SteuerfahndungSchweiz klagt deutschen Bankdatendieb an

Ein deutscher IT-Experte hat einer Schweizer Bank Steuerdaten gestohlen und diese an einen Ex-Steuerfahnder verkauft. Jetzt sind die beiden in der Schweiz Angeklagte.

Hauptsitz der schweizer Bank Julius Bär in Zürich.

Hauptsitz der schweizer Bank Julius Bär in Zürich.  |  © Arnd Wiegmann/Reuters

Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen deutschen Computerexperten wegen Wirtschaftsspionage erhoben. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung berichtet, soll er 2011 als Angestellter der Zürcher Bank Julius Bär aus deren Computersystem 2.700 Datensätze deutscher Kunden gestohlen und an die Steuerbehörden in Nordrhein-Westfalen verkauft haben. Der deutsche Staatsbürger müsse sich jetzt vor dem obersten Schweizer Strafgericht in Bellinzona verantworten. Er soll gestanden haben.

Der IT-Spezialist wird angeklagt, bei der Bank illegal Namen, Wohnorte, Kontonummern sowie die Beträge auf den Konten kopiert zu haben. Er habe die Datensätze von Bankkunden herausgezogen, die mehr als 100.000 Euro, Schweizer Franken, Britische Pfund oder US-Dollar besessen hätten. Diese Daten habe er im Februar 2012 einem deutschen Steuerfahnder übergeben.

Anzeige

Nach eigenen Angaben führt die Behörde neben der Vorbereitung des Prozesses gegen den in der Schweiz lebenden IT-Experten auch weiter Ermittlungen gegen den in Deutschland wohnhaften pensionierten Steuerfahnder. Dieser habe die CD mit Daten deutscher Bankkunden von dem Angeklagten in Empfang genommen und ihn dazu animiert, Daten niederländischer Kunden zu beschaffen. "Der Verkauf scheiterte, weil die holländischen Steuerbehörden keine Steuerdaten aus anonymer Quelle kaufen wollten", erklärte die Schweizer Staatsanwaltschaft. 

Von den zugesagten 1,1 Millionen Euro seien dem Hauptbeschuldigten im März 2012 in Berlin 200.000 Euro ausgehändigt worden. Der Rest sei zur Begleichung von Steuerschulden des IT-Experten beim deutschen Fiskus einbehalten worden. Bei der Verhaftung des Mannes stellten die Ermittler laut Staatsanwaltschaft 140.000 Euro sicher. 

Das Geschäft mit Steuerdaten hat sich für die deutschen Ämter schon vor einiger Zeit als rentabel erwiesen. Mehrfach haben Steuerämter Daten-CDs aus der Schweiz gekauft und nach eigenen Angaben Millionenbeträge durch überführte oder sich selbst angezeigte Steuerhinterzieher eingenommen.

Welche Strafe die Staatsanwaltschaft für den IT-Experten verlangt, will sie erst bei der Hauptverhandlung vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona bekanntgeben. Ein Termin steht noch nicht fest. Der Neuen Zürcher Zeitung zufolge wäre eine Strafe von bis zu fünf Jahren Haft möglich. Der Ex-Steuerfahnder soll bei den deutschen Behörden um Rechtshilfe gebeten haben, das Gesuch sei aber nicht beantwortet worden.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt. Bitte bemühen Sie sich um einen weniger polemischen Kommentarstil. Die Redaktion/mak

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Sind Sie auch der Meinung, dass die USA die Herren Assange und Snowden mit aller Härte verfolgen und bestrafen sollen?

  2. Ein Ex-Steuerfahnder bringt also 1,1 Mio Euro aus eigener Tasche auf, um illegale Bankdaten (auch von absolut unverdächtigen Kontoinhabern) einzukaufen und davon 200.000 Euro bar auszuzahlen, den Rest (also 900.000 Euro !) an ein deutsches Finanzamt zu überweisen, weil der kriminelle IT'ler eigentlich selbst ein Steuerflüchtling gewesen ist?

    Habe ich das richtig verstanden?

    Und gegen diesen ominösen Ex-Steuerfahnder liegt seit Monaten ein Amtshilfeersuchen der Schweiz vor, das von den deutschen Behörden einfach ignoriert wird?

