WirtschaftspaktEU und USA beginnen Verhandlungen über Freihandelszone

Startschuss für historische Verhandlungen: Auf dem G-8-Gipfel beschließen die EU und USA konkrete Gespräche über ein Freihandelsabkommen. Streitpunkte gibt es viele.

Obama (l.) im Gespräch mit seinen künftigen Freihandelspartnern Cameron (M.) und Merkel

Obama (l.) im Gespräch mit seinen künftigen Freihandelspartnern Cameron (M.) und Merkel  |  © Kevin Lamarque/Reuters

Die Europäische Union (EU) und die USA machen ernst mit ihren Bemühungen um eine transatlantische Freihandelszone. Beim G-8-Gipfel in Nordirland gaben beide Seiten den Startschuss für die Aufnahme von Verhandlungen. Die erste Runde soll Anfang Juli in Washington stattfinden.

"Wir schaffen neue Arbeitsplätze und neues Wachstum auf beiden Seiten des Atlantiks", sagte US-Präsident Barack Obama. Sein Gastgeber, der britische Premierminister David Cameron, sprach von einer Chance, die sich in einer Generation nur einmal biete. "Und wir wollen sie nutzen."

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Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich hochzufrieden. "Ein solches Freihandelsabkommen wäre ein Riesenschritt nach vorne", sagte sie. "Wir haben uns vorgenommen, diese Verhandlungen schnell zu beginnen und auch sehr ambitioniert." Es gelte die Vereinbarung in absehbarer Zeit, nämlich in wenigen Jahren, zum Abschluss zu bringen. Ähnlich äußerte sich Wirtschaftsminister Philipp Rösler in Berlin. Vor dem Besuch Obamas in der Hauptstadt sei dies "ein hervorragendes Signal".

400.000 neue Arbeitsplätze

Sowohl die EU als auch die USA – beide Regionen stehen in Wettbewerb mit aufstrebenden Nationen wie China, Indien und Brasilien – hoffen auf starkes und stetes Wachstum durch diese transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Bereits jetzt beträgt das Volumen des Handels drei Milliarden Dollar am Tag. Nach Berechnungen der EU kann ein Freihandelsabkommen für die Europäische Gemeinschaft einen Anstieg der Wirtschaftsleistung um 120 Milliarden Euro pro Jahr und 400.000 neue Arbeitsplätze bedeuten.

Konkret geht es dabei um den Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen. Unterschiedliche technische Normen, Sicherheitsstandards oder Wettbewerbsvorschriften schränken den Handel ein und sperren Unternehmen aus Europa und den USA vom jeweils anderen Markt aus.

Der Weg für die Handelsgespräche war erst in der Nacht zum Samstag freigemacht worden. Die zuständigen EU-Minister beschlossen nach längerem Streit eine gemeinsame Verhandlungsbasis mit den USA. Dabei setzte sich Frankreich mit der Forderung durch, Film, Musik und andere Medien aus den Verhandlungen zunächst auszuschließen. Die Regierung in Paris fürchtet, dass seine Kulturindustrie Nachteile etwa gegenüber Hollywood in Kauf nehmen müsste, wenn beim Abschluss eines Freihandelsabkommens Subventionen wegfallen.

"Keine Zauber-Lösungen"

Strittig zwischen den USA und der EU ist auch der Agrarbereich, wo die Regeln für die Einfuhr von gentechnisch veränderten Futter- oder Lebensmitteln vereinheitlicht werden müssten.

Auch deshalb räumte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy schwierige Verhandlungen ein: "Es gibt keine Zauber-Lösungen", sagte er. Auch Kommissionspräsident José Manuel Barroso erwartet keine schnelle Einigung. "Ich kann nicht genau sagen, wie lange die Verhandlungen dauern werden", sagte er und sprach von einigen Jahren. Ursprünglich war 2015 angepeilt worden. 

Schwierig werden die Gespräche auch auf dem zweiten Tag des G-8-Gipfels, wo die Staats- und Regierungschefs das Thema Steuerflucht diskutieren wollen. Großbritanniens Premier Cameron drängt auf eine gemeinsame Haltung, um die Steueroasen zum Austausch von Finanzdaten und zur Einführung eines Registers zur Eigentümerschaft von Briefkastenfirmen zu  bewegen. Russland, die USA, Kanada und in Teilen auch Deutschland sind aus unterschiedlichsten Gründen skeptisch.

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Leserkommentare
    • snoek
    • 18. Juni 2013 8:51 Uhr
    1. .....

