GriechenlandGriechenland wieder im Chaos-Modus

Griechenlands Regierung schien stabil, das Land auf einem guten Weg. Nun zerbricht die Koalition – und das Chaos ist zurück. von 

Polizisten überwachen eine Kundgebung vor dem obersten Verwaltungsgericht in Athen.

Polizisten überwachen eine Kundgebung vor dem obersten Verwaltungsgericht in Athen.  |  © Yorgos Karahalis/Reuters

Eigentlich schien es gut zu laufen für Griechenland in den vergangenen Wochen. Athen meldete Fortschritte bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen, vom Euro-Austritt war nicht mehr die Rede. Das Vertrauen der Finanzmärkte begann zurückzukehren, abzulesen an fallenden Risikozuschlägen für griechische Staatsanleihen. Selbst der strenge Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fand verhaltenes Lob für die Griechen. Und dann das: Aus vermeintlicher Stabilität droht das Land unvermittelt ins Chaos zu stürzen.

Anlass war die vom konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras vor zehn Tagen überraschend und gegen den Einspruch seiner beiden Koalitionspartner angeordnete Schließung des Staatsfunks ERT. Dieser einsame Beschluss erschüttert jetzt die Fundamente der vor genau einem Jahr gebildeten Dreiparteienkoalition der konservativen Nea Dimokratia von Samaras mit der sozialistischen Pasok und der Demokratischen Linken (Dimar).

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Deren Chef Fotis Kouvelis sah jetzt offenbar die Chance zum Ausstieg aus einer Koalition, in der er und viele seiner Parteifreunde sich zunehmend unwohl fühlten. Den Sparkurs, der Griechenland von den internationalen Geldgebern diktiert wird, trug die Dimar nur zähneknirschend mit.

Hinzu kommt die Neigung des Premiers Samaras zu einsamen Entscheidungen. Die beiden kleinen Koalitionspartner, Kouvelis und Pasok-Chef Evangelos Venizelos, fühlen sich häufig übergangen. Wobei man allerdings sagen muss, dass sie daran nicht ganz schuldlos sind, denn beide übernahmen bewusst keine Regierungsämter, bleiben also auf Distanz zur Koalition und sicherten sich von Anfang an die Option auf einen Ausstieg. Dass Samaras gerade deshalb Führungsstärke zeigte, ist ihm nicht übel zu nehmen.

Möglicherweise hat der Premier den politischen Sturm unterschätzt, den er mit der Schließung von ERT auslöste. Er hätte seine Partner früher und intensiver konsultieren müssen. In der Sache bleibt die Schließung dennoch richtig. Wer darin, wie manche europäische Kommentatoren, einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und -vielfalt sieht, kennt die Verhältnisse in Griechenland nicht. ERT war eben keine öffentlich-rechtliche Anstalt, sondern ein mit Zwangsgebühren der Bürger finanzierter Staatssender, direkt der Regierung unterstellt.

Jahrzehntelang missbrauchten die jeweiligen Regierungsparteien ERT als Versorgungsanstalt für verdiente Funktionäre und linientreue Journalisten. ERT war keine griechische ARD oder BBC, sondern eine Art Prawda des Äthers.

Deshalb geht es jetzt auch nicht nur um eine medienpolitische Entscheidung. ERT war ein Paradebeispiel für Intransparenz, Vetternwirtschaft und Verschwendung im öffentlichen Dienst Griechenlands. Hier liegt eine der Ursachen der Schuldenkrise des Landes, die auch eine Krise seiner Institutionen ist.

Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt. Bitte bemühen Sie sich um einen differenzierten Kommentarstil. Die Redaktion/mak

  2. Ich habe lange darauf gewartet, das folgendes auch mal zu den deutschen Journalisten und zur deutschen Öffentlichkeit durchdringt:

    " In der Sache bleibt die Schließung dennoch richtig. Wer darin, wie manche europäische Kommentatoren, einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und -vielfalt sieht, kennt die Verhältnisse in Griechenland nicht. ERT war eben keine öffentlich-rechtliche Anstalt, sondern ein mit Zwangsgebühren der Bürger finanzierter Staatssender, direkt der Regierung unterstellt.
    Jahrzehntelang missbrauchten die jeweiligen Regierungsparteien ERT als Versorgungsanstalt für verdiente Funktionäre und linientreue Journalisten. ERT war keine griechische ARD oder BBC, sondern eine Art Prawda des Äthers."

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    Wie immer man den Sender beurteilen mag, "in der Sache richtig" kann niemals sein, dass ein Ministerpräsident tagelang die Anordnung des obersten Verwaltungsgerichts ignoriert. Diese Anordnung hieß klar und deutlich, die Schließung ist rechtswidrig und umgehend aufzuheben. Wieder einmal setzen sich die Euroretter über den Rechtsstaat hinweg. Überboten wird dies nur noch dadurch, dass unsere Kanzlerin solchen Politikern auch noch ihr Vertrauen ausspricht.

    "ERT war keine griechische ARD oder BBC, sondern eine Art Prawda des Äthers."

    Das wird sich durch die sogenannte Neugestaltung unter Samaras dann wohl auch kaum aendern, eher noch verschlimmern! Bis jetzt hat Herr Samaras sich nicht gerade durch sein demokratisches Verstaendnis hervorgetan!

    Was mich irritiert, warum konnte man die Reformen nicht bei laufendem Betrieb durchfuehren? Warum eine Komplettabschaltung? Erledigt sich Samaras so unliebsam gewordene Journalisten? Was hat er zu verbergen, dass er die Schliessung gegen soviel Widerstand durchsetzt bis hin zum Bruch der Koalition? Das ist auf jeden Fall keine einfache "Sanierungsmassnahme"!

  3. Die Troika bestätigte das vor jeder Auszahlung der sog. "Hilfsgelder" auch, obwohl Griechenland nichts gemacht hatte, was auch nur einen Hauch von Reform genannt werden könnte. Griechenland ist bankrott und ist nur durch einen Neubeginn mit einer neuen Währung zu retten. Es wird kommen, nur das "wann" ist die Frage.

    5 Leserempfehlungen
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    Von keinem "Hauch von Reform" kann hier in Griechenland keine Rede sein. (Ich lebe als Deutscher hier) Hartz4 war ein kleines Reförmchen dagegen. Insbesondere wenn man die Auswirkungen für die Bevölkerung sieht. Die Gehälter der Bevölkerung sind auf ein Minimum gesunken, die Steuern wurden überall erhöht.
    Sicher ich würde mir auch mehr strukturelle Reformen wünschen oder gar dass mehr Geld von den wirklich Wohlhabenden gefordert wird, aber da will die Troika sich nicht die Finger verbrennen hier einzugreifen, überlässt dies den lokalen Politikern. Obwohl sie sich so zum Liebling der Bevölkerung machen könnte...

  4. Wo man in Deutschland doch jeden für einen Helden hält, der auf die straße geht und gegen die Regierung demonstriert. Das die Leute eigene Interessen haben, die nicht unbedingt mit denen der Gemeinschaft konform sind versteht man hierzulande nicht. Die eigentlich interessante Frage ist doch, wie ein Staatsfüher einen Sender von heute auf morgen zumachen kann, wenn er ihm nicht quasi untergeordnet ist. Frau Dr. Merkel könnte ja auch nicht ARD und ZDF dicht machen, auch wenn das mal eine gute Maßnahme wäre.

    8 Leserempfehlungen
  5. Wie immer man den Sender beurteilen mag, "in der Sache richtig" kann niemals sein, dass ein Ministerpräsident tagelang die Anordnung des obersten Verwaltungsgerichts ignoriert. Diese Anordnung hieß klar und deutlich, die Schließung ist rechtswidrig und umgehend aufzuheben. Wieder einmal setzen sich die Euroretter über den Rechtsstaat hinweg. Überboten wird dies nur noch dadurch, dass unsere Kanzlerin solchen Politikern auch noch ihr Vertrauen ausspricht.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Vielen Dank!"
  6. ...sondern eine Art Prawda des Äthers."

    Prawda des Äthers - schön gesagt...
    Allerdings scheint dies das Fernziel der öffentlich-rechtlichen Medien auch hierzulande zu sein, deren völlig unkritischer "staatstragender" Duktus gar nicht mehr zu übersehen ist.

    6 Leserempfehlungen
    • NoG
    • 21. Juni 2013 19:41 Uhr

    wenn der autor hier von einem guten weg spricht, ist er entweder schlecht informiert oder infomiert schlecht - beides kein ruhmesblatt.

    der griechische gasversorger konnte nicht an den mann gebracht werden.
    das bringt den kompletten plan der troika mehr als durcheinander...

    http://www.querschuesse.d...

    "Im laufenden Jahr 2013 sollten 2,6 Mrd. Euro aus Privatisierungen erlöst werden und rund 1 Mrd. Euro sollte der Verkauf der Anteile an der DEPA einspielen. Vorläufiges Resümee, nicht einmal vordergründig betrachtet sehr solide Unternehmen können privatisiert werden."

    Eine Leserempfehlung
    • mugu1
    • 21. Juni 2013 19:58 Uhr

    Zitat Artikel: >Aus vermeintlicher Stabilität droht das Land unvermittelt ins Chaos zu stürzen.<

    Zum einen graust es mir vor der Fehleinschätzung "Stabilität". Welche Stabilität? Besser und richtiger wäre es gewesen von "vermeintlicher vorsichtiger Stabilisierung" zu sprechen. Ein kleiner, feiner, aber entscheidender Unterschied.

    Zum anderen: Griechenland machte zuletz zwar nicht mehr so viele Schlagzeilen, aber das Chaos wurde trotz allem noch nicht verlassen. So kann allenfalls das Chaos wieder größer werden. Im schlimmsten Fall mit katastrophalen Folgen für Europa, den Euro und vor allem für die Griechen, katastrophaler als ohnehin schon.

    Dass der Sender ERT geschlossen wurde...man kann da geteilter Meinung sein. Meiner Ansicht war das überflüssig, vielleicht das falsche Signal zum falschen Zeitpunkt. Vielleicht wäre es das bessere Signal gewesen, diesen Sender einer "Generalüberholung" zu unterziehen. Quasi als Symbol des Umbruchs, als Symbol der langsamen Besserung, der Erholung.

    Aber wie gesagt...man kann - und viele werden - da anders denken.

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  • Schlagworte Antonis Samaras | CDU | Staatsfinanzen | Euro-Krise | Finanzmarkt | Griechenland
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