Euro-Krise : Finanzminister beschließen Regeln für ESM-Bankenhilfe

Die EU hat sich auf Richtlinien zu direkten Zahlungen an angeschlagene Banken aus dem Rettungsfonds ESM geeinigt. Vorerst sollen 60 Milliarden Euro bereitgehalten werden.
Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und der niederländische Finanzminister Frans Weekers © John Thys/AFP/Getty Images

Die Euro-Finanzminister haben sich auf die Grundregeln für direkte Hilfszahlungen an angeschlagene Banken aus dem Euro-Rettungsfonds ESM verständigt. Damit könne die Euro-Zone stabilisiert werden, sagte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Künftig sollen 60 Milliarden Euro aus dem ESM für die Bankenhilfe ausgegeben werden können.

"Wir haben heute einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Bankenunion zustande gebracht, indem wir uns auf die Hauptpunkte für eine künftige Regelung für die direkte Bankenrekapitalisierung verständigt haben", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der ESM könne aber "nur unter engen Voraussetzungen die letzte Station" für angeschlagene Banken sein.

Die direkte ESM-Bankenhilfe wird frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2014 einsatzbereit sein. Vorher müssen weitere Voraussetzungen für den Aufbau der europäischen Bankenunion erfüllt werden. Dazu gehört die europäische Bankenaufsicht und ein Beschluss der Richtlinie zur Bankenabwicklung, über die die EU-Finanzminister am Freitag beraten.

Noch muss der Bundestag zustimmen

Im Detail muss geklärt werden, in welchem Umfang Anteilseigner, Gläubiger und Anleger künftig an den Kosten einer Bankenpleite beteiligt werden. Denn in Zukunft will die EU die Steuerzahler schonen, wenn Banken Nothilfe brauchen. Zudem sollen die Finanzinstitute nationale Abwicklungsfonds aufbauen. Schäuble erinnerte daran, dass der Bundestag seine Zustimmung zu dem neuen ESM-Instrument geben muss. Verbindliche Regeln folgen also erst später. Insgesamt hat der Euro-Rettungsfonds 500 Milliarden Euro zur Verfügung, bisher kann der ESM nur Hilfszahlungen an Euro-Staaten leisten.

Auch der irische Finanzminister Michael Noonan begrüßte die Einigung. Irland, das vor allem auch wegen der Probleme seiner Banken ein Milliarden-Hilfsprogramm beantragen musste, hofft auf eine Verlagerung der Kosten auf den ESM. Eine rückwirkende Anwendung sei dem Beschluss zufolge prinzipiell möglich und solle von "Fall zu Fall" geprüft werden, sagte Noonan.

Appell an griechische Regierung

Durch die Entscheidung der Euro-Partner werden Griechenland und Zypern unter Druck gesetzt. EU-Währungskommissar Olli Rehn forderte weitere Reform- und Budgetanstrengungen der Regierung, um die Troika-Überprüfung wie geplant abschließen zu können. Die Troika hatte ihre Mission zu Wochenbeginn vorläufig unterbrochen. Die Euro-Partner appellierten an die griechische Regierung, bei Reformen weiterzumachen und politische Stabilität zu wahren.

Für Zypern sind die Finanzminister nicht zu zusätzlichen Hilfsmilliarden bereit. Das Rettungspaket von zehn Milliarden Euro vom April werde nicht nachverhandelt und auch nicht aufgestockt, hieß es nach der Sitzung. Dijsselbloem sagte, das Programm müsse entschlossen in die Tat umgesetzt werden.

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Kommentare

26 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Schäuble handelt mit Zustimmung des Bundestages Teil 1

Überlagert vom Obama Hype und Wahlkampfgetöse hat von den Medien "unbemerkt" in einer Nacht- und Nebelaktion der Deutsche Bundestag am 13.6. 2013 der Europäischen Bankenaufsicht zugestimmt.
"Die Bundesregierung darf die Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank übertragen. Das hat der Bundestag nun erlaubt. Die EZB soll im kommenden Jahr über Europas Banken wachen.
Bisher kann der ESM einer Bank nur dadurch unter die Arme greifen, dass er dem betroffenen Staat Kredite gewährt, die dieser dann für die Bankenrettung verwendet. Diese Regelung hat die Staatshaushalte von Ländern wie Griechenland, Irland und Spanien stark belastet. Die Minister vereinbarten ferner, dass die direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM unter bestimmten Bedingungen auch rückwirkend eingesetzt werden kann, dass der Krisenfonds also die Kosten bereits erfolgter Rettungsaktionen für Banken übernehmen könnte. Besonders Irland hatte auf eine solche Regelung gedrungen..." http://www.faz.net/aktuel...

Was so positiv nach "Aufsicht " klingt ist in Wahrheit ein ganz dicker Hund:
Weil auch die Südländer der Bankenaufsicht zustimmen, rettet der ESM im Gegenzug fortan nicht mehr nur insolvente Staaten, sondern ganz direkt auch ihre insolventen Banken.

Die Banken der sechs schlimmsten Krisenländer haben etwa 10.000 Milliarden Euro Schulden, der ESM – bisher – ein Rettungsvolumen von 500 Mrd!

Teil 2.: Zustimmung des Bundestages

Diese Zustimmung des Bundestages zur Europäischen Bankenaufsicht am 13.6. ist demnach viel folgenreicher als die Euro-einführung!!!

Wenn Sie diese unabsehbaren Haftungsrisiken ablehnen und der Meinung sind, dass wir jetzt ein EU-Referendum einfordern sollten, dann wenden Sie sich mit folgender Petition an die gewählten Bundestagsabgeordneten:
http://www.abgeordneten-c...

oder an Ihren Volksvertreter:
http://www.abgeordneten-c...

TV.Tipp zum Thema:
Am 25.6. wird dazu auf ARTE eine Doku von Harald Schumann wiederholt:
"Staatsgeheimnis Bankenrettung"
http://www.arte.tv/guide/...