Das Bundesverfassungsgericht überprüft, ob die Europäische Zentralbank das deutsche Grundgesetz verletzt hat. "Hier wird zu klären sein, inwieweit die EZB Kompetenzen in Anspruch nimmt, die ihr nicht übertragen worden sind und von Verfassung wegen auch nicht übertragen werden durften", sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle zu Beginn der zwei Tage langen mündlichen Verhandlung über den Kurs der EZB in der Euro-Krise.

Die Zentralbank hatte im Jahr 2012 beschlossen, unter Bedingungen notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Ländern aufzukaufen. Aktiv geworden sind die Währungshüter in diesem Rahmen bisher aber nicht. Doch Kritiker halten allein den Beschluss für zu weitgehend.

Ob allein die Ankündigungen der EZB in der Praxis sinnvoll oder erfolgreich waren, soll in der Verhandlung keine Rolle spielen, sagte Voßkuhle. "Andernfalls würde der Zweck allein die Mittel rechtfertigen", ergänzte der Gerichtspräsident.

Kläger fordern klares Nein

Der Senat gab zunächst den Beschwerdeführern Gelegenheit zu einer Stellungnahme. Das Gericht könne nicht wie in der Vergangenheit eine seiner berühmten "Ja-aber"-Entscheidungen treffen, sagte der Prozessvertreter des CSU-Politikers Peter Gauweiler. Es sei ein klares Nein gefordert, weil die EZB mit ihrem Handeln die europäische Demokratie gefährde.

Der Bundestagsabgeordnete Gauweiler und weitere Kläger vertreten die Auffassung, das EZB-Programm verstoße gegen Europarecht, welches eine Staatsfinanzierung per Notenpresse ausdrücklich verbietet.

Die Kläger führen außerdem an, die Zentralbank bürde Deutschland wie den anderen Euro-Staaten unabsehbare Verlustrisiken auf. Damit werde die in der Verfassung verankerte Haushaltshoheit des Bundestages verletzt. Auch überschreite die EZB ihr Mandat, für stabile Preise zu sorgen.

"Keine Anzeichen für Verletzung des Mandats"

In der Verhandlung verteidigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Vorgehen der EZB. "Die Bundesregierung sieht keine Anzeichen, dass Maßnahmen der EZB ihr Mandat verletzen", sagte Schäuble in der Verhandlung. Innerhalb ihres weiten Entscheidungsspielraums müsse die Notenbank entscheiden, welche geldpolitischen Maßnahmen die richtigen seien.

Schäuble verwies vor Gericht darauf, dass das Programm der EZB bisher nur eine Ankündigung sei. Der Finanzminister zeigte sich zudem überzeugt, dass die Maßnahmen die Probleme in den Mitgliedsstaaten nicht lösen könnten, sondern nur Zeit erkauften. Die Probleme lägen in der "mangelnden finanziellen Disziplin" einiger Staaten und wirtschaftlichen Unterschieden.