BundesverfassungsgerichtEZB-Kläger fordern bloß kein "Ja, aber"

In Karlsruhe wird darüber verhandelt, ob die Zentralbank mit ihrer Rettungsstrategie das Grundgesetz verletzt. Zum Prozessbeginn fordern die Kläger ein klares Urteil.

Das Bundesverfassungsgericht überprüft, ob die Europäische Zentralbank das deutsche Grundgesetz verletzt hat. "Hier wird zu klären sein, inwieweit die EZB Kompetenzen in Anspruch nimmt, die ihr nicht übertragen worden sind und von Verfassung wegen auch nicht übertragen werden durften", sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle zu Beginn der zwei Tage langen mündlichen Verhandlung über den Kurs der EZB in der Euro-Krise.

Die Zentralbank hatte im Jahr 2012 beschlossen, unter Bedingungen notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Ländern aufzukaufen. Aktiv geworden sind die Währungshüter in diesem Rahmen bisher aber nicht. Doch Kritiker halten allein den Beschluss für zu weitgehend.

Anzeige

Ob allein die Ankündigungen der EZB in der Praxis sinnvoll oder erfolgreich waren, soll in der Verhandlung keine Rolle spielen, sagte Voßkuhle. "Andernfalls würde der Zweck allein die Mittel rechtfertigen", ergänzte der Gerichtspräsident.

Kläger fordern klares Nein

Der Senat gab zunächst den Beschwerdeführern Gelegenheit zu einer Stellungnahme. Das Gericht könne nicht wie in der Vergangenheit eine seiner berühmten "Ja-aber"-Entscheidungen treffen, sagte der Prozessvertreter des CSU-Politikers Peter Gauweiler. Es sei ein klares Nein gefordert, weil die EZB mit ihrem Handeln die europäische Demokratie gefährde.

Der Bundestagsabgeordnete Gauweiler und weitere Kläger vertreten die Auffassung, das EZB-Programm verstoße gegen Europarecht, welches eine Staatsfinanzierung per Notenpresse ausdrücklich verbietet.

Die Kläger führen außerdem an, die Zentralbank bürde Deutschland wie den anderen Euro-Staaten unabsehbare Verlustrisiken auf. Damit werde die in der Verfassung verankerte Haushaltshoheit des Bundestages verletzt. Auch überschreite die EZB ihr Mandat, für stabile Preise zu sorgen.

"Keine Anzeichen für Verletzung des Mandats"

In der Verhandlung verteidigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Vorgehen der EZB. "Die Bundesregierung sieht keine Anzeichen, dass Maßnahmen der EZB ihr Mandat verletzen", sagte Schäuble in der Verhandlung. Innerhalb ihres weiten Entscheidungsspielraums müsse die Notenbank entscheiden, welche geldpolitischen Maßnahmen die richtigen seien.

Schäuble verwies vor Gericht darauf, dass das Programm der EZB bisher nur eine Ankündigung sei. Der Finanzminister zeigte sich zudem überzeugt, dass die Maßnahmen die Probleme in den Mitgliedsstaaten nicht lösen könnten, sondern nur Zeit erkauften. Die Probleme lägen in der "mangelnden finanziellen Disziplin" einiger Staaten und wirtschaftlichen Unterschieden.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Es fuehrt kein Weg vorbei an der notwendigen DEFLATION

    (diese definiert sich als Ausbuchung/Streichung von Schuldtiteln (Geld) );

    es macht keinen Sinn, uneinbringliche Schulden zu prolongieren, dies fuehrt nur zu Verwerfungen bzw. Absturz des Gesamtsystems.

    Bereits vor 30 Jahren hat man vor Ueberschuldung gewarnt, jetzt ist es zu spaet!

    jos

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Vibert
    • 11. Juni 2013 12:23 Uhr

    und Sie werden ein Kophschütteln ernten... zu Recht.

    • jugen
    • 11. Juni 2013 14:50 Uhr

    Der "Markt" schreit förmlich noch Bereinigung.

    Nur, dass es mittlerweile die Bürger Europas sind, die für die Betrügereien des Grosskapitals haften müssen. Läuft doch alles nach Plan.

    Das Ganze hat, nebenbei bemerkt, auch absolut gar nichts mehr mit Kapitalismus zu tun. Dort werden Marode Unternehmen nämlich nicht gerettet sondern liquidiert. Das ist zwar dann auch schmerzhaft - aber wenigstens kein Schrecken ohne Ende..... http://www.youtube.com/wa... ;-)

  2. Wenn die EZB eine EU Institution ist , man sollte davon ausgehen dass ein EU-Gericht zuständig sein sollte. Sollte die EZB jetzt umziehen ?

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Wenn dem deutschen Steuerzahler durch Beschlüsse der EZB Haftungsverpflichtungen auferlegt werden, ist die Haushaltshoheit des deutschen Parlaments betroffen. Die EZB kann doch nicht über den deutschen Haushalt verfügen!

    • Vibert
    • 11. Juni 2013 12:23 Uhr

    und Sie werden ein Kophschütteln ernten... zu Recht.

    Antwort auf "Der WEG"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Sie meinen die Maßnahmen wie Streichung von Schuldtiteln?

    Das ist kein großes Problem, die Schulden zu streichen.

    Das einzige tatsächliche Problem liegt auf der anderen Seite, der Forderungseite. Es geht nämlich darum dass eine überwiegend durch die private Versicherungen aufgebaute Finanzwirtschaft alles unternehmen muss um die Zahlungsfähigkeit des Systems zu bewahren.

