Euro-KriseFinanzminister beschließen Regeln für ESM-Bankenhilfe

Die EU hat sich auf Richtlinien zu direkten Zahlungen an angeschlagene Banken aus dem Rettungsfonds ESM geeinigt. Vorerst sollen 60 Milliarden Euro bereitgehalten werden.

Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und der niederländische Finanzminister Frans Weekers

Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und der niederländische Finanzminister Frans Weekers  |  © John Thys/AFP/Getty Images

Die Euro-Finanzminister haben sich auf die Grundregeln für direkte Hilfszahlungen an angeschlagene Banken aus dem Euro-Rettungsfonds ESM verständigt. Damit könne die Euro-Zone stabilisiert werden, sagte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Künftig sollen 60 Milliarden Euro aus dem ESM für die Bankenhilfe ausgegeben werden können.

"Wir haben heute einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Bankenunion zustande gebracht, indem wir uns auf die Hauptpunkte für eine künftige Regelung für die direkte Bankenrekapitalisierung verständigt haben", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der ESM könne aber "nur unter engen Voraussetzungen die letzte Station" für angeschlagene Banken sein.

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Die direkte ESM-Bankenhilfe wird frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2014 einsatzbereit sein. Vorher müssen weitere Voraussetzungen für den Aufbau der europäischen Bankenunion erfüllt werden. Dazu gehört die europäische Bankenaufsicht und ein Beschluss der Richtlinie zur Bankenabwicklung, über die die EU-Finanzminister am Freitag beraten.

Noch muss der Bundestag zustimmen

Im Detail muss geklärt werden, in welchem Umfang Anteilseigner, Gläubiger und Anleger künftig an den Kosten einer Bankenpleite beteiligt werden. Denn in Zukunft will die EU die Steuerzahler schonen, wenn Banken Nothilfe brauchen. Zudem sollen die Finanzinstitute nationale Abwicklungsfonds aufbauen. Schäuble erinnerte daran, dass der Bundestag seine Zustimmung zu dem neuen ESM-Instrument geben muss. Verbindliche Regeln folgen also erst später. Insgesamt hat der Euro-Rettungsfonds 500 Milliarden Euro zur Verfügung, bisher kann der ESM nur Hilfszahlungen an Euro-Staaten leisten.

Auch der irische Finanzminister Michael Noonan begrüßte die Einigung. Irland, das vor allem auch wegen der Probleme seiner Banken ein Milliarden-Hilfsprogramm beantragen musste, hofft auf eine Verlagerung der Kosten auf den ESM. Eine rückwirkende Anwendung sei dem Beschluss zufolge prinzipiell möglich und solle von "Fall zu Fall" geprüft werden, sagte Noonan.

Appell an griechische Regierung

Durch die Entscheidung der Euro-Partner werden Griechenland und Zypern unter Druck gesetzt. EU-Währungskommissar Olli Rehn forderte weitere Reform- und Budgetanstrengungen der Regierung, um die Troika-Überprüfung wie geplant abschließen zu können. Die Troika hatte ihre Mission zu Wochenbeginn vorläufig unterbrochen. Die Euro-Partner appellierten an die griechische Regierung, bei Reformen weiterzumachen und politische Stabilität zu wahren.

Für Zypern sind die Finanzminister nicht zu zusätzlichen Hilfsmilliarden bereit. Das Rettungspaket von zehn Milliarden Euro vom April werde nicht nachverhandelt und auch nicht aufgestockt, hieß es nach der Sitzung. Dijsselbloem sagte, das Programm müsse entschlossen in die Tat umgesetzt werden.

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Leserkommentare
  1. Erst muss der BT abnicken, anschließend werden die Regeln festgelegt.
    Der Witz des Tages, mein Tag ist auch gerettet.