    Wo leben wir eigentlich?

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Deutschland hat von der Beschaffung dieser Bankdaten extrem profitiert, es kam zu zahlreichen Selbstanzeigen und Steuermehreinnahmen. Weswegen sollte Deutschland also die Schweiz in ihrem Amtshilfeersuchen unterstützen?

    Es gibt hier kein klares Gut und Böse, sondern nur, wer profitiert und wer nicht. Und diejenigen die beim Profit auf einer Seite stehen unterstützen sich auch gegenseitig.

    "Der Ex-Steuerfahnder soll bei den deutschen Behörden um Rechtshilfe gebeten haben, das Gesuch sei aber nicht beantwortet worden."

    Der in Deutschland lebende pensionierte Steuerfahnder wollte von den Behörden (höchstwahrscheinlich denen, denen er die Steuer-CD weitergab) Rechtshilfe wegen der Ermittlungen gegen ihn in der Schweiz. Er muß auch nicht mit eigenem Geld angekauft haben.

    der IT-Mann hat "an die Steuerbehörden von Nordrhein-Westfalen verkauft".

  3. Sind Sie auch der Meinung, dass die USA die Herren Assange und Snowden mit aller Härte verfolgen und bestrafen sollen?

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "[...]"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Definitiv. Schön, dass Sie den Zusammenhang selbst hergestellt haben.

    • hairy
    • 29. Juni 2013 14:01 Uhr

    Wirtschaftsspionage ist, ist für die anderen Verhinderung von Straftaten.

    2 Leserempfehlungen
  4. ...sollten keine Strafe befürchten müssen.

    Nach schweizerischem Recht war es wohl eine Straftat, nach deutschem nicht. Weshalb zumindest der Ex-Steuerfahnder nichts zu befürchten haben sollte.
    Was den in der Schweiz lebenden IT-Mitarbeiter angeht... er hätte wohl das Land verlassen sollen, um straffrei zu bleiben. Besonders Deutschland oder die USA sollten doch aufgrund ihrer zuletzt angelaufenen Verfahren gegen unversteuertes Geld in der Schweiz sichere Zufluchtsorte sein und seine Tat nicht als Diebstahl, sondern Whistleblowing ansehen... wobei die USA ja momentan selber einen ehem. IT-Mitarbeiter ihrer NSA suchen...

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Nehmen wir an, besagter IT-Experte wäre rechtzeitig aus der Schweiz geflohen. So könnte ihn die Schweiz trotzdem mit internationalem Haftbefehl suchen. Ebenso könnte sie einen solchen gegen den in Deutschland wohnenden Steuerfahnder beantragen. Beide wären dann wohl trotzdem in Deutschland sicher - gilt dies aber auch international?
    Genauso wie bei den Whistleblowern würde die Schweiz dann Spionage und Geheimnisverrat verfolgen. Dies ist ihr Recht, soweit es ihr Staatsgebiet betrifft. International gelten aber andere Interessen!

  5. Deutschland hat von der Beschaffung dieser Bankdaten extrem profitiert, es kam zu zahlreichen Selbstanzeigen und Steuermehreinnahmen. Weswegen sollte Deutschland also die Schweiz in ihrem Amtshilfeersuchen unterstützen?

    Es gibt hier kein klares Gut und Böse, sondern nur, wer profitiert und wer nicht. Und diejenigen die beim Profit auf einer Seite stehen unterstützen sich auch gegenseitig.

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • hairy
    • 29. Juni 2013 14:10 Uhr

    wobei "Deutschland hat von der Beschaffung dieser Bankdaten extrem profitiert" deutlicher formuliert werden sollte: D-land hat nur den Schaden ein klein wenig verkleinert...

    • hairy
    • 29. Juni 2013 14:10 Uhr

    wobei "Deutschland hat von der Beschaffung dieser Bankdaten extrem profitiert" deutlicher formuliert werden sollte: D-land hat nur den Schaden ein klein wenig verkleinert...

    3 Leserempfehlungen
  6. ... sind bei uns also kein Straftatbestand mehr? Ok, das wusste ich nicht.

    Vor einem knappen Jahr wurde über zwei aktive deutsche Steuerfahnder berichtet, die in der Schweiz (also außerhalb unserer Hoheitsgebietes) tätig wurden und mit einem Datendieb gemeinsam Überweisungsvorgänge von Kontoinhabern, die in ein gewisses Raster fielen (Generalverdacht!), auf CD einsammelten.