    Wieso werden diese Arbeitsplätze entstehen? Haben wir dann alle mehr Geld, um noch mehr sinnlos zu konsumieren? Werden wir durch das Freihandelsabkommen gut verdienen oder wird es zum weiteren Ausbau des Niedriglohnsektors führen und die Gewinne in die Taschen der Finanzelite wandern?

    Wäre das gut für die Ökobilanz? Auch vor dem Hintergrund, dass viel mehr Güter unnötig von Europa in die USA und umgedreht transportiert werden, weil sie dort 2 Cent billiger sind. Werden die steigenden Energiepreise in diese Rechnung integriert?

    Wird hier auch bald das Geschrei nach einem Volksentscheid laut oder ist das nur so, wenn Schwule heiraten wollen?

    Mir machen die Pläne für ein Freihandelsabkommen angst.

    10 Leserempfehlungen
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    • x24
    • 18. Juni 2013 9:03 Uhr

    "Mir machen die Pläne für ein Freihandelsabkommen angst."

    Und das vollkommen zurecht, wie ich finde. Wir haben heute die EU, die immer mehr Macht übernommen hat und dabei ist die nationalstaatlichen Demokratien in Europa abzuschaffen und das Freihandelsabkommen scheint der Versuch zu sein, diese "Befreiung" von der Demokratie noch auszuweiten und weiter zu verbreiten. Irgendwann kommt dann noch Asien dazu und so weiter.

    "Mir machen die Pläne für ein Freihandelsabkommen Angst."

    völlig richtig.

    €uropa würde damit zu einer riesigen Kolonie und auch den amerikanischen Kollegen würde es schlechter gehen. Profitieren würden von dieser Idee einzig Banken und Großanleger, das international agierende Kapital.

    Wer heute schon schockiert ist von Sozialabbau, Gesundheits- und Bildungswesen, Armutslöhnen, Aufstockern und Teilzeitarbeitern, dem werden nach Abschluß dieses Abkommens die Augen tränen.

  1. 2. .....

    Wer will das?
    Wem nützt das?
    Was kostet uns dass? (nicht Geld, sondern Umweltkosten, Sozialstandards, Verbraucherschutz, Bürgerrechte etc.)
    Wen vertreten die Personen auf dem Foto wirklich?

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    gentechnisch bereitetes Saatgut und Fleisch mit beliebig hohen Rückständen an Medikamenten. Dann werden die Abgestellten in Brüssel die Privatisierung der Wasserwirtschaft durchwinken. Gegen einen hübschen Obolus. Und so weiter.

    Sehr gute Frage. Es gibt zwischen Europa und USA kaum Zölle. Was hier verhandelt wird, sind hauptsächlich Verbraucherrechte. Eben z. B. Marktöffnung für Hormonfleisch und Gen-Food. Der etwas parteiische Dpa-Text redet hierbei von "Handelshemmnissen" und Hemmnisse müssen ja wohl beseitigt werden. Wer verstünde das nicht?

    "Handelshemmnissen" sind natürlich ganz besonders Verbraucherschutz, Umweltschutz und - speziell Gen-Food betreffend - Verbraucherunwille.

    • x24
    • 18. Juni 2013 9:03 Uhr

    "Mir machen die Pläne für ein Freihandelsabkommen angst."

    Und das vollkommen zurecht, wie ich finde. Wir haben heute die EU, die immer mehr Macht übernommen hat und dabei ist die nationalstaatlichen Demokratien in Europa abzuschaffen und das Freihandelsabkommen scheint der Versuch zu sein, diese "Befreiung" von der Demokratie noch auszuweiten und weiter zu verbreiten. Irgendwann kommt dann noch Asien dazu und so weiter.

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    Antwort auf "....."
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    • snoek
    • 18. Juni 2013 9:10 Uhr

    Ich muss zugeben, dass ich mich erst in die Sache einlesen muss und aktuell eher emotional ablehne. Aber was ich bisher gelesen habe erscheint mir als weiterer Schritt den Weg zum absoluten Raubtierkapitalismus zu ebnen.

  2. also Wachstum wenn der Staat/die Staaten weniger Geld durch Zölle abschöpfen - was für eine Erkenntnis. Gut wäre eine Angleichung von Normen, aber wenn ich daran denke, dass die EU 27 Interessen hat, und so einen Satz lese:
    "Strittig zwischen den USA und der EU ist auch der Agrarbereich, wo die Regeln für die Einfuhr von gentechnisch veränderten Futter- oder Lebensmitteln vereinheitlicht werden müssten."

    dann kann ich mir schon vorstellen wie grandios das alles lahmen und scheitern wird...

