu vielfältig sind die Probleme: Werden etwa die Krisenstaaten wie Spanien rechtzeitig die nötigen Strukturen schaffen, um Jugendlichen einen Ausbildungsplatz anzubieten?

Schon am Donnerstag Abend hätten einige Regierungschefs darüber diskutieren wollen, was man tun solle, wenn man es nicht bis Anfang 2014 schaffe, erzählt Merkel. Sie setzt sich auf ihrem Stuhl zurecht und faltet die Hände in der bekannten Merkel-Manier: "Wir müssen realistisch an die Jugendgarantien herangehen", sagt sie. Das Sechs-Milliarden-Euro-Programm sei trotzdem richtig und ein wichtiges Signal für Europas Jugend. "Aber schön wäre, die Jugendlichen in Europa merken mal, dass wir was tun", sagt sie – und muss selbst über ihre flapsige Formulierung schmunzeln.

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

54 Kommentare Seite 1 von 10 Kommentieren