Der Kompromiss für ein neues Gesetz, um ein Atommüll-Endlager zu finden, steht auf der Kippe. Im Gespräch mit ZEIT ONLINE warnte der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck (Grüne) die unionsgeführten Bundesländer: "Wir in Schleswig-Holstein sind bereit, Teil einer größeren Verantwortungsgemeinschaft zu sein. Aber die bricht sofort weg, sollten wir das Gefühl haben: Wir sind die Dummen", sagte Habeck.

 

Derzeit laufen die Verhandlungen zum Endlagersuchgesetz. Schleswig-Holstein hatte sich bereit erklärt, Castoren in Brunsbüttel zwischenzulagern, um das umstrittene niedersächsische Lager Gorleben vorerst zu entlasten. Das Bundesland fordert aber auch einen Beitrag anderer Bundesländer, zumal der Platz am AKW Brunsbüttel nicht ausreichen würde. Auch der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hatte sich bereit erklärt, von den 26 Castoren, die Deutschland aus dem Ausland zurücknehmen muss, einige aufzunehmen.

Habeck sieht vor allem Bayern und Hessen in der Verantwortung. Die unionsregierten Länder setzten ebenfalls auf Atomkraft. "Ich halte es absolut für angesagt, dass auch die Regierungen Verantwortungen übernehmen, deren Parteien die Atomenergie bis zum bitteren Ende verteidigt und befürwortet haben", fügte Habeck hinzu. "Es wäre auch ein Signal, zu der eigenen Geschichte zu stehen."

Die Zusage Bayerns und Hessens, Castoren aufzunehmen, sei allerdings keine ultima ratio. "Wir machen uns nicht abhängig von zwei Unions-Ministerpräsidenten, denen ich in der Endlagerfrage nicht über den Weg traue. Ob Bayern und Hessen wirklich Interesse an einer ergebnisoffenen Suche nach einem Endlager haben, muss sich erst noch beweisen." Am Montag verhandelt der Bundestag über das sogenannte Standortauswahlgesetz. Ob es noch vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wird, ist völlig unklar  – und hängt entscheidend von der Castor-Frage ab.

Die Entscheidung Schleswig-Holsteins, Atommüll aufzunehmen, war innerhalb der Grünen sehr umstritten. Schließlich setzt sich die Partei seit Jahren gegen Atomkraft ein. "Die Grünen lösen gerade ein Problem, an dessen Zustandekommen sie den geringsten Anteil haben. Darauf aber sollten sie stolz sein", sagte Habeck.

Korrektur (19:54): In der ursprünglichen Fassung wurde der Eindruck erweckt, ohne die Zustimmung Bayerns und Hessens ließe Robert Habeck die Zusage Schleswig-Holsteins platzen. Dies ist nicht der Fall. Die Passagen wurden entsprechend angepasst. (muk)