    Eine Leserempfehlung
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    • Burts
    • 08. Juli 2013 23:54 Uhr

    ganz auf dem Laufenden. Seit dem 1. Juli hat die EU nicht 27 sondern 28 Meinungen und vermutlich etwa doppel soviel Positionen.

    • snoek
    • 18. Juni 2013 9:10 Uhr
    5. .....

    Ich muss zugeben, dass ich mich erst in die Sache einlesen muss und aktuell eher emotional ablehne. Aber was ich bisher gelesen habe erscheint mir als weiterer Schritt den Weg zum absoluten Raubtierkapitalismus zu ebnen.

    7 Leserempfehlungen
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    zu ebnen"

    Bevor die EU tatsächlich Finanzmarktregulierungen einführt, müssen internationale Abkommen sicherstellen, dass die nicht wirklich weh tun. Denkbar wäre, dass die Tobinsteuer dann nur noch für Kleinsparers private Rentenversicherung erhoben werden darf und die Big Trades ungebremst - wie der Dpa-Text in Aussicht stellt - hunderttausende Arbeitsplätze erzeugen können.

  3. eigentlich handeln?

    Spontan fällt mir ausser Rüstungsgüter und Software nichts ein...
    selbst in den Geschäften in den USA sind die meisten Produkte eh "Made in China".

    Werden also die versprochenen 400000 Arbeitsplätze nicht eher in China entstehen?
    Rein rechnerisch würden in der Freihandelszone (EU+USA) gerade mal 13000 Jobs pro Land entstehen. Soviele Jobs strich die US-Pharmafirma Merck&Co 2011 um 4,6 Milliarden Dollar zu sparen.

    3 Leserempfehlungen
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    • kamau
    • 18. Juni 2013 9:14 Uhr

    Freihandelsabkommen der USA mit latainamerikansichen Nachbarn waren immer ein großer Erfolg für die USA und hatte immer katastrophale Folgen für die "Partner"länder, bspw. für Mexico.
    Wie dieses Abkommen Arbeitsplätze in Deutschland schaffen soll ist mir rätselhaft. Es dient im Endeffekt der Sowjet-EU-Brüssel-Denke "One size fits all", die Welt: ein Standard für Schund!

    Exportschlager sowieso made in China ist, bedeutet ein Freihandelsabkommen doch de facto, dass sich hauptsächlich mal Drittstaaten freuen. Wenn diese die EU oder USA beliefern können sie dann die billigeren Zölle der beiden aussuchen und dort umettiketieren - sprich die in der EU mit Strafzöllen behafteten chinesischen Solarpaneele kommen dann über die USA mit neuem US-Label in die EU.

    Das bedeutet dann auch, dass sich EU und USA für jeden Strafzoll nach aussen einig werden müssen - verspricht lustig zu werden...

    Wenn deutsche Bauern endlich Gen-Saat nach Lust und Laune einsetzen dürfen, weil genveränderte Komponenten auf EU-Nahrungsmittelverpackungen nicht mehr ausgezeichnet werden müssen, können sie auf die aufwendige Dreifelderwirtschaft verzichten und riesige Monokulturen mit Roundup-Ready-Mais/Weizen-Feldern anlegen. Dafür brauchen sie dann nicht nur die Saat aus Amerika, die sie selbstverständlich zollfrei einkaufen können sondern auch neue Riesentrecker von John Deere beispielsweise, die selbstverständlich auch zollfrei geliefert werden. Landwirtschaftliche Flächen, die zuvor von 10 Treckerfahrern bewirtschaftet wurden, werden dann von einem bewirtschaftet. Das schafft 9 vacante Arbeitskräfte, die nun an anderer Stelle für noch mehr Wirtschaftswachstum eingesetzt werden können.

    • kamau
    • 18. Juni 2013 9:14 Uhr

    Freihandelsabkommen der USA mit latainamerikansichen Nachbarn waren immer ein großer Erfolg für die USA und hatte immer katastrophale Folgen für die "Partner"länder, bspw. für Mexico.
    Wie dieses Abkommen Arbeitsplätze in Deutschland schaffen soll ist mir rätselhaft. Es dient im Endeffekt der Sowjet-EU-Brüssel-Denke "One size fits all", die Welt: ein Standard für Schund!

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Mit was wollen die USA"
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    Im falschen Jahrtausend?

  4. Im falschen Jahrtausend?

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "nutzen?"
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    Aus Brüssel:

    "Former Soviet Dissident Warns For EU Dictatorship"
    http://www.brusselsjourna...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, kg
  • Schlagworte USA | Europäische Union | Freihandelsabkommen | G-8-Gipfel
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