WirtschaftspaktEU und USA beginnen Verhandlungen über Freihandelszone

Startschuss für historische Verhandlungen: Auf dem G-8-Gipfel beschließen die EU und USA konkrete Gespräche über ein Freihandelsabkommen. Streitpunkte gibt es viele.

Obama (l.) im Gespräch mit seinen künftigen Freihandelspartnern Cameron (M.) und Merkel

Obama (l.) im Gespräch mit seinen künftigen Freihandelspartnern Cameron (M.) und Merkel  |  © Kevin Lamarque/Reuters

Die Europäische Union (EU) und die USA machen ernst mit ihren Bemühungen um eine transatlantische Freihandelszone. Beim G-8-Gipfel in Nordirland gaben beide Seiten den Startschuss für die Aufnahme von Verhandlungen. Die erste Runde soll Anfang Juli in Washington stattfinden.

"Wir schaffen neue Arbeitsplätze und neues Wachstum auf beiden Seiten des Atlantiks", sagte US-Präsident Barack Obama. Sein Gastgeber, der britische Premierminister David Cameron, sprach von einer Chance, die sich in einer Generation nur einmal biete. "Und wir wollen sie nutzen."

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Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich hochzufrieden. "Ein solches Freihandelsabkommen wäre ein Riesenschritt nach vorne", sagte sie. "Wir haben uns vorgenommen, diese Verhandlungen schnell zu beginnen und auch sehr ambitioniert." Es gelte die Vereinbarung in absehbarer Zeit, nämlich in wenigen Jahren, zum Abschluss zu bringen. Ähnlich äußerte sich Wirtschaftsminister Philipp Rösler in Berlin. Vor dem Besuch Obamas in der Hauptstadt sei dies "ein hervorragendes Signal".

400.000 neue Arbeitsplätze

Sowohl die EU als auch die USA – beide Regionen stehen in Wettbewerb mit aufstrebenden Nationen wie China, Indien und Brasilien – hoffen auf starkes und stetes Wachstum durch diese transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Bereits jetzt beträgt das Volumen des Handels drei Milliarden Dollar am Tag. Nach Berechnungen der EU kann ein Freihandelsabkommen für die Europäische Gemeinschaft einen Anstieg der Wirtschaftsleistung um 120 Milliarden Euro pro Jahr und 400.000 neue Arbeitsplätze bedeuten.

Konkret geht es dabei um den Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen. Unterschiedliche technische Normen, Sicherheitsstandards oder Wettbewerbsvorschriften schränken den Handel ein und sperren Unternehmen aus Europa und den USA vom jeweils anderen Markt aus.

Der Weg für die Handelsgespräche war erst in der Nacht zum Samstag freigemacht worden. Die zuständigen EU-Minister beschlossen nach längerem Streit eine gemeinsame Verhandlungsbasis mit den USA. Dabei setzte sich Frankreich mit der Forderung durch, Film, Musik und andere Medien aus den Verhandlungen zunächst auszuschließen. Die Regierung in Paris fürchtet, dass seine Kulturindustrie Nachteile etwa gegenüber Hollywood in Kauf nehmen müsste, wenn beim Abschluss eines Freihandelsabkommens Subventionen wegfallen.

"Keine Zauber-Lösungen"

Strittig zwischen den USA und der EU ist auch der Agrarbereich, wo die Regeln für die Einfuhr von gentechnisch veränderten Futter- oder Lebensmitteln vereinheitlicht werden müssten.

Auch deshalb räumte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy schwierige Verhandlungen ein: "Es gibt keine Zauber-Lösungen", sagte er. Auch Kommissionspräsident José Manuel Barroso erwartet keine schnelle Einigung. "Ich kann nicht genau sagen, wie lange die Verhandlungen dauern werden", sagte er und sprach von einigen Jahren. Ursprünglich war 2015 angepeilt worden. 

Schwierig werden die Gespräche auch auf dem zweiten Tag des G-8-Gipfels, wo die Staats- und Regierungschefs das Thema Steuerflucht diskutieren wollen. Großbritanniens Premier Cameron drängt auf eine gemeinsame Haltung, um die Steueroasen zum Austausch von Finanzdaten und zur Einführung eines Registers zur Eigentümerschaft von Briefkastenfirmen zu  bewegen. Russland, die USA, Kanada und in Teilen auch Deutschland sind aus unterschiedlichsten Gründen skeptisch.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, kg
  • Schlagworte USA | Europäische Union | Freihandelsabkommen | G-8-Gipfel
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