    Wohlgemerkt: Auf Bestellung und über einen längeren Zeitraum - das war keine Übergabe einer bereits erstellten CD.

    Auch damals ermittelten die schweizer Behörden wegen Wirtschaftsspionage. Auch damals versagte Deutschland die Zusammenarbeit.

    Ist das vielleicht sogar ein und derselbe Sachverhalt?

    Und noch kurz angemerkt: Dieser Datendieb ist kein Whistleblower! Er bereichert sich an seiner Tat und fischt dabei auch Daten von Kontoinhabern ab, die sich nichts haben zu schulden kommen lassen.

    Ich bitte also darum, den Begriff Whistleblower nicht ohne weiteres Nachdenken abzuwerten!

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Gut, hier hat es einer für seinen persönlichen Vorteil gemacht. Die anderen haben es wegen der vermeintlich "guten Sache" oder vielleicht auch wegen persönlichem Ruhm gemacht. Was nun genau besser ist wird erst die Zeit zeigen! Als wir noch klare Ideologiegrenzen von Ost und West, von Kapitalismus und Sozialismus hatten gab es auch genug Agenten, die es wegen des Geldes oder wegen der "guten Sache" gemacht haben. Verfolgt oder unterstützt wurde man je nachdem, auf welcher Seite man stand - egal ob in Ost oder West!

    Jetzt sind die Grenzen leider nicht mehr so schön klar. Es geht nur noch ums Geld! Feind und Freund sind bunt durch einander gemixt und wechseln auch gern mal je nach Standpunkt.

    Hehlerei § 259 StGB gibt es in D nur an physischen Sachen und somit nicht an Daten.

    Wenn die Daten-CD blanko legal erworben wurde und dann mit illegal bezogenen Daten bespielt wurde, ist der Verkauf keine Hehlerei.

    "Ausspähen von Daten" § 202a kann meines Erachtens nur verfolgt werden, wenn zumindest Teile davon (z.B. durch Einbruch via Internet) in D stattgefunden hätten, war aber in der Schweiz.

    Und wieder sieht man: Rechtswissenschaft hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun.
    Wie meinte ein Prof so bezeichnend: Gerechtigkeit wird nicht in Jura gelehrt sondern in Philosophie

    Man kann sich nach den deutschen Gerichte wenden, die den Kauf als legal ansahen. Also muss auch der Verkauf legal sein...
    Es liegt in der Natur der Sache, dass man nicht zielgerichtet die Steuerhinterzieher benennen kann. Man kann nicht wissen, wer seine Zinseinküfte oder das Vermögen verschweigt.

    Man kann naürlich sagen, dass es Aufgabe des deutschen Staates ist über ein Abkommen mit der Schweiz sich die Daten direkt zu besorgen. Aber dies war bisher nicht möglich. (Die USA haben es ja geschafft, nachdem sie die UBS der systematischen Beihilfe zur Steuerhinterziehung überführt hatten und Druck machten, der Bank die Lizenz zu entziehen in den USA tätig sein zu dürfen etc.) Somit kann man Steuerhinterzieher fast nur über Datenankauf kriegen.

    Ein Abkommen wäre mir natürlich lieber (wäre billiger und bringt keine Personen in Schwierigkeiten für die gute Sache).

    Wenn das jedenfalls Diebstahl war, dann muss auch das was SNowden getan hat als Diebstahl gelten. Ich sehe da keinen Unterschied und halte beides eben für Whistleblowing, was straffrei sein sollte...

    Was mich aber interessieren würde: muss ein Land wie Deutschland einen Verfolgten an einen anfragenden Staat ausliefern, wenn die Straftat hier keine Straftat wäre? Ich denke nicht... ich glaube in Deutschland liegen Haftbefehle für FBI-Beamte vor, die El Masri gekidnappt hatten. Die USA hat sie nicht ausgeliefert.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, lab
  • Schlagworte Behörde | Bundesanwaltschaft | Ermittlung | Euro | Franken | Schweiz
Service