Bundesverfassungsgericht : EZB-Kläger fordern bloß kein "Ja, aber"

In Karlsruhe wird darüber verhandelt, ob die Zentralbank mit ihrer Rettungsstrategie das Grundgesetz verletzt. Zum Prozessbeginn fordern die Kläger ein klares Urteil.

Das Bundesverfassungsgericht überprüft, ob die Europäische Zentralbank das deutsche Grundgesetz verletzt hat. "Hier wird zu klären sein, inwieweit die EZB Kompetenzen in Anspruch nimmt, die ihr nicht übertragen worden sind und von Verfassung wegen auch nicht übertragen werden durften", sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle zu Beginn der zwei Tage langen mündlichen Verhandlung über den Kurs der EZB in der Euro-Krise.

Die Zentralbank hatte im Jahr 2012 beschlossen, unter Bedingungen notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Ländern aufzukaufen. Aktiv geworden sind die Währungshüter in diesem Rahmen bisher aber nicht. Doch Kritiker halten allein den Beschluss für zu weitgehend.

Ob allein die Ankündigungen der EZB in der Praxis sinnvoll oder erfolgreich waren, soll in der Verhandlung keine Rolle spielen, sagte Voßkuhle. "Andernfalls würde der Zweck allein die Mittel rechtfertigen", ergänzte der Gerichtspräsident.

Kläger fordern klares Nein

Der Senat gab zunächst den Beschwerdeführern Gelegenheit zu einer Stellungnahme. Das Gericht könne nicht wie in der Vergangenheit eine seiner berühmten "Ja-aber"-Entscheidungen treffen, sagte der Prozessvertreter des CSU-Politikers Peter Gauweiler. Es sei ein klares Nein gefordert, weil die EZB mit ihrem Handeln die europäische Demokratie gefährde.

Der Bundestagsabgeordnete Gauweiler und weitere Kläger vertreten die Auffassung, das EZB-Programm verstoße gegen Europarecht, welches eine Staatsfinanzierung per Notenpresse ausdrücklich verbietet.

Die Kläger führen außerdem an, die Zentralbank bürde Deutschland wie den anderen Euro-Staaten unabsehbare Verlustrisiken auf. Damit werde die in der Verfassung verankerte Haushaltshoheit des Bundestages verletzt. Auch überschreite die EZB ihr Mandat, für stabile Preise zu sorgen.

"Keine Anzeichen für Verletzung des Mandats"

In der Verhandlung verteidigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Vorgehen der EZB. "Die Bundesregierung sieht keine Anzeichen, dass Maßnahmen der EZB ihr Mandat verletzen", sagte Schäuble in der Verhandlung. Innerhalb ihres weiten Entscheidungsspielraums müsse die Notenbank entscheiden, welche geldpolitischen Maßnahmen die richtigen seien.

Schäuble verwies vor Gericht darauf, dass das Programm der EZB bisher nur eine Ankündigung sei. Der Finanzminister zeigte sich zudem überzeugt, dass die Maßnahmen die Probleme in den Mitgliedsstaaten nicht lösen könnten, sondern nur Zeit erkauften. Die Probleme lägen in der "mangelnden finanziellen Disziplin" einiger Staaten und wirtschaftlichen Unterschieden.

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Kommentare

49 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

€-$ 3. Sagen Sie das den USA

Sie meinen die Maßnahmen wie Streichung von Schuldtiteln?

Das ist kein großes Problem, die Schulden zu streichen.

Das einzige tatsächliche Problem liegt auf der anderen Seite, der Forderungseite. Es geht nämlich darum dass eine überwiegend durch die private Versicherungen aufgebaute Finanzwirtschaft alles unternehmen muss um die Zahlungsfähigkeit des Systems zu bewahren.

Selbstverständlich lehnt man aus diesen Gründen neben anderen jeden Gedanke über Streichung der Schulden. Ob es ausreichen wird um die Zahlungsfähigkeit des Systems (Erfüllung verträglichen Pflichten) zu bewahren, lässt sich nicht eindeutig beantworten.

Das tut es auch nicht. Für etwaige Verluste haftet zuächst ...

die Bundesbank. Wenn diese - aus ihrem Vermögen bzw. laufenden Gewinnen - ihren Verlustanteil nicht mehr tragen kann, dann greift eine Reservehaftung des Bundes, aber auch erst dann. Um diese geht es den Klägern. Man kann diese aber genauso unmittelbar sehen, wie die Kosten, die dem Bund (den Ländern, Kommunen und Sozialversicherungsträgern) aus einer falschen Wirtschaftspolitik treffen, wenn etwa die Arbeitslosigkeit deutlich steigt oder aufgrund einer Rezession die Steuereinnahmen wegbrechen.

Einen Automatismus zwischen Anleihekäufen und Haftung des Bundeshaushaltes gibt es so in dieser Form nicht, auch wenn die Klägerseite (und zum Teil die Bundesbank) diesen Eindruck regelmäßig erwecken (wollen).

CHILLY

Selbstverständlich ist das alles nicht ganz so einfach, ...

aber ich versuche gegen die hier sehr oft zu beobachtenden Kommentare, wonach es eine einfache Lösung gäbe, wenn man nur den Euro und die Südländer loswäre und dass man halt einfach sparen müsse (= Dogma der schwäbischen Hausfrau), "anzuschreiben". Die wirtschaftlichen Zusammenhänge sind komplexer. Aber eines ist inzwischen mehr als deutlich und wird selbst vom IWF als früherem Hauptprotagonisten eingeräumt: Die planlose Austerität hat die Krise nur vertieft und verschärft und maßgeblich dazu beigetragen, dass sie immer noch nicht vorbei ist.

CHILLY

@Chilly,

Ihre Behauptung, das OMT-Programm der EZB habe keine Auswirkungen auf den Bundeshaushalt, ist nicht nachvollziehbar. Hier eine m.M.n zutreffende Beschreibung möglicher Auswirkungen:

„Für möglich hält Vaubel (Prof. Volkswirtschaft Mannheim) jedoch, dass das Gericht darauf abstellt, „dass durch potentiell unbegrenzte Staatsanleihekäufe auch unbegrenzte Risiken für den Bundeshaushalt entstehen könnten“. Dies könne der Fall sein, wenn Anleihen im Besitz der EZB abgeschrieben werden müssten, weil die Schuldner nicht mehr zahlungsfähig sind. Das hätte dann Auswirkungen auf den deutschen Zentralbankgewinn, und das wirke sich wiederum auf den Bundeshaushalt aus. „Also entstehen letztlich unbegrenzte Haushaltsrisiken für den Bundeshaushalt“, so Vaubel.“http://www.faz.net/aktuel...

@51 Dogma der schwäbischen Hausfrau

Ihre Grundgedanken sind richtig.

Das Dogma der schwäbischen Frau heißt nicht sparen, sparen und nur sparen, nein es heißt richtig:

Schaffa, spara, Häusle baua, und net nach de Mädle schaua!

Mittlerweile hat sich inhaltliche Botschaft ganz verändert, ist leider damit eine von unausgesprochenen Ursachen der Krise geworden. Man schafft zu wenig, man spart überhaupt nicht, will alles haben und möglichst nur noch nach Mädchen schauen.