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    Überlagert vom Obama Hype und Wahlkampfgetöse hat von den Medien "unbemerkt" in einer Nacht- und Nebelaktion der Deutsche Bundestag am 13.6. 2013 der Europäischen Bankenaufsicht zugestimmt.
    "Die Bundesregierung darf die Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank übertragen. Das hat der Bundestag nun erlaubt. Die EZB soll im kommenden Jahr über Europas Banken wachen.
    Bisher kann der ESM einer Bank nur dadurch unter die Arme greifen, dass er dem betroffenen Staat Kredite gewährt, die dieser dann für die Bankenrettung verwendet. Diese Regelung hat die Staatshaushalte von Ländern wie Griechenland, Irland und Spanien stark belastet. Die Minister vereinbarten ferner, dass die direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM unter bestimmten Bedingungen auch rückwirkend eingesetzt werden kann, dass der Krisenfonds also die Kosten bereits erfolgter Rettungsaktionen für Banken übernehmen könnte. Besonders Irland hatte auf eine solche Regelung gedrungen..." http://www.faz.net/aktuel...

    Was so positiv nach "Aufsicht " klingt ist in Wahrheit ein ganz dicker Hund:
    Weil auch die Südländer der Bankenaufsicht zustimmen, rettet der ESM im Gegenzug fortan nicht mehr nur insolvente Staaten, sondern ganz direkt auch ihre insolventen Banken.

    Die Banken der sechs schlimmsten Krisenländer haben etwa 10.000 Milliarden Euro Schulden, der ESM – bisher – ein Rettungsvolumen von 500 Mrd!

  2. "Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte, die Vereinbarung sei ein wichtiger Schritt hin zu einer Bankenunion im Euroraum. Allerdings könne der ESM "nur unter engen Voraussetzungen die letzte Station" für angeschlagene Banken sein."

    Na, dann können wir ihn in 4 Jahren ja an seinen Worten messen. Nur unter engen Voraussetzungen die letzte Station, daß ich nicht lache.

    Jeder, der mal in einer größeren Firma oder Behörde gearbeitet hat, kennt das ganz gut: da ist irgendwo ein noch nicht erschöpftes Budget, da liegt irgendwo Geld auf dem Tisch rum, und man kann es billig bis kostenfrei bekommen. Wie wahrscheinlich ist es, daß man so ein unschlagbares Angebot ausschlägt?

    Was die Wörter "Bankenunion" und "Bankenhilfe" angeht, so ordne ich dies auch dem Neusprech zu:
    Nicht die Banken bilden hier eine Union, bilden Rücklagen und helfen sich untereinander aus, sondern die Banken erhalten einen noch direkteren Zugriff auf die Taschen der Steuerzahler, als es ohnehin bereits der Fall ist. Die Union der Banken lässt die Union der Steuerzahler zur Ader. Eine tolle Union ist das!

    Wo im "Länderdomino" ein Land nach dem anderen in Massendemonstrationen kippt, weil die Bevölkerung Korruption, Mißwirtschaft und soziale Ungerechtigkeiten zumindest aktuell nicht länger kommentarlos hinnehmen, finde ich es auch bezeichnend, daß man den Banken hilft. Welche Hilfe hat denn der Durchschnittsbürger zu erwarten?

    Wo bleiben unsere Massendemos gegen diesen modernen Feudalismus?

    21 Leserempfehlungen
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    "Nicht die Banken bilden hier eine Union, bilden Rücklagen und helfen sich untereinander aus, sondern die Banken erhalten einen noch direkteren Zugriff auf die Taschen der Steuerzahler,"...

    Danke, keine Fragen mehr!

  3. Die Bankenhilfe soll also die Verschuldung eines Staates durch Bankenrettungen mildern oder verhindern. Dafür wird diese Verschuldung verteilt auf mehrere Akteure. Scheinbar glaubt man dass diese Schulden dann irgendwie verschmiert und nicht mehr sichtbar sind. Klingt nicht sehr logisch, sondern nach einem billigen Zaubertrick.
    Was die Banken unseren Gesellschaften angetan haben, in Verbrüderung mit unseren Polit-Eliten, mit denen sie fast täglich auf irgendwelchen Empfängen und Tagungen rumkungeln, hat den Schaden den die Mafia anrichtet sicher schon weit überschritten. Die Frage ist halt wann die Politik diese Branche unter Kontrolle bringt. Ach ja, das geht ja nicht. Der aktuelle Weg ist alternativlos. Wir sind unentrinnbar in der Gewalt der Finanzjongleure. Ok, der ESM ist und alles was unsere Superhirne sich erdenken ist das Allerbeste für Alle.
    Leider gibt es aber noch einen weiteren Logik-Bruch: den Euro genau so zu erhalten, aber dann das was nötig wäre dieses Fehlkonstrukt funktional zu machen, nicht konsequent zu tun, kann langfristig auch nicht wirklich Vertrauen schaffen. Die 60 Milliarden sind ja wohl Peanuts für den unersättlichen Moloch.

