In der Frankfurter Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) ist man alarmiert. Ab diesem Dienstag steht de facto die Rettungspolitik der Notenbank vor dem Bundesverfassungsgericht. Dass es allerdings zu einem Urteil kommt, das einen Big Bang und das Auseinanderbrechen der Euro-Zone auslöst, ist eher unwahrscheinlich. Denn unklar ist, was die Richter überhaupt entscheiden dürfen.

Im Prinzip sollen Deutschlands Verfassungsrichter klären, ob die Europäische Zentralbank ihr Mandat überschreitet, wenn sie Staatsanleihen von Krisenstaaten kauft, um den Druck der Märkte auf diese Länder zu verringern. Die Argumentation der Kläger rund um den CSU-Politiker Peter Gauweiler: Die Anleihekäufe könnten dazu führen, dass Verluste anfallen, die über die Bilanz der Bundesbank schlussendlich den Bundeshaushalt belasten. Die EZB überschreite damit klar ihre Kompetenz.

Outright Monetary Transactions (OMT) heißt das umstrittene Programm der Zentralbank im Fachjargon. EZB-Chef Mario Draghi hatte das Programm im September 2012 verkündete. Es war eine Art Befreiungsschlag, auf welche die Finanzmärkte gehofft hatten.

Seit fast einem Jahr schon läuft das Gerichtsverfahren. Zwei Sichtweisen der europäischen Rettungspolitik prallen hier aufeinander: Auf der einen Seite die Bundesbank, die OMT für unzulässig hält. Auf der anderen Seite die EZB, die darauf verweist, dass allein die Ankündigung des OMT-Programms für Entspannung an den Finanzmärkten gesorgt habe. Die zwei Institutionen sind aufgefordert, am Dienstag und Mittwoch ihre Einschätzung abzugeben.  

Beide Seiten haben sich seit ein paar Wochen rhetorisch in Stellung gebracht. Den Spin-Doktoren der EZB in Frankfurt geht es vor allem darum, eine Botschaft auszusenden: Alles, was die EZB zurzeit macht, geschieht innerhalb ihres Mandats. Die Zentralbank kümmert sich ausschließlich um die Preisstabilität und entscheidet komplett unabhängig. Politische Einflussnahme? Unerlaubte Staatsfinanzierung? Niemals. Nur die Inflationsrate von maximal zwei Prozent zählt.

Bundesbank-Chef Jens Weidmann hält das OMT-Programm für prinzipiell falsch. Als Einziger hatte er im EZB-Rat vergangenes Jahr dagegen gestimmt. 

EZB-Präsident Mario Draghi betonte dagegen nur einen Tag vor Verhandlungsbeginn im heute journal die Vorteile des OMT-Programms. "Das Risiko des deutschen Steuerzahlers ist heute deutlich geringer als noch vor einem Jahr", sagte er am Montag abend in seinem ersten Fernsehinterview in Deutschland. Er beteuerte: "Wir werden nicht eingreifen, um die Zahlungsfähigkeit eines Landes generell zu sichern". Am Morgen hatte bereits der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen sich zu Wort gemeldet. In ungewöhnlich hartem Ton warnte er vor "katastrophalen Folgen", wenn die Verfassungshüter die Anleihekäufe zurücknehmen müssten. 

Keine Rolle rückwärts

Dass die Richter ein solch hartes Urteil fällen werden, ist sehr unwahrscheinlich. Es würde bedeuten, dass Karlsruhe zumindest in Teilen eine Rolle rückwärts machen würde. Immer wieder hat das Gericht in den vergangenen Jahren die Rettungspolitik der EU in ihren Grundzügen bestätigt. Zum ersten Mal 2009, als die Verfassungsrichter das erste Griechenland-Hilfspaket und den vorläufigen Rettungsschirm EFSF billigten.

Im vergangenen Herbst entschieden dann die Richter über die deutsche Zustimmung zum europäischen Rettungsschirm ESM in einer Vorabentscheidung des aktuellen Verfahrens. In dem Eilverfahren hatte das Gericht damals die Klagen gegen die Ratifizierung des ESM zurückgewiesen. Nur wenige Tage später nahm der Rettungsschirm seine Arbeit auf. 

Nun steht vor allem die Frage im Mittelpunkt, ob die geplanten Anleihekäufe der EZB mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sind.