    Selbstverständlich lehnt man aus diesen Gründen neben anderen jeden Gedanke über Streichung der Schulden. Ob es ausreichen wird um die Zahlungsfähigkeit des Systems (Erfüllung verträglichen Pflichten) zu bewahren, lässt sich nicht eindeutig beantworten.

    • Afa81
    • 11. Juni 2013 12:28 Uhr

    ...Prozess ausgehen wird. Wer noch?

    13 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Wie das Hornberger Schießen?
    Genau so wird es sein.

    Wer bei diesem Drama einen "echten" Prozess erwartet hat, ist vollkommen naiv. Es handelt sich hierbei um einen sog. Schauprozess, nach dem Muster, wie Schauprozesse in Diktaturen durchgeführt werden: Der Rahmen stimmt, es gibt Kläger, Zeugen, Verteidiger, Richter, einen ehrwürdigen Raum, Reporter, dicke Akten etc. etc. Das soll dem Bürger suggerieren, es ginge hier mit Recht und Gesetz zu, es wäre ein staatsrechtlicher Akt. Das wäre auch so, wenn das Ende des Prozesses offen wäre, also völlig unklar, wie die Richter entscheiden. Das ist es aber nicht, denn es handelt sich eben um einen Schauprozess.

    Entweder gibt es das berühmte "Ja, aber..." oder der Prozess wird sogleich an den EuGH weiterverwiesen - in beiden Fällen haben Demokratie und Bürger verloren. Denn die Wahrscheinlichkeit, daß der EuGH etwas beschließt, was ihn schlußendlich selbst die Existenz kosten könnte, ist gleich NULL.

    • Vibert
    • 11. Juni 2013 12:33 Uhr

    Das ganze ist doch reine Augenwischerei und dient lediglich der Anti-€-Stimmungsmache.
    Karlsruhe hat die Kompetenz nicht, über die EZB zu urteilen.
    Reine Zeit- und Geldverschwendung.

    3 Leserempfehlungen
  3. Falls das Gericht diesen letzten verzweifelten Schritt der EZB verbieten sollte, gäbe es eine Dolchstoßlegende. Also wird das Gericht umkippen.

    4 Leserempfehlungen
  4. Wenn dem deutschen Steuerzahler durch Beschlüsse der EZB Haftungsverpflichtungen auferlegt werden, ist die Haushaltshoheit des deutschen Parlaments betroffen. Die EZB kann doch nicht über den deutschen Haushalt verfügen!

    17 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Chilly
    • 11. Juni 2013 13:55 Uhr

    die Bundesbank. Wenn diese - aus ihrem Vermögen bzw. laufenden Gewinnen - ihren Verlustanteil nicht mehr tragen kann, dann greift eine Reservehaftung des Bundes, aber auch erst dann. Um diese geht es den Klägern. Man kann diese aber genauso unmittelbar sehen, wie die Kosten, die dem Bund (den Ländern, Kommunen und Sozialversicherungsträgern) aus einer falschen Wirtschaftspolitik treffen, wenn etwa die Arbeitslosigkeit deutlich steigt oder aufgrund einer Rezession die Steuereinnahmen wegbrechen.

    Einen Automatismus zwischen Anleihekäufen und Haftung des Bundeshaushaltes gibt es so in dieser Form nicht, auch wenn die Klägerseite (und zum Teil die Bundesbank) diesen Eindruck regelmäßig erwecken (wollen).

    CHILLY

    Hier eine aktuelle Umfrage von Forsa im Auftrag des Handelsblattes:

    http://www.handelsblatt.c...

    48% dagegen, 31% dafür, 21% ohne Meinung.

    wenn das alles so unkritisch ist, wie Sie es darstellen, dann verstehe ich nicht, warum Axel Weber und Jürgen Stark zurückgetreten sind und warum überhaupt 37000 Bürger Deutschlands gegen das OMT-Programm(Kompetenzüberschreitung EZB) vor dem BVerfG klagen. Die irren sich vermutlich alle und nur Sie wissen Bescheid.

  5. Hierfür ist nun einmal das Bundesverfassungsgericht zuständig und kein europäisches Gericht.

    Es geht hier ausschließlich darum, ob der EZB Aufgaben übertragen wurden, die nach dem Grundgesetz nicht übertragen werden durften oder ob sich die EZB solche Aufgaben einfach anmaßt mit stillschweigender Duldung der Bundesregierung.

    17 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • wauz
    • 11. Juni 2013 22:33 Uhr

    Außerdem ist das Bundesverfassungsgericht kein Automat. Bundesverfassungsgerichtsurteile sind sehr von der allgemeinen politischen Stimmung und letztendlich sehr wohl auch weisungsabhängig. Das Grundrecht aus "informationelle Selbstbestimmung" ist ein Konstrukt, das es ohne den drohenden Aufstand der Bevölkerung 1984 nicht gegeben hätte. Inzwischen ist dieses edle Denkmal auch schon wieder der Korrosion und Erosion ausgesetzt.
    Oder als weiteres schönes Beispiel kann die "freiheitlich-demokratische Grundordnung" dienen, die als Ersatz für die (absichtlich!) fehlende Wirtschaftsverfassung herhalten musste. Kern dieser Lehre ist nämlich eine Festschreibung des kapitalismus als einzig mögliche Form von "Freiheit".
    Auch die "Freiheit der Lehre" kann laut BVerfG nur gewährleistet sein, wenn Professoren als Staatsbeamte in den Gremien einer Uni die Mehrheit haben.
    Das Kräfteverhältnis in diesem Fall ist klar. Die EZB ist so überstaatlich wie die NATO. Da werden doch Verfassungsrichter ...

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service