    10 Leserempfehlungen
    • ZPH
    • 21. Juni 2013 8:38 Uhr
    4. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich sachlich und differenziert. Die Redaktion/ls

    4 Leserempfehlungen
    • ZPH
    • 21. Juni 2013 8:44 Uhr

    Nur wissen inzwischen alle, dass die EU sich sowieso nicht an ihre eigenen Verträge hält. Das Unterzeichnen von Verträgen ist in der EU zur sinnfreien Folklore verkommen. Macht man halt, weil es irgendwie gut aussieht.

    9 Leserempfehlungen
  4. Man sollte das Grundgesetz ändern. Man könnte zum Beispiel Artikel 6 ändern, der Ehe und Familie unter besonderen Schutz stellt. Der reformierte Artikel würde dann lauten: "Banken stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung". Wobei man Banken auch durch "Korrupte südeuropäische Regierungen" ersetzen könnte.

    6 Leserempfehlungen
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    • KHans
    • 21. Juni 2013 12:37 Uhr

    Ich staune über die Einigungsfähigkeit, wenn es in der EU um Banken geht.

    Allerdings hilft ein zynisches Fordern einer "Reform" der Verfassung nicht weiter.
    Was dringend fehlt ist eine Europäische Verfassung.

    Es ist eine politische und rechtsstaatliche Katastrophe, daß hier mehr und mehr Tatsachen geschaffen werden, in der Logik einer Ökonomie, die ohne Maß und Ziel agiert. Dahinter steckt ein unkultiviert-triebhaftes Welt- und Menschenbild.

    Es mangelt der Wille - bei den Bürgern und in der Politik, eine zukunftweisende rechtsstaatliche europäische Gemeinschaft auf den Weg zu bringen.

    Muß wirklich erst wieder ein Zusammenbruch her, bis man der schöpfersichen Eigenständigkeit und Solidarität der Menschen mehr Glauben schenkt als der institutionalisierten Egomanie?

  5. Private Banken haben in der EU und speziell in der Eurozone den Status von heiligen Kühen - eher sind sie noch höher tabuisiert. Notfalls hängt die Politik sie sogar an den Tropf, wenn sie bereits schon klinisch halbwegs tot sind.

    Wer sich nun fragt, weshalb das so ist, findet sehr leicht eine klare Begründung: Politische Macht benötigt immer viel Geld bzw. immer viel Kreditgeber, um damit die Wählerstimmen zu bezahlen. Also benötigen die Parteien auch systemische Banken, die die staatliche Verschuldung abdecken können. Daher werden auch nur große Banken gerettet und über die Bankenunion auch noch gezüchtet. Die vielen kleinen Institute sind den Regierungen wurscht; sie müssen Fehler ganz allein ausbaden (das sind ihre Eigentümer und ihre Kunden).

    Die Bürger haben es jedoch zum Teil auch selbst in der Hand, die parteipolitisch geförderte Monopolbildung im Bankensektor zu bremsen. Jeder suche sich kleine Institute, bei denen man ein Konto eröffnet und bei denen man Bankgeschäfte abwickelt. Wer geldmäßig lediglich ein kleines Ruderboot hat, ist nicht gut beraten, sich mit einem Ozeanriesen einzulassen.

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  6. "Nicht die Banken bilden hier eine Union, bilden Rücklagen und helfen sich untereinander aus, sondern die Banken erhalten einen noch direkteren Zugriff auf die Taschen der Steuerzahler,"...

    Danke, keine Fragen mehr!

    6 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters, lab
  • Schlagworte Wolfgang Schäuble | CDU | Europäische Union | Jeroen Dijsselbloem | Bank | Bankenaufsicht
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