Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat sich nicht auf ein Gesetz zur Regelung der umstrittenen Schiefergasförderung geeinigt. Die Unionsfraktion im Bundestag habe entschieden, den Entwurf nicht mehr in dieser Wahlperiode einzubringen, teilte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Rande einer Fraktionssitzung mit. Das Gesetz solle nun in der nächsten Legislaturperiode verabschiedet werden.

Zuvor hatte bereits die FDP klargemacht, dass sie keine Möglichkeit für eine Einigung mehr sehe. "Das Gesetz zum Fracking ist gescheitert", sagte der FDP-Experte Horst Meierhofer.

Unionsfraktionschef Volker Kauder begründete die Verschiebung auf die Zeit nach der Bundestagswahl vor allem mit dem Widerstand der beiden Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Es habe keinen Sinn, ein solches Gesetzesvorhaben deshalb jetzt noch auf den Weg zu bringen. Altmaier verwies nach Teilnehmerangaben darauf, dass zu viele Fragen noch ungeklärt seien.

Der FDP-Politiker Meierhofer sagte, er bedauere, dass Fracking-Bohrungen in Wasserschutzgebieten generell nicht ausgeschlossen seien. Auch sei eine verpflichtende Verträglichkeitsprüfungen für die Umwelt weiterhin nicht vorgeschrieben. Meierhofer warf der Union vor, Kompromisse immer wieder infrage gestellt zu haben. Ihm sei die Position von CDU und CSU bis heute unklar, sagte er.

Umweltfolgen bisher kaum erforscht

Beim Fracking werden Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in Schiefergestein gepresst, um dort eingeschlossenes Gas oder Öl freizusetzen. In den USA wird die Methode im großen Stil eingesetzt und hat zu sinkenden Gas- und Strompreisen geführt. Die Umweltfolgen sind allerdings kaum erforscht.

Ein Gesetz hätte in Deutschland auch den Bundesrat passieren müssen, weil es viele Bestimmungen zum Wasserrecht betrifft, das Ländersache ist. Union und FDP hätten daher Unterstützung von SPD und Grünen gebraucht, die jedoch nicht in Sicht war.

In Deutschland ist Fracking bislang gesetzlich kaum geregelt. Umweltminister Altmaier hatte es unwahrscheinlich genannt, dass Fracking in den nächsten Jahren in Deutschland zum Einsatz kommt. Allerdings war gerade in der Union die Besorgnis groß, dass vor der Bundestagswahl im Herbst die Opposition mit dem Thema punkten könnte. Vor der letzten Bundestagswahl war aus ähnlichen Gründen ein Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid verschoben worden.