EZB-RettungspolitikWas kann Karlsruhe?

Das Bundesverfassungsgericht soll entscheiden, ob die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank rechtens sind. Wie weit kann es gehen? von 

In der Frankfurter Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) ist man alarmiert. Ab diesem Dienstag steht de facto die Rettungspolitik der Notenbank vor dem Bundesverfassungsgericht. Dass es allerdings zu einem Urteil kommt, das einen Big Bang und das Auseinanderbrechen der Euro-Zone auslöst, ist eher unwahrscheinlich. Denn unklar ist, was die Richter überhaupt entscheiden dürfen.

Im Prinzip sollen Deutschlands Verfassungsrichter klären, ob die Europäische Zentralbank ihr Mandat überschreitet, wenn sie Staatsanleihen von Krisenstaaten kauft, um den Druck der Märkte auf diese Länder zu verringern. Die Argumentation der Kläger rund um den CSU-Politiker Peter Gauweiler: Die Anleihekäufe könnten dazu führen, dass Verluste anfallen, die über die Bilanz der Bundesbank schlussendlich den Bundeshaushalt belasten. Die EZB überschreite damit klar ihre Kompetenz.

Outright Monetary Transactions (OMT) heißt das umstrittene Programm der Zentralbank im Fachjargon. EZB-Chef Mario Draghi hatte das Programm im September 2012 verkündete. Es war eine Art Befreiungsschlag, auf welche die Finanzmärkte gehofft hatten.

Seit fast einem Jahr schon läuft das Gerichtsverfahren. Zwei Sichtweisen der europäischen Rettungspolitik prallen hier aufeinander: Auf der einen Seite die Bundesbank, die OMT für unzulässig hält. Auf der anderen Seite die EZB, die darauf verweist, dass allein die Ankündigung des OMT-Programms für Entspannung an den Finanzmärkten gesorgt habe. Die zwei Institutionen sind aufgefordert, am Dienstag und Mittwoch ihre Einschätzung abzugeben.  

Marlies Uken
Marlies Uken

Marlies Uken ist Redakteurin im Ressort Wirtschaft und bloggt bei ZEIT ONLINE. Ihre Profilseite finden Sie hier.

Beide Seiten haben sich seit ein paar Wochen rhetorisch in Stellung gebracht. Den Spin-Doktoren der EZB in Frankfurt geht es vor allem darum, eine Botschaft auszusenden: Alles, was die EZB zurzeit macht, geschieht innerhalb ihres Mandats. Die Zentralbank kümmert sich ausschließlich um die Preisstabilität und entscheidet komplett unabhängig. Politische Einflussnahme? Unerlaubte Staatsfinanzierung? Niemals. Nur die Inflationsrate von maximal zwei Prozent zählt.

Bundesbank-Chef Jens Weidmann hält das OMT-Programm für prinzipiell falsch. Als Einziger hatte er im EZB-Rat vergangenes Jahr dagegen gestimmt. 

EZB-Präsident Mario Draghi betonte dagegen nur einen Tag vor Verhandlungsbeginn im heute journal die Vorteile des OMT-Programms. "Das Risiko des deutschen Steuerzahlers ist heute deutlich geringer als noch vor einem Jahr", sagte er am Montag abend in seinem ersten Fernsehinterview in Deutschland. Er beteuerte: "Wir werden nicht eingreifen, um die Zahlungsfähigkeit eines Landes generell zu sichern". Am Morgen hatte bereits der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen sich zu Wort gemeldet. In ungewöhnlich hartem Ton warnte er vor "katastrophalen Folgen", wenn die Verfassungshüter die Anleihekäufe zurücknehmen müssten. 

Keine Rolle rückwärts

Dass die Richter ein solch hartes Urteil fällen werden, ist sehr unwahrscheinlich. Es würde bedeuten, dass Karlsruhe zumindest in Teilen eine Rolle rückwärts machen würde. Immer wieder hat das Gericht in den vergangenen Jahren die Rettungspolitik der EU in ihren Grundzügen bestätigt. Zum ersten Mal 2009, als die Verfassungsrichter das erste Griechenland-Hilfspaket und den vorläufigen Rettungsschirm EFSF billigten.

Im vergangenen Herbst entschieden dann die Richter über die deutsche Zustimmung zum europäischen Rettungsschirm ESM in einer Vorabentscheidung des aktuellen Verfahrens. In dem Eilverfahren hatte das Gericht damals die Klagen gegen die Ratifizierung des ESM zurückgewiesen. Nur wenige Tage später nahm der Rettungsschirm seine Arbeit auf. 

Nun steht vor allem die Frage im Mittelpunkt, ob die geplanten Anleihekäufe der EZB mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sind.

Leserkommentare
    • ZPH
    • 11. Juni 2013 7:18 Uhr

    Deutschlands auf 190 Mrd beim ESM wenn die EZB gleichzeitig Deutschland in unbegrenzter Höhe in Haftung für faule Anleihen nehmen kann ohne zwar jede Art demokratischer Kontrolle?

    Das ganze Euro-Konstrukt ist doch einfach durch und durch eine Fehlkonstruktion. Man kann nur entweder die Vereinigten Staaten der Eurozone mit einer Zentralregierung schaffen, den Euro wieder abschaffen oder dieses miese Schmierentheater endlos weitergehen lassen.

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  1. dass der Artikel dort, wo die Sachlage erklärt werden soll, nur ein wirres Konglomerat von sich permanent widersprechenden, nun ja, Dingen, darstellt. Das ist man als Leser der deutschen Medien ja gewohnt. Aber wirklich erschreckend ist vollkommen blinde Anbetung der "Finanzmärkte", von denen man wie selbstverständlich annimmt, dass sie das Allerallerwichtigste sind, und dass jede Entscheidung des Gerichts nur ihrem Wohlergehen getroffen werden muss ("Karlsruhe bräuchte gute Argumente, um gerade zu einem Zeitpunkt, wo sich die Finanzmärkte ein wenig beruhigen, für neue Verunsicherung zu sorgen. Schwer zu glauben, dass es soweit kommt.", "Es war die Bazooka, auf welche die Finanzmärkte gehofft hatten.", "das einen Big Bang und das Auseinanderbrechen der Euro-Zone auslöst", "Das Problem ist nur: Der EuGH urteilt in der Regel recht europafreundlich." (bei den letzten drei wird eine Regelung, die das Wohl der Finanzmärkte im Auge hat, mit "europafreundlich" gleichgesetzt).

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    "...Denn was wäre schon gewonnen, wenn Deutschland die EZB ganz demokratisch ausbremsen dürfte, während Südeuropa, plötzlich schutzlos geworden, unterginge?

    Nichts. Wer Demokratie in der Währungsunion fordert, muss sich auch der Willkür der Märkte und der Diktatur der Sparkommissare widersetzen. Doch darüber wird in Karlsruhe nicht verhandelt, leider."
    http://lostineu.eu/ezb-vs-buba/

    Auch ein sehr interessanter Aspekt ist folgender:

    "...Das mag juristisch korrekt sein. Den einen oder anderen unbeteiligten Interessenten wurmt es möglicherweise trotzdem, dass nur so wenige Plätze zur Verfügung stehen. Denn bei dem Prozess geht es letztlich darum, ob Entscheidungen über die Verwendung von Steuergeldern in Milliardenhöhe rechtmäßig getroffen wurden. Da liegt die Vermutung nahe, dass dieses Thema mehr als nur gerade elf 'gewöhnliche' Steuerzahler interessiert hätte."
    http://www.dradio.de/dlf/sendungen/dlfmagazin/2134444/

    11 Plätze stehen dem Steuerzahler zur Verfügung. In Worten: Elf.

    Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man darüber lachen. Aber es passt zum überall deutlich werdenden Demokratieverlust, wenn es um die Themen Euro und Europa geht.

    Wer letzte Woche im Regierungsviertel (Bankenviertel) in Frankfurt die EZB gesehen hat - gesichert mit Natodraht und Panzerwagen - und eine Polizei die wie Kampfhunde auf friedliche Demonstranten los geht, der weiß, was dem Bürger blüht, der nicht kuscht.

  2. denn ein Großteil derer, die da staatstragend entscheiden sollen, haben ein Parteibuch der etablierten Parteien. Und da die ja unisono für den Rettungswahn sind, KANN die Entscheidung gar nicht zugunsten der Bürger ausfallen sondern sie MUSS pro Finanzmärkte fallen.

    Da mit der weiteren Entwicklung der diversen Staatsfinanzen immer verwegenere Winkelzüge notwendig sein werden, um hier und da noch ein paar Millärdchen locker zu machen, wird das Kranke dieses Systems eben erst sehr viel später offenbar - dann aber mit einer Wucht, die diesen EU-Tumor mit einem Schlag wegfegen wird, samt ihrer Draghis, Rompuys, Schulzens, Barrosos, Rehns und wie sie alle heißen.

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    denn dass die Richter am BVerfG meistens nicht nach Gusto der Parteienlandschaft urteilen zeigt sich daran, dass regelmäßig Lieblingsprojekte der großen Volksparteien kassiert werden. Ich halte die Rechtsprechung des BVerfG in den meisten Fällen für ausgewogen, ja sogar abschätzbar, wenn man gewisse Grundkenntnisse im Verfassungsrecht hat.

    Das Problem, das hier tatsächlich besteht, ist zum einen die Komplexität der Rechtslage und zum anderen eine gewisse Machtlosigkeit des BVerfG in europäischen Angelegenheiten. Der Volkszorn sollte sich, wenn überhaupt, dann weniger auf Karlsruhe als auf Berlin richten, denn dort hat man die europäischen Fäden in der Hand.

    Wir sollten uns aufregen über eine Politik, die in Europa den Erlass von Regelungen anregt, um dann den deutschen Bürgern zu erzählen, dass ihnen die Hände gebunden seien, da die Vorgabe aus Europa kommt.

  3. wird sich wieder so unklar "festlegen", dass seitens unserer Regierung alles möglich ist.

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  4. Ausreden suchen und verwurstelte Begründungen für Auflagen erfinden, die die Handlungen der Regierenden absegnen oder zumindestens nicht grundsätzlich behindern. Und so darf man auf die Begründungsakrobatik der Richter gespannt sein. Letztendlich sind sie ihren Dienstherren verpflichtet und das Grundgesetz hat kein Bankkonto, von dem es die Herren bezahlen könnte. Vielleicht ist die Kurve hier etwas komplizierter als die Schützenhilfe beim Krieg in Afghanistan, aber es wird schon klappen. Zu beneiden sind die Damen und Herren nicht.

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    • DDave
    • 11. Juni 2013 7:41 Uhr

    europafreundlich mit finanzmärktefreundlich, sowie mit im Sinne der EU-Bürokraten und Lobbyisten der Finanzmafia.
    Europafreundlich wäre Griechenland, Zypern und andere Staaten nicht mit dem ESM zu knechten, sondern ihnen den Austritt aus der Währungsunion zu ermöglichen, als das Risiko und die faulen Staatsanleihen bei den Finanzinvestoren gelegen hat. Dann wäre eine riesige Geldmenge vernichtet worden, welches nur in Büchern steht und eine Bedrohung für die Realwirtschaft darstellt. Desweiteren würde in Griechenland wieder der Tourismus boomen, weil es dank eigener Währung wieder mit Türkei und anderen Staaten konkurrenzfähig würde. Natürlich ist ein jetziger Ausstieg von den Fail-Staaten keine Option mehr, weil sich Banken und Versicherungen vom den Schrottpapieren befreit haben. Aber sobald der Steuerzahler haftet, ist der Zustand des Landes egal, und ob es jemals seine Schulden zurückzahlen kann. Der Steuerzahler ist immer der Ver**schte.

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  5. "Marlies Uken ist Redakteurin im Ressort Wirtschaft " naja das lässt ja schon tief Blicken das sich die aus der Wirtschaft mit "Recht" beschäftigen.

    Also der ESM ist kein EU Recht, denn er ist nicht von der Eu, sondern ein Abkommen zwischen einigen Eu-Ländern. Er steht quasie Neben den Staatsrecht und dem EU-recht.

    Das BVG kann nichts und wird auch nichts machen, da Sie nur der verlängerte Arm der Politik ist und was die will ist ja jedem klar.

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    Es gibt keinen Rechtsakt von Bundesorganen (oder auch Länder/Kommunalorganen) der Bundesrepublik, über die das Bundesverfassungsgericht nicht urteilen könnte - ja zu urteilen habe! Es gibt auch keinerlei Veranlassung irgendwas an den Europäischen Gerichtshof weiterzuleiten, denn erstens ist der ganze "europäische Kosmos" kein Über-Staat sondern nur ein Vertragsbündnis (vom Europäischen Gerichtshof über die EU bis zum Euro gründet sich alles "nur" auf zwischenstaatlichen Verträgen und die kann man nun einmal kündigen). Und zweitens, selbst wenn man die Fiktion aufrecht erhalten bzw. nicht verletzen möchte, dass der "Europäische Gerichtshof" in Europfragen gar eine höhere Instanz als das BVerG sei (was nur eine selbstauferlegte Zurückhaltung des BVerG wäre) dann kann man immer noch deklaratorische Feststellungen treffen, die alle Bundesorgane zu entsprechenden Handlungen zwingen. Wenn das Gericht z.B. feststellt dass die Eurorettung in der Form gegen das Grundgesetz versieß oder eine Transferunion gegen den unverrückbaren Kern des Grundgesetzes und der bundesdeutschen Eigenstaatlichkeit verstieße dann kann das Regierung oder Parlament nicht ignorieren (bei der nächsten Verfassungsbeschwerde würde deren entsprechendes Handeln ohnehin für nichtig erklärt). Mit jedem Urteil, ja jeder Erklärung, selbst jedem Nebensatz, formt das BVerG die gelebte Realität des Grundgesetz und kann dahinter auch nicht mehr zurück. Daher dürfte jedes Detail interessant sein, was man in Karlsruhe sagt.

    • ZPH
    • 11. Juni 2013 7:50 Uhr

    und der Haftung die Deuschland daraus ohne jede parlamentarische Kontrolle entsteht? Wie wäre es, wenn sich das BVG dieses Konstrukt ansieht bevor es unterzeichnet wird?

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