EndlagersucheAuch Bayern und Hessen sollten Castoren aufnehmen

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck fordert andere Bundesländer auf, auch Atommüll zwischenzulagern. Der Grüne sieht Bayern und Hessen in der Verantwortung. von  und

Der Kompromiss für ein neues Gesetz, um ein Atommüll-Endlager zu finden, steht auf der Kippe. Im Gespräch mit ZEIT ONLINE warnte der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck (Grüne) die unionsgeführten Bundesländer: "Wir in Schleswig-Holstein sind bereit, Teil einer größeren Verantwortungsgemeinschaft zu sein. Aber die bricht sofort weg, sollten wir das Gefühl haben: Wir sind die Dummen", sagte Habeck.

 

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Derzeit laufen die Verhandlungen zum Endlagersuchgesetz. Schleswig-Holstein hatte sich bereit erklärt, Castoren in Brunsbüttel zwischenzulagern, um das umstrittene niedersächsische Lager Gorleben vorerst zu entlasten. Das Bundesland fordert aber auch einen Beitrag anderer Bundesländer, zumal der Platz am AKW Brunsbüttel nicht ausreichen würde. Auch der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hatte sich bereit erklärt, von den 26 Castoren, die Deutschland aus dem Ausland zurücknehmen muss, einige aufzunehmen.

Habeck sieht vor allem Bayern und Hessen in der Verantwortung. Die unionsregierten Länder setzten ebenfalls auf Atomkraft. "Ich halte es absolut für angesagt, dass auch die Regierungen Verantwortungen übernehmen, deren Parteien die Atomenergie bis zum bitteren Ende verteidigt und befürwortet haben", fügte Habeck hinzu. "Es wäre auch ein Signal, zu der eigenen Geschichte zu stehen."

Die Zusage Bayerns und Hessens, Castoren aufzunehmen, sei allerdings keine ultima ratio. "Wir machen uns nicht abhängig von zwei Unions-Ministerpräsidenten, denen ich in der Endlagerfrage nicht über den Weg traue. Ob Bayern und Hessen wirklich Interesse an einer ergebnisoffenen Suche nach einem Endlager haben, muss sich erst noch beweisen." Am Montag verhandelt der Bundestag über das sogenannte Standortauswahlgesetz. Ob es noch vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wird, ist völlig unklar  – und hängt entscheidend von der Castor-Frage ab.

Die Entscheidung Schleswig-Holsteins, Atommüll aufzunehmen, war innerhalb der Grünen sehr umstritten. Schließlich setzt sich die Partei seit Jahren gegen Atomkraft ein. "Die Grünen lösen gerade ein Problem, an dessen Zustandekommen sie den geringsten Anteil haben. Darauf aber sollten sie stolz sein", sagte Habeck.

Korrektur (19:54): In der ursprünglichen Fassung wurde der Eindruck erweckt, ohne die Zustimmung Bayerns und Hessens ließe Robert Habeck die Zusage Schleswig-Holsteins platzen. Dies ist nicht der Fall. Die Passagen wurden entsprechend angepasst. (muk)

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Leserkommentare
    • lm78
    • 06. Juni 2013 15:37 Uhr

    Die süddeutschen Länder können (oder wollen) nicht mal Steuern eintreiben. Wie soll es da erst mit der Endlagerung von Atommüll aussehen? Alles Larifari in Bayern & Co. ...

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    Allein die Nichtskönner-"Metropole" Berlin wird mit drei Milliarden jährlich von den "süddeutschen Ländern" subventioniert. Ohne Bayern und Hessen wäre Deutschland nicht die viertgrößte Industrienation, sondern irgendwo unter ferner liefen.

    Und jetzt kommen Sie mir bloß nicht mit "Bayern hat auch mal vom Länderfinanzausgleich profitiert". Ja, hat es. Aber es hat auch was draus gemacht und zahlt heute jährlich das, was es insgesamt jemals erhalten hat.

    Ganz zu schweigen von Hessen, das von Anbeginn der Zeit zahlt.

    • ohopp
    • 06. Juni 2013 15:44 Uhr
    2. kurios

    da setzen doch gerade die Schwarzen auf Atom und es bedurfte einer 2. Katastrophe zur wahltaktischen Kehrtwende, aber den Atommüll- nein Danke.
    Man sollte es Ihnen vor die Villa stellen!

    8 Leserempfehlungen
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    Zwischenlagern in den Vorgärten von Starnberg und Kronberg.

    • galun
    • 06. Juni 2013 15:50 Uhr

    Wir sitzen alle in dem selben Boot, also sollen alle Länder daran beteiligt werden Atommüll aufzunehmen. Auch wenn die Grünen gegen Atomkraft sind das sind viele andere auch. Die Grünen profitieren auch von der Atomkraft oder sitzen sie bei Kerzenlicht. Die Grünen sind wie wir wissen gegen ALLES.

  1. Yeah, lasst uns doch aus politischen Gründen in jedem Bundesland ein Zwischenlager bauen, anstatt das zentral an einer Stelle zu horten mit viel geringeren Kosten und Risiken!

    (Dieser Post könnte Sarkasmus enthalten)

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  2. Gegen den Länderfinanzausgleich klagen aber die anderen Länder sollen deren Dreck kostenlos aufbewahren.

    3 Leserempfehlungen
  3. Alle müssen sich beteiligen. Darum geht es in der Forderung des Grünen Umweltministers im Norden. Sein Land beteiligt sich nur eben nicht die Länder im Süden.

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  4. Die Äußerungen der Grünen kann man zum Anlass nehmen, mal auf zwei interessante Fakten hinzuweisen:

    - Rot/Grün hat seinerzeit dafür gesorgt, dass der Atommüll dezentral an den Kraftwerksstandorten gesammelt wird, anstatt ihn in ein zentrales Zwischenlager zu verbringen. Erhöht das etwa die Sicherheit? Oder ging es nicht vielmehr darum, mit jedem Mittel Gorleben zu verhindern?

    - Die grün/rote Landesregierung in BaWü ist Großaktionärin der EnBW; EnBW wiederum betreibt weiterhin Kernkraftwerke und produziert somit weiterhin Atommüll. Kretschmann & Co. sind sich also nicht zu schade, ihren Landeshaushalt mit Geldern aus der "Atomwirtschaft" zu finanzieren. Scheinbar bewertet man die Risiken ganz anders, sobald der eigene Haushalt in Gefahr gerät

    2 Leserempfehlungen
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    Rot/Grün kann ja wohl nicht für die Zwischenlagerthematik veranwortlich sein, weil es den Atommüll ja schon deutlich länger gibt, als die Grüne Partei.

    Und selbst diese Quelle http://www.windkraft-journal.de/2012/08/06/enbw-ist-vorreiter-beim-ruckb... meint das EnBW jetzt Vorreiter beim Rückbau ihrer Kernkraftwerke ist. Mal ganz davon abgesehen, das die Grün/Rote Landesregierung, keine maßlos überteuerte Anteile von EnBW gekauft hat.

    • DDave
    • 06. Juni 2013 17:00 Uhr

    Vom ökologischen/gesundheitlichem Effekt gesehen, spricht am meisten für eine dezentrale Lagerung(,aber bitte in keinem Bergwerk à la Asse, sondern am besten in einem oberirdischen Blei-Beton-Klotz/Halle, vergleichbar mit einem Bunker).
    Dadurch steigen zwar die Kosten, sowie das Sicherheitsrisiko(,wobei eine Verklappung im Bergwerk problematischer ist), aber dafür wird die Strahlung auf einen größeren Bereich verteilt. Ausserdem wäre eine energieintensive Strahlung kein Problem mehr...

    • Coiote
    • 06. Juni 2013 18:09 Uhr

    "Rot/Grün hat seinerzeit dafür gesorgt, dass der Atommüll dezentral an den Kraftwerksstandorten gesammelt wird [...]"

    Stimmt, da könnten insbesondere die Grünen etwas konsequenter sein, und sich für ein realistisches Zwischenlager stark machen. Stattdessen wollen sie scheinbar lieber das für sie günstige Wahlkampfthema 'Atomkraft' möglichst lange aufrecht erhalten. Das würde ich auch als Heuchlerei bezeichnen.

    "Die grün/rote Landesregierung in BaWü ist Großaktionärin der EnBW; EnBW wiederum betreibt weiterhin Kernkraftwerke und produziert somit weiterhin Atommüll. Kretschmann & Co. sind sich also nicht zu schade, ihren Landeshaushalt mit Geldern aus der "Atomwirtschaft" zu finanzieren."

    Hier tun Sie aber den Grünen Unrecht. Die Landesregierung darf EnBW sicherlich nicht dazu zwingen, die Atomkraftwerke vor dem beschlossenen Atomausstieg herunterzufahren. Die Grünen mussten halt ein sehr schwieriges und nicht besenreines Erbe von einem (vermutllich) korrupten Politiker namens Mappus übernehmen.

    „- Die grün/rote Landesregierung in BaWü ist Großaktionärin der EnBW; EnBW wiederum betreibt weiterhin Kernkraftwerke und produziert somit weiterhin Atommüll. Kretschmann & Co. sind sich also nicht zu schade, ihren Landeshaushalt mit Geldern aus der "Atomwirtschaft" zu finanzieren.“

    Weil es Wahrheitsfindung dient: Atomfreund Mappus (60 Jahre Laufzeit sind auch kein Problem) kaufte im Dezember 2010 die EnBW überteuert und auf Kredit (koscht nix, der Kaufpreis zahlt sich aus der Dividende) zurück. Innerhalb von vier Monaten folgten Fukushima, Abwahl von Mappus und Rücknahme der Laufzeitverlängerung samt Abschaltung der älteren Meiler.

    Es folgten weiterhin hohe Wertberichtigungen der EnBW wegen horrend schlechter Beteiligungskäufe und eine Kapitalerhöhung, bei der das Land B-W und die OEW (der zweite Anteilseigner) 800 Mill. nachschießen mussten.

    Der Treppenwitz ist ja, dass Kretschmann die ergebnisoffene Endlagersuche initiierte und bereit ist, Castoren in B-W zwischenzulagern. Die CDU ist dagegen. B-W wäre für ein Endlager ungeeignet, weil erdbebengefährdet. Bei Bau und Betrieb von AKW war diese Gefährdung allerdings noch nicht gegeben. Das nennt sich politische Schizophrenie.

  5. Rot/Grün kann ja wohl nicht für die Zwischenlagerthematik veranwortlich sein, weil es den Atommüll ja schon deutlich länger gibt, als die Grüne Partei.

    Und selbst diese Quelle http://www.windkraft-journal.de/2012/08/06/enbw-ist-vorreiter-beim-ruckb... meint das EnBW jetzt Vorreiter beim Rückbau ihrer Kernkraftwerke ist. Mal ganz davon abgesehen, das die Grün/Rote Landesregierung, keine maßlos überteuerte Anteile von EnBW gekauft hat.

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    Antwort auf "Interessante Umstände"
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    Natürlich gab es vorher Atommüll (wer hat das bestritten), nur wurde der nicht in dem Maße wie jetzt oberirdisch dezentral an den Kraftwerksstandorten gelagert. Diese Dezentralität kam erst mit der Novelle des Atomgesetzes (AtG) von 2002, also unter Rot/Grün. Siehe Infos bspw. hier beim Bundesamt für Strahlenschutz http://www.bfs.de/de/transport/zwischenlager/faq_zwischenlager.html/#10 Würden Sie sagen, dass der Atommüll dadurch sicher untergebracht ist, als vorher? Ich nicht.

    Zu EnBW: Fakt ist, dass die grün/rote Landesregierung als eine der zwei Großeigentümerinnen der EnBW nicht auf eine sofortige Abschaltung der dort noch betriebenen AKW hinwirkt (oder etwa heimlich?), stattdessen werden die Dividenden dankbar in den Landeshaushalt eingestellt. Mit ein bisschen Recherche stoßen Sie zwar bis 2011 auf viele Forderungen nach einem Sofortausstieg (u.a. hier von Kretschmann selbst: http://www.abgeordnetenwatch.de/winfried_kretschmann-520-39374-6.html), nach dem Regierungswechsel aber ist hinsichtlich der neueren baden-württembergischen Meiler davon nirgends mehr die Rede. Niemanden regt das scheinbar auf, also sei es d'rum.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Robert Habeck | Grüne | AKW | Atomkraft | Atommüll | Bundesrat
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