Endlagersuche : Auch Bayern und Hessen sollten Castoren aufnehmen

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck fordert andere Bundesländer auf, auch Atommüll zwischenzulagern. Der Grüne sieht Bayern und Hessen in der Verantwortung.

Der Kompromiss für ein neues Gesetz, um ein Atommüll-Endlager zu finden, steht auf der Kippe. Im Gespräch mit ZEIT ONLINE warnte der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck (Grüne) die unionsgeführten Bundesländer: "Wir in Schleswig-Holstein sind bereit, Teil einer größeren Verantwortungsgemeinschaft zu sein. Aber die bricht sofort weg, sollten wir das Gefühl haben: Wir sind die Dummen", sagte Habeck.

 

Derzeit laufen die Verhandlungen zum Endlagersuchgesetz. Schleswig-Holstein hatte sich bereit erklärt, Castoren in Brunsbüttel zwischenzulagern, um das umstrittene niedersächsische Lager Gorleben vorerst zu entlasten. Das Bundesland fordert aber auch einen Beitrag anderer Bundesländer, zumal der Platz am AKW Brunsbüttel nicht ausreichen würde. Auch der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hatte sich bereit erklärt, von den 26 Castoren, die Deutschland aus dem Ausland zurücknehmen muss, einige aufzunehmen.

Habeck sieht vor allem Bayern und Hessen in der Verantwortung. Die unionsregierten Länder setzten ebenfalls auf Atomkraft. "Ich halte es absolut für angesagt, dass auch die Regierungen Verantwortungen übernehmen, deren Parteien die Atomenergie bis zum bitteren Ende verteidigt und befürwortet haben", fügte Habeck hinzu. "Es wäre auch ein Signal, zu der eigenen Geschichte zu stehen."

Die Zusage Bayerns und Hessens, Castoren aufzunehmen, sei allerdings keine ultima ratio. "Wir machen uns nicht abhängig von zwei Unions-Ministerpräsidenten, denen ich in der Endlagerfrage nicht über den Weg traue. Ob Bayern und Hessen wirklich Interesse an einer ergebnisoffenen Suche nach einem Endlager haben, muss sich erst noch beweisen." Am Montag verhandelt der Bundestag über das sogenannte Standortauswahlgesetz. Ob es noch vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wird, ist völlig unklar  – und hängt entscheidend von der Castor-Frage ab.

Die Entscheidung Schleswig-Holsteins, Atommüll aufzunehmen, war innerhalb der Grünen sehr umstritten. Schließlich setzt sich die Partei seit Jahren gegen Atomkraft ein. "Die Grünen lösen gerade ein Problem, an dessen Zustandekommen sie den geringsten Anteil haben. Darauf aber sollten sie stolz sein", sagte Habeck.

Korrektur (19:54): In der ursprünglichen Fassung wurde der Eindruck erweckt, ohne die Zustimmung Bayerns und Hessens ließe Robert Habeck die Zusage Schleswig-Holsteins platzen. Dies ist nicht der Fall. Die Passagen wurden entsprechend angepasst. (muk)

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Kommentare

27 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Und Bayern

erhält jährlich über 5 Milliarden Bundeszuschüsse.

Einfach mal den bayrischen Haushalt genauer durchlesen, da werden sie sogar extra ausgewiesen. Dazu kommen noch fast 1,5 Milliarden Landwirtschaftliche Subventionen der EU.

Die direkten Zuschüsse für das Debakel der Bayrischen Landesbank sollte man auch nicht vergessen.

Des weiteren folgen noch etliche Milliarden an indirekten Subventionen, wie z.B. die steuerliche Abschreibung von Dienstwagen die der Autoindustrie in Bayern satte Einnahmen bringt. Wovon wiederum das Land profitiert.

Für Hessen gilt übrigens ähnliches.

Bayern und Hessen, das ewig große Gejammer darüber das sie von ihren Einnahmen, die alle anderen bezahlen, wieder ein Teil zurückgeben müssen.

Alle müssen sich beteiligen

Wir sitzen alle in dem selben Boot, also sollen alle Länder daran beteiligt werden Atommüll aufzunehmen. Auch wenn die Grünen gegen Atomkraft sind das sind viele andere auch. Die Grünen profitieren auch von der Atomkraft oder sitzen sie bei Kerzenlicht. Die Grünen sind wie wir wissen gegen